Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes in Berlin 2013

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Transkript:

Drucksache 17 / 13 660 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 16. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2014) und Antwort Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes in Berlin 2013 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kraftfahrzeuge gab es zum Stichtag 31.12.2013 in Berlin, die ein Sonderkennzeichen des Diplomatischen Corps (Botschaften und Konsulate) und internationaler Organisationen (einschließlich der Fahrzeuge für Mitglieder des Verwaltungspersonals aller Einrichtungen) führen und wie verteilen sich diese auf die in Berlin ansässigen Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen? Zu 1.: Mit Stand 23.04.2014 beträgt die Anzahl der in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeuge des Diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen insgesamt 2.844. Darüber hinaus sind weitere 16 Kraftfahrzeuge auf das Generalkonsulat der Republik Türkei zugelassen, die keine Sonderkennzeichen - entsprechend der nachfolgenden Tabelle - führen. Eine Zuordnung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 0-10 - 1 Nuntiatur 3 0-11 - 1 Ägypten 33 0-12 - 1 Angola 14 0-13 - 1 Albanien 5 0-14 - 1 Äthiopien 3 0-15 - 1 Afghanistan 7 0-16 - 1 Algerien 20 0-17 - 1 Amerika (Vereinigte Staaten) 256 0-18 - 1 Argentinien 7 0-19 - 1 Australien 10 0-20 - 1 Bangladesch 5 0-21 - 1 Belgien 12 0-22 - 1 Brunei Darussalam 7 0-23 - 1 Bulgarien 20 0-24 - 1 Myanmar 5 0-25 - 1 Bolivien 1 0-26 - 1 Brasilien 21 0-27 - 1 Burundi 4 0-28 - 1 Chile 5 0-29 - 1 China (Volksrepublik) 115 0-30 - 1 Costa Rica 1 0-31 - 1 Belarus (Weißrussland) 16 0-32 - 1 Bosnien Herzegowina 9 0-33 - 1 Äquatorialguinea 5 0-34 - 1 Dänemark 19 0-35 - 1 Benin 10 0-36 - 1 Dominikanische Republik 1 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

0-37 - 1 Ecuador 8 0-38 - 1 Còte d Ivoire (Elfenbeinküste) 16 0-39 - 1 El Salvador 4 0-40 - 1 Kosovo 2 0-41 - 1 Estland 6 0-42 - 1 Liechtenstein 3 0-43 - 1 Montenegro 2 0-44 - 1 Finnland 14 0-45 - 1 Frankreich 88 0-46 - 1 Gabun 6 0-47 - 1 Ghana 15 0-48 - 1 Griechenland 25 0-49 - 1 Großbritannien 40 0-50 - 1 Guatemala 1 0-51 - 1 Guinea 4 0-52 - 1 Lettland 6 0-53 - 1 Litauen 15 0-54 - 1 Haiti 1 0-55 - 1 Honduras 1 0-56 - 1 Indien 18 0-57 - 1 Indonesien 40 0-58 - 1 Irak 23 0-59 - 1 Iran 35 0-60 - 1 Irland 6 0-61 - 1 Island 4 0-62 - 1 Laos 3 0-63 - 1 Kap Verde 2 0-64 - 1 Israel 47 0-65 - 1 Italien 63 0-66 - 1 Jamaika 4 0-67 - 1 Japan 32 0-68 - 1 Jemen 18 0-69 - 1 Jordanien 10 0-70 - 1 Serbien 10 0-71 - 1 Kuwait 17 0-72 - 1 Kuba 14 0-73 - 1 Katar 48 0-74 - 1 Kamerun 13 0-75 - 1 Kanada 27 0-76 - 1 Kenia 11 0-77 - 1 Kolumbien 7 0-78 - 1 Kongo 8 0-79 - 1 Korea (Republik) 56 0-80 - 1 Libanon 5 0-81 - 1 Liberia 2 0-82 - 1 Libyen 27 0-83 - 1 Lesotho 4 0-84 - 1 Luxemburg 7 0-85 - 1 Madagaskar 12 0-86 - 1 Malawi 13 0-87 - 1 Malaysia 10 0-88 - 1 Mali 6 0-89 - 1 Marokko 12 0-90 - 1 Mauretanien 7 0-91 - 1 Mexiko 15 2

0-92 - 1 Malta 3 0-93 - 1 Monaco 3 0-94 - 1 Nepal 3 0-95 - 1 Neuseeland 3 0-96 - 1 Nicaragua 2 0-97 - 1 Niederlande 33 0-98 - 1 Niger 5 0-99 - 1 Nigeria 23 0-100 - 1 Norwegen 9 0-101 - 1 Mongolei 13 0-102 - 1 Mosambik 10 0-103 - 1 Oman 29 0-104 - 1 Burkina Faso 11 0-105 - 1 Österreich 27 0-106 - 1 Pakistan 10 0-107 - 1 Panama 1 0-108 - 1 Paraguay 3 0-109 - 1 Peru 4 0-110 - 1 Philippinen 14 0-111 - 1 Polen 59 0-112 - 1 Portugal 13 0-113 - 1 Papua-Neuguinea 0 0-114 - 1 Namibia 11 0-115 - 1 Ruanda 4 0-116 - 1 Rumänien 53 0-117 - 1 Sambia 14 0-118 - 1 Saudi-Arabien 110 0-119 - 1 Schweden 12 0-120 - 1 Schweiz 17 0-121 - 1 Senegal 11 0-122 - 1 Sierra Leone 3 0-123 - 1 Singapur 7 0-124 - 1 Simbabwe 6 0-126 - 1 Spanien 38 0-127 - 1 Sri Lanka 5 0-128 - 1 Sudan 8 0-129 - 1 Südafrika 18 0-130 - 1 Syrien 5 0-131 - 1 Tansania 9 0-132 - 1 Thailand 35 0-133 - 1 Togo 7 0-134 - 1 Tonga 1 0-135 - 1 Tschechische Republik 32 0-136 - 1 Tschad 2 0-137 - 1 Türkei 49 0-138 - 1 Tunesien 16 0-139 - 1 Uganda 4 0-140 - 1 Russische Föderation 185 0-141 - 1 Uruguay 4 0-142 - 1 Ungarn 28 0-143 - 1 Ukraine 31 0-146 - 1 Venezuela 11 0-147 - 1 Vietnam 24 0-148 - 1 Vereinigte Arabische Emirate 106 0-151 - 1 Demokratische Republik Kongo 6 3

0-152 - 1 Zentralafrikanische Republik 0 0-153 - 1 Zypern 3 0-154 - 1 Kroatien 7 0-155 - 1 Slowenien 13 0-156 - 1 Aserbaidschan 18 0-157 - 1 Slowakische Republik 15 0-158 - 1 Kasachstan 27 0-159 - 1 Mazedonien 13 0-160 - 1 Usbekistan 8 0-161 - 1 Eritrea 4 0-162 - 1 Georgien 12 0-163 - 1 Tadschikistan 6 0-164 - 1 Bahrain 7 0-165 - 1 Kambodscha 1 0-166 - 1 Armenien 5 0-167 - 1 Kirgisistan 7 0-168 - 1 Republik Moldau 4 0-169 - 1 Turkmenistan 6 0-173 - 1 Vereinte Nationen - Der Hohe Flüchtlingskommissar 0 (UNHCR) 0-176 - 1 Büro der Liga der Arabischen Staaten 3 0-200 - 1 Mauritius 3 0-201 - 1 Demokratische Volksrepublik Korea 14 0-202 - 1 Republik Dschibuti 2 0-203 - 1 Guinea-Bissau 4 0-204 - 1 Süd-Sudan 3 0-205 - 1 Republik Botswana 2 Eine Darstellung der Anzahl zum Stichtag 31.12.2013 ist nicht möglich, da es seitens des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nur möglich ist, den aktuellen Stand abzufragen. 2. Gegen wie viele Angehörige des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen in Berlin wurden im Jahr 2013 Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingeleitet? Zu 2.: Wie in den Vorjahren lässt sich nur die Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten belastbar darstellen. Im Jahr 2013 wurden 21.314 Verkehrsordnungswidrigkeiten für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, wegen der diplomatischen Immunität aber nicht verfolgt. 3. In wie viele Verkehrsunfälle waren die unter 1. und 2. angesprochenen Kraftfahrzeuge verwickelt? Zu 3.: Kraftfahrzeuge des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren in Berlin im Jahr 2013 in 69 Verkehrsunfälle verwickelt. 4. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einem Personenschaden? Zu 4.: Bei 20 Verkehrsunfällen wurde ein Personenschaden (5x schwer und 15 x leicht) registriert. 5. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Verkehrsunfallflucht? Zu 5.: In 47 Fällen lag der Verdacht eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor. 6. In wie vielen Fällen wurden die unter 2. angesprochenen Verfahren gegen Angehörige des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen in Berlin eingestellt? Zu 6.: Da diplomatische Immunität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Aus dem gleichen Grund konnten auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden. 4

7. Auf welche Summe belaufen sich die insgesamt nicht eingetriebenen Verwarnungsgelder? Zu 7.: Die Summe dieser Verwarnungsgelder/Geldbußen (fiktiv) beträgt im Jahr 2013 insgesamt 337.775 Euro. 8. Wie haben sich die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2012 entwickelt? Zu 8.: Im Jahr 2013 wurden 21.314 Verkehrsordnungswidrigkeiten-Vorgänge (2012: 20.714) mit einer Verwarnungs-/Bußgeldsumme in Höhe von 337.775 (2012: 300.720 ) erfasst. 9. Welche Diplomatischen Vertretungen bzw. internationalen Organisationen sind dabei besonders betroffen? Zu 9.: Die am häufigsten betroffenen diplomatischen Vertretungen sind in absteigender Reihenfolge: Saudi-Arabien, Russische Föderation, Vereinigte Staaten (USA), Volksrepublik China, Libyen, Iran, Pakistan, Ukraine, Türkei und Irak. 10. Welches sind die häufigsten Tatbestände bei Verkehrsordnungswidrigkeiten? Zu 10.: Die häufigsten Tatbestände bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Parkverstöße. Berlin, den 06. Mai 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) 5