Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 15.06.2011 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer SPD vom 16.03.2011 Konjunkturpaket II Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Summe aus dem Konjunkturpaket II fließt nach Niederbayern (aufgeteilt in die Landkreise und Großstädte)? 2. Wie viele Projekte (und Welche) konnten damit angestoßen, bzw. verwirklicht werden? 3. Welche Projekte sind bereits fertig gestellt? 4. Welche Summen für welche Projekte müssen noch ausbezahlt werden? Antwort des Staatsministeriums des Innern vom 29.04.2011 die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Frauen, dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage sowie die übermittelte Übersicht der Regierung von Niederbayern beziehen sich ausschließlich auf die kommunalbezogenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II im Regierungsbezirk Niederbayern. Die Darstellung der Auszahlungen von Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket II beschränkt sich auf Auszahlungen an kommunale Antragsteller (n, Landkreise, Bezirke) und an Träger privater und kirchlicher Einrichtungen sowie an Teilnehmergemeinschaften, die im Rahmen der Dorferneuerung Projekte realisiert haben. Zu 1. und 2.: Der beigefügten Übersicht () sind sämtliche im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bezirksregierung, dem Amt für Ländliche Entwicklung und dem Zentrum Bayern Familie und Soziales geförderten kommunalbezogenen Projekte in den einzelnen Landkreisen und den großen Städten (kreisfreie Städte und Große Kreisstadt Deggendorf) in Niederbayern zu entnehmen. Entsprechend nachfolgender Auswertung der Übersicht haben die Regierung von Niederbayern, das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern und das Zentrum Bayern Familie und Soziales Projekte mit folgendem Fördervolumen (Bundes- und Landesmittel) bewilligt bzw. waren zum Stand 01.03.2011 folgende Fördermittel ausbezahlt: Im Gebiet des Landkreises/ der großen Stadt Bewilligte Fördermittel (Bund und Land) in Auszahlungssumme in Stadt Deggendorf 5.205.070 3.495.813 Stadt Landshut 8.843.609 3.674.656 Stadt Passau 3.596.200 1.243.861 Stadt Straubing 7.701.359 4.731.729 Landkreis Deggendorf 9.198.307 3.578.700 Landkreis Dingolfing-Landau 8.203.600 4.661.600 Landkreis Freyung-Grafenau 8.358.650 5.650.400 Landkreis Kelheim 8.535.635 5.320.951 Landkreis Landshut 11.162.948 5.009.800 Landkreis Passau 14.900.140 7.920.700 Landkreis Regen 12.920.256 7.336.638 Landkreis Rottal-Inn 8.747.766 4.836.200 Landkreis Straubing 11.193.700 7.866.350 Gesamtsumme: 118.567.240 65.327.398 Zu 3.: Die Antragsteller müssen die Fertigstellung der geförderten Projekte den Förderbehörden nicht anzeigen. Um das Programm möglichst unbürokratisch und kommunalfreundlich abzuwickeln, wurde davon abgesehen, den kommunalen und sonstigen Vorhabensträgern weitergehende Berichtspflichten etwa über Baubeginn, Fertigstellung u. ä. aufzuerlegen. Das förmliche Förderverfahren sieht den Abschluss der Maßnahme durch Vorlage des Verwendungsnachweises vor. Dieser muss rechtzeitig vor Ende 2011 den zuständigen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Stellen vorliegen, um die Auszahlung an die Träger bis Jahresende zu gewährleisten. Im Programmbereich zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen, der einen großen Anteil am Gesamtvolumen des Konjunkturpakets II einnimmt, wurden von der Regierung von Niederbayern bereits über 20 % der geförderten Vorhaben abgerechnet. Einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Projekte zeigen die Summen der ausgezahlten Fördermittel (vgl. hierzu Antwort zu Frage 4). Zu 4.: Die bereits ausgezahlten Fördermittel für die einzelnen kommunalbezogenen Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II sind der beigefügten Übersicht zu entnehmen. Die Auszahlungen der Fördermittel erfolgen je nach Förderprogramm differierend grundsätzlich entsprechend dem Baufortschritt. So werden beispielsweise im Programmbereich zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen die Zuwendungen kurzfristig ausgezahlt, sobald entsprechende förderfähige Kosten anfallen. Die verbleibende Schlussrate von 20 % der Zuwendung wird ausgezahlt, wenn der Verwendungsnachweis sowie der Nachweis, dass die jeweilige Maßnahme den energetischen Vorgaben entspricht, vorliegen. Nach 7 Abs. 2 des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) dürfen Bundesmittel nach dem 31. Dezember 2011 nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden. Die Vorhabensträger sind daher gehalten, die Baumaßnahmen zügig durchzuführen und die Verwendungsnachweise rechtzeitig vor diesem Termin vorzulegen.
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 Konjunkturpaket II, Zusammenstellung der kommunalbezogenen Maßnahmen im Regierungsbezirk Niederbayern Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Berufsfachschule für Physiotherapie Deggendorf, Perlasberger Str. 39 Berufsfachschule für Krankenpflege Deggendorf, Perlasberger Straße 37 Grundschule Angermühle (Schulgebäude) Deggendorf, Angermühle 10 Realschule Deggendorf Deggendorf, Maria-Ward-Platz 18 Klinikum Deggendorf Wärmedämmung von Fassaden und Fenstern im Hauptbau Bezirkskrankenhaus Mainkofen Sanierung Lüftung Haus B 12 Wiedernutzbarmachung einer ehemaligen Deponie im Gelände der Landesgartenschau 2014 Hochwasserschutz am Aubach, Stadt Deggendorf Sanierung eines lauten Fahrbahnbelags in der Hengersberger Str. (St2125) Schaffung von Heimplätzen (16 20 Plätze) im Pflegeheim Mainkofen für ehemalige Maßregelvollzugspatienten Deggendorf, Stadt DEGST Klinikum des Landkreises Deggendorf Deggendorf, Stadt DEGST Klinikum des Landkreises Deggendorf 09-Jul-10 319.100,00 175.200,00 09-Jul-10 426.600,00 214.100,00 Deggendorf, Stadt DEGST Stadt Deggendorf 18-Nov-09 1.295.000,00 725.600,00 Deggendorf, Stadt DEGST Maria-Ward-Schulstiftung Passau 14-Dez-09 1.518.700,00 1.214.900,00 Deggendorf Deggendorf, Stadt DEGST Landkreis Deggendorf 18-Mai-09 1.000.000,00 842.000,00 Mainkofen Deggendorf, Stadt DEGST Bezirk Niederbayern 18-Mai-09 96.250,00 96.250,00 Deggendorf Deggendorf, Stadt DEGST Stadt Deggendorf Antrag zurückgenommen Deggendorf Deggendorf, Stadt DEGST Stadt Deggendorf 10-Mai-10 91.656,61 Deggendorf Deggendorf, Stadt DEGST Stadt Deggendorf 08-Mrz-10 227.763,45 227.763,45 Mainkofen Deggendorf, Stadt DEGST Bezirk Niederbayern Antrag zurückgenommen Dorferneuerung Fischerdorf Fischerdorf Deggendorf, Stadt DEGST TG Fischerdorf 22-Dez-09 230.000,00 5.205.070,06 3.495.813,45
Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Hauptschule St. Wolfgang; Variante II, Pavillon Argrarbildungszentrum Landshut Schönbrunn Landshut, Weilerstraße 21 Landshut, Am Lurzenhof 3 5 Volkshochschule Landshut Landshut, Ländgasse 39 41 Landshut, Landshut, Landshut, Kindergarten Auerweg Landshut, Auerweg 9 Landshut, Kindergarten Landshut Berg Landshut, Edmund Jörg-Straße 37 Kindertagesstätte Walter Gagg Landshut, Schönaustraße 24 Kinderkrankenhaus St. Marien Landshut Zentrale Patientenaufnahme Kinderkrankenhaus St. Marien Landshut Energetische Fenster- und Dachsanierung, Ertüchtigung der Heizungsanlage Klinikum Landshut Erneuerung MSR, Lüftungsanlagen Krankenhaus Landshut- Achdorf, Lüftungsanlagen mit Warmerückgewinnung Sanierung und Revitalisierung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Landshut Sanierung und Revitalisierung von Flächen im Bereich des Südbahnhofes der Stadt Landshut Stethaimerstraße, Johannisstraße, Niedermayerstraße (Siegmund-Schwarz- Straße Pollongerstraße); Einbau SMA-LA Aufbau einer Breitbandinfrastruktur für den Stadtteil Münchnerau Landshut, Landshut, Landshut Landshut, Landshut Landshut, Landshut Landshut, Landshut Landshut, Landshut Landshut, Landshut Landshut, Landshut Landshut, Landshut Landshut, LAST Stadt Landshut 18-Okt-10 534.600,00 0,00 LAST Bezirk Niederbayern 27-Mai-10 545.200,00 0,00 LAST Stadt Landshut 03-Feb-10 196.800,00 0,00 LAST Kath. Kirchenstiftung St. Konrad Landshut 17-Aug-10 306.200,00 0,00 LAST Stadt Landshut 21-Okt-09 514.500,00 341.500,00 LAST Stadt Landshut 23-Feb-10 507.000,00 210.300,00 LAST Kongregation der Solanusschwestern LAST Kongregation der Solanus- Schwestern LAST Klinikum Landshut ggmbh LAST Landshuter Kommunalunternehmen für medizinische Versorgung AöR LAST Stadt Landshut Antrag zurückgenommen 11-Mai-09 1.765.000,00 1.765.000,00 18-Mai-09 870.625,00 763.856,00 18-Mai-09 1.000.000,00 594.000,00 18-Mai-09 767.875,00 LAST Stadt Landshut 27-Jul-10 21.058,66 LAST Stadt Landshut 22-Jun-10 1.776.250,00 0,00 LAST Stadt Landshut 18-Mrz-10 38.500,00 0,00 8.843.608,66 3.674.656,00
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Gymnasium Leopoldinum Passau, Michaeligasse 15 Volksschule Neustift mit Turnhalle und Schwimmbad Einbau von Schallschutzfenstern im Bereich Mariahilfstraße, Schmidgasse, Neutorgraben, Kapuzinerstraße, Innstraße, Neuburgerstraße Passau, Neustifter Str. 52 Passau, kreisfreie Stadt Passau, kreisfreie Stadt Passau Passau, kreisfreie Stadt PAST Stadt Passau 03-Sep-09 577.500,00 215.700,00 PAST Stadt Passau 21-Okt-09 1.618.700,00 476.900,00 PAST Stadt Passau 13-Aug-09 1.400.000,00 551.260,51 3.596.200,00 1.243.860,51
Seite 6 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Turnhalle der Grund- und Hauptschule Ittling Straubing, Niederalteicher Straße 13 Kindergarten Kagers Straubing, Helfrichstraße 12 Kindergarten Donaugasse Straubing, Donaugasse 34 Kindergarten St. Nikola Straubing, St. Nikola 14 Erweiterung/Ersatzbau der Eustachius- Kugler Werkstatt für behinderte Menschen Klinikum St. Elisabeth Straubing Zentrale Aufnahme und Notfallabteilung Klinikum St. Elisabeth Straubing energ. Sanierung Lüftungsanlage Straubing, Straubing, Straubing, Straubing, Straubing Straubing, Straubing Straubing, Straubing Straubing, Gew. III Renaturierung Allachbach Straubing Straubing, Schallschutzfensterprogramm mit Schallschutzfenstern, Rollladenkästen Lüfter, Schiebeläden, schallabsorbierende Fassaden Straubing Straubing, SRST Stadt Straubing 07-Apr-10 585.100,00 201.000,00 SRST Stadt Straubing 05-Okt-09 437.200,00 285.000,00 SRST Stadt Straubing 05-Okt-09 481.200,00 384.900,00 SRST Pfarrei St. Peter Straubing 18-Sep-09 444.500,00 150.400,00 SRST Barmherzige Brüder Straubing SRST Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH SRST Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH 17-Jan-09 2.293.200,00 1.371.910,00 11-Mai-09 1.575.000,00 1.575.000,00 18-Mai-09 700.000,00 557.000,00 SRST Stadt Straubing 15-Nov-10 59.172,75 SRST Stadt Straubing 12-Aug-09 1.125.986,55 206.519,05 7.701.359,30 4.731.729,05 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Schulschwimm- und Schulturnhalle Osterhofen, Seewiesen 2 1/2 Schulturnhalle der Grundschule Grafling Grafling, Prangerweg 13 Turnhalle der Hauptschule Schöllnach Schöllnach, Schulstraße 25 Osterhofen, Stadt DEG Stadt Osterhofen 11-Jan-10 1.242.500,00 778.100,00 Grafling, Grundschule mit Schulsporthalle Künzing, Schulstraße 1 Künzing, Kindergarten St. Christopherus Lalling, Hauptstraße 19 a DEG Grafling 17-Dez-09 205.000,00 150.100,00 Schöllnach, DEG Schöllnach 26-Aug-09 630.600,00 301.900,00 DEG Künzing 20-Okt-10 1.707.800,00 223.600,00 Lalling, DEG Lalling 31-Jul-09 367.900,00 230.800,00
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 7 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Kindergarten St. Michael Metten, Karl-Kufner- Str. 11 a Kindergarten Neßlbach Winzer, Deggendorfer Straße 17 Metten, DEG Katholische Kirchenstiftung Metten 09-Okt-09 155.700,00 124.500,00 Winzer, DEG Winzer 11-Sep-09 135.800,00 135.800,00 Kindergarten Otzing Otzing, Hauptstraße 78 Otzing, DEG Kirchenstiftung Otzing 17-Mrz-10 298.000,00 98.800,00 16-Dez-09 269.500,00 215.600,00 Kindergarten Hengersberg, Rohrberg 3 Kindergarten St. Raphael Plattling, Reiterstraße 25 Kindergarten Niederalteich Niederalteich, Hengersberger Straße 9 St.-Gotthard-Gymnasium Niederalteich Niederalteich, Mauritiushof 1 Hengersberg, DEG Orts-Caritas-Verband Hengersberg Plattling, Stadt DEG Stadt Plattling 02-Sep-09 159.200,00 159.200,00 Niederalteich, Niederalteich, DEG Niederalteich 17-Aug-10 299.300,00 120.100,00 DEG Benediktinerabtei St. Mauritius Niederalteich Turnhalle mit Schulbühne Kloster Metten Metten, Abteistraße 3 Metten, DEG Benediktinerstift Metten KdÖR Metten Jugendtreff Plattling, Molkereistraße 2 haus Hunding, Hauptstraße 23 Brücke über den Mettener Bach als Radund Fußweg 25-Mai-10 686.200,00 307.800,00 19-Jan-10 1.044.200,00 380.500,00 Plattling, Stadt DEG Stadt Plattling 21-Aug-09 113.200,00 113.200,00 Hunding, Hochwasserschutz Auerbach, BA 02 Auerbach Auerbach, Hochwasserschutz Winzer, HWRHB Unterholzen Öko-Ausbau des Schwarzgrabens, Stadt Plattling Hochwasserschutz Schöllnstein, Gde. Iggensbach DEG Hunding 22-Jan-10 210.700,00 166.400,00 Metten Metten, DEG Metten 23-Sep-09 90.000,00 72.300,00 DEG Auerbach 02-Mrz-10 86.607,50 Winzer Winzer, DEG Winzer 20-Okt-10 532.363,79 Plattling Plattling, Stadt DEG Stadt Plattling Antrag zurückgezogen Schöllnstein Iggensbach, DEG Iggensbach 10-Nov-10 557.168,11 DEG 5, OD Plattling Plattling Plattling, Stadt DEG Landkreis Deggendorf Antrag zurückgezogen Neueinbau SMA-LA Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Hengersberg Hengersberg, DEG Hengersberg 03-Aug-09 17.500,00 Aufbau von Breitbandinfrastrukturen in Otzing und Lalling Otzing, DEG Otzing 09-Sep-10 100.000,00 0,00 der Otzing Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Niederalteich Niederalteich, DEG Niederalteich 04-Aug-10 77.000,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Auerbach, Oberauerbach, Engolling Auerbach, DEG Auerbach 11-Aug-10 96.068,00 0,00 Dorferneuerung Höhenrain Höhenrain Plattling, Stadt DEG Stadt Plattling 19-Jul-10 116.000,00 9.198.307,40 3.578.700,00
Seite 8 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Gewerblich-kaufmännische Berufsschule in Dingolfing Dingolfing, Pestalozzistr. 6 Volksschule Mamming Mamming, Schulgasse 8 Grund- und Hauptschule Simbach (Neu: Grund- und Hauptschule + Kindergarten St. Sebastian Simbach) Simbach, Jägerndorfer Straße 10 Hallenbad Landau Landau a. d Isar, Freibadweg 3 a Kindergarten St. Josef Dingolfing, Wilhelm Busch-Straße 31 Kindergarten St. Sebastian Simbach, Eggenfeldener Straße 3 Kindergarten Gottfrieding Gottfrieding, Tulpenweg 3 Kindergarten Sankt Wolfsindis Reisbach, Landauer Straße 16 Rathaus Moosthenning, Unterhollerau, Rathausweg 2 Dingolfing, Stadt DGF Landkreis Dingolfing- Landau Mamming, 24-Feb-10 1.921.500,00 603.900,00 DGF Mamming 04-Sep-09 910.800,00 613.700,00 Simbach, DGF Simbach 09-Mrz-10 2.078.600,00 1.531.700,00 Landau a. d. Isar, Stadt DGF Stadt Landau a. d. Isar 24-Nov-09 774.400,00 619.500,00 Dingolfing, Stadt DGF Kath. Kirchenstiftung St. Josef Dingolfing Simbach, DGF Simbach Antrag zurückgezogen Gottfrieding, 03-Sep-09 421.500,00 350.900,00 DGF Gottfrieding 07-Sep-09 176.700,00 141.300,00 Reisbach, DGF Reisbach 03-Nov-09 532.000,00 406.200,00 Moosthenning, DGF Moosthenning 05-Aug-09 156.100,00 61.400,00 Neugestaltung des platzes Pilsting Pilsting, DGF Pilsting 09-Jun-10 480.000,00 233.000,00 Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Loiching Loiching, DGF Loiching 14-Jul-09 100.000,00 100.000,00 Dorferneuerung Niederhausen Niederhausen Reisbach, DGF TG Niederhausen 07-Mai-09 126.000,00 Dorferneuerung Steinberg Steinberg Marklkofen, Dorferneuerung Ottering Ottering Moosthenning, Rathaus der Bernried Bernried, Birket 34 Bernried, DGF TG Steinberg 08-Dez-09 113.000,00 DGF TG Ottering 17-Dez-09 101.000,00 DGF Bernried 07-Jul-10 312.000,00 8.203.600,00 4.661.600,00
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 9 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Hauptschule Freyung Freyung, Jahnstraße 10 Freyung, Stadt FRG Stadt Freyung 10-Sep-09 3.638.600,00 2.910.800,00 27-Aug-09 221.100,00 221.100,00 Turnhalle Riedlhütte Riedlhütte, Schulplatz 1 Sankt Oswald- Riedlhütte, Kindergarten St. Elisabeth Grafenau, Mospurgerstraße 12 Kindergarten Jandelsbrunn, Wollaberger Str. 1 Kindergarten Rappelkiste Philippsreut, Hauptstraße 36 Kindergarten Waldkirchen Waldkirchen, Jahnstraße 19 Kindergarten Haidmühle Haidmühle, Bischofsreut 88 Kindergarten mit Mehrzweckraum Hohenau, Schönbrunn a. Lusen 13 Kindergarten St. Elisabeth Hinterschmiding, Möselstraße 10 Kreiskrankenhaus Freyung Energetische Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung FRG Sankt Oswald- Riedlhütte Grafenau, Stadt FRG Pfarrcaritasverband Grafenau Jandelsbrunn, Philippsreut, Waldkirchen, Stadt Haidmühle, Hohenau, Hinterschmiding, Rathaus Fürsteneck Fürsteneck, Atzldorf 5 Fürsteneck, Verwaltungsgebäude des Kreisbauhofs Freyung-Grafenau Rathaus Spiegelau, Konrad Wilsdorf-Str. 5 Landratsamt Freyung-Grafenau, Verwaltungsgebäude Wolfstein FRG Ortscaritasverband Jandelsbrunn FRG Philippsreut Antrag zurückgezogen 27-Aug-09 175.000,00 103.000,00 15-Sep-09 284.600,00 105.600,00 FRG Stadt Waldkirchen 23-Sep-09 271.200,00 58.100,00 FRG Haidmühle 17-Sep-09 180.900,00 144.700,00 FRG Ortscaritasverband Schönbrunn a. Lusen e.v. Schönbrunn a. Lusen FRG Ortscaritasverband Hinterschmiding Freyung Freyung, Stadt FRG Kliniken des Landkreises Freyung-Grafenau ggmbh Freyung, Kreuzstraße 4 Freyung, Stadt FRG Landkreis Freyung- Grafenau Freyung, Wolfkerstraße 3 Rathaus Perlesreut, Unterer 3 Spiegelau, Gestaltung Dorfplatz Thurmannsbang Thurmannsbang, Renaturierung des Kramerbaches Jandelsbrunn Jandelsbrunn, 16-Sep-09 303.900,00 211.200,00 30-Jul-09 218.700,00 218.700,00 18-Mai-09 1.000.000,00 785.000,00 FRG Fürsteneck 06-Aug-09 190.700,00 152.500,00 07-Sep-09 132.700,00 63.300,00 FRG Spiegelau 19-Aug-09 131.200,00 131.200,00 Freyung, Stadt FRG Landkreis Freyung- Grafenau 14-Aug-09 280.000,00 190.000,00 Perlesreut, FRG Perlesreut 26-Okt-09 225.300,00 180.200,00 FRG Thurmannsbang 18-Mrz-10 270.900,00 175.000,00 FRG Jandelsbrunn 10-Sep-10 64.350,00 Aufbau von Breitbandinfrstrukturen Grafenau Grafenau, Stadt FRG Stadt Grafenau 0,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Stadt Freyung Freyung, Stadt FRG Stadt Freyung 0,00 0,00 Dorferneuerung Unteranschießing Unteranschießing Perlesreut, FRG TG Obere Ilz Ost 20-Apr-10 81.000,00 Dorferneuerung Preying Preying Saldenburg, FRG Saldenburg 07-Jun-10 188.000,00 Rathaus der Mauth Mauth, Giesekestraße 2 Mauth, FRG Mauth 18-Aug-10 500.500,00 8.358.650,00 5.650.400,00
Seite 10 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Grundschule Elsendorf Elsendorf, Georg Rainer-Platz 1 Staatliche Realschule Riedenburg BA I, Ersatzneubau Riedenburg, Schulstr. 21 Sporthalle Abensberg Abensberg, Stadionstr. 1 Turnhalle Volksschule Langquaid Langquaid, Pestalozzistraße 8 + 10 Kindergarten Mainburg Mainburg, Am Gabis 14 Kindergarten Biburg Biburg, Klosterstraße 21 Asklepios-Klinikum Bad Abbach Modernisierung Heizzentrale Verwaltungsgebäude des Landratsamtes Kelheim, Generalsanierung Rathaus Saal a. d. Donau, Rathausstraße 4 Elsendorf, Bad Abbach Bad Abbach, Jugendtreff Neustadt a. d. Donau, Herrnstraße 16 Neugestaltung Umfeld Kloster und Asamkirche sowie Asamstraße EG-WRRL Hydromorphologische Maßnahmen am Siegersbach Herrngiersdorf OWK IS004 Hochwasserrückhaltebecken Lugerbach, Bad Abbach Hochwasserschutz Hienheim, Stadt Neustadt KEH Elsendorf 16-Dez-09 697.900,00 323.000,00 Riedenburg, Stadt KEH Landkreis Kelheim 28-Dez-10 1.436.800,00 1.149.400,00 Abensberg, Stadt KEH Stadt Abensberg 29-Mrz-10 1.011.300,00 809.000,00 Langquaid, KEH Schulverband Langquaid 28-Okt-09 571.300,00 368.000,00 Mainburg, Stadt KEH Stadt Mainburg 05-Jan-10 175.000,00 140.000,00 Biburg, KEH Biburg 25-Aug-09 104.900,00 0,00 KEH Asklepios Klinikum Bad Abbach GmbH Kelheim, Schlossweg 3 Kelheim, Stadt KEH Landkreis Kelheim Antrag zurückgezogen Saal a. d. Donau, Neustadt a. d. Donau, Stadt 18-Mai-09 550.375,00 550.375,00 KEH Saal a. d. Donau 23-Okt-09 345.900,00 120.200,00 KEH Stadt Neustadt a. d. Donau 22-Sep-09 258.100,00 148.400,00 Rohr Rohr i. NB, KEH Rohr 22-Jul-10 240.000,00 200.000,00 Herrngiersdorf Herrngiersdorf, Bad Abbach Bad Abbach, Hienheim Neustadt a. d. Donau, Stadt Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Aiglsbach Aiglsbach, KEH Herrngiersdorf 27-Okt-10 107.310,00 0,00 KEH Bad Abbach 18-Jun-10 256.750,00 KEH Stadt Neustadt 08-Okt-09 180.000,00 215.000,00 KEH Aiglsbach 08-Nov-10 100.000,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Offenstetten Abensberg, Stadt KEH Stadt Abensberg 12-Aug-10 100.000,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur KEH Herrngierstorf 0,00 0,00 in verschiedenen Ortsteilen von Herrngiersdorf Herrngiersdorf Herrngiersdorf, Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Train Train, KEH Train 22-Dez-10 100.000,00 0,00 Wohnheimneubau für psychisch kranke 23-Dez-09 960.000,00 235.400,00 Erwachsene mit 32 Plätzen (davon mind. 6 Plätze für Maßregelvollzugspatienten) Umbau und Modernisierung des Kurparks SO I in Bad Abbach Painten Painten, KEH Arbeiterwohlfahrt- Bezirksverband Ndb./Opf. Bad Abbach Bad Abbach, KEH Bad Abbach 23-Apr-10 940.000,00 752.000,00 Dorferneuerung Train II Train Train, KEH Train Antrag zurückgezogen Dorferneuerung Elsendorf II Elsendorf Elsendorf, KEH Elsendorf 10-Aug-09 400.000,00 310.176,06 8.535.635,00 5.320.951,06
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 11 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Grundschule Geisenhausen Geisenhausen, Bgm. Dräxlmaier-Platz 1 Realschule Neufahrn Neufahrn, Niederfeldstraße 2 Turnhalle Eching-Kronwinkl, OT Kronwinkl, Hofmark 3 Grundschule Vilsheim Vilsheim, Schulstraße 6 Grundschule mit Turnhalle, Bücherei, Gruppenräume Adlkofen, Schulstraße 2 Schulturnhalle Bayerbach Bayerbach, Schulstraße 9 Kindergarten St. Ingeborg Ergolding, Rottenburgerstraße 17 Kindergarten St. Michael in Binabiburg Bodenkirchen, Binabiburg, Görrestraße 1 Geisenhausen, Neufahrn i. NB, LA Geisenhausen 01-Okt-10 2.384.200,00 454.100,00 LA Landkreis Landshut 14-Apr-10 2.012.500,00 1.610.000,00 Eching, LA Eching 11-Nov-10 546.800,00 199.200,00 Vilsheim, Adlkofen, Bayerbach b. Ergoldsbach, LA Vilsheim 21-Sep-10 786.700,00 518.100,00 LA Adlkofen 30-Nov-09 901.200,00 693.900,00 LA Bayerbach b. Ergoldsbach Ergolding, LA Katholische Kirchenstiftung Ergolding Bodenkirchen, 02-Okt-09 304.000,00 191.300,00 25-Feb-10 315.000,00 0,00 LA Bodenkirchen 05-Mrz-10 179.300,00 132.400,00 Kindergarten St. Irmengard Gerzen, Rathausplatz 2 Gerzen, LA Gerzen 18-Mrz-10 105.000,00 0,00 LA Ergoldsbach 31-Aug-09 154.800,00 95.000,00 Kindergarten Ergoldsbach Ergoldsbach, Lindenstraße 13 Kindergarten St. Michael in Pfettrach Altdorf, Unterglaimer Str. 3 Ergoldsbach, Altdorf, LA Altdorf 11-Nov-09 518.100,00 370.100,00 Kindergarten Velden Velden, Kirchplatz 7 Velden, LA Velden 13-Aug-09 316.300,00 57.700,00 26-Aug-09 703.800,00 563.000,00 Rathaus Rottenburg Rottenburg a. d. Laaber, Neufahrner Straße 1 Hochwasserschutz Gündlkofen, Gde. Bruckberg, HWRHB Tondorf, HWRHB Widdersdorf Hochwasserschutz Eugenbach, Altdorf, HWRHB Reicherstorfer- u. Bucher Graben Rottenburg a. d. Laaber, Stadt Gündlkofen Bruckberg, Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Kumhausen Kumhausen, LA Stadt Rottenburg a. d. Laaber LA Bruckberg 21-Apr-10 1.048.486,92 Eugenbach Altdorf, LA Altdorf 06-Nov-09 229.261,52 LA Kumhausen 0,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Velden Velden, LA Velden 0,00 0,00 LA Bruckberg 17-Nov-10 11.200,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Bruckberg, Ortsteil Unterlenghart Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Käufelkofen/ Oberglaim Bruckberg, Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Weihmichl Weihmichl, Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Bodenkirchen Bodenkirchen, Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Tiefenbach und Ast Tiefenbach (LA), Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Schmatzhausen Hohenthann, Dorferneuerung Dietelskirchen Dietelskirchen Kröning, Dorferneuerung Kläham Kläham Ergoldsbach, Ergolding, LA Ergolding 14-Dez-10 39.200,00 0,00 LA Weichmichl 10-Jun-10 72.100,00 0,00 LA Bodenkirchen 06-Aug-09 17.000,00 17.000,00 LA Tiefenbach 28-Jul-10 100.000,00 0,00 LA Hohenthann 26-Jul-10 100.000,00 0,00 LA Kröning 20-Okt-10 210.000,00 LA TG Kläham 09-Dez-09 108.000,00 108.000,00 11.162.948,44 5.009.800,00
Seite 12 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Turnhalle mit Lehrschwimmbecken der Volksschule Eging am See Eging am See, Prof. Reiter-Str. 22 Eging, PA Eging am See 01-Mrz-10 577.500,00 462.000,00 Volksschule Aidenbach Aidenbach, Schulstr. 9 Aidenbach, PA Aidenbach 29-Dez-09 2.187.500,00 830.100,00 PA Ruderting 12-Okt-09 301.900,00 301.900,00 Volksschule Ruderting Ruderting, Schulstraße 3 Sporthalle mit Lehrschwimmbecken bei der Adalbert-Stifter-Volksschule Wegscheid, Mitterweg 19 Schulturnhalle Tettenweis, Badstraße 9 Grundschule Obernzell Obernzell, Krankenhausstraße 3 Grundschule Fürstenstein (Ersatzneubau) Fürstenstein, Am Jahnweg 3, 4, 6 Kindergarten Straßkirchen Salzweg, Götzendorfer Straße 8 a Kindergarten St. Stephanus Vilshofen a. d. Donau, Pleinting, Pfarrhofsiedlung 11 Kindergarten Jägerwirth Fürstenzell, Jägerwirth 35 Kindergarten Kirchham Kirchham, Bad Füssinger Straße 9 Kindergarten Ortenburg Ortenburg, Lindenallee 13 Kindergarten St. Margareta Tiefenbach, Bäckerreuthweg 4 Turnhalle der Evang. Realschule Ortenburg, Frauenfeld 5 7 Coelestin-Maier-Realschule mit Turnhalle Vilshofen, Schweiklberg, Postfach 240 Maristengymnasium Fürstenzell, Kollegstufentrakt Krankenhaus Vilshofen Zentralsterilisation Fürstenzell, Schulstraße 18 Gesundheitsamt des Landratsamtes Passau Fürstenzell, Passauer Straße 33 Rathaus Neukirchen, Kirchenweg 2 Rathaus Neuhaus am Inn Neuhaus am Inn, Klosterstraße1 Rathaus Hofkirchen, Rathausstraße 1 Ruderting, Wegscheid, PA Wegscheid 05-Nov-09 772.500,00 618.000,00 Tettenweis, PA Tettenweis 01-Okt-09 306.200,00 244.900,00 Obernzell, PA Obernzell 10-Sep-09 595.800,00 373.000,00 Fürstenstein, Salzweg, PA Fürstenstein 30-Dez-09 1.056.900,00 366.400,00 PA Salzweg 03-Aug-09 289.800,00 289.800,00 Vilshofen, Stadt PA Katholische Pfarrkirchenstiftung Pleinting 10-Sep-10 61.200,00 0,00 Fürstenzell, PA Fürstenzell 27-Apr-10 202.200,00 0,00 Kirchham, PA Kirchham 07-Aug-09 244.100,00 244.100,00 Ortenburg, PA Kath. Kirchenstiftung Ortenburg Tiefenbach (PA), PA Katholische Kirchenstiftung Tiefenbach Ortenburg, PA Evang. Erziehungsstiftung Ortenburg Passau Vilshofen, Stadt PA Benediktinerabtei Schweiklberg Fürstenzell, PA Maristenschulstiftung Fürstenzell Vilshofen Vilshofen, Stadt PA Landkreis Passau Krankenhaus ggmbh 19-Aug-09 368.300,00 138.400,00 26-Nov-09 225.200,00 175.700,00 11-Mai-10 437.500,00 80.700,00 26-Jan-10 480.100,00 384.000,00 19-Mrz-10 808.500,00 575.600,00 11-Mai-09 1.270.000,00 860.000,00 Fürstenzell, PA Landkreis Passau 13-Nov-09 837.900,00 441.600,00 Neukirchen vorm Wald, Neuhaus a. Inn, PA Neukirchen vorm Wald 15-Dez-09 270.800,00 90.300,00 PA Neuhaus am Inn 08-Sep-09 288.700,00 230.900,00 Hofkirchen, PA Hofkirchen 10-Aug-09 159.600,00 159.600,00
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 13 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Rathaus Sonnen Sonnen, Schulstraße 2 Sonnen, PA Sonnen 11-Sep-09 195.000,00 195.000,00 Neugestaltung der Prof.-Reiter-Straße Eging Eging, PA Eging a.see 25-Mrz-10 250.100,00 225.000,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur im Hutthurm Hutthurm, PA Hutthurm 31-Mai-10 41.650,00 0,00 Gewerbegebiet Kringell Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Ortsteile der Sonnen Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Aunkirchen und Schönerting Sonnen, PA Sonnen 07-Dez-09 100.000,00 0,00 Vilshofen, Stadt PA Stadt Vilshofen 17-Dez-09 82.600,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Ortenburg Ortenburg, PA Ortenburg 23-Sep-09 22.400,00 07-Sep-09 30.800,00 30.800,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Neukirchen v. W. Neukirchen vorm Wald, PA Neukirchen v. W. Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Garham Hofkirchen, PA Hofkirchen 11-Mrz-10 63.700,00 PA Büchlberg 23-Okt-09 100.000,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur in Büchlberg Aufbau einer Breitbandinfrastruktur in Dorfbach Büchlberg Büchlberg, Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Neuburg am Inn Neuburg a. Inn, Dorfbach Ortenburg, PA Ortenburg 22-Feb-10 54.600,00 0,00 PA Neuburg am Inn 18-Feb-10 74.900,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Erlau Obernzell, PA Obernzell 10-Feb-10 28.000,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Tiefenbach Tiefenbach (PA), PA Tiefenbach 18-Feb-10 100.000,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Wildenranna Wegscheid, PA Wegscheid 08-Mrz-10 100.000,00 0,00 Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Aicha v.w. Aicha vorm Wald, Aufbau einer Breitbandinfrastruktur in Vornbach Aufbau einer Breitbandinfrastruktur in Ortsteil Gottsdorf Aufbau von Breitbandinfrastrukturen in Hauzenberg und Untergriesbach Aufbau einer Breitbandinfrastruktur im Fürstenzell Vornbach Neuhaus a. Inn, Gottsdorf Untergriesbach, Ortsteile von Hauzenberg und Untergriesbach Ortsteile Jägerwirth, Oberaign, Sandten, Weidenberg Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Schmidham Ruhstorf a. d. Rott, Aufbau einer Breitbandinfrastruktur im Ortsteil Nammering Aufbau einer Breitbandinfrastruktur in Obernzell Nammering Fürstenstein, Obernzell, Ortsteil Rackling PA Aicha v.w. 14-Okt-09 59.500,00 PA Neuhaus am Inn 07-Apr-10 67.410,00 0,00 PA Untergriesbach 09-Apr-10 15.680,00 0,00 Hauzenberg, Stadt PA Stadt Hauzenberg 0,00 0,00 Fürstenzell, PA Fürstenzell 26-Apr-10 86.800,00 0,00 PA Ruhstorf a. d. Rott 0,00 0,00 PA Fürstenstein 23-Jun-10 100.000,00 0,00 Obernzell, PA Obernzell 19-Jul-10 20.300,00 0,00
Seite 14 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Aufbau einer Breitbandinfrastruktur in Obernzell Ederlsdorf, Haar, Leopoldsdorf, Nottau Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Kirchham und Tutting Kirchham, Aufbau einer Breitbandinfrastruktur in Beutelsbach Umbau und Modernisierung der Kurverwaltung in Bad Füssing Aicha und Tillbach Beutelsbach, Bad Füssing Bad Füssing, Dorferneuerung Leizesberg Leizesberg Untergriesbach, Obernzell, PA Obernzell 01-Sep-10 51.450,00 0,00 PA Kirchham 0,00 0,00 PA Beutelsbach 26-Jul-10 43.050,00 0,00 PA Bad Füssing 23-Apr-10 890.000,00 602.900,00 PA TG Leizesberg 01-Mrz-10 269.000,00 Dorferneuerung Thalling Thalling Pocking, Stadt PA Stadt Pocking 30-Nov-09 183.000,00 PA Malching 23-Apr-10 128.000,00 Rathaus der Malching Malching, Hauptstraße 15, Malching, 14.900.140,00 7.920.700,00 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Schulsporthalle Rinchnach Rinchnach, Gehmannsberger Straße 10 Rinchnach, Turnhalle Frauenau Frauenau, Badstraße 4 Frauenau, Volksschule Bodenmais Bodenmais, Am Lehen 2 Grundschule Gotteszell Gotteszell, Schulstraße 4 Dominicus-von-Linprun Gymnasium Viechtach Kinderhort und Kindergarten St. Michael Viechtach, Jahnstraße 36 Kindergarten St. Josef Viechtach, Regererstraße 9 Kindergarten Ruhmannsfelden Ruhmannsfelden, Kindergartenweg 6 AWO-Kindergarten Zwiesel, Karl-Herold- Straße 7 Grenzbahnhof Bayerisch Eisenstein Umweltbildungseinrichtung und Informationszentrum REG Rinchnach 16-Dez-09 478.200,00 305.000,00 REG Frauenau 18-Sep-09 450.800,00 192.100,00 Bodenmais, REG Bodenmais 17-Sep-09 1.503.000,00 1.202.400,00 Gotteszell, REG Gotteszell 02-Okt-09 927.000,00 741.600,00 Viechtach, Stadt REG Landkreis Regen 24-Jun-10 2.672.700,00 1.524.500,00 Regen Regen, Stadt REG Ortscaritasverband Regen 09-Sep-09 262.500,00 262.500,00 Viechtach, Stadt REG Kindergartenstiftung Viechtach Ruhmannsfelden, Bayerisch Eisenstein Bayerisch Eisenstein, 03-Nov-09 717.500,00 717.500,00 REG Ruhmannsfelden 01-Apr-10 219.600,00 100.000,00 Zwiesel, Stadt REG Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Regen e.v. Zwiesel REG Naturpark Bayerischer Wald e. V. 29-Jul-09 175.800,00 175.800,00 12-Mai-10 1.900.000,00 162.965,78
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 15 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Kreiskrankenhaus Zwiesel Erneuerung der Mess-/Steuer- und Regeltechnik für Heizung und Raumlufttechnik Kreiskrankenhaus Viechtach Holzhackschnitzelheizung Kreiskrankenhaus Zwiesel Umbau und Anpassung Dampf- und Wärmeversorgung Rathaus Langdorf Langdorf, Hauptstraße 8 Rathaus Bischofsmais, Hauptstraße 34 Rathaus Geiersthal Geiersthal, Rathausstraße 5 Rathaus Arnbruck Arnbruck, zentrum 1 Rathaus in Kollnburg Kollnburg, Schulstraße 1 Rathaus Kirchberg i. Wald Kirchberg i.wald, Rathausplatz 1 Rathaus Böbrach, Rathausplatz 1 Zwiesel Zwiesel, Stadt REG Kreiskrankenhäuser Zwiesel-Viechtach AöR Viechtach Viechtach, Stadt REG Kreiskrankenhäuser Zwiesel-Viechtach AöR Zwiesel Zwiesel, Stadt REG Kreiskrankenhäuser Zwiesel-Viechtach AöR Langdorf, Bischofsmais, Geiersthal, Arnbruck, Kollnburg, Kirchberg, Böbrach, Neugestaltung Ortsmitte Geiersthal Geiersthal, 18-Mai-09 115.500,00 18-Mai-09 245.000,00 245.000,00 18-Mai-09 175.000,00 175.000,00 REG Langdorf 10-Aug-09 264.600,00 0,00 REG Bischofsmais 02-Sep-09 231.300,00 134.200,00 REG Geiersthal 23-Okt-09 164.900,00 0,00 REG Arnbruck 08-Okt-09 157.500,00 67.000,00 REG Kollnburg 15-Sep-09 194.500,00 144.500,00 REG Kirchberg i. Wald 16-Sep-09 474.000,00 311.000,00 REG Böbrach 08-Sep-09 204.700,00 163.700,00 REG Geiersthal 18-Mrz-10 319.000,00 286.000,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Teisnach Teisnach, REG Teisnach 02-Mrz-10 63.308,00 63.308,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Regen Regen, Stadt REG Stadt Regen 23-Mrz-10 63.300,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Drachselsried Drachselsried, REG Drachselsried 16-Mrz-10 63.308,00 0,00 Aufbau einer Breitbansinfrastruktur Prackenbach Prackenbach, REG Prackenbach 15-Mrz-10 42.483,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Patersdorf Patersdorf, Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Zachenberg Zachenberg, Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Geiersthal Geiersthal, REG Patersdorf 09-Mrz-10 42.483,00 42.483,00 REG Zachenberg 08-Mrz-10 42.483,00 0,00 REG Geiersthal 02-Mrz-10 42.483,00 42.483,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Viechtach Viechtach, Stadt REG Stadt Viechtach 03-Mai-10 63.308,00 63.308,00 Dorferneuerung Schlatzendorf Schlatzendorf Viechtach, Stadt REG Stadt Viechtach 03-Aug-09 237.000,00 214.290,00 Dorferneuerung Allerdorf Allersdorf Kollnburg, Dorferneuerung Rinchnach Rinchnach Rinchnach, REG Kollnburg 08-Jun-10 157.000,00 REG Rinchnach 07-Jun-10 250.000,00 12.920.256,00 7.336.637,78
Seite 16 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Grund- und Hauptschule mit Mehrzweckgebäude Hallenbad Massing (Schul- und Lehrschwimmbad) Kirchdorf am Inn, Schulstraße 7 Massing, Wolfsegger Straße 38 Turnhallen im Schul- und Sportzentrum Eggenfelden, Birkenallee 2 Johannes-Still-Schule, Gebäude II Eggenfelden, Pfarrkirchener Straße Sporthalle und Kleinsporthalle mit Nebenräumen, bei Grund- und Hauptschule Triftern Kindergarten Marienhöhe Simbach am Inn, Maria-Ward-Str. 18 Kath. Kindergarten Ering am Inn Ering a. Inn, Paul Sporrer-Str. 12 Kindergarten Egglham Egglham, Hauptstraße 5 Kindergarten Linden Hebertsfelden, Birkenweg 1 Kindergarten Brombach Bad Birnbach, Am Schloßberg 6 Kindergarten Maria Ward Pfarrkirchen, Duschlstraße 4 a Kindergarten Wurmannsquick Wurmannsquick, Sportplatzstraße 15 Rathaus Roßbach Roßbach, Münchsdorfer Str. 27 Rathaus Dietersburg Dietersburg, Burgstraße 12 Kirchdorf a. Inn, PAN Kirchdorf am Inn 04-Aug-09 1.400.000,00 1.120.000,00 Massing, PAN Massing 28-Dez-09 812.600,00 440.000,00 Eggenfelden, Stadt Eggenfelden, Stadt PAN Stadt Eggenfelden 31-Mai-10 1.621.900,00 809.800,00 PAN Landkreis Rottal-Inn 15-Okt-09 552.700,00 303.200,00 Triftern, Schulstraße 4 Triftern, PAN Triftern 13-Jan-10 703.500,00 703.500,00 Simbach a. Inn, Stadt PAN Stadt Simbach am Inn 07-Dez-09 376.200,00 145.200,00 Ering, PAN Katholische Pfarrkirchenstiftung Ering a. Inn Egglham, Hebertsfelden, PAN Kath. Pfarrkirchenstiftung Egglham 03-Dez-09 306.200,00 244.900,00 29-Nov-10 263.200,00 0,00 PAN Hebertsfelden 28-Sep-09 117.800,00 117.800,00 Birnbach, PAN Bad Birnbach 13-Aug-09 197.900,00 197.900,00 Pfarrkirchen, Stadt PAN Stadt Pfarrkirchen 09-Nov-09 515.900,00 386.200,00 Wurmannsquick, Roßbach, Dietersburg, Törringstraße Simbach a. Inn Simbach a. Inn, Stadt Ökologischer Ausbau des Tattenbaches vor der Einmündung in die Rott Hochwasserschutz Münchham, BA 01, Ering Vorbeugender HW-Schutz Sieghartinger Bach, Bayerbach PAN Wurmannsquick 07-Jun-10 119.900,00 0,00 PAN Roßbach 13-Aug-09 303.900,00 146.400,00 PAN Dietersburg 10-Feb-10 218.400,00 0,00 PAN Stadt Simbach am Inn 25-Mrz-10 280.000,00 121.300,00 Schwaibach Birnbach, PAN Bad Birnbach 11-Dez-09 27.242,40 Münchham Ering, PAN Ering 31-Mai-10 88.708,23 Bayerbach Bayerbach, Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Mitterskirchen Mitterskirchen, PAN Bayerbach 121.515,66 PAN Mitterskirchen 07-Aug-09 61.600,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Zeilarn Zeilarn, PAN Zeilarn 0,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Julbach Julbach, PAN Julbach 06-Apr-10 100.000,00 0,00 Dorferneuerung Rattenbach Rattenbach Rimbach, PAN TG Rattenbach 04-Mai-09 100.000,00 100.000,00 Rathaus des es Arnstorf Arnstorf, platz 8 Arnstorf, PAN Arnstorf 22-Feb-10 227.500,00 Rathaus des es Tann Tann, platz 6 Tann, PAN Tann 21-Dez-10 231.100,00 8.747.766,29 4.836.200,00
Drucksache 16/8480 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 17 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Turnhalle mit Verbindungsflur der Grundund Hauptschule Leiblfing Leiblfing, Schulstraße 10 Grundschule Mariaposching Mariaposching, Schulstraße 2 Burkhart-Gymnasium Mallersdorf, Sanierung des Altbaus Mallersdorf- Pfaffenberg, Burkhartstraße 3 Kindergarten Schwarzach, Martinstraße 7 Leiblfing, Mariaposching, Mallersdorf- Pfaffenberg, Schwarzach, Kindergarten Hofbergzwergerl Haibach Haibach, Burgstraße 16 Haibach, SR Leiblfing 22-Okt-09 420.500,00 336.400,00 SR Mariaposching 27-Nov-09 277.100,00 221.600,00 SR Landkreis Straubing- Bogen SR Kath. Kirchenstiftung St. Martin Schwarzach 28-Sep-09 2.928.600,00 2.342.800,00 22-Jul-09 138.000,00 138.000,00 SR Haibach 17-Dez-09 280.100,00 144.400,00 Kindergarten Rain Rain, Dorfstraße 24 Rain, SR Rain 05-Okt-09 253.900,00 203.100,00 SR Straßkirchen 01-Sep-09 257.900,00 179.000,00 Kindergarten St. Martin Straßkirchen, Kirchplatz 9 Straßkirchen, Kindergarten St. Ursula Steinach, Warterweg 6 Steinach, Kindergarten St. Martin in Mitterharthausen Feldkirchen, Am Fliegerhorst 3, Mitterharthausen Kindergarten Konzell Konzell, Rathausplatz 2 Feldkirchen, Konzell, SR Katholische Kirchenstiftung St. Michael Steinach 01-Sep-09 126.800,00 126.800,00 SR Feldkirchen 18-Jan-10 568.700,00 354.500,00 SR Konzell 08-Okt-09 126.300,00 101.000,00 Kindergarten Irlbach, Donaustraße 5 Irlbach, SR Spitalstiftung Irlbach 27-Aug-09 43.700,00 43.700,00 28-Sep-09 1.228.500,00 883.900,00 Erweiterung der Werkstatt für behinderte Menschen Mitterfels Mitterfels Mitterfels, SR Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e. V. Klinik Bogen Sanierung Heizzentrale Bogen Bogen, Stadt SR Kreiskliniken Bogen- Mallersdorf AöR Orthop. Fachklinik Schwarzach Wärmeversorgung, Einbau Biomasseheizung verwaltung (Rathaus) Wiesenfelden, Schulstraße 3 Schwarzach Schwarzach, Verwaltungsgebäude der VG Aiterhofen Aiterhofen, Straubinger Straße 4 Verwaltungsgebäude der VG Stallwang Stallwang, Straubinger Str. 18 Wiesenfelden, Aiterhofen, Stallwang, SR Pfarrer-Michael-Graf- Stiftung 18-Mai-09 205.625,00 177.000,00 18-Mai-09 323.750,00 323.750,00 SR Wiesenfelden 28-Dez-09 353.400,00 185.600,00 SR Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen 12-Aug-09 164.300,00 164.300,00 SR Stallwang 20-Aug-09 297.500,00 145.000,00 Rathaus Bogen Bogen, Stadtplatz 56 Bogen, Stadt SR Stadt Bogen 25-Jan-10 308.000,00 221.400,00 Hochwasserschutz Schwarzach Schwarzach Schwarzach, Aufbau von Breitbandinfrastrukturen Perkam, SR Schwarzach Antrag zurückgezogen SR Perkam 31-Aug-09 63.000,00 63.000,00
Seite 18 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8480 Bezeichnung der Maßnahme Ort Landkreis Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Atting und Rinkam Atting, SR Atting 26-Mai-10 100.000,00 0,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur Rain Rain, SR Rain 13-Okt-09 23.500,00 Aufbau einer Breitbandinfrastruktur gebiet Aholfing Wohnheimneubau für geistig behinderte erwachsene Menschen mit 24 Plätzen Aholfing, Dorferneuerung Salching Salching Salching, Dorferneuerung Gschwendt Gschwendt Ascha, Rathaus der Neukirchen Neukirchen, Hauptstraße 2 Bogen Bogen, Stadt SR Kath. Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.v. Neukirchen, SR Aholfing 18-Nov-09 30.100,00 30.100,00 19-Okt-09 2.195.625,00 1.481.000,00 SR TG Salching 11-Dez-09 98.000,00 SR TG Ascha 08-Jun-10 110.000,00 SR Neukirchen 26-Nov-10 270.800,00 11.193.700,00 7.866.350,00