Europaisches European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: 0 129 638 A3 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: 84102420.1 @ Anmeldetag: 07.03.84 Int CI.4: B 03 B 7/00 A 23 N 12/02 Priorität: 09.03.83 DE 3308286 25.06.83 DE 3322915 Veröffentlichungstag der Anmeldung: 02.01.85 Patentblatt 85/1 Veröffentlichungstag des später veröffentlichten Recherchenberichts: 19.06.85 Benannte Vertragsstaaten: BE DE FR GB IT Anmelder: Gerlach, Günter In den Wiesen 8 D-2730Zeven!DE) @ Erfinder: Gerlach, Günter In den Wiesen 8 D-2730Zeven(DE) @ Vertreter: Meissner & Bolte Patentanwälte Hollerallee 73 D-2800 Bremen KDE) Vorrichtung zum Trennen von Steinen und Kraut einerseits sowie (Zucker-)rüben andererseits eines Gemisches derselben. Bei der Bearbeitung von Zuckerrüben in der Betriebsanlage einer Rübenzuckerfabrik geht es darum, die Zuckerrüben einerseits und Feststoffanteile (Steine, Kraut, Sand etc.) andererseits voneinander zu trennen. Hierfür finden Steinefänger (21), Krautfänger (22), etc. Verwendung. Diese Einrichtungen werden hier zu einer kompakten Gesamtanlage zusammengefaßt, zu der auch eine Waschvorrichtung (20), und eine Nachwaschvorrichtung (23), gehören können. Die trommelartige Vorrichtung wird insgesamt als Einheit rotierend angetrieben. < 00 CO CO 0) CM Q. Ul Zroydon Printing Company Ltd.
J ) europäisches EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT 0 1 2 9 6 3 8 Nummer oer Anmeldung EP 84 10 2420 fcllmsuhlauhäfc DOKUMENTE j nprejjm ig j ixciiiucikiuiuiiy um uukumeras mii Mngaoe, soweit enoraerncn, der maßgeblichen Teile Betrifft Anspruch KLASSIFIKATION DER ANMELDUNG (Int. Cl. 3) A ÜK-A-I 211 192 ( D HENNEZEL & CARDON) * Insgesamt * 1,3,4. 9 B 03 A 23 B N 7/00 12/02 3,16, 25,35; 36,40 Uü-U- Uö/ (ANSTALT KÖLLMANN) * Seite 1, Zeile 55 - Seite 2, Zeile 105; Ansprüche; Abbildungen @4-1,16, 18,19 16,25 FR-A-2 228 441 (LAGROST) * Seite 5, Zeilen 2-35; Ansprüche 1,5; Abbildungen 1,2 * 16-19 21,22 RECHERCHIERTE SACHGEBIETE (Int. Cl. 3) B 03 A 23 B N ri Dü-u- öijb 880 (P. ESSER) * Ansprüche 1,3,4; Abbildung 2 * 20 ck-a-z *töu bzö (IM. BARRE ) * Seite 1, Zeile 26 - Seite 2, Zeile 2; Anspruch 1; Abbildung 1 * 25,28 V- joi @umi.yi.iiul. i luanurenonpcnem wurac iur quo )JDiontanspfucno oretellt. :ne Prüfer 3 ANNWARTH CL. : älteres Patentdokument, das < : von besonderer jedoch erst am oder Bedeutung allein betrachtet nach dem Anmeldedatum veröffentlicht { worden ist : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer D in der anderen Anmeldung angeführtes Dokument Veröffentlichung derselben Kategorie L : aus andern Gründen V angeführtes Dokument : technologischer Hintergrund D: nichtschriftliche Offenbarung 5 : Zwischenliteratur & : r Mitglied : der dergleichen Patenrfamilie, überein- Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze itimmendes Dokument
Europäisches Ol 2-96 3 8 X GEBÜHRENPFLICHTIGE PATENTANSPRÜCHE )ie vorliegende europäische Patentanmeldung enthielt bei ihrer Einreichung mehr als zehn Patentansprüche. j j Alle Anspruchsgebühren wurden innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet. Der vorliegende europaische Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt. ja Nur ein Teil der Anspruchsgebühren wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, uer voniegenoe europäische Recherchenbericht wurde für die ersten zehn sowie für jene Patentansprüche erstellt für die Anspruchsgebühren entrichtet wurden, nämlich Patentansprüche: 12-22, 25-31,35-38 Und 40. [ Keine der Anspruchsgebühren wurde Innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet. Der vorliegende europäische Recherchenbericht wurde für die ersten zehn Patentansprüche erstellt. MANGELNDE EINHEITLICHKEIT DER ERFINDUNG Mach Auffassung der Recherchenabteilung entspricht die vorliegende europäische Patentanmeldung nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung; sie enthält mehrere Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen, nämlich: I I j j Alle weiteren Recherchengebühren wurden innerhalb der gesetzten Frist entrichtet. Der vorliegende europäische Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt. Nur ein Teil der weiteren Recherchengebühren wurde innerhalb der gesetzten Frist entrichtet. Der vorliegende europäische Recherchenbericht wurde für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren entrichtet worden sind. nämlich Patentansprüche: j Keine der weiteren Recherchengebühren wurde innerhalb der gesetzten Frist entrichtet. Der vorliegende europäische Recherchenbericht wurde für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung beziehen. nämlich Palentansprüche:
curopaiscnes EUROPÄISCHER RECHERCHENBERICHT 01 2 9 6 3 8 Nummer der Anmeldung EP 84 10 2420 EINSCHLÄGIGE DOKUMENTE ixciim^biuiimuity Oes uünumems mu MngaDe, soweit enoroeriicn, der maßgeblichen Teile FR-A-1 127 850 (J.A. DECAVEL) * Insgesamt * Betrifft Anspruch b-10 Seite 2 KLASSIFIKATION DER ANMELDUNG (Int. Cl. 3) tk-a-z iy4 379 (A. MAGUIN) * Ansprüche; Abbildungen * 4,5,12, 15, 3,36 FR-A- 926 400 (K. TROMP) * Abbildung 1 * 2,3,33,33 J2K-A-Z JbU Zbii (OPPERMANN & DEICHMANN) * Ansprüche; Abbildung 1 * 1,2,4 RECHERCHIERTE SACHGEBIETE (Int. Cl.») ->ei iw iieyciiue neoiibrcnenuericni wuroe iur aue raientansprucne erstellt. den Haag rcne Prüfer &ANNWARTH CL. i\/-v i tuunic ucn cici^mm* i ci^ uwrvurvitin I th t ;: älteres Fatentdokument, das : von besonderer jedoch erst am oder Bedeutung allein betrachtet nach dem Anmeldedatum veröffentlicht < worden ist : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer D in der Anmeldung angeführtes Dokument anderen Veröffentlichung derselben Kategorie L : aus andern Gründen \ angeführtes Dokument : technologischer Hintergrund D: nichtschriftliche Offenbarung 5 Zwischenliteratur & : f Mitglied der gleichen Patentfamilie, überein- : der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze»timmendes Dokument