Deutscher Bundestag Drucksache 18/8895. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 337 zu Petitionen

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8895 18. Wahlperiode 22.06.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 337 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 22. Juni 2016 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

Drucksache 18/ 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/8895 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 337 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 22. Juni 2016 (Protokoll 18/64) Beschlussempfehlung 1 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen 1 Pet 3-18-11-2171- 018644 Inhalt der Zuständige 35037 Marburg Hilfe für Menschen mit Behinderung BMAS Beschlussempfehlung 2 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu überweisen, soweit es um die Verbesserung von Gutachten im familiengerichtlichen Bereich geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 2 Pet 4-18-07-3007- 011534 Inhalt der Zuständige 58675 Hemer Rechtspflege BMJV Beschlussempfehlung 3 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen teilweise entsprochen worden ist 3 Pet 4-18-07-4034- 017524 Inhalt der Zuständige 24254 Rumohr Betreuungsrecht BMJV

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/8895 noch Beschlussempfehlung 3 4 Pet 4-18-07-4011- 018337 Inhalt der Zuständige 20535 Hamburg Mietrecht BMJV Inhalt der Asylbewerberleistungsgesetz BMAS 5 Pet 3-18-11-2174- 025572 96185 Schönbrunn i. Steigerwald 7 Pet 3-18-11-2174- 024872 66271 Kleinblittersdorf 6 Pet 3-18-11-2174- 024809 86751 Mönchsdeggingen Beschlussempfehlung 4 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen entsprochen worden ist 8 Pet 1-18-06-12- 026918 9 Pet 2-18-47-61102- 027112 Inhalt der Zuständige 28219 Bremen Verfassungsschutz 47800 Krefeld Familienleistungsausgleich BMF Aufenthaltsrecht Inhalt der 10 Pet 1-18-06-26- 028033 24620 Bönebüttel 14 Pet 1-18-06-26- 028838 66132 Saarbrücken 11 Pet 1-18-06-26- 028065 22393 Hamburg 15 Pet 1-18-06-26- 028839 66121 Saarbrücken 12 Pet 1-18-06-26- 028315 22846 Norderstedt 16 Pet 1-18-06-26- 028850 76275 Ettlingen 13 Pet 1-18-06-26- 028506 08451 Crimmitschau 17 Pet 1-18-06-26- 029594 76461 Muggensturm

Drucksache 18/ 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/8895 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung 5 Die Petitionsverfahren abzuschließen 18 Pet 2-18-18-280- 000516a 19 Pet 1-18-14-1030- 004796 20 Pet 1-18-14-20174- 010484 21 Pet 4-18-11-81503- 013973 22 Pet 3-18-41-8214- 015147a 23 Pet 4-18-07-3100- 019247 24 Pet 3-18-41-828- 020238 25 Pet 2-18-50-7603- 020683 26 Pet 2-18-08-762- 023104 27 Pet 2-18-08-250- 023754 28 Pet 4-18-11-8121- 024771 29 Pet 1-18-06-26- 024880a 30 Pet 3-18-05-11412- 024903 31 Pet 4-18-07-310- 025324 32 Pet A-18-99-1030-025458 33 Pet 1-18-06-265- 025514a 34 Pet 1-18-06-2221- 026902 35 Pet 2-18-02-113- 028143 36 Pet 4-18-07-10000- 028422 Inhalt der Zuständige 99834 Gerstungen Kommunalrecht BMUB 07927 Hirschberg Petitionsrecht BMVg 59071 Hamm Beihilfen für Beamte BMVg 10439 Berlin Arbeitslosengeld II BMAS 99425 Weimar Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung 60438 Frankfurt am Main 89537 Giengen an der Brenz Zivilprozessordnung Gesetzliche Unfallversicherung BVA (BMAS) BMJV BVA (BMAS) 68647 Biblis Bausparwesen BMF 06846 Dessau Sparförderung BMF Polen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts BMF 76863 Herxheim Arbeitsvermittlung BMAS 30989 Gehrden Aufenthaltsrecht 58642 Iserlohn Orden AA 88373 Fleischwangen Zivilverfahren BMJV 30159 Hannover Petitionsrecht kein Ress. 23701 Süsel Asylrecht 67098 Bad Dürkheim Religionen 83115 Neubeuern Mitglieder des Deutschen Bundestages BT 90431 Nürnberg Grundgesetz BMJV

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/8895 noch Beschlussempfehlung 5 37 Pet 1-18-09-725- 028949 38 Pet 1-18-06-2191- 029159 39 Pet 1-18-09-703- 029248 40 Pet 2-18-08-6110- 029288 41 Pet 2-18-08-6110- 029469 42 Pet 1-18-06-2192- 029478 43 Pet 1-18-06-2192- 029481 44 Pet 2-18-08-610- 029482 45 Pet 2-18-08-6110- 029483 46 Pet 2-18-08-6110- 029495 47 Pet 2-18-08-6110- 029628 48 Pet 1-18-12-9204- 029632 49 Pet 3-18-10-7125- 029651 50 Pet 2-18-08-610- 029773 51 Pet 2-18-15-82714- 029868 52 Pet 2-18-08-6110- 029921 53 Pet 2-18-08-6110- 029923 54 Pet 4-18-07-45- 029938 55 Pet 4-18-07-4011- 029939 56 Pet 4-18-07-4500- 029995 57 Pet 2-18-08-763- 030215 Inhalt der Zuständige 30167 Hannover Öffentliche Aufträge BMWi 68809 Neulußheim Bundespolizei 36381 Schlüchtern Wirtschaftspolitik BMWi 70178 Stuttgart Einkommensteuer BMF 30167 Hannover Einkommensteuer BMF 70178 Stuttgart Polizei- und Ordnungsrecht der Länder 70178 Stuttgart Polizei- und Ordnungsrecht der Länder 70178 Stuttgart Steuerrecht BMF 70178 Stuttgart Einkommensteuer BMF 70178 Stuttgart Einkommensteuer BMF 70178 Stuttgart Einkommensteuer BMF 70178 Stuttgart Straßenpersonenverkehr BMVI 66578 Schiffweiler Verbraucherschutz BMEL 70178 Stuttgart Steuerrecht BMF 06449 Aschersleben Hilfsmittel/Heilmittel BMG 70178 Stuttgart Einkommensteuer BMF 70178 Stuttgart Einkommensteuer BMF 44793 Bochum Strafrecht BMJV 70178 Stuttgart Mietrecht BMJV 70178 Stuttgart Strafen nach dem Strafgesetzbuch BMJV 36381 Schlüchtern Wertpapierhandel BMF

Drucksache 18/ 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/8895 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 5 58 Pet 4-18-07-31052- 030232 59 Pet 3-18-11-217- 030260 60 Pet 4-18-07-103- 030385 61 Pet 2-18-15-2002- 030507 62 Pet 1-18-06-201- 031184 Inhalt der Zuständige 57076 Siegen Zwangsversteigerung BMJV 06449 Aschersleben Sozialrecht BMAS 36381 Schlüchtern Grundrechte BMJV 48249 Dülmen Beschwerden über n BMG 60313 Frankfurt am Main Personalrecht des öffentlichen Dienstes Gesundheitswesen Inhalt der BMG 63 Pet 2-18-15-212- 003084 30171 Hannover 76 Pet 2-18-15-212- 005513 65189 Wiesbaden 64 Pet 2-18-15-212- 001980 30165 Hannover 77 Pet 2-18-15-212- 005553 07549 Gera 65 Pet 2-18-15-212- 003084/0001 25770 Hemmingstedt 78 Pet 2-18-15-212- 007007 86920 Denklingen 66 Pet 2-18-15-212- 003084/0002 33699 Bielefeld 79 Pet 2-18-15-212- 007054 80689 München 67 Pet 2-18-15-212- 003084/0003 85435 Erding 80 Pet 2-18-15-212- 009358 14193 Berlin 68 Pet 2-18-15-212- 003084/0004 50354 Hürth 81 Pet 2-18-15-212- 009717 04157 Leipzig 69 Pet 2-18-15-212- 003084/0005 01277 Dresden 82 Pet 2-18-15-212- 010732 85435 Erding 70 Pet 2-18-15-212- 003084/0006 22041 Hamburg 83 Pet 2-18-15-212- 010765 86381 Krumbach (Schwaben) 71 Pet 2-18-15-212- 003084/0007 95671 Bärnau 84 Pet 2-18-15-212- 013341 09111 Chemnitz 72 Pet 2-18-15-212- 003084/0008 19063 Schwerin 85 Pet 2-18-15-212- 013353 66687 Wadern 73 Pet 2-18-15-212- 003084/0009 12621 Berlin 86 Pet 2-18-15-212- 013540 36251 Ludwigsau 74 Pet 2-18-15-212- 003084/0010 42781 Haan 87 Pet 2-18-15-212- 014814 12437 Berlin 75 Pet 2-18-15-212- 003084/0011 02991 Lauta 88 Pet 2-18-15-212- 014888 35638 Leun

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/8895 noch Beschlussempfehlung 5 89 Pet 2-18-15-212- 014904 06886 Lutherstadt Wittenberg 95 Pet 2-18-15-212- 021421 27753 Delmenhorst 90 Pet 2-18-15-212- 014934 76646 Bruchsal 96 Pet 2-18-15-212- 022156 48683 Ahaus 91 Pet 2-18-15-212- 016079 99867 Gotha 97 Pet 2-18-15-212- 022886 81476 München 92 Pet 2-18-15-212- 016080 08107 Kirchberg 98 Pet 2-18-15-212- 023855 50354 Hürth 93 Pet 2-18-15-212- 019095 79215 Biederbach 99 Pet 2-18-15-212- 026377 44369 Dortmund 94 Pet 2-18-15-212- 019150 91332 Heiligenstadt Aufenthaltsrecht Inhalt der 100 Pet 1-18-06-26- 023671 28777 Bremen 108 Pet 1-18-06-26- 025726 71577 Großerlach 101 Pet 1-18-06-26- 024893 09514 Lengefeld 109 Pet 1-18-06-26- 025727 82024 Taufkirchen 102 Pet 1-18-06-265- 025050 42651 Solingen 110 Pet 1-18-06-26- 025823 76131 Karlsruhe 103 Pet 1-18-06-26- 025106 23554 Lübeck 111 Pet 1-18-06-26- 025901 84034 Landshut 104 Pet 1-18-06-26- 025223 60316 Frankfurt am Main 112 Pet 1-18-06-26- 028288 03172 Guben 105 Pet 1-18-06-26- 025224 81547 München 113 Pet 1-18-06-26- 029048 18356 Barth 106 Pet 1-18-06-26- 025444 59077 Hamm 114 Pet 1-18-06-26- 029096 66399 Mandelbachtal 107 Pet 1-18-06-26- 025483 74889 Sinsheim 115 Pet 1-18-06-26- 029555 09456 Annaberg- Buchholz Aufenthaltsrecht Inhalt der 116 Pet 1-18-06-26- 025729 45257 Essen 117 Pet 1-18-06-26- 029599 41470 Neuss

Drucksache 18/ 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/8895 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 5 Aufenthaltsrecht Inhalt der 118 Pet 1-18-06-26- 026185 48165 Münster 120 Pet 1-18-06-26- 026674 94256 Drachselsried 119 Pet 1-18-06-26- 026352 51061 Köln 121 Pet 1-18-06-26- 027646 81829 München Asylrecht Inhalt der 122 Pet 1-18-06-265- 026658 85221 Dachau 125 Pet 1-18-06-265- 026657 94548 Innernzell 123 Pet 1-18-06-265- 019883 68809 Neulußheim 126 Pet 1-18-06-265- 026844 01324 Dresden 124 Pet 1-18-06-265- 026204 76275 Ettlingen Aufenthaltsrecht Inhalt der 127 Pet 1-18-06-26- 027616 70180 Stuttgart 130 Pet 1-18-06-26- 027912 06217 Merseburg 128 Pet 1-18-06-26- 027613 13347 Berlin 131 Pet 1-18-06-26- 028194 39104 Magdeburg 129 Pet 1-18-06-26- 027726 40547 Düsseldorf Petitionsrecht Inhalt der kein Ress. 132 Pet A-18-99-1030-028910 133 Pet A-18-99-1030-028910/0001

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/8895 noch Beschlussempfehlung 5 134 Pet A-18-99-1030-028910/0002 144 Pet A-18-99-1030-028910/0012 135 Pet A-18-99-1030-028910/0003 145 Pet A-18-99-1030-028910/0013 136 Pet A-18-99-1030-028910/0004 146 Pet A-18-99-1030-028910/0014 137 Pet A-18-99-1030-028910/0005 147 Pet A-18-99-1030-028910/0015 138 Pet A-18-99-1030-028910/0006 148 Pet A-18-99-1030-028910/0016 139 Pet A-18-99-1030-028910/0007 149 Pet A-18-99-1030-028910/0017 140 Pet A-18-99-1030-028910/0008 150 Pet A-18-99-1030-028910/0018 141 Pet A-18-99-1030-028910/0009 151 Pet A-18-99-1030-028910/0019 142 Pet A-18-99-1030-028910/0010 152 Pet A-18-99-1030-028910/0020 143 Pet A-18-99-1030-028910/0011 Petitionsrecht Inhalt der kein Ress. 153 Pet A-18-99-1030-030780 161 Pet A-18-99-1030-030780/0008 154 Pet A-18-99-1030-030780/0001 162 Pet A-18-99-1030-030780/0009 155 Pet A-18-99-1030-030780/0002 163 Pet A-18-99-1030-030780/0010 156 Pet A-18-99-1030-030780/0003 164 Pet A-18-99-1030-030780/0011 157 Pet A-18-99-1030-030780/0004 165 Pet A-18-99-1030-030780/0012 158 Pet A-18-99-1030-030780/0005 166 Pet A-18-99-1030-030780/0013 159 Pet A-18-99-1030-030780/0006 167 Pet A-18-99-1030-030780/0014 160 Pet A-18-99-1030-030780/0007 168 Pet A-18-99-1030-030780/0015

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