AMT DER BURGENLÄNDISCHEN LANDESREGIERUNG Abt. 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr Hauptreferat I - Verkehr 7001 Eisenstadt, Europaplatz 1 Verordnung über die Einschränkung des Kite-Surfens am Neusiedlersee Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. Juni 2002, mit welcher die Ausübung der Wassersportart des Kite-Surfens auf Teilen des Neusiedlersees eingeschränkt wird. Aufgrund der 16 Abs. 1 Z. 1, 17 Abs. 2 Z. 1 und 37 Abs. 5 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 32/2002, wird verordnet: 1 (1) Das Kite-Surfen", darunter versteht man jene Sportart, bei der eine auf einem Segelbrett stehende Person von einem Lenkdrachen ( Kite") gezogen wird, ist am Neusiedlersee nur bei Tag und klarer Sicht gestattet. (2) Vom 10. Mai bis 20. September jeden Jahres ist das Kite-Surfen am Neusiedlersee in einem Abstand von weniger als 200 m zum Ufer verboten. (3) Abweichend von dem in Absatz 2 geregelten Verbot ist im Bereich der Bucht von Purbach (Wasserfläche: Grundstück Nr. 7156/1, KG Purbach) in der Zone, die in dem dieser Verordnung angeschlossen Lageplan (Beilage 1), schraffiert angelegt ist, das Kate-Surfen auch vom 10. Mai bis 20. September jeden Jahres erlaubt. Gleichzeitig ist dort das Baden und Benützen von Luftmatratzen verboten. (4) Die im Absatz 3 angeführte Zone ist in der Natur von der Stadtgemeinde Purbach am See durch 6 gelbe Bojen gemäß Anlage 2, Abschnitt 1 lit. F der Seen und Fluß- Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. II 237/1999, entsprechend dem angeschlossenen Lageplan zu kennzeichnen. (5) Kite-Surfer unterliegen den für Schwimmkörper geltenden Vorrang- und Ausweichregeln der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung. 2 Zuwiderhandlungen gegen die Verbote des 1 werden gemäß 42 des Schiffahrtsgesetzes als Verwaltungsübertretungen bestraft.
3 (1) 1 Abs. 3 tritt mit Anbringung der gelben Bojen in Kraft. (2) Alle übrigen Bestimmungen dieser Verordnung treten mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft.
Vorblatt Das Kite-Surfen" ist eine neue Sportart, die im Burgenland aus der Sicht des Fremdenverkehrs wegen der positiven Berichterstattung in den Medien grundsätzlich zu begrüßen ist. Es sind damit allerdings auch Gefahren, insbesondere für Badegäste, verbunden. Ziel dieser Verordnung: Die Ausübung der neuen Wassersportart des Kite-Surfens" soll gewissen Einschränkungen unterworfen werden, um dadurch diese Gefahren zu minimieren. Alternativen: Diese neue Sportart keinen besonderen Regelungen zu unterwerfen und darauf zu vertrauen, dass die Kite-Surfer immer die bestehenden Regelungen ( 7 Schiffahrtsgesetz; Abschnitt VI. der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung) beachten und dadurch anderen Personen nicht gefährden. Kosten Die Gemeinde Purbach, auf deren Grundstücken Zonen verordnet werden, in denen auch in Ufernähe das Kite-Surfen ausgeübt werden darf, hat diese Zone mit Bojen zu kennzeichnen. Allgemeines: Erläuterungen Gemäß 7 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz haben Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksicht auf die Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie die berufliche Übung gebieten, um Folgendes zu vermeiden: 1. Gefährdungen von Menschen;. 2. Beschädigungen von anderen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, von Ufern, Bauten oder Anlagen jeder Art im Gewässer oder am Ufer; 3. Behinderungen der Schifffahrt oder der Berufsfischerei; 4. Verunreinigungen der Gewässer. Abschnitt VI. der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung normiert Fahrregeln, die auch auf dem Neusiedlersee gelten. Gemäß 16 Abs. 1 Z. 1 Schifffahrtsgesetz sind durch Verordnung der Verkehr und der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern zu regeln, soweit es unter anderem Gründe der Sicherheit der Schifffahrt oder von Personen erfordern. Gemäß 17 Abs. 2 Z. 1 Schifffahrtsgesetz kann die Ausübung der Schifffahrt im erforderlichen Ausmaß" verboten oder eingeschränkt werden. Dieses Verbot bzw. diese Einschränkung kann sich auf das ganze Gewässer oder bestimmte Gewässerteile, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, auf bestimmte Arten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern und auf einzelne Arten der Schifffahrt erstrecken. Da sich dieses Verbot bzw. diese Einschränkung auch auf Schwimmkörper bezieht, kann somit auch die Verwendung von Segelbrettern eingeschränkt werden. Gemäß 37 Abs. 5 Schifffahrtsgesetz 1997 ist der Landeshauptmann von Burgenland für die Erlassung von Verordnungen gemäß 17 Abs. 2 leg.cit. zuständig. Besonderer Teil: Zu 1 Abs. 1 und 2: Als Kite-Surfen bezeichnet man jene Sportart, bei der eine Person auf einem Segelbrett stehend, von einem Lenkdrachen (Kite) gezogen wird. Der Kite hängt an ca. 30 m langen Leinen und wird mittels einer Lenkstange gesteuert. Üblicherweise erfolgt der Start des Kites am Strand, wobei jedoch auch ein Starten vom Wasser aus möglich ist. Während der Fahrt befindet sich der Kite in der Luft und die Leinen stehen in einem entsprechenden Winkel zur Wasseroberfläche; der Winkel variiert je nach Windstärke,
Windrichtung, Fahrgeschwindigkeit und beabsichtigten Fahrmanövern. Als mögliche Gefahren oder Gefährdungen ergeben sich einerseits gleichartige Gefahren wie sie auch durch Segelboote oder insbesondere durch Segelbretter entstehen können. Kollisionen können nicht gänzlich ausgeschlossen werden, sind jedoch auch bei anderen Fahrzeugen, zb. zwischen zwei Segelbooten, insbesondere bei Fehlbedienung nicht auszuschließen. Grundsätzlich sind keine Gefahren zu erwarten, -die über das Ausmaß der Gefährdung durch Segelboote oder Segelbretter hinausgehen, insbesondere wenn die verwendete Sportausrüstung mit einem Sicherheitssystem ausgestattet ist, welches das Loslassen der Lenkstange ermöglicht und in der Folge den Kite ohne weiteren Zug zu Boden bzw. zu Wasser gleiten lässt. Wie bei anderen Wassersportarten ist jedoch eine Entflechtung bzw. Zuordnung von Uferbereichen, in denen die einzelnen Sportarten (Segeln, Surfen, Schwimmen `und Kite-Surfen) jeweils weitgehend ungestört betrieben werden können, im Interesse der jeweiligen Sportausübenden und im Interesse ihrer Sicherheit notwendig. Beim Kite-Surfen kommt zu den allgemeinen Gefahren hinzu, dass bei abgestürzten Kites die im Wasser liegenden Leinen für Segler und Surfer nicht bzw. nicht leicht erkennbare Hindernisse darstellen oder Personen am Festland belästigen oder gefährden. Bei Einhaltung der Bestimmungen der Fahrregeln, die im Vl. der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung normiert sind, stellen diese Leinen jedoch keine besondere Sicherheitsbeeinträchtigung dar. Sprünge beim Kite-Surfen sind zwar möglich, erfordern jedoch eine sehr gute Beherrschung des Gerätes, wie sie von Hobby-Sportlern nicht zu erwarten ist. Derartige Sprünge werden üblicher- und vernünftigerweise in unmittelbarer Strandnähe nicht durchgeführt. Diese dürfen jedenfalls nicht durchgeführt werden, wenn eine sichere und gefahrlose Durchführung des Sprunges nicht möglich ist, z.b. wenn sich in der Nähe des Kite-Surfers andere Personen aufhalten. Probleme bereiten die Kite-Surfer jedenfalls in jenen Zonen, die gleichzeitig auch von Badegästen benützt werden. In diesen Bereichen hat der Kite Surfer nicht ausreichend Platz, um seine erforderlichen Fahrmanöver sicher durchführen zu können. Außerdem sind Badegäste nicht verpflichtet, beim Baden anderen Sportlern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Platzprobleme können weiters im Bereich von Hafeneinfahrten auftreten, die stark von Booten, Schiffen und Windsurfern befahren werden. Durch die zu erwartende Beeinträchtigung der Badegäste sowie zum Teil auch der Segler, Windsurfer und Anrainer ergibt sich die Notwendigkeit der generellen Beschränkung des KiteSurfens während der Badesaison in Uferzonen. Folgende Beschränkungen werden daher für erforderlich erachtet: - Zeitliche Beschränkung: Verbot vom 10. Mai bis 20. September jeden Jahres -Örtliche Beschränkung: Verbot im Abstand von weniger als von 200 Meter vom Ufer. Der Abstand von 200 m zum Ufer ist aus Sicherheitsgründen erforderlich, steht im Einklang mit ähnlichen Bestimmungen in der Seen- und Flussverkehrsordnung ( 60 Wasserschifahren und ähnliche Aktivitäten; 61 - Uferzonen) und wurde im Begutachtungsverfahren verlangt. Auch der Amtssachverständige für Schifffahrtstechnik hat nach Einsicht in die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen einen Abstand von 200 m zum Ufer für erforderlich erachtet. Sollte sich in einigen Seebädern der 200 m - Abstand als nicht ausreichend erweisen, kann dort eine eigene Verordnung beantragt werden, mit der das Fahren mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art sowie mit Schwimmkörpern im Badebereich verboten wird, wie dies z.b. bereits in Weiden am See erfolgt ist (LGBI. Nr. 28/1984). Die Einschränkung, dass der Sport nur bei Tag und klarer Sicht ausgeübt werden darf, entspricht der in 60 Seen- und Flussverkehrsordnung normierten Einschränkung für Wasserschifahrer, und ist wegen der noch schlechteren Erkennbarkeit der Leinen der Kite- Surfer bei schlechter Sicht erforderlich. Zu 1 Abs. 3:
Diese Ausnahme ist im Einvernehmen mit der Gemeinde Purbach möglich, weil in der Bucht von Purbach schon bisher kaum Badegäste anzutreffen waren und auch die übrigen Segler und Surfer nicht in einer solchen Anzahl auftreten, die ein Verbot der Kite-Surfens in diesem Bereich erfordern würde. Diese Bucht ist nur über einen mehr als 2 km langen Fuß- und Radweg erreichbar, weshalb sich dort beinahe ausschließlich Schüler und Angestellte der Segelschule Kreindl aufhalten. Für die Schiffe und Boote, die in Purbach vom Gemeindehafen über den mehr als 2 km langen Kanal zum See fahren, stellt sich die Kite-Zone nicht als Beeinträchtigung dar: Der Kanal ist so schmal, dass ein Kreuzen nicht möglich ist. Der Kanal kann nur mit einem Hilfsmotor befahren werden, künftig sind in der Badesaison weitere 200 m mit dem Hilfsmotor zurückzulegen. Die anderen Gemeinden des Neusiedlersees haben über Anfrage keine Uferbereiche gemeldet, in denen ein ungestörtes Kite-Surfen in Strandnähe möglich oder gewünscht wäre, weil durch das gleichzeitig erforderliche Badeverbot in diesem Bereich die Badegäste ausbleiben könnten. Sollte eine Seegemeinde künftig ihre Meinung ändern, könnte diese Verordnung geändert und eine weitere Ausnahmeregelung für Kite-Surfer geschaffen werden. Am Zicksee konnte die Gemeinde St. Andrä das Problem insofern in den Griff bekommen, als den Strandbadbenützern verboten wurde, Kite-Surfgeräte in den Strandbadbereich mitzunehmen, was bisher auch beachtet wurde. Sollten spezielle Wettbewerbe von der Gemeinde gewünscht werden, sorgt die Gemeinde dafür, dass keine Badegäste im Wasser anzutreffen sind und die umliegenden Straßen und Wege soweit als erforderlich gesperrt werden. Zu 1 Abs. 4: Gemäß 22 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz sind die in den 16 und 17 bezeichneten Verordnungen durch Schifffahrtszeichen kundzumachen. Lässt sich der Inhalt von Verordnungen durch Schifffahrtszeichen nicht ausdrücken, sind Verordnungen des Landeshauptmannes im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Bestimmung über das Inkrafttreten der Ausnahme in 1 Abs. 3 ist aufgrund des 22 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz Die Zone in Purbach am Neusiedlersee, für welche die Ausnahmeregelungen gilt, soll auch in der Natur gekennzeichnet werden und dadurch für alle Benützer ersichtlich sein. Zu 1 Abs. 5: Durch diesen Verweis wird klargestellt, dass die für Schwimmkörper geltenden Vorrang- und Ausweichregeln der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung (z.b. 40 bis 54) auch von Kite-Surfern zu beachten sind. Zu 2: Verstöße gegen die Verbote diese Verordnung sollen nicht sanktionslos bleiben, sondern als Verwaltungsübertretungen nach 42 Schiffahrtsgesetz sanktioniert werden. Zu 3: Die Bestimmung über das Inkrafttreten der Ausnahme in 1 Abs. 3 ist aufgrund des 22 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz erforderlich.