Hundesteuersatzung der Stadt Wittmund Aufgrund der 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589), und der 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23.01.2007, (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 279), hat der Rat der Stadt Wittmund in seiner Sitzung am 30.09.2013, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 14.06.2016 folgende Satzung beschlossen: Inhaltsübersicht Seite 1 Steuergegenstand 2 2 Steuerpflicht 2 3 Steuermaßstab und Steuersätze 2 4 Steuerfreiheit 3 5 Steuerbefreiung / Steuerermäßigung 3 6 Beginn und Ende der Steuerpflicht 4 7 Erhebungszeitraum, Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld 4 8 Anzeige- und Auskunftspflichten 4 9 Ordnungswidrigkeiten 5 10 Inkrafttreten 6 Hundesteuersatzung der Stadt Wittmund Seite 1
1 Steuergegenstand Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Stadt Wittmund. Wird das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist. 2 Steuerpflicht (1) Steuerpflichtig ist die Hundehalterin/der Hundehalter. Als Hundehalterin/Hundehalter gilt, wer einen Hund oder mehrere Hunde in ihrem/seinem Haushalt oder Betrieb, ihrer/seiner Institution oder Organisation für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat oder einen Hund im Interesse einer juristischen Person hält. Als Hundehalter/in gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Hund in der Bundesrepublik bereits versteuert oder steuerfrei gehalten wird. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung, die Haltung auf Probe oder das Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. (2) Alle nach Abs. 1 aufgenommenen oder gehaltenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer als Gesamtschuldner. 3 Steuermaßstab und Steuersätze (1) Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Die Steuer beträgt jährlich: a) für den ersten Hund 42,00 b) für den zweiten Hund 102,00 c) für jenen weiteren Hund 150,00 d) für den ersten gefährlichen Hund 300,00 e) für jeden weiteren gefährlichen Hund 500,00 (2) Ein gefährlicher Hund nach 3 Abs. 1 Buchstabe d) und e) ist ein Hund, der eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder auf ein anderes in der Wirkung gleichstehendes Merkmal gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet ist, soweit die zuständige Fachbehörde gemäß 7 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) festgestellt hat, dass der Hund gefährlich ist. In diesem Fall ist der Hund ab dem Ersten des auf die Feststellung folgenden Monats entsprechend 3 Abs. 1 Buchstabe d) oder e) zu besteuern. Gefährliche Hunde sind, auch ohne gesonderte Feststellung der Fachbehörde, Hunde der Rassen Bullterrier, Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. (3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen ( 4 und 5), werden bei der Berechnung der Anzahl der gehaltenen Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die eine Steuermäßigung gewährt wird ( 5), werden als Ersthund berücksichtigt. Hundesteuersatzung der Stadt Wittmund Seite 2
4 Steuerfreiheit Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde/Stadt innerhalb der Bundesrepublik versteuern oder dort steuerfrei halten. 5 Steuerbefreiung / Steuerermäßigung (1) Eine Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten 1. von Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, auch nach ihrem Dienstende. 2. von Hunden, die sonst im öffentlichen Interesse gehalten werden, mit gültigem Nachweis über Ausbildung und Einsatzverpflichtung. 3. eines Hundes eines blinden oder sonst hilflosen Halters, soweit sein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen Bl oder H versehen ist. (2) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von einem Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, die von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 500 m entfernt liegen. Für die Haltung gefährlicher Hunde im Sinne von 3 Abs. 2 wird keine Steuerermäßigung gewährt. (3) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind. Der Nachweis der Eintragung ist durch eine Bescheinigung der Hundezuchtvereinigung zu führen. Die Zwingersteuer beträgt, unabhängig von der Anzahl der Hunde 144,00. Es werden nur zwei Hundesteuermarken ausgegeben. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind. Die Zwingersteuer ist nicht auf gefährliche Hunde gem. 3 Abs. 2 anzuwenden. Die Vergünstigung wird nicht gewährt, wenn in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind. (4) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ist schriftlich zu stellen. Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird vom ersten Tag des folgenden Kalendermonats an gewährt, in dem der Antrag der Stadt zugegangen ist und die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung vorliegen. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so ist dies der Stadt innerhalb einer Woche nach deren Wegfall schriftlich mitzuteilen. Hundesteuersatzung der Stadt Wittmund Seite 3
6 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aufnahme nach 2 Abs. 1 folgenden Kalendermonats, frühestens mit dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt das Halten eines Hundes oder mehrerer Hunde bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Bei Zuzug eines Hundehalters/einer Hundehalterin aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Monats. (3) Die Steuerpflicht endet, vorbehaltlich der Regelung in 8 Abs. 2, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhandenkommt oder stirbt. (4) Bei Wegzug eines Hundehalters/einer Hundehalterin aus der Stadt Wittmund endet die Steuerpflicht, vorbehaltlich der Regelung in 8 Abs. 2, mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt. 7 Erhebungszeitraum, Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld (1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und erhoben; Erhebungszeitraum (Steuerjahr) ist das Kalenderjahr, an dessen Beginn die Steuerschuld entsteht. Beginnt die Steuerpflicht ( 6 Abs. 1) im Laufe des Kalenderjahres, ist Erhebungszeitraum der jeweilige Restteil des Jahres, für den die Steuerschuld mit dem Beginn der Steuerpflicht entsteht. Endet die Steuerpflicht ( 6 Abs. 2) im Laufe des Erhebungszeitraumes, wird die Jahressteuer anteilig erhoben. (2) Die Steuer ist am 15.02. eines jeden Jahres fällig. Nachveranlagte Steuerbeträge sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig. 8 Anzeige- und Auskunftspflichten (1) Jede natürliche Person ist verpflichtet, jeden von ihr gehaltenen Hund innerhalb von einem Monat nach der Aufnahme des Hundes in den Haushalt, nach Zuzug aus einer anderen Gemeinde oder nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist ( 6 Abs. 1 Satz 1), bei der Stadt Wittmund schriftlich oder zur Niederschrift anzumelden. Hierbei ist die Rasse anzugeben. Hundesteuersatzung der Stadt Wittmund Seite 4
2) Jeder angemeldete Hund ist von seinem Halter/seiner Halterin innerhalb von einem Monat nachdem er/sie ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhandengekommen oder gestorben ist oder nach dem Wegzug aus der Stadt, bei der Stadt Wittmund schriftlich oder zur Niederschrift abzumelden. Wird die vorstehende Frist nicht beachtet, endet die Steuerpflicht abweichend von 6 Abs. 3 und 4 mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung bei der Stadt Wittmund eingegangen ist. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. (3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung fort, so ist dies binnen eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt anzuzeigen. (4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Hunde müssen außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes eine gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke tragen. (5) Wer einen Hund oder mehrere Hunde nach 2 Abs. 1 aufgenommen hat ist verpflichtet, der Stadt die zur Feststellung eines für die Besteuerung der Hundehaltung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch andere Personen, insbesondere Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter verpflichtet, der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt, Betrieb, Institution oder Organisation gehaltenen Hunde und deren Halter Auskunft zu erteilen ( 11 Abs. 1 Nr. 3a NKAG i. V. m. 93 AO). Wird die vorstehende Frist nicht beachtet, endet die Steuerpflicht abweichend von 6 Abs. 3 und 4 mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung bei der Stadt Wittmund eingegangen ist. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen 8 Abs. 1 den Beginn der Hundehaltung nicht binnen eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Wittmund anzeigt, entgegen 8 Abs. 1 die Rasse des Hundes nicht angibt, entgegen 8 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nicht binnen eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde/Stadt anzeigt, entgegen 8 Abs. 4 Satz 1 bei der Abmeldung des Hundes die Hundesteuermarke nicht abgibt und diese weiterhin verwendet, Hundesteuersatzung der Stadt Wittmund Seite 5
entgegen 8 Abs. 4 Satz 2 den von ihm gehaltenen Hund außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke führt oder laufen lässt, entgegen 8 Abs. 5 Auskünfte über gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 geahndet werden. Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 10 Inkrafttreten Wittmund, 01. Oktober 2013 Stadt Wittmund Der Bürgermeister Hundesteuersatzung der Stadt Wittmund Seite 6