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Transkript:

Deutscher Bundestag 8, Wahlperiode Drucksache 8/4306 25.06.80 Sammelübersicht 75 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. Bonn, den 25. Juni 1980 Der Petitionsausschuß Frau Berger (Berlin) Vorsitzende

Drucksache 8/4306 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Sammelübersicht Petitionsausschuß (2. Ausschuß) Antrag 1 a: die Petition der Bundesregierung, dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, als Material zu überweisen Gründe vom 25. Juni 1980 (Prot. 8/871 Inhalt der 1 Pet (600)-8-7833-17476 Prien 2 Pet (600)-8-7833-13658 München 40 3 Pet (600)-8-7833-14601 Pforzheim 4 Pet (600)-8-7833-21123 Ronnenberg 2 5 Pet (600)-8-7833-22996 Wuppertal 1 6 Pet (600)-8-7833-23999 München 71 7 Pet (600)-8-7833-26654 Hamburg 60 8 Pet (600)-8-7833-26694 Berlin 65 9 Pet (600)-8-7833-26695 Ludwigshafen/Rhein 10 Pet (600)-8-7833-26696 Solingen 1 Tierversuche 11 Pet (600)-8-7833-26699 Mannheim 1 12 Pet (600)-8-7833-26954 Mönchengladbach 2 13 Pet (600)-8-7833-26960 Düsseldorf 13 14 Pet (600)-8-7833-26988 Trendelburg- Langenthal 15 Pet (600)-8-7833-26989 Felsberg 16 Pet (600)-8-7833-26990 Hannover 1 17 Pet (600)-8-7833-26991 Baden-Baden 18 Pet (600)-8-7833-26994 Weilburg 19 Pet (600)-8-7833-27881 Berlin 28 20 Pet (600)-8-7833-27960 München 71

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4306 noch Antrag 1 a Inhalt der 21 Pet (600)-8-7833-27970 Schliersee 22 Pet (600)-8-7833-27971 Ambach 23 Pet (600)-8-7833-27986 Miesbach 24 Pet (600)-8-7833-27987 Celle 25 Pet (600)-8-7833-28563 Berlin 65 26 Pet (600)-8-7833-28578 Dünzling 27 Pet (600)-8-7833-28579 Rottach-Egern 28 Pet (600)-8-7833-28581 Dornstetten 29 Pet (600)-8-7833-29075 Helmstedt 30 Pet (600)-8-7833-29076 Würzburg 31 Pet (600)-8-7833-29077 Beckum 32 Pet (600)-8-7833-29078 Landsberg/Lech 33 Pet (600)-8-7833-29079 Freising 34 Pet (600)-8-7833-29092 Herzogenrath 35 Pet (600)-8-7833-29093 CH-Genf 23 36 Pet (600)-8-7833-29094 Neu-Ulm Tierversuche 37 Pet (600)-8-7833-29095 Schlangenbad 1 38 Pet (600)-8-7833-29374 Marburg/Lahn 39 Pet (600)-8-7833-29398 Berlin 20 40 Pet (600)-8-7833-30238 Vallendar/Rhein 41 Pet (600)-8-7833-30239 Berlin 61 42 Pet (600)-8-7833-30240 Prien 43 Pet (600)-8-7833-30920 Düsseldorf 44 Pet (600)-8-7833-31153 Sprockhövel 2 45 Pet (600)-8-7833-31154 Alzenau 46 Pet (600)-8-7833-31155 Leutkirch 1 47 Pet (600)-8-7833-31176 Bottrop 48 Pet (600)-8-7833-31185 Hannover 91 49 Pet (600)-8-7833-31414 Baden-Baden 50 Pet (600)-8-7833-31418 St. Augustin 51 Pet (600)-8-7833-31978 Weißenhorn

Drucksache 8/4306 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Antrag 1 a Inhalt der 52 Pet (600)-8-7833-32616 Nordhorn 53 Pet (600)-8-7833-32620 Todendorf 54 Pet (600)-8-7833-32875 Freiburg 55 Pet (600)-8-7833-32895 Korschenbroich 1 56 Pet (600)-8-7833-33158 Stuttgart 1 57 Pet (600)-8-7833-33159 Kiefersfelden 58 Pet (600)-8-7833-33163 Schorndorf/Württ. 59 Pet (600)-8-7833-33175 Pinneberg 60 Pet (600)-8-7833-33601 Vallendar 61 Pet (600)-8-7833-34072 Halver 1 62 Pet (600)-8-7833-34073 Berlin 27 63 Pet (600)-8-7833-34075 Essen-Stadtwald 64 Pet (600)-8-7833-34082 Backnang-Maubach 65 Pet (600)-8-7833-34087 Nürnberg 60 Tierversuche 66 Pet (600)-8-7833-34569 Langelsheim 67 Pet (600)-8-7833-34574 Bamberg 68 Pet (600)-8-7833-34579 Bonn 69 Pet (600)-8-7833-35156 Rodgau 3 70 Pet (600)-8-7833-35401 Berlin 45 71 Pet (600)-8-7833-35420 Bremen 77 72 Pet (600)-8-7833-35967 Hadamar 1 73 Pet (600)-8-7833-36648 Essen-Steele 74 Pet (600)-8-7833-36863 Schladern/Sieg 75 Pet (600)-8-7833-36896 Berlin 42 76 Pet (600)-8-7833-37529 Duisburg 29 77 Pet (600)-8-7833-37530 Zweibrücken 78 Pet (600)-8-7833-38403 Heidelberg 79 Pet (600)-8-7833-38404 Salzburg/Österreich

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4306 Antrag 1 b: die Petition der Bundesregierung als Material zu überweisen Gründe vom 25. Juni 1980 (Prot. 8/87) Inhalt der 1. Die Petition wird dem Bundesminister der Finanzen überwiesen 80I Pet (600) -8-6110 -36096 Villingen I Einkommensteuer 2. Die Petition wird dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung überwiesen 81 Pet (600)-8-8233- Hamburg Gesetzliche Rentenversicherungen 13604 a Nachentrichtung von Beiträgen 82 Pet (600)-8-8222-36707 Köln 51 Gesetzliche Rentenversicherungen Witwenrente Antrag 2: die Petition nach Prüfung der Sach - und Rechtslage als erledigt anzusehen Gründe vom 25. Juni 1980 (Prot. 8/87) Inhalt der 83 Pet (600)-8-681-14342 Glendale, USA Reparationsschäden Stuttgart 1 84 Pet (600)-8-5003- Waiblingen Tauglichkeitsgrade 15981 a 85 Pet (600) -8-5002- Mainz-Laubenheim Wehrübungen 15990 a 86 Pet (600) -8-6235- Meßkirch Lastenausgleich (Kriegsschadenrente) 16387 a 87 Pet (600)-8-620-19879a Bad Säckingen Lastenausgleich 88 Pet (600)-8-815-25052 Herzogenaurach Leistungen bei Arbeitslosigkeit 89 Pet (600)-8-2020-25361 Bamberg Rechtsstellung der Beamten (Gnadensache) 90 Pet (600)-8-960-26311 Hamburg 65 Lufthansa 91 Pet (600)-8-160-27840 Wendlingen Zivildienst 92 Pet (600)-8-641-27897 Stuttgart 1 Liegenschaften des Bundes Bewirtschaftung 93 Pet (600)-8-8304-27968 Reutlingen 1 Berufsschadensausgleich nach dem BVG 94 Pet (600)-8-2020- Neu-Isenburg Rechtsstellung der Beamten 30287 a

Drucksache 8/4306 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode noch Antrag 2 Inhalt der 95 Pet (600)-8-680-30968a Göttingen Kriegsfolgelasten 96 Pet (600)-8-626-30997 Köln 90 Feststellung von Schäden in der DDR 97 Pet (600)-8-512-31498 Gummersbach Ziviles Personal 98 Pet (600)-8-8252-31594 Altenkirchen Rentenversicherung der Angestellten Versichertenrente 99 Pet (600)-8-151-31908 Mannheim Innerdeutsche Fragen 100 Pet (600)-8-1105-31929 Berlin 42 Bundesregierung 101 Pet (600)-8-2023-32069 Bentheim Beamte des Bundes (Wohnungsfürsorge) 102 Pet (600)-8-2030-32083 Wathlingen Angestellte des Bundes (Eingruppierung) 103 Pet (600)-8-820-32197 Morbach Sozialversicherung 104 Pet (600)-8-828-32277 Witten Gesetzliche Unfallversicherung 105 Pet (600)-8-1110-32739 Bonn-Röttgen Wahlrecht 106 Pet (600)-8-512-32914 Häuslingen Ziviles Personal (Übergangsgeld) 107 Pet (600)-8-5102-32947 Sobernheim Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bezüge) 108 Pet (600)-8-8302-32957 Nürnberg Kriegsopferversorgung 109 Pet (600)-8-8252-33043 Detmold 1 Rentenversicherung der Angestellten Versichertenrente 110 Pet (600)-8-817-33070 Bremen 1 Beschäftigung Schwerbeschädigter 111 Pet (600)-8-2020-33404 Osnabrück Rechtsstellung der Beamten (Beförderung) 112 Pet (600)-8-205-33407 Berlin Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes 113 ' Pet (600)-8-2071-33418 Achim Versorgungsanstalt der Bundespost 114 Pet (600)-8-2040-33423 Aachen Recht der Beamten der Länder und Gemeinden 115 Pet (600)-8-2021-33441 Münster Bezüge der Beamten (Sonderzuwendung) 116 Pet (600)-8-8272-33511 Erlangen Gesetzliche Krankenversicherung Versicherungsleistungen 117 Pet (600)-8-828-33536 Niederelbert Gesetzliche Unfallversicherung 118 Pet (600)-8-5108-33710 Itzehoe Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Aus- und Fortbildung) 119 Pet (600)-8-512-33711 St. Augustin 1 Ziviles Personal (Versetzung) 120 Pet (600)-8-515-33727 Aidenbach Ziviles Personal (Einstellung) 121 Pet (600)-8-8270-34173 Berlin 20 Gesetzliche Krankenversicherung Allgemeines 122 Pet (600)-8-8002-34194 Bonn 3 Lohnfortzahlung für Arbeitsnehmer im Krankheitsfall/ Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit u. a.

Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4306 noch Antrag 2 Inhalt der 123 Pet (600)-8-760-34301 Ispringen Kreditwesen 124 Pet (600)-8-7635-34312 Karlsruhe 41 Renten- und Pensionsversicherungen Rentenaufbesserung - u. a. 125 Pet (600)-8-601-34314 Schwäbisch Gmünd Zollverwaltung 126 Pet (600)-8-8122-34414 Hanau Ausländische Arbeitskräfte im Inland 127 Pet (600)-8-8134-34426 Dortmund Förderung der Arbeitsaufnahme 128 Pet (600)-8-2022-34505 Rodgau Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen (Gnadenerweis) 129 Pet (600)-8-5331-34810 Hammelburg Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten 130 Pet (600)-8-8150-34856 Buchloe/Bayern Arbeitslosengeld 131 Pet (600)-8-80-34862 Cuxhaven 1 Arbeitsrecht 132 Pet (600)-8-8270-34879 Pulheim Gesetzliche Krankenversicherung - Allgemeines 133 Pet (600)-8-960-34926 Hamburg 73 Luftverkehrsverwaltung 134 Pet (600)-8-272-34951 Raesfeld Lärmschutz 135 Pet (600)-8-8262-35001 " Gelsenkirchen-Buer Knappschaftliche Rentenversicherung 136 Pet (600)-8-80-35070 Idstedt Arbeitsrecht/Leistungen der Arbeitsverwaltung zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 137 Pet (600)-8-850-35099 Kiel Kindergeld 138 Pet (600)-8-760-35162 Gaden Kreditwesen 139 Pet (600)-8-620-35331 Salzgitter 21 Lastenausgleich 140 Pet (600)-8-8224-36173 Hildesheim Gesetzliche Rentenversicherungen anrechenbare Zeiten 141 Pet (600)-8-751-37510 Köln 41 Energiepreise u. a.

Drucksache 8/4306 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Antrag 3: über die Petition zur Tagesordnung überzugehen Gründe vom 25. Juni 1980 (Prot. 8/87) Inhalt der 142 Pet (600)-8-203-9470 d Weil/Rhein Angestellte des Bundes (Bewährungsaufstieg) 143 Pet (600)-8-3012-31505 a Celle Richteranklage Antrag 4: die Petition als ungeeignet zur Beratung im Bundestag zu erklären Gründe vom 25. Juni 1980 (Prot. 8/87) Inhalt der 144 Pet (6001-8-1107-31950 Osnabrück Bundesverfassungsgericht