Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Transkript

1 + Verbraucherrechte - Richtlinie Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

2 + Verbraucherrechterichtlinie - Umsetzung ins BGB Kernstück der neuen Regelungen ist die Widerrufsbelehrung. Neu: Muster für die Widerrufserklärung Keine Übergangsfrist! Flankierende Regelungen VRRL Stichtag BGB-Kleinunternehmer Textform: Jetzt auch s Erweiterungen bei den gesetzlichen Ausnahmen Zurückbehaltungsrecht

3 + Die Umsetzung Herausforderungen Das neue Widerrufsrecht Ausübung / Muster-Widerrufsformular Einbindung des Formulars auf Plattformen Ausschluss des Widerrufsrechts Vermeidung von Geldwäsche Zurückbehaltungsrecht Rückgabe der Kaufsache Frist zur Rückgabe der Sache Handhabung der Rücksendekosten Angabe der Rücksendekosten normal mit der Post Wertersatz

4 + Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Diese und die folgenden Folien = Zitate aus der neuen Musterwiderrufsbelehrung

5 + Ausübung Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer (!) und E- Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

6 + Ein neues Formular Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7 + Musterwiderrufserklärung An: / Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbrauchers(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

8 + Einbindung bei ebay / Amazon Zunächst muss das Muster durch den Unternehmer auf den Unternehmer personalisiert werden Dann ist das Formular dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen Notfalls per Link zum personalisierten Formular

9 + Erstattung Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

10 + Vermeidung von Geldwäsche Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11 + Zurückbehaltungsrecht Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

12 + Frist zur Rückgabe der Sache Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

13 + Alternative Rücksendekostenregelung a) Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. oder b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

14 + Angabe der Rücksendekosten a) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR. oder b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kosten werden auf höchstens etwa EUR geschätzt

15 + Erforderlichkeit Wenn Sie nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Nur dann müssen die Rücksendekosten angegeben werden!

16 + normal mit der Post Noch keine Rechtsprechung, Auslegung nach Empfängerhorizont DHL, DPD, GLS und alles, was der Verbraucher unter Post versteht Keine Palette, Speditionsgut und Konzertflügel

17 + Wertersatz / Wertverlust Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

18 + Einiges nachlesen Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel Blasewitzer Straße Dresden

19 + Seien Sie erfolgreich im Online-Handel! Facebook BVOHeV Twitter online_handel Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel (Beauftragter des Vorstands)