Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 62/ PK Das neue Widerrufsrecht und seine Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem gilt ein verändertes Widerrufsrecht rund um Verbraucherverträge. Erste Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass hiervon auch die anwaltliche Beratungspraxis betroffen sein kann. Die Belehrungspflichten und Widerrufsrisiken sollen daher im Folgenden nochmals kurz dargestellt werden. Der Verbraucherbegriff in 13 BGB wurde leicht modifiziert. Es sind nunmehr auch die sowohl als auch -Geschäfte geregelt. Für die Verbrauchereigenschaft genügt schon, dass die natürliche Person zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Bisher fehlte diese Schwerpunktbetrachtung der Tätigkeit im Gesetz. I. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) auch Anwaltsverträge können darunter fallen Die bisherigen Haustürgeschäfte wurden in 312 b BGB neu gefasst. Es kommt nunmehr unabhängig von der Vertragsart nur noch darauf an, dass der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde. Dies gilt abweichend vom früheren Recht auch dann, wenn der Verbraucher den Unternehmer zu sich nach Hause bestellt hat oder anderweitig die Initiative zum Abschluss des Vertrages außerhalb der Geschäftsräume ergriffen hat. Geschäftsräume des Rechtsanwaltes sind seine Kanzleiräume als unbeweglicher Gewerberaum in denen er seine Tätigkeit dauerhaft ausübt. In 312 b Abs. 2 BGB sind die Geschäftsräume allgemein definiert. Das Argument, der Anwalt übe gar kein Gewerbe aus und unterhalte daher keine Gewerbe -Räume greift am Ende nicht durch. Dem europäischen Gesetzgeber ist diese Unterscheidung des deutschen Steuerrechts unbekannt. Schon die Annahme eines Unfallabwicklungsmandates am Krankenbett oder in der Werkstatt zum Beispiel stellen AGV dar. Die Unterzeichnung der Vollmacht und Übergabe der Dokumente anlässlich eines Zusammentreffens außerhalb der Kanzleiräume dürfte einen in der Praxis häufig vorkommenden Fall darstellen.

2 2 Die Folge eines AGV ist gemäß 312 g Abs. 1 BGB ein dem Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht nach 355, 356 BGB. Es beginnt mit dem Vertragsschluss, 355 Abs. 2 BGB. In 312 g Abs. 2 BGB ist eine Liste von Ausnahmen normiert, bei denen trotz AGV kein Widerrufsrecht besteht. Der Anwaltsvertrag ist hiervon nicht betroffen. II. Fernabsatz Für Fernabsatzverträge gemäß 312 c BGB ist es nunmehr erforderlich, dass für die Vertragsanbahnung und den Vertragsabschluss durchgängig Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Nach altem Recht kam es nur auf den Vertragsabschluss an. Zu beachten ist, dass sobald der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, dies als Fernabsatzvertrag einzuordnen ist. Ein telefonisch angenommenes Mandat wird nicht per se hier einzuordnen sein, wohl aber eine Vollmacht, die mit dem Hinweis zum Download auf der Kanzleiwebsite angeboten wird, die Rücksendung nebst der für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Unterlagen genüge für die Beauftragung. Ebenfalls von einem Fernabsatzsystem dürfte in dem Fall ausgegangen werden, in dem Vollmachten und Fragebögen in Werkstätten, bei Autovermietern oder Kfz- Sachverständigen mit der Vereinbarung einer Mandatsvermittlung an die Kanzlei hinterlegt werden. Die Folge eines Fernabsatzvertrages ist wie bei den AGV ein Widerrufsrecht. Von den Ausnahmen des 312 g Abs. 2 BGB ist der Anwaltsvertrag wiederum nicht betroffen. III. Belehrungspflichten In Art 246 a 1 Abs. 2 EGBGB ist normiert, dass der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht und über weitere Umstände belehren muss. Unterlässt er dies oder ist die Belehrung inhaltlich falsch, beginnt die Zweiwochenfrist nicht zu laufen. Das ewige Widerrufsrecht gibt es gemäß 356 Abs. 3 BGB nicht mehr. Es endet spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen. IV. Sicherung des Honorars bei Sofortbeginn Der Rechtsanwalt müsste bei Dienstleistungen, die anders als Kaufgegenstände ja nicht zurückgegeben werden können, eigentlich erst die Widerrufsfrist abwarten, bis er mit der Mandatsbesorgung beginnt. Für Verträge über Dienstleistungen hält das Gesetz in 356 Abs. 4 BGB jedoch eine Lösung bereit.

3 3 Das Auftragsformular muss demnach eine Erklärung des Verbrauchers enthalten, dass der Rechtsanwalt die Dienstleistung schon vor Ende der Widerrufsfrist erbringen soll und dem Verbraucher bekannt ist, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Dies muss zwingend schriftlich erfolgen. Für den Fall, dass mit der Dienstleistung zum Zeitpunkt des Widerrufes schon begonnen wurde aber diese noch nicht beendet ist, bietet 357 Abs. 8 BGB eine Lösung. Die sofortige Leistungserbringung muss hier vom Mandanten ebenfalls schriftlich verlangt worden sein. Hat er dies getan, ist bei einem Widerruf jedenfalls für die bis dahin erfolgte Teilleistung Wertersatz zu leisten. Und das dürfte stets die bereits mit Beginn der Tätigkeit entstandene Gebühr sein. V. Musterwiderrufsformular Viele Kollegen beugen den aufgeführten Problemen in der Praxis durch die Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung vor. Ein entsprechendes Musterwiderrufsformular entnehmen Sie bitte dem Anhang. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage

4 Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie Folgendes: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rechtsanwalt Straße, Hausnummer PLZ, Stadt Telefon: Telefax: mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht Belehrung erhalten: Datum, Unterschrift Ich stimme ausdrücklich zu bzw. verlange, dass Herr RA mit der Dienstleistung sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist und bin in Kenntnis, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist ( 356 Abs. 4 BGB). Datum, Unterschrift

5 5 Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: Rechtsanwalt Straße, Hausnummer PLZ, Stadt Telefon: Telefax: Text*: Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:. Bestellt am. Name Anschrift Datum Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) *Unzutreffendes streichen.