Gesetzgebungsvorhaben zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Materialien 2017 Deutscher Bundestag
Seite 2 Gesetzgebungsvorhaben zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Materialien Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 26. April 2017 Fachbereich: WD 10: Kultur, Medien und Sport Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Seite 3 Im Folgenden wird eine Auswahl von Materialien aufgeführt, welche Aufschluss insbesondere über die unions- und verfassungsrechtliche Diskussion des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken geben: 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG) vom 5.4.2017, http://www.bmjv.de/shareddocs/gesetzgebungsverfahren/de/netzdg.html?nn=6704238 Referentenentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG) (Stand: 14.3.2017), https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_netzwerkdurchsetzungsg.pdf Michael Kubiciel, Neuartige Sanktionen für soziale Netzwerke? Der Regierungsentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, in: juris Praxisreport Strafrecht (jurispr-strafr) 7/2017 Anm. 1 Jörg Wimmers/Britta Heymann, Zum Referentenentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Eine kritische Stellungnahme, in: Archiv für Presserecht (AfP) 2017, S. 93-102 Frederik Ferreau, Die Vermessung des Neulands Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, https://www.juwiss.de/36-2017/ Ulf Buermeyer, Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung?, Legal Tribunal Online vom 24.3.2017, http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-facebook-strafverfolgung-hate-speech-fakenews/ 1 Letzter Zugriff auf sämtliche nachfolgend aufgeführten Online-Adressen erfolgte am 26. April 2017.
Seite 4 Thomas Hoeren, Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig, veröffentlicht am 30.03.2017, https://community.beck.de/2017/03/30/netzwerkdurchsetzungsgesetz-europarechtswidrig Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.v. Bitkom (Hrsg.), Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Positionspapier vom 30.3.2017; https://www.bitkom.org/bitkom/publikationen/bitkom-stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-netzwerkdurchsetzungsgesetzes.html Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) e.v. (Hrsg.), Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG); http://www.dgri.de/index.php/fuseaction/download/lrn_file/dgri-stellungnahme-netzdg.pdf Digitale Gesellschaft e.v. (Hrsg.), Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) in den Fassungen vom 14. März 2017 sowie vom 27. März 2017; https://digitalegesellschaft.de/2017/04/kabinett-netzdg/ <https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/03/stellungnahme_digiges_netzdg.pdf> Digitale Gesellschaft e.v. (Hrsg.), Stellungnahme zur TRIS-Notifizierung des Entwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG); https://digitalegesellschaft.de/2017/04/netzdg-digigesmacht-einwaende-bei-eu-kommission-geltend/ <https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/stellungnahme_tris_netzdg_digiges.pdf> Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.), Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), Stand 27.3.2017, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2017/stellungnahme-netzdg/ <https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/2017-03-29-stellungnahme-netzdg-aas.pdf>
Seite 5 ECO - Verband der Internetwirtschaft e.v. (Hrsg.), Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/20170330_eco_stn_netzwerkdurchsetzungsg.pdf Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.v. FSM (Hrsg.), Stellungnahme der FSM zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) vom 30.3.2017; https://www.fsm.de/de/downloads#stellungnahmen-anchor <https://www.fsm.de/sites/default/files/20170330_fsm_stellungnahme_zum_netzdg.pdf> Deklaration für die Meinungsfreiheit in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017, http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/ CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Hrsg.), Diskussion statt Diffamierung Aktionsplan zur Sicherung eines freiheitlich demokratischen Diskurses in sozialen Medien, Positionspapier: Beschluss vom 24. Januar 2017; https://www.cducsu.de/sites/default/files/2017-01-24_positionspapier_soziale_medien_-_10_00_uhr.pdf SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.), Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern, Positionspapier vom 7. März 2017; http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/20170307_positionspapier_fakenews_beschluss_spdbtf.pdf Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion (Hrsg.), Fraktionsbeschluss vom 13.1.2017: Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ; https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/fraktionsbeschluss_verantwortung_im_netz_weimar17.pdf ***