Bericht an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtages NRW am zum Thema "Berechnungsgrundlage des "Kita-Rettungsprogramms"

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Transkript:

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An den Präsidenten des Landtags Nord rhein-westfalen Herr Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40211 Düsseldorf. November 2017 Seite 1 von 1 EdgarVoß Telefon 0211 855-2370 Telefax 0211 855-2670 edgar. voss@mkfflnrw.de Bericht an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtages NRW am 09.11.2017 zum Thema "Berechnungsgrundlage des "Kita-Rettungsprogramms" Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend bin ich um einen Bericht zum Thema IIBerechnungsgrundlage des "Kita-Rettungsprogramms" gebeten worden. Diesem Wunsch komme ich hiermit gerne nach und übersende zur Information der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend 60 Exemplare des erbetenen schriftlichen Berichts. ;m)freu.ndlichen Gr~~epl f -")/: (.J ~ I (/~- "- li/'./! \ :" '~Dr. Joachim Stamp Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstraße 4 40213 Düsseldorf Telefon 0211 837-02 Telefax 0211 837-2200 poststelle@mkffi.nrw.de www.mkfflnrw Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 706, 708, 709 Haltestelle Poststraße

1 Bericht des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 9. November 2017 zum Thema "Berechnungsgrundlage des Kita-Rettungsprogramms" Der Regierungsentwurf eines "Gesetz(e,s) zur Rettung der Trägervielfalt von Kinder.:. tageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 17/751) wurde am 11. Oktober 2017 in 1. Lesung beraten. Mit der noch für dieses Jahr geplanten Gesetzesänderung will die Landesregierung der dramatischen Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen kurzfristig abhelfen. Die Mittel für dieses Kita-Träger Rettungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro wurden mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Verteilung soll, wie in meiner Vorlage vom 26. September 2017 (17/138) dargelegt, nach der nachstehenden Tabelle erfolgen, die der Anlage zu 21f im Gesetzentwurf entspricht: Einmalbeträge Gruppenform I Gruppenform 1I Gruppenform 111 gemäß 21f in Euro 25 Stunden 515,97 1 063,75 380,81 35 Stunden 691,39 1 427;29 508,36 45 Stunden 886,66 1 830,55 814,72 Für die Kinder mit Behinderung oder Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, erhält der Träger der Einrichtung zu' dem 3,5fachen Satz der Kindpauschale IIlb einen zusätzlichen Zuschuss gemäß 21f in Höhe von 1 779,25 Euro. In den Fällen, in denen diese Kinder in der Gruppenform 11 mit 45 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit betreut werden, beträgt der zusätzliche Zuschuss 2 034,91 Euro. Entsprechend der zum 15.3.2017 angemeldeten Kindpauschalen, verteilen sich diese 11 verschiedenen Einmalbeträge danach wie folgt: AnlageA aufgeschlüsselt nach Zuschussart und Anlage B aufgeschlüsselt nach Jugendamtsbezirken.

2 Die in diesen Anlagen aufgeschlüsselten Werte ergeben sich aus der Multiplikation der Einmalbeträge in oben stehender Tabelle und den in der Vorlage 17/181 vom 13. Oktober 2017 aufgelisteten Übersichten zur Anzahl der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtüngen nach Gruppenform und Betreuungszeit für das Kindergartenjahr 2017/2018 zuzüglich der Berücksichtigung von landesweit 1.333 Plätzen für Schulkinder in Tageseinrichtungen.

Anlage A - aufgeschlüsselt nach Zuschussart Anzahl der Kind pauschalen Einmalbetrag pro Kindpauschale Summe Kinder in der Gruppenform la 13.069 515,97 6.743.172,94 Kinder in der Gruppenform Ib 98.633 691,39 68.193.634,50 Kinder in der Gruppenform le 150.165 886,66 133.144.939,89 Kinder in der Gruppenform lia 2.538 1.063,75 2.700.131,47 Kinder in der Gruppenform IIb 16.888 1.427,29 24.104.712,19 Kinder in der Gruppenform lie 36.628 1.830,55 67.049.125,48 Kinder in der Gruppenform lila 16.944 380,81 6.452.569,80 Kinder in der Gruppenform IIlb 136.295 508,36 69.286.153,75 Kinder in der Gruppenform Ille 118.376 814,72 96.443.782,57 Kinder mit Behinderung 14.417 1.779;25 25.651'.833,06 Kinder mit Behinderung in der Gruppenform lie 113 2.034,91 229.944,32 604.066 500.000.000,00

Einmalbeträge Jugendämter gemäß 21 f KiBiz (Gesetzentwurf) AnlageB zum Bericht für den AFKJ Jugendamt SUMME gerundet Aachen 7.440.790 Ahaus 1.257.250 Ahlen 1.327.970 Alsdorf 1.150.380 Altena 297.760 Arnsberg 1.713.460 Bad Honnef 708.620 Bad Oeynhausen 1.053.970 Bad Salzuflen 1.422.800 Beckum 859.480 Bedburg 633.020 Berg. Gladbach 3.222.760 Bergheim 1.592.110. Bergkamen 965.650 Bielefeld 10.490.990 Bocholt 1.942.330 Bochum 8.525.090 Bonn 10.873.660 Borken 1.426.090 Bornheim 1.514.840 Bottrop 2.841.580 Brühl 1.327.650 Bünde 1.114.820 Castrop-Rauxel 1.808.880 Coesfeld 1.100.730 Datteln 903.820 Detmold 2.340.850 Dinslaken 1.758.990 Dormagen 1.959.480 Dorsten 1.814.900 Dortmund 15.871.860 Duisburg 11.428.010 Dülmen 1.353.690 Düren 2.409.780 Düsseldorf 21.182.130 Elsdorf 536.360 Emmerich 742.960 Emsdetten 933.710 Ennepetal 1.067.920 Erftstadt 1.280.330 Erkelenz 1.075.940 Erkrath 1.060.680 Eschweiler 1.674.460 Essen 15.024.530 Frechen 1.641.900 Geilenkirchen 676.460 Geldern 790.760 Gelsenkirchen 6.313.910 Gevelsberg 795.640 Gladbeck 1.789.040

Einmalbeträge Jugendämter gemäß 21 f KiBiz (Gesetzentwurf) Anlage B zum Bericht für den AFKJ Jugendamt SUMME gerundet Goch 944.580 Greven 1.344.810 Grevenbroich 1.528.010 Gronau 1.503.010 Gummersbach 1.165.800 Gütersloh 3.003.180 Haan 1.060.580 Hagen 4.809.740 Haltern 1.033.980 Hamm 5.232.800 Hattingen 1.146.880 Heiligenhaus 663.090 Heinsberg 1.008.550 Hemer 806.880 Hennef 1.333.550 Herdecke 570.030, Herford 1.998.810 Herne 4.462.060 Herten 1.446.670 Herzogenrath 1.244.890 Hilden 1.520~130 Hochsauerlandkreis 3.534.120 Hückelhoven 973.490 Hürth 2.023.870 Ibbenbüren 1.335.160 Iserlohn 2.298.900 Kaarst 1.166.470 Kamen 968.820 Kamp-Lintfort 967.970 Kempen 853.220 Kerpen 1.814.130 ' Kevelaer 702.810 Kleve 1.156.720 Köln 39.804.230 Königswinter 1.050.510 Krefeld 6.383.030 Kreis Aachen 2.018.390 Kreis Borken 4.988.330 Kreis Coesfeld 4.941.380 Kreis Düren 5.055.990 Kreis Euskirchen 4.851.030 Kreis Gütersloh 5.463.330 Kreis Heinsberg, 2.632.430 Kreis Herford 2.675.080 Kreis Höxter 3.412.510 Kreis Kleve 3.177.560 Kreis Lippe 4.538.260 Kreis Minden-Lübbecke 3.526.610 Kreis Oberberg. Kreis 3.682.450 Kreis Olpe 3.787.360

Einmalbeträge Jugendämter gemäß 21 f KiBiz (Gesetzentwurf) Anlage B zum Bericht für den AFKJ Jugendamt SUMME gerundet Kreis Paderborn 5.328.370 Kreis Rhein. Berg. Kreis 1.524.830 Kreis Rhein-Kreis-Neuss 1.988.680 Kreis Rhein-Sieg-Kreis 4.037.080 Kreis Siegen-Wittgenstein 4.722.850. Kreis Soest 4.031.070 Kreis Steinfurt 7.416.370 Kreis Unna 1.529.290 Kreis Viersen 2.425.090. Kreis Warendorf 4.366.040 Kreis Wesel 2.769.740 Lage 831.100 Langenfeld 1.546.690 Leichlingen 704.890 Lemgo 1.123.510 Leverkusen 4.864.020 Lippstadt 1.968.810 Lohmar 704.500 Löhne 931.590 Lüdenscheid 1.913.000 Lünen 2.272.270 Märkischer Kreis 2.235.780 Mari 2.088.170 Meckenheim 738.080 Meerbusch 1.546.020 Menden.1.212.920 Mettmann 1.049.860 Minden 2.327.720 Moers 2.260.730 Mönchengladbach 7.022.970 Monheim 1.503.680 Mülheim/Ruhr 4.540.620 Münster 9.782.020 Nettetal 1.111.370 Neuss 5.338.060 Niederkassel 1.529.500 Oberhausen 4.441.870 Oelde. 661.030 Oer -Erkenschwick 691.290 Overath 757.370 Paderborn 4.800.650 P letten berg 656.270 Porta Westfalica 778.160 Pulheim 1.507.550 Radevormwald 603.810 Ratingen 2.354.770 Recklinghausen 3.131.080 Remscheid 2.984.320 Rheda-Wiedenbrück 1.315.250 Rheinbach 633.180

Einmalbeträge Jugendämter gemäß 21 f KiBiz (Gesetzentwurf) Anlage B zum Bericht für den AFKJ Jugendamt SUMME gerundet Rheinberg 720.400 Rheine 2.033.050 Rösrath 799.120 Schmallenberg 510.330 Schwelm 855.660 Schwerte 1.122.920 Seim 580.030 Siegburg 1,172.470 Siegen 2.637.530 Soest 1.410.140 Solingen 4.442.530 Sprockhövel 611.320 St. Augustin 1.704.130 Stolberg 1.516.090 Sundern 727.940 Troisdorf 2.243.820 Unna 1.443.780 Velbert 2.164.230 Verl 736.820 Viersen 1.863.890 Voerde 796.220 Waltrop. 708.070 Warstein 626.850 Werdohl 393.450 Wermelskirchen 690.640 Werne 761.670 Wesel 1.648.770 Wesseling 1.188.730 Wetter 638.020 Wiehl 597.120 Willich 1.425.150 Wipperfürth 596.760 Witten 2.876.160 Wülfrath 510.550 Wuppertal 8.879.460 Würselen 1.109:350 500.000.000