1. Wie viele Ü3-Plätze stehen in jeder Kommune des Landes zur Verfügung? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Werten auflisten.

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Transkript:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2702 23.04.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 968 vom 7. März 2013 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/2313 Versorgung mit Ü3-Plätzen in NRW Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 968 mit Schreiben vom 22. April 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum 01.08.2013 tritt der Rechtsanspruch für U3-Kinder in Kraft. Die Kommunen arbeiten fieberhaft an der Umsetzung des Anspruches. Gleichzeitig scheint es im Land aber Kommunen zu geben, die den seit 1996 gültigen Rechtsanspruch für Ü3-Kinder nicht gewährleisten können. 1. Wie viele Ü3-Plätze stehen in jeder Kommune des Landes zur Verfügung? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Werten auflisten.) Die für die jeweiligen Jugendamtsbezirke maßgeblichen Daten sind der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. 2. Wie hoch sind die tatsächlichen Bedarfe an Ü3-Plätzen in jeder Kommune des Landes? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Werten auflisten.) Nach 80 Achtes Sozialgesetzbuch SGB VIII ist die Jugendhilfeplanung, in deren Rahmen auch der Bedarf an Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen ermittelt wird, Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Da nach 19 Abs. 3 KiBiz im Rahmen der Jugendhilfeplanung entschieden wird, welche in der Anlage zu 19 Abs. 1 genannten Datum des Originals: 22.04.2013/Ausgegeben: 26.04.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2702 Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den Einrichtungen angeboten werden und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt bereits seit 1996 besteht, kann das Land davon ausgehen, dass mit der Meldung zum 15. März 2013 der tatsächliche Bedarf angemeldet worden ist. 3. Wie hilft die Landesregierung Kommunen beim Ausbau von Ü3-Plätzen, wenn diese erforderlich sind um den Rechtsanspruch zu gewährleisten? Der Rechtsanspruch für die Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr besteht seit dem 1.1.1996. Die Erfüllung dieses Anspruches ist Aufgabe der örtlichen Jugendhilfe. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung der Betriebskosten aller von den Jugendämtern zum 15.03.2013 gemeldeten Plätze für Kinder über drei Jahren mit einem Anteil von rd. 35 %. Im Haushaltsjahr 2012 lag der Landesanteil an der Finanzierung der Kindpauschalen für Kinder ab drei Jahren bei rd. 984 Mio. EUR. Er wird im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich bei rd. 1,02 Mrd. EUR liegen. 2

Plätze für Kinder im Alter über drei Jahren (ohne Schulkinder) für das Kindergartenjahr 2013/2014 Jugendamt Aachen Ahaus Ahlen Alsdorf Altena Arnsberg Bad Honnef Bad Oeynhausen Bad Salzuflen Beckum Bedburg Bergheim Bergisch Gladbach Bergkamen Bielefeld Bocholt Bochum Bonn Borken Bornheim Bottrop Brühl Bünde Castrop-Rauxel Coesfeld Datteln Detmold Dinslaken Dormagen Dorsten Dortmund Duisburg Dülmen Düren Düsseldorf Elsdorf von Jugendämtern ' ù,, beantragte U3ÿ Kindpauscha!en für das 2013/2014 5.777 1.258 1.377 1.111 351 1.865 660 1.146 1.291 875 593 1.611 2.814 1.238 8.801 1.886 8.382 8.737 1.117 1.300 2.662 1.254 1.108 1.695 899 846 2.079 1.791 1.595 1.836 14.926 11.954 der Kindpauschalen 03-1,28% 0,31% 0,08% 0,15% 0,19% 0,13% 0,36% 0,62% 0,27% 1,95% 0,42% 1,86% 1,94% 0,59% 0,38% 0,19% 0,46% 0,40% 0,35% 3,31% 2,65% 1.153 2.388 0,26% 0,53% 16.149 3,58% 526 0,12% Emmerich am Rhein 751 Emsdetten 918 Ennepetal 879 Erftstadt 1.208 0,27% Erkelenz 1.215 0,27%

-rkrath Eschweiler Essen Frechen Geilenkirchen Geldern Gelsenkirchen Gevelsberg Gladbeck Goch Greven Grevenbroich Gronau Gummersbach Gütersloh Haan Hagen Haltern Hamm Hattingen Heiligenhaus Heinsberg Hemer Hennef Herdecke Herford Herne Herren Herzogenrath Hilden Hückelhoven Hürth Ibbenbüren Iserlohn Kaarst Kamen Kamp-Lintfort Kempen Kerpen Kevelaer Kleve Köln Königswinter Krefeld von Jugendämtern beantragte Ü3-, Kindpauschalen fürdas 2013/20!4 1.082 1.507 13.970 1.478 668 826 6.787 618 1.878 818 1.001 1.657 1.313 1.247 2.597 813 4.534 891 4.605 1.190 620 988 885 1.424 514 1.806 3.765 1.430 1.109 1.365 1.037 1.618 1.457 2.332 1.074 1.042 856 882 1.945 760 1.258 28.136 1.075 5.617 der Kindpauschalen Ü3 3,10% 0,15% 1,51% 0,42% 0,37% 0,58% 1,01% 1,02% 0,26% 0,32% 0,40% 0,84% 0,32% 0,30% 0,36% 0,32% 0,52% O, 19% 0,43% 6,24% 1,25%

] :. Kreis Borken Kreis Coesfeld Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Gütersloh Kreis Heinsberg Kreis Herford Kreis Hochsauerlandkreis Kreis Höxter Kreis Kleve Kreis Lippe Kreis Minden Kreis Neuss Kreis Oberberg. Kreis Olpe Kreis Paderborn Kreis RheinBerg. Kreis RheinSieg Kreis Siegen-Wittgenstein Kreis Soest Kreis Steinfurt Kreis Unna Kreis Viersen Kreis Warendorf Kreis Wesel Lage Langenfeld Leichlingen Lemgo Leverkusen Lippstadt Lohmar Löhne Lüdenscheid Lünen Märkischer Kreis Marl Meckenheim Meerbusch Menden Mettmann Minden Moers Mönchengladbach vonjugendämtern beantragte 031 Kindpauschalen für das 2013/2014 4.966 3.679 4.282 4.810 4.942 2.392 2.405 3.186 3.407 3.266 3.639 3.577 1.709 3.572 3.615 4.407 1.307 3.696 4.393 4.013 6.713 1.336 2.107 4.233 2.767 906 1.476 603 1.046 4.347 1.798 758 996 1.856 2.215 2.434 1.938 633 1.415 1.251 932 2.024 2,598 6.232 der Kindpauschalen O3 1,10% 0,82% 0,95% 1,07% 1,10% 0,53% 0,53% 0,71% 0,76% 0,72% 0,81% 0,79% 0,38% 0,79% 0,80% 0,98% 0,82% 0,97% 0,89% 1,49% 0,30% 0,47% 0,94% 0,61% 0,13% 0,96% 0,40% 0,49% 0,54% 0,43% 0,31% 0,21% 0,45% 0,58% 1,38%

Monheim Mülheim/Ruhr Münster Nettetal Neuss Niederkassel Oberhausen ioelde Oer-Erkenschwick Overath Paderborn Plettenberg Porta Westfalica Pulheim Radevormwald Ratingen Recklinghausen Remscheid Rheda-Wiedenbrück Rheinbach Rheinberg Rheine Rösrath Schmallenberg Schwelm Schwerte Selm Siegburg Siegen Soest Solingen Sprockhövel St. Augustin StädteRegion Aachen Stolberg Sundern Troisdorf Unna Velbert Verl Viersen Voerde Waltrop Warstein von Jugendämtern beantragte Ü3- Kindpauschalen für das Kindergartenjahr : 2013/2014 1.104 4.003 7.350 988 4.476 1.148 4.917 749 699 720 3.933 634 832 1.398 513 2.339 2.660 2.736 1.249 737 776 1.976 76O 655 723 1.035 614 1.061 2.568 1.372 3.978 536 1.488 1.736 1.488 734 2.360 1.503 2.024 713 1.830 83O 617 612 der Kindpauschalen O3 0,89% 1,63% 0,99% 1,09% 0,87% 0,31% 0,52% 0,59% 0,61% 0,44% 0,15% 0,57% 0,30% 0,88% 0,12% 0,39% 0,52% 0,45%

"ÿß/erdohl Wermelskirchen Werne Wesel Wesseling Wetter iwiehl Willich Wipperfürth Witten Wülfrath Wuppertal Würselen : von Jugendämtern beantragte Ü3- i Kindpauschaien für das 201312014 490 806 63O 1.513 954 581 615 1.270 635 2.245 486 7.925 1.005 der Kindpauschalen Ü3 0,34% 0,21% 0,13% 0,50% 1,76% Summe NRW 450.700 100,00% Quelle: KiBiz.web, Anträge zum 15.03.2013