Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

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Judith Kohler
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1 Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

2 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie und die Umsetzung Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 Wann gilt das Widerrufsrecht? Belehrungspflichten des Maklers und die Folgen Maklervertrag (konkludent) und Widerrufsfrist Keine oder falsche Widerrufsbelehrung Erlöschen des Widerrufsrechts Einwilligung/Aufforderung zur sofortigen Tätigkeit Wertersatz Die Umsetzung beim Makler Informationen und Hilfe 2

Belehrungspflichten des Maklers und die Folgen Maklervertrag (konkludent) und Widerrufsfrist Keine oder falsche

Die EU Verbraucherrechterichtlinie Obwohl es der EU um ein in der EU gleiches Kaufrecht für alle Verbraucher ging, soll auch der Makler mit dem Maklervertrag unter das neue Recht fallen. Ab dem 13.

3 Die EU Verbraucherrechterichtlinie Obwohl es der EU um ein in der EU gleiches Kaufrecht für alle Verbraucher ging, soll auch der Makler mit dem Maklervertrag unter das neue Recht fallen. Ab dem 13. Juni 2014 gilt auch für Maklerverträge, soweit sie durch Fernabsatzmittel oder außerhalb der Geschäftsräume des Maklers geschlossen werden, ein Widerrufsrecht und die Pflicht den Kunden darüber in bestimmter Form zu informieren. 3

Juni 2014 gilt auch für Maklerverträge, soweit sie durch Fernabsatzmittel oder außerhalb der

4 Wann gilt das Widerrufsrecht? Das neue Widerrufsrecht gilt für Maklerverträge mit Verbrauchern. Der Verbraucher hat gem. 355 BGB ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag ( 312c BGB neue Fassung) oder bei einem Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume des Maklers ( 312b BGB neue Fassung). Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Maklervertrag über Fernabsatzmittel (Internet, , Post, Telefon) abgeschlossen wird. Besonders problematisch ist der Maklervertrag mit Interessenten, da dieser fast immer konkludent zustande kommt (BGH ). Der Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume des Maklers liegt häufig bei Verkaufsaufträgen oder Nachweisbestätigungen vor. Das gilt für die meisten Maklerverträge! 4

Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Maklervertrag über Fernabsatzmittel (Internet, Email, Post, Telefon) abgeschlossen wird.

5 Belehrungspflichten des Maklers und die Folgen Der Verbraucher ist vom Makler mit dem amtlichen Text über das Widerrufsrecht in Textform (z.b. PDF-Datei) zu belehren, dazu gehören neben dem Belehrungstext noch der Widerrufstext und der Einwilligungs-/Aufforderungstext für die sofortige Tätigkeit. Wenn der Makler den Kunden richtig belehrt und den Widerrufstext mit der Belehrung über die Folgen des Widerrufs in Textform übermittelt und der Verbraucher eine sofortige Tätigkeit verlangt hat und dann aber innerhalb der 14 Tage widerruft, muss der Verbraucher Wertersatz leisten, wenn der Makler seine Leistung vollständig erbracht hat in Höhe der Provision. Der Makler sollte es deshalb dem Kunden einfach machen zur sofortigen Tätigkeit aufzufordern. Wichtig ist dabei die Belehrung über die Folgen des Widerrufs. Umsetzung durch eine Checkbox im Internet oder einen Text zum Versenden an den Makler. 5

r das Widerrufsrecht in Textform (z.b. PDF-Datei) zu belehren, dazu gehören neben dem Belehrungstext noch der Widerrufstext und der Einwilligungs-/Aufforderungstext für die sofortige Tätigkeit.

6 Maklervertrag (konkludent) und Widerrufsfrist Interessent (Verbraucher) sieht Immobilienangebot mit Provisionsforderung im Internet und schreibt Makler eine Nachricht über das Kontaktformular mit Bitte um weitere Informationen/Besichtigung (= Angebot Maklervertrag, BGH ) Erste Information zum Widerrufsrecht gem. Art. 246 EGBGB vor Verbraucherklärung Makler antwortet per (= Annahme Maklervertrag) mit Unterlagen/Termin und Widerrufsbelehrung und Textmuster zur sofortigen Tätigkeitsaufnahme, dann Folge Wertersatz in Höhe der Provision bei vollständiger Erfüllung durch Makler Abschluss Maklervertrag Widerrufsfrist 14 Tage Makler schließt Maklervertrag) außerhalb seiner Geschäftsräume ab aber ohne Widerrufsbelehrung, Widerrufsbelehrung wird erst zehn Tage später an Kunden verschickt Widerrufsfrist 14 Tage ab Belehrung Makler antwortet per (= Annahme Maklervertrag) mit Unterlagen aber ohne Widerrufsbelehrung oder mit falscher Widerrufsbelehrung Widerrufsfrist 1 Jahr und 14 Tage 6

246 EGBGB vor Verbraucherklärung Makler antwortet per Email (= Annahme Maklervertrag) mit Unterlagen/Termin und Widerrufsbelehrung und Textmuster zur sofortigen Tätigkeitsaufnahme, dann Folge

7 Keine oder falsche Widerrufsbelehrung Die Folgen wenn der Makler das neue Recht nicht oder falsch umsetzt: 1. Eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden! (Tausende Ebay-Händler haben das in der Vergangenheit zu spüren bekommen und Abmahner wie Hans Hauser warten sicher nur darauf). 2. Die Widerrufsfrist verlängert sich bei fehlender oder falscher Belehrung auf 1 Jahr und 14 Tage! Der Provisionsanspruch geht bei einem Widerruf des Maklervertrags verloren! 7

(Tausende Ebay-Händler haben das in der Vergangenheit zu spüren bekommen und Abmahner wie Hans Hauser warten sicher nur

8 Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Einwilligung/Aufforderung zur sofortigen Tätigkeit Bei Abschluss des Maklervertrages sollte daher die Einwilligung zur sofortigen Ausführung der Dienstleistung eingeholt werden. Diese könnte so lauten: Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere. P Im Internet sollte eine nicht vorangekreuzte Checkbox vorhanden sein. Dieser Text sollte mit keinen anderen Hinweisen (z.b. auf die AGB oder die Datenschutzerklärung) verknüpft werden, da die Einwilligung sonst nicht ausdrücklich erfolgt. Ansonsten lassen Sie sich die Erklärung vom Kunden unterschreiben 8

Einwilligung/Aufforderung zur sofortigen Tätigkeit Bei Abschluss des Maklervertrages sollte daher die Einwilligung zur sofortigen Ausführung der Dienstleistung eingeholt werden.

9 Wertersatz Wertersatz bei Widerruf und nicht beendeter Maklertätigkeit Widerruft der Verbraucher den Vertrag bevor die Maklertätigkeit vollständig erbracht wurde, schuldet er dem Makler gemäß 357 Abs. 8 BGB neue Fassung Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, falls er vom Makler den Beginn der Tätigkeit ausdrücklich verlangt hat. Außerdem muss er über sein Widerrufsrecht und diese Rechtsfolge ordnungsgemäß belehrt worden sein. Hierfür sollte der Makler die Muster-Widerrufsbelehrung nutzen. Der Makler muss auch immer über das Muster-Widerrufsformular informieren und sollte dieses dem Verbraucher auch zusammen mit der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (Papier oder PDF-Datei) übermitteln.. 9

Außerdem muss er über sein Widerrufsrecht und diese Rechtsfolge ordnungsgemäß belehrt worden sein. Hierfür sollte der Makler die Muster-Widerrufsbelehrung nutzen.

10 Die Umsetzung beim Makler Schriftliche Maklerverträge mit Verbrauchern mit der Widerrufsbelehrung und Widerrufserklärung (amtliche Texte) ergänzen und eine extra zu unterschreibende Einwilligung zur sofortigen Tätigkeit verwenden. Eigene Homepage und Software anpassen bzw. anpassen lassen. Bei Immobilien-Portalen und Softwarehäusern nach den jeweiligen Änderungen fragen. Immobilien nur noch in die Portale einstellen, die das neue Recht beachten und nur noch Software verwenden, die das neue Recht umgesetzt hat. Soweit machbar alle Verträge im Büro des Maklers abschließen. Provisionssystem überdenken Stichtag dafür :00 Uhr! 10

Bei Immobilien-Portalen und Softwarehäusern nach den jeweiligen Änderungen fragen.

11 Das neue Widerrufsrecht und die EnEV 2014 Informationen und Hilfe Hier finden Sie eine gute Anleitung wenn Sie nicht IVD-Mitglied sind zum Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit 11

nicht IVD-Mitglied sind zum Widerrufsrecht:

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