Übersicht. GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes

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Transkript:

Übersicht über den GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes im Jahre 2013 - Jahresstatistik -

- 1 - Inhaltsübersicht Hauptübersicht 3-4 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Revisionen, einschließlich Vorlegungs- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Auslieferungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen Beschwerden Ordnungswidrigkeitssachen nach dem GWB und EnWG Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Hauptverhandungstage, Beschlusssitzungstage, Vorverfahren - Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter

- 2 - Revisionen Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des angefochtenen Urteils gerechnet) Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des Eingangs beim BGH gerechnet) Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen Verteilung der Entscheidungen auf die Landgerichte.. Übersicht über die örtliche Herkunft der Revisionen. Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Vergleichende Übersicht für die letzten 10 Jahre. 5 5 6 7-13 14 15 16 Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren 17 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Großer Senat für Strafsachen 18 Anhörungsrügen 19 Eingänge, Erledigungen, es bleiben anhängig

- 3 / 4 - Hauptübersicht über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes im Jahre 2013 - Jahresstatistik -

Strafsenat Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 FamFG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 FamFG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen insgesamt anhängige Verfahren (Sp. 13 und 25) durch Urteil nach 349 Abs. 4 StPO nach 349 Abs. 2 und 4 StPO nach 349 Abs. 2 StPO nach 349 Abs. 1 StPO nach 346 Abs. 2 StPO Rücknahmen und sonstige Erledigungen in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen Rückgaben in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen in Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG und dem EnWG Summe der erledigten Revisionen und Vorlegungssachen (Sp. 27-36) I. Es waren anhängig II. Neueingänge Revisionen Vorlegungssachen Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren durch Beschluss Beschlüsse 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 1 87 - - - - 87 725 - - - - - 6 - - - - 731 818 20 16 57 577 9 3 22-1 - 705 2 167 - - 6 - - - 94 - - - 267 643 - - 74 - - 4 286 - - - 1007 1274 41 40 101 426 8 2 24 - - - 642 3 103 - - - 2 7 - - - - - 112 453 - - - 27 22 3 - - - - 505 617 26 19 70 327 1 2 12 - - - 457 4 97 - - - - 97 569 - - - - - 3 - - - - 572 669 24 21 84 405 4 2 19 1-1 561 5 67 - - - - 67 639 - - - - - 6 - - - - 645 712 40 24 63 474 3 1 27-1 - 633 Kartellsenat - - 1 - - 1 - - 5 - - 5 6 - - - - - Dienstgericht 1 - - - - 1 1 1 - - - 1 Anwaltssenat - - - - 1 1 - - - - 8 8 9 - - - - - - - - - 1 1 1 - - - - - Notarsenat - - - - 2 2 - - - - 2 2 4 - - - - - Patentanwaltssenat Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat 1 - - - - 1 1 - - - - - 2 - - - - 2 2 - - - - - Zusammen 521 - - 6 2 7-94 1-3 634 3030 - - 74 27 22 25 286 5-11 3480 4114 152 120 375 2209 25 10 104 1 2 1 2999 Vorjahr 460 - - 3 1 5-40 2-9 520 3032 - - 54 37 19 16 309 1-11 3479 3999 141 109 404 2174 25 1 114 1-2 2971

Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls Haftprüfungen Verfahren nach dem PUAG Beschuldigtenvernehmungen Zeugenvernehmungen sonstige richterliche Maßnahmen Zusammen in Auslieferungssachen Verf. nach EGGVG, StrRehaG und PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO durch Beschluss auf andere Art Sonstige Beschwerden durch Beschluss auf andere Art durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art Summe der erledigten anderen Verfahren (Spalte 38-47) Gesamtsumme aller Erledigungen (Sp. 37 und 48) Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 FamFG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Neueingänge bei der Bundesanwaltschaft Gesamtzahl der bei der Bundesanwaltschaft noch vorliegenden Sachen Hauptverhandlungstage Beschlusssitzungstage III. Erledigungen IV. Es bleiben anhängig V. Sonstiges VI. Vorverfahren andere Verfahren Beschw. in Staats- schutzstr.- PUAG- Verfahren u. n. 70 FamFG Unzulässige Beschwer-den nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten n. d. GWB u. EnWG Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Beschlüsse Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter 38 39 40 41 a 42 b 43 a 44 b a 45 b a 46 b c a 47 b c 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 6 - - - - 6 711 107 - - - - 107 740 45 18 55 - - 75 - - - 4 300 31 - - 410 1052 168 - - 5 - - - 49 - - - 222 662 45 23 53 - - - 26 23 2 3 - - - - 54 511 99 - - - 3 4 - - - - - 106 455 16 17 35 3 - - - - 3 564 105 - - - - 105 589 37 13 58 5 - - - - 5 638 73 - - - - - 1 - - - - 74 649 22 31 36 - - - 2-2 2 - - 4 - - 4 - - - - 1 - - - - - - - 7-7 7 - - - - 2 2 - - - 7 - - - - - 1 1 - - - - - - 1 1-2 2 - - - - 2 2 - - - - 1 - - - - 1 1 - - - - - 2 - - - - 2 - - - - - - 75 26 23 2 22 300 31 2 - - - - 1 8-490 3489 552 - - 5 3 4 3 49 4-5 625 *3095 165 102 244 14 2-11 - 952 979 - - 51 36 17-16 229 26 2 - - - - 1 10 6 394 3365 521 - - 6 2 7-94 1-3 634 3063 157 96 261 25 7-27 1 1190 1250 *Beim Senat nicht zur Vorlage gekommen, da beim GBA erledigt: 98 Vorjahr 40

- 5 - Zeitraum zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung Dauer der Revisionsverfahren Beschlüsse gemäß Urteile 349 Abs. 4/2 u. 4 StPO 349 Abs. 2 StPO 349 Abs. 1 StPO Senate Senate Senate Senate 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. bis 3 Monate 6-5 3 2 16 53 15 34 11 64 177-1 - - - 1 über 3-6 Monate 2 1 10 4 8 25 38 56 52 67 68 281 393 210 233 291 334 1461 4 4 1 1 2 12 über 6-9 Monate 9 13 7 8 13 50 19 54 19 29 8 129 105 153 49 87 60 454 3 2-2 1 8 über 9-12 Monate 2 17 5 10 11 45 8 18 11 5 7 49 22 41 4 13 11 91 1 1 - - - 2 über 12 Monate 7 10 4 2 8 31 2 13 2 1 2 20 4 7 7 3 5 26 1 - - 1-2 insgesamt 20 41 26 24 40 151 73 141 89 105 87 495 577 426 327 405 474 2209 9 8 1 4 3 25 Zeitraum zwischen dem Eingang beim BGH und der Entscheidung bis 3 Monate 8 17 17 17 26 85 67 103 84 99 82 435 562 359 315 400 467 2103 9 7 1 3 3 23 über 3-6 Monate 9 12 5 6 9 41 6 35 5 5 3 54 11 60 11 4 5 91-1 - 1-2 über 6-9 Monate 3 7 3-3 16-3 - - 1 4 2 7 1 - - 10 über 9-12 Monate - 4 1-2 7 - - - 1-1 2 - - - 2 4 über 12 Monate - 1-1 - 2 - - - - 1 1 - - - 1-1 insgesamt 20 41 26 24 40 151 73 141 89 105 87 495 577 426 327 405 474 2209 9 8 1 4 3 25

- 6 - Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen (1. - 5. Strafsenat) Senat Urteile auf Verwerfung Urteile auf Aufhebung und Zurückverweisung Urteile auf Abänderung Urteile insgesamt Urteile in Vorlegungssachen davon Urteile in Sachen gemäß 74a, 120 GVG Urteile in Schwurgerichtssachen 1. 6 14-20 - - - 5 2. 16 24 1 41 - - - 8 3. 10 14 2 26-2 - 4 4. 12 12-24 - - - 4 5. 19 20 1 40 - - - 9 insgesamt 63 84 4 151-2 - 30

- 7 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Aschaffenburg - - - - 7 - Bamberg - - - - 8 1 Bayreuth - - - - 11 4 Coburg - - - - 11 5 Hof - - - - 16 3 Schweinfurt - - - - 2 - Würzburg - - - - 10 - OLG-Bezirk Bamberg KG-Bezirk Berlin - - - - 65 13 KG Berlin - - - - 3 - LG Berlin 6 9-15 160 22 OLG-Bezirk Brandenburg 6 9-15 163 22 Cottbus - 2-2 16 4 Frankfurt/Oder 1 1 1 3 15 2 Neuruppin - - - - 9 7 Potsdam 2 1-3 18 9 OLG-Bezirk Braunschweig Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte 3 4 1 8 58 22 - - - - 1 - Braunschweig 1 - - 1 18 2 Göttingen 1 - - 1 11 1 2 - - 2 30 3

- 8 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Bremen Bremen - - - - 14 2 - - - - 14 2 OLG-Bezirk Celle Bückeburg - 1-1 2 3 Hannover 1 4-5 27 8 Hildesheim 1 - - 1 13 3 Lüneburg - 1-1 19 3 Stade - - 1 1 7 2 Verden - - - - 7 1 OLG-Bezirk Dresden 2 6 1 9 75 20 Bautzen 1 - - 1 1 2 Chemnitz - 1-1 12 3 Dresden - 1-1 26 6 Görlitz - 1-1 10 1 Leipzig - - - - 22 7 Zwickau 1 - - 1 10 - OLG-Bezirk Düsseldorf 2 3-5 81 19 - - - - 1 - Düsseldorf 3 1-4 37 7 Duisburg 1 - - 1 33 6 Kleve - 2-2 34 5 Krefeld - - - - 24 5 Mönchengladbach - 1 1 2 22 10 Wuppertal - - - - 22 7 4 4 1 9 173 40

- 9 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Frankfurt/Main Darmstadt 2 1-3 34 11 Frankfurt/Main 2 4-6 82 27 Fulda 1 - - 1 2 2 Gießen - - 1 1 18 2 Hanau - - - - 8 2 Kassel - 4-4 15 5 Limburg 1 - - 1 18 - Marburg - - - - 8 2 Wiesbaden - - - - 15 6 6 9 1 16 200 57 OLG-Bezirk Hamburg Hamburg 4 2-6 65 7 4 2-6 65 7 OLG-Bezirk Hamm Arnsberg 1 - - 1 8 2 Bielefeld - - - - 42 8 Bochum 1 1-2 35 9 Detmold - - - - 16 4 Dortmund 1 2-3 38 7 Essen 5 3-8 67 19 Hagen - 1-1 24 2 Münster - - - - 38 6 Paderborn - - - - 25 2 Siegen - - - - 8 6 8 7-15 301 65

- 10 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Erfurt - 1-1 14 10 Gera - - - - 20 5 Meiningen 1 2-3 18 2 Mühlhausen - 1-1 5 1 OLG-Bezirk Jena OLG-Bezirk Karlsruhe 1 4-5 57 18 - - - - - Baden-Baden - - - - 6 1 Freiburg i.br. - 1-1 11 1 Heidelberg - - - - 8 2 Karlsruhe - - - - 21 2 Konstanz - - - - 8 4 Mannheim - 2-2 26 4 Mosbach 1 1-2 19 - Offenburg - - - - 8 1 Waldshut-Tiengen - 1-1 4 - OLG-Bezirk Koblenz 1 5-6 111 15 - - - - 1 1 Bad Kreuznach 1 2-3 6 2 Koblenz - 2-2 28 13 Mainz - - - - 8 3 Trier 1 1-2 7 4 OLG-Bezirk Köln 2 5-7 50 23 Aachen 3 3-6 47 29 Bonn 2 1-3 34 11 Köln 2 2-4 50 7 7 6-13 131 47

- 11 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 BayObLG Augsburg - 1-1 37 9 Deggendorf 1 - - 1 4 1 Ingolstadt - - - - 4 - Kempten 1 1-2 12 2 Landshut - 1-1 10 1 Memmingen - - - - 8 - München I - 2-2 53 6 München II 1 1-2 17 - Passau - - - - 4 - Traunstein - 2-2 17 7 OLG-Bezirk München OLG-Bezirk Naumburg 3 8-11 166 26 Dessau-Roßlau - - - - 8 4 Halle 2 2-4 36 11 Magdeburg - 1-1 19 7 Stendal 1 - - 1 6 4 OLG-Bezirk Nürnberg 3 3-6 69 26 Amberg 1 - - 1 8 - Ansbach - - - - 6 - Nürnberg-Fürth 1 - - 1 42 6 Regensburg - 1-1 12 2 Weiden i.d.opf. - - - - 19-2 1-3 87 8

- 12 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Aurich - - - - 4 1 Oldenburg 1 2-3 21 6 Osnabrück - - - - 27 7 OLG-Bezirk Oldenburg OLG-Bezirk Rostock 1 2-3 52 14 Neubrandenburg 1 1-2 3 4 Rostock 1 - - 1 13 4 Schwerin - - - - 4 5 Stralsund - - - - 6 4 2 1-3 26 17 - - - - 1 - Saarbrücken - 1-1 36 14 OLG-Bezirk Saarbrücken OLG-Bezirk Schleswig - 1-1 37 14 Flensburg - - - - 8 - Itzehoe 1 - - 1 8 - Kiel 2 3-5 19 2 Lübeck - 1-1 28 4 3 4-7 63 6

- 13 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 - - - - 1 - Ellwangen - - - - 6 - Hechingen - - - - 4 - Heilbronn - - - - 8 - Ravensburg - - - - 13 1 Rottweil - - - - 3 - Stuttgart - - - - 53 2 Tübingen - - - - 5 - Ulm - - - - 11 1 OLG-Bezirk Stuttgart OLG-Bezirk Zweibrücken - - - - 104 4 Frankenthal - - - - 12 4 Kaiserslautern 1 - - 1 8 1 Landau - - - - 5 2 Zweibrücken - - - - 6-1 - - 1 31 7

- 14 - Örtliche Herkunft der anhängig gewordenen Revisionen OLG-Bezirk Einwohnerzahl % der Bevölkerung Strafsenat % von der (in 1000) 1. 2. 3. 4. 5. insgesamt Gesamtzahl Bamberg 2389 2,92 86 - - 3-89 3 % Berlin 3461 4,23 2-8 3 201 214 7 % Brandenburg 2503 3,06 9 - - 2 76 87 3 % Braunschweig 1357 1,66 1 - - 1 37 39 1 % Bremen 661 0,81 - - - - 18 18 1 % Celle 4084 5,00 - - 107 2-109 4 % Dresden 4149 5,08 4-1 8 100 113 4 % Düsseldorf 4700 5,75 6-213 4-223 7 % Frankfurt am Main 6067 7,42 8 284 2 2-296 10 % Hamburg 1786 2,19 7-2 4 75 88 3 % Hamm 8865 10,84 27 - - 381-408 13 % Jena 2235 2,73-82 - 1-83 3 % Karlsruhe 4567 5,59 139-1 4-144 5 % Koblenz 2605 3,19 1 86 2 1-90 3 % Köln 4280 5,24-191 - 3-194 6 % München 7101 8,69 213-3 2-218 7 % Naumburg 2335 2,86 3-1 93-97 3 % Nürnberg 3048 3,73 104 - - 1-105 3 % Oldenburg 2478 3,03 - - 64 3-67 2 % Rostock 1642 2,01 1-47 3-51 2 % Saarbrücken 1018 1,24 1 - - 4 55 60 2 % Schleswig 2834 3,47 3 - - 1 77 81 3 % Stuttgart 6187 7,57 109-2 1-112 4 % Zweibrücken 1399 1,71 1 - - 42-43 1 % 81752 100 % 725 643 453 569 639 3029 100 %

- 15-1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Senat Urteile Vorlegungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Beschlüsse gemäß 349 StPO Auslieferungssachen Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl der Revisionsentscheidungen Ordnungswidrigkeitssachen Entscheidungen nach 23 Abs. 1, 29 Abs. 1 EGGVG, 13, 25 StrRehaG 1/5 Gesamtbelastung unter Berücksichtig ung der Umwertung (Sp. 2-7) Anteil an der Gesamtzahl der Entscheidungen (Sp. 8) Abs. 4 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl (Sp. 10a-c) (Sp. 2+10) % a b c % % 1. 20 1 - - - - - 21,0 12,35 16 57 577 24,04 97,01 2. 41 - - - - 75 15,0 56,0 32,94 40 101 426 20,97 93,26 3. 26 26,0 15,29 19 70 327 15,38 94,12 4. 24 1 1 - - - - 26,0 15,29 21 84 405 18,86 95,51 5. 40 1 - - - - - 41,0 24,12 24 63 474 20,75 93,34 Summe 151 3 1 - - 75 15,0 170,0 100,00 120 375 2209 100,00 94,71 2704

- 16 - Übersicht über die Eingänge und Erledigungen von Revisionen Vergleichende Übersicht für die letzen 10 Jahre Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 am Jahresbeginn waren anhängig 451* 474* 412 338 453 430 495 426 458 521 Neueingänge insgesamt anhängig Erledigungen insgesamt davon durch Urteil durch Beschluß gemäß 349 Abs. 2 u. 4 StPO auf andere Art anhängig bleiben (1.- 5. Strafsenat) 2790 2844 2860 3102 3165 3014 3093 2956 3031 3029 3241 3318 3272 3440 3618 3444 3588 3382 3489 3550 2777 2906 2935 2987 3188 2949 3162 2922 2968 2998 173 172 172 141 163 135 141 147 140 151 2489 2608 2624 2713 2898 2688 2882 2629 2687 2704 115 126 137 131 127 124 133 146 141 143 464 412 338 453 430 495 426 460 521 552

- 17 - Senat und Art des Verfahrens Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren am 31.12.2012 waren Neueingänge 2013 insgesamt insgesamt anhängig durch Urteil Erledigungen 2013 durch a. a. Beschluss Art 1. Berufsgerichtliche Verfahren a) Senat für Anwaltssachen 1. Erstinstanzliche Verfahren - - 2. Rechtsmittelverfahren 1 8 9-7 - 7 2 b) Senat für Patentanwaltssachen Rechtsmittelverfahren - 1 1 - - - - 1 c) Senat für Wirtschaftsprüfersachen 1. Revisionen - - 2. Beschwerden nach 107 Abs. 3 und 5 WPO - 1 1-1 - 1-3. Sofortige Beschwerden nach 118 Abs. 3 WPO - - d) Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 1. Revisionen - - 2. Beschwerden nach 129 Abs. 3 und 5 StBerG - 2 2 - - - - 2 3. Sofortige Beschwerden nach 304IV S.2 StPO, 153 StBerG - - 2. Disziplinarverfahren a) Senat für Notarsachen Rechtsmittelverfahren 2 2 4 1 1-2 2 b) Dienstgericht des Bundes 1. Erstinstanzliche Verfahren - - 2. Rechtsmittelverfahren 1-1 1 - - 1 - Summe 4 14 18 2 9-11 7 Am 31.12.2013 bleiben

- 18 - Großer Senat für Strafsachen Noch anhängig aus dem Vorjahr Es sind anhängig geworden Es sind erledigt worden Es bleiben anhängig - - - -

- 19 - Anhörungsrügen Eingänge und Erledigungen im Jahr 2013 Es waren Neueingänge Erledigungen davon Es bleiben anhängig insgesamt Zurückweisung als unbegründet Verwerfung Abhilfe Sonstige Erledigung anhängig 1 2 21 23 23 - - - - Senate 2 7 26 29 20 6-3 4 3-11 11 3 7-1 - 4 1 6 6 6 - - - 1 5 1 11 11 10 1 - - 1 Kartellsenat - - Dienstgericht des Bundes - - Senat für Anwaltssachen - - Senat für Patentanwaltssachen - - Senat für Notarsachen - - Wirtschaftsprüfersenat - - Steuerberatersenat - - Ermittlungsrichter - - zusammen 11 75 80 62 14 0 4 6