Kurzprotokoll über die Verhandlungen des Kantonsrats vom 31. August 2017

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Transkript:

Staatskanzlei Kurzprotokoll über die Verhandlungen des Kantonsrats vom 31. August 2017 1. Genehmigung der Traktandenliste 2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 29. Juni 2017 und 6. Juli 2017 3. Überweisung parlamentarischer Vorstösse und allfälliger Eingaben 3.1. Motion von Jürg Messmer, Andreas Hostettler und Philip C. Brunner betreffend Französisch erst auf der Sekundarstufe I 3.2. Motion von Beat Sieber betreffend adaptive Leistungstests während der obligatorischen Schulzeit an den gemeindlichen Schulen des Kantons Zug 3.3. Interpellation von Peter Letter, Laura Dittli und Beat Unternährer betreffend Französischunterricht an der Primarschule und Sekundarstufe I im Kanton Zug 3.4. Interpellation von Daniel Stadlin betreffend Sprachkompetenz von Ärztinnen und Ärzten im Kanton Zug RR: Überweisung an Gesundheitsdirektion. 3.5. Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Ungereimtheiten bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zug RR: Überweisung an Sicherheitsdirektion. 4. Kommissionsbestellungen 4.1. Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) und des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) KR: Überweisung an Ad-hoc-Kommission. 4.2. Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt Ersatz und Erweiterung der übergeordneten Kommunikation und Leittechnik für Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen der Kantonsstrassen KR: Überweisung an die Kommission für Tiefbau und Gewässer. 4.3. Ersatzwahl in die Ad-hoc-Kommission betreffend Änderung des Personalgesetzes KR: Wahl von Beat Iten anstelle von Alois Gössi. 5. Verabschiedung von Kantonsgerichtspräsident Beat Furrer 6. Wahl des Kantonsgerichtspräsidiums für den Rest der Amtsdauer 2013 2018 KR: Wahl von Werner Staub. SKA: Mitteilung an den Gewählten und an das Kantonsgericht. Regierungsgebäude, Seestr. 2, 6300 Zug T 041 728 33 11 www.zg.ch

Seite 2/5 7. Teilrevision des Steuergesetzes - Grundstückgewinnsteuer: rechtsverbindliche Vorprüfung und Rechtsmittellegitimation - Motion von Gabriela Ingold Vorlage Nr. 2242.1-14316. Als erledigt abgeschrieben. 8. Finanzwesen - Sparpaket 2018: Gesetzesänderungen 8.1. Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz; BGS 152.3) 8.2. Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; BGS 154.21) 8.3. Änderung des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz; BGS 161.1) 8.4. Änderung des Schulgesetzes: 48 (BGS 412.11) 8.5. Änderung des Schulgesetzes: 78 (BGS 412.11) 8.6. Änderung Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung; BGS 413.11)

Seite 3/5 8.7. Änderung des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens (BGS 421.1) 8.8. Änderung des Kantonsratsbeschlusses betreffend sofortige Hilfeleistungen bei Katastrophen und Kriegen (BGS 542.12) 8.9. Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif; BGS 641.1) 8.10. Änderung des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank (BGS 651.1) 8.11. Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (BGS 722.21) 8.12. Änderung des Gesetzes über die Gebühren für besondere Inanspruchnahmen von öffentlichen Gewässern (Gewässergebührentarif; BGS 731.2) 8.13. Änderung des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr (BGS 751.22) 8.14. Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beiträge des Kantons an die Veranstalter von Grossanlässen für die Kosten von Extrabussen und Extrazügen (BGS 751.33)

Seite 4/5 8.15. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (EG BSG; BGS 753.1) 8.16. Änderung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die eidg. konzessionierte Schifffahrt auf Zuger Seen (BGS 753.16) 8.17. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (EG ELG; BGS 841.7) 8.18. Änderung des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.6) 8.19. Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG; BGS 861.4) 8.20. Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft; BGS 921.1) 8.21. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald: 21 (EG Waldgesetz; BGS 931.1)

Seite 5/5 8.22. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald: 24 und 30 (EG Waldgesetz; BGS 931.1) 9. Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz) KR: Nichteintreten. - Motion von Thomas Werner Vorlage Nr. 2239.1-14302. Als erledigt abgeschrieben. 10. Postulat von Bettina Egler und Berty Zeiter betreffend Ergänzungsleistungen für Einkommensschwache KR: Als erledigt abgeschrieben. 11. Postulat von Anna Bieri und Remo Peduzzi betreffend Zukunft der Poststellen in den Zuger Gemeinden KR: Erheblicherklärung. 12. Interpellation der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Zuger Fiskus profitiert von Trumps Mauer KR: Kenntnisnahme. 13. Interpellation von Esther Haas betreffend Anschaffung Abfallkübel KR: Kenntnisnahme. Regierungsratssitzung vom 5. September 2017. Kenntnisnahme. Kopien an: Mitglieder des Regierungsrats Generalsekretärinnen und Generalsekretäre Mitglieder des Kantonsrats Medienschaffende Obergericht, Felix Ulrich Verwaltungsgericht, Aldo Elsener Sekretariat Stawiko, Marc Strasser Finanzkontrolle, Walter Hunziker Finanzverwaltung, Roger Wermuth Gesundheitsdirektion, Andreas Meyerhans Sekretariate der Direktionen Datenschutzbeauftragte, Claudia Mund Staatskanzlei: Tobias Moser, Renée Spillmann Siegwart, Beat Dittli, Elisabeth Käppeli, Hildegard Steiner und Peter Weber