Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Militzke Verlag GmbH 1 Allgemeines Sämtliche gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Militzke Verlag GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen von diesen Geschäftsbedingungen und die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Militzke Verlag GmbH. 2 Vertragsschluss Die Produktdarstellung auf der Homepage der Militzke Verlag GmbH stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit einer Bestellung aus dem Warenkorb gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss ab. Hierüber erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestellbestätigung, wodurch noch kein Vertrag zustande kommt. Ein Vertrag mit der Militzke Verlag GmbH, Huttenstraße 1, 04249 Leipzig, kommt erst zustande, wenn die Militzke Verlag GmbH das durch die Bestellung unterbreitete Angebot mittels einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Diese Auftragsbestätigung wird dem Kunden spätestens innerhalb von drei Werktagen übermittelt. Nicht vorrätige oder noch nicht erschienene Verlagswerke werden zur späteren Versendung vorgemerkt. Die Lieferung erfolgt ohne Rückfrage bei Erscheinen. Teillieferungen sind möglich, sofern der Kunde nicht widerspricht und die Teillieferung die Interessen des Käufers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. In diesem Fall erhält der Kunde eine gesonderte Bestätigung über die Liefertermine. Die Gewähr auf einen bestimmten Liefertermin wird dadurch nicht übernommen.die Preisangaben in der Online-Produktdarstellung sind freibleibend. 3 Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von 13 BGB, steht ihm mit Ausnahme von Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.b. Digitale Schulbücher), das gesetzliche Widerrufsrecht in der nachfolgen Form zu: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Militzke Verlag GmbH, Huttenstraße 1, 04249 Leipzig, Tel.: 0341-426430, Fax: 0341-4264399, E-Mail info@militzke.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Bestellbestätigung oder der Auftragsbestätigung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.b. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von 13 BGB, steht ihm bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.b. Digitales Schulbuch), das gesetzliche Widerrufsrecht in der nachfolgen Form zu: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,der Militzke Verlag GmbH, Huttenstraße 1, 04249 Leipzig, Tel.: 0341-426430, Fax: 0341-4264399, E-Mail info@militzke.de,mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Dieses Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde die Militzke GmbH bestätigt, dass diese mit der Ausführung des Vertrages, also etwa der Bereitstellung eines Digitalen Schulbuches vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll. Dies bedeutet, dass der Kunde nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte (Digitales Schulbuch) sofort also vor Ablauf der Widerrufsfrist erhalten kann, dafür das Widerrufsrecht mit der Bereitstellung erlischt. 4 Versand Wir liefern auf Rechnung (zuzüglich Versandkostenanteil) und auf Gefahr des Kunden, sofern dieser nicht Verbraucher ist. Die Versandkosten betragen bis zu einem Bestellwert von 20,00 Euro 1,95 Euro und ab einem Bestellwert von 20,01 Euro bis zu einem Bestellwert von 99,99 Euro 4,95 Euro. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro liefert die Militzke Verlag GmbH versandkostenfrei. 5 Gewährleistung Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung. Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er verpflichtet, die gesamte Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Rügen und Beanstandungen von Mängeln und sonstigen Fehlern, die bei Lieferung offensichtlich erkennbar waren, muss der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Tagen seit Erhalt der Lieferung unter Beifügung der entsprechenden Faktur gegenüber dem Militzke Verlag GmbH schriftlich geltend machen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die gelieferte Ware gilt in diesem Falle als genehmigt. Im Übrigen gelten die 377f. HGB entsprechend. Für Mängel leistet der Militzke Verlag GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen. 6 Haftung Der Militzke Verlag GmbH haftet lediglich für vorsätzliche und grob fahrlässige
Pflichtverletzung durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für leicht fahrlässige Verletzung einer Hauptleistungspflicht haftet der Militzke Verlag GmbH nur bis zur Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens und soweit das positive Interesse verletzt ist. Der typisch vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 7 Zahlungsbedingungen Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge bar und spesenfrei zum Zeitpunkt, der vom Verlag festgelegt wird, zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche sonstige Rechnungen sofort fällig. Die Militzke Verlag GmbH behält sich vor, Kunden, die einer vorherigen Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht ordentlich nachgekommen sind, nur gegen Vorkasse zu beliefern. 8 Eigentumsvorbehalt Der Militzke Verlag GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Verlagswerken bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit diesem Kunden, vor. Einer Pfändung durch Dritte ist unverzüglich zu widersprechen und dies der Militzke Verlag GmbH ebenfalls unverzüglich mitzuteilen. Der Zwischenhändler ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, preisgebundene Verlagswerke zu den vom Verlag festgesetzten Verkaufspreisen (Ladenpreisen) abzugeben. Alle angegebenen Preise enthalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz die jeweils gültige Umsatzsteuer. 9 Rücksendungen, Remissionen Rücksendungen fest bezogener Verlagswerke durch Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Militzke Verlag GmbH, die der Rücksendung beizufügen ist. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Unfrei geschickte Sendungen werden nicht angenommen. Der Remissionsantrag muss die Bezugsdaten enthalten. Voraussetzung für jede Rücknahme ist, dass sich die Verlagswerke in einem verkaufsfähigen Zustand befinden und es sich nicht um Ausgaben oder Auflagen handelt, die der Verlag nicht mehr ausliefert. Auch Änderungen der Rechtschreibung können wesentlich für die Verkaufsfähigkeit sein. Die Entscheidung über die Verkaufsfähigkeit trifft allein die Militzke Verlag GmbH. Mit Preiseintragungen, Etiketten des Kunden oder Inventarisierungsvermerken versehene Verlagswerke gelten als unverkäuflich. Nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte und Lehrmaterialien werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. Berechtigte und anerkannte Remissionen werden dem Kunden erstattet. Die Rücksendung entbindet aber noch nicht von der Zahlungsverpflichtung. 10 Freistücke, Lösungshefte und Lehrerausgaben Freistücke werden nicht abgegeben. Lehrkräften werden Prüfungsexemplare und Handstücke von eingeführten Verlagswerken nach vorheriger Prüfung der Berechtigung durch die Militzke Verlag GmbH direkt zugesandt. Anforderungen müssen den Namen des
Lehrers oder die Anschrift der Schule tragen. Lösungshefte, Lehrerbände sowie weitere Materialien für die Hand der Lehrkräfte werden gegen eine ordentliche Legitimation durch die Schule an die Lehrkräfte abgegeben. 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Leipzig Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der Militzke Verlag GmbH. 12 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Leipzig, Juni 2014