Übersicht. GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes

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Transkript:

Übersicht über den GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes im Jahre 2015 - Jahresstatistik -

- 1 - Inhaltsübersicht Hauptübersicht 3-4 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Revisionen, einschließlich Vorlegungs- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Auslieferungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen Beschwerden Ordnungswidrigkeitssachen nach dem GWB und EnWG Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Hauptverhandungstage, Beschlusssitzungstage, Vorverfahren - Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter

- 2 - Revisionen Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des angefochtenen Urteils gerechnet) Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des Eingangs beim BGH gerechnet) Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen Verteilung der Entscheidungen auf die Landgerichte.. Übersicht über die örtliche Herkunft der Revisionen. Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Vergleichende Übersicht für die letzten 10 Jahre. 5 5 6 7-13 14 15 16 Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren 17 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Großer Senat für Strafsachen 18 Anhörungsrügen 19 Eingänge, Erledigungen, es bleiben anhängig

- 3 / 4 - Hauptübersicht über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes im Jahre 2015 - Jahresstatistik -

Strafsenat Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen insgesamt anhängige Verfahren (Sp. 13 und 25) durch Urteil nach 349 Abs. 4 StPO nach 349 Abs. 2 und 4 StPO nach 349 Abs. 2 StPO nach 349 Abs. 1 StPO nach 346 Abs. 2 StPO Rücknahmen und sonstige Erledigungen in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen Rückgaben in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen in Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG Summe der erledigten Revisionen und Vorlegungssachen (Sp. 27-36) I. Es waren anhängig II. Neueingänge Revisionen durch Beschluss Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Vorlegungssachen Beschlüsse 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 1 91 - - - - 91 632 - - - - - 2 - - - - 634 725 25 14 61 485 7 1 18 - - - 611 2 190 - - 8 - - - 41 - - - 239 546 - - 41 - - 3 269 - - - 859 1098 64 30 86 311 2-23 - - - 516 3 152 - - - 2 7 - - - - - 161 547 - - - 50 19 2 - - - - 618 779 40 23 96 403 4 1 17 - - - 584 4 110 - - - - 110 584 - - - - - 1 - - - - 585 695 29 17 100 405 6-22 1 - - 580 5 129-1 - - 130 601 - - - - 601 731 25 15 39 521 6-23 - - - 629 Kartellsenat - - 4 - - 4 - - 3 - - 3 7 - - - - - Dienstgericht - - - - 1 1 - - - - 3 3 4 - - - - - Anwaltssenat - - - - 2 2 - - - - 13 13 15 - - - - - Notarsenat - - - - 6 6 - - - - 9 9 15 - - - - - Patentanwaltssenat Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat - - - - 3 3 3 - - - - - Zusammen 672-1 8 2 7-41 4-9 744 2910 - - 41 50 19 8 269 3-28 3328 4072 183 99 382 2125 25 2 103 1 - - 2920 Vorjahr 552 - - 5 3 4 3 49 4-5 625 2976 - - 46 35 28 19 280 7-21 3412 4037 160 108 423 2026 10 5 121 2-1 2856

Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls Haftprüfungen Verfahren nach dem PUAG Beschuldigtenvernehmungen Zeugenvernehmungen sonstige richterliche Maßnahmen Zusammen in Auslieferungssachen Verf. nach EGGVG, StrRehaG und PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO durch Beschluss auf andere Art Sonstige Beschwerden durch Beschluss auf andere Art durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art Summe der erledigten anderen Verfahren (Spalte 38-47) Gesamtsumme aller Erledigungen (Sp. 37 und 48) Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Neueingänge bei der Bundesanwaltschaft Gesamtzahl der bei der Bundesanwaltschaft noch vorliegenden Sachen Hauptverhandlungstage Beschlusssitzungstage III. Erledigungen IV. Es bleiben anhängig V. Sonstiges VI. Vorverfahren Beschw. in Staats- schutzstr.- PUAG- Verfahren u. n. 70 FamFG andere Verfahren Unzulässige Beschwer-den nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten n. d. GWB u. EnWG Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Beschlüsse Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter 38 39 40 41 a 42 b 43 a 44 b a 45 b a 46 b c a 47 b c 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 2 - - - - 2 613 112 - - - - 112 669 54 21 50 - - 36 - - - 3 236 24 - - 299 815 220 - - 13 - - - 50 - - - 283 592 59 34 50 - - - 49 19 1 2 - - - - 71 655 115 - - - 3 6 - - - - - 124 568 31 20 32 1 - - - - 1 581 114 - - - - 114 605 53 18 54 629 101-1 - - 102 603 23 19 48 - - - 6-6 6 - - 1 - - 1 - - - - - - 1 1-2 2 - - - - 2 2 - - - - - - 1 11-12 12 - - - - 3 3 13-1 11 - - - - - - - - 1 9 10 10 - - - - 5 5 - - - - - - - - - - - - 2-2 2 - - - - 1 1 - - - - - - 36 49 19 1 8 236 24 6 - - - - 2 15 9 405 3325 662-1 13 3 6-50 1-11 747 *3050 220 113 245 58 4-35 2 1866 1965 - - 43 36 23 2 21 262 26 7 - - - - 2 15-437 3293 672 - - 8 2 7 1 41 4-9 744 3088 174 105 280 46 3-31 2 1165 1247 *Beim Senat nicht zur Vorlage gekommen, da beim GBA erledigt: 77 Vorjahr 96

- 5 - Zeitraum zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung Dauer der Revisionsverfahren Beschlüsse gemäß Urteile 349 Abs. 4/2 u. 4 StPO 349 Abs. 2 StPO 349 Abs. 1 StPO Senate Senate Senate Senate 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. bis 3 Monate 1 1 4 10 3 19 42 5 27 26 61 161 1 - - - 2 3 über 3-6 Monate 1 1 6-8 16 31 33 60 49 40 213 321 102 280 241 375 1319 1-3 4 4 12 über 6-9 Monate 10 9 18 10 7 54 22 42 37 42 6 149 83 110 78 109 74 454 2 1-2 - 5 über 9-12 Monate 8 25 9 10 8 60 9 25 12 9 4 59 19 72 14 24 8 137 über 12 Monate 6 29 7 9 2 53 12 15 6 7 1 41 20 22 4 5 3 54 3 1 1 - - 5 insgesamt 25 64 40 29 25 183 75 116 119 117 54 481 485 311 403 405 521 2125 7 2 4 6 6 25 Zeitraum zwischen dem Eingang beim BGH und der Entscheidung bis 3 Monate 12 16 23 16 22 89 61 68 108 103 51 391 464 190 389 394 516 1953 6 1 4 6 6 23 über 3-6 Monate 9 21 11 10 3 54 8 39 8 11 1 67 16 103 14 10 3 146-1 - - - 1 über 6-9 Monate 2 14 5 2-23 2 8 2 2-14 4 15-1 - 20 1 - - - - 1 über 9-12 Monate 1 6 1 - - 8 1 1 - - 1 3 1 2 - - 2 5 über 12 Monate 1 7-1 - 9 3-1 1 1 6-1 - - - 1 insgesamt 25 64 40 29 25 183 75 116 119 117 54 481 485 311 403 405 521 2125 7 2 4 6 6 25

- 6 - Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen (1. - 5. Strafsenat) Senat Urteile auf Verwerfung Urteile auf Aufhebung und Zurückverweisung Urteile auf Abänderung Urteile insgesamt Urteile in Vorlegungssachen davon Urteile in Sachen gemäß 74a, 120 GVG Urteile in Schwurgerichtssachen 1. 11 14-25 - - - 5 2. 17 47-64 - - - 15 3. 21 19-40 - 3 2 11 4. 9 20-29 - - - 5 5. 9 16-25 - - - 9 insgesamt 67 116-183 - 3 2 45

- 7 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Aschaffenburg - - - - 6 - Bamberg - - - - 2 2 Bayreuth - - - - 10 2 Coburg - 1-1 4 2 Hof - - - - 10 1 Schweinfurt - - - - 8 - Würzburg 1 - - 1 10 1 OLG-Bezirk Bamberg KG-Bezirk Berlin 1 1-2 50 8 KG Berlin 1 - - 1 - - LG Berlin 6 4-10 157 18 OLG-Bezirk Brandenburg 7 4-11 157 18 Cottbus - 1-1 11 1 Frankfurt/Oder - 1-1 16 3 Neuruppin - 2-2 12 4 Potsdam - - - - 9 4 OLG-Bezirk Braunschweig - 4-4 48 12 Braunschweig - 2-2 23 1 Göttingen - - - - 9 3-2 - 2 32 4

- 8 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Bremen Bremen 1 - - 1 13 2 1 - - 1 13 2 OLG-Bezirk Celle Bückeburg - 1-1 4 1 Hannover 1 1-2 31 10 Hildesheim - 1-1 20 6 Lüneburg - - - - 15 7 Stade 2 - - 2 13 8 Verden - 3-3 10 4 OLG-Bezirk Dresden 3 6-9 93 36 Bautzen - - - - 3 - Chemnitz - 2-2 18 2 Dresden - 4-4 34 3 Görlitz - - - - 11 1 Leipzig 1 - - 1 30 7 Zwickau - - - - 10 2 OLG-Bezirk Düsseldorf 1 6-7 106 15 - - - - 1 1 Düsseldorf 2 3-5 37 8 Duisburg 1 - - 1 30 1 Kleve 1 1-2 45 11 Krefeld - 1-1 28 9 Mönchengladbach 1 1-2 11 9 Wuppertal - 1-1 29 2 5 7-12 181 41

- 9 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Frankfurt/Main - 1-1 1 - Darmstadt - 1-1 33 8 Frankfurt/Main 5 13-18 66 19 Fulda 1 2-3 7 1 Gießen - 3-3 13 9 Hanau - 1-1 5 6 Kassel - 2-2 14 5 Limburg - 1-1 17 2 Marburg - 1-1 13 4 Wiesbaden 1 1-2 3 8 7 26-33 172 62 OLG-Bezirk Hamburg - - - - 1 - Hamburg - 2-2 64 6-2 - 2 65 6 OLG-Bezirk Hamm Arnsberg - 2-2 6 - Bielefeld 1 2-3 38 7 Bochum 1 1-2 25 6 Detmold - 2-2 16 7 Dortmund - - - - 40 6 Essen 3 4-7 57 33 Hagen - 2-2 25 3 Münster - - - - 34 2 Paderborn 1 1-2 23 7 Siegen - 1-1 7 1 6 15-21 271 72

- 10 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Erfurt 2 1-3 15 8 Gera - 1-1 8 7 Meiningen - 2-2 6 2 Mühlhausen - 1-1 2 4 OLG-Bezirk Jena OLG-Bezirk Karlsruhe 2 5-7 31 21 - - - - - Baden-Baden - - - - 7 1 Freiburg i.br. 1 - - 1 14 1 Heidelberg - - - - 4 2 Karlsruhe - - - - 19 1 Konstanz - 1-1 9 5 Mannheim 1 - - 1 25 3 Mosbach - - - - 11 - Offenburg - - - - 4 - Waldshut-Tiengen - - - - 2 1 OLG-Bezirk Koblenz 2 1-3 95 14 - - - - - 1 Bad Kreuznach - - - - 11 2 Koblenz 2 2-4 37 14 Mainz - - - - 12 7 Trier 1 - - 1 13 4 OLG-Bezirk Köln 3 2-5 73 28 Aachen 1 5-6 57 11 Bonn 2 6-8 18 9 Köln 5 5-10 37 11 8 16-24 112 31

- 11 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 BayObLG Augsburg - - - - 26 4 Deggendorf 1 1-2 3 3 Ingolstadt - - - - 6 - Kempten 1 - - 1 13 5 Landshut - 2-2 12 3 Memmingen - - - - 4 - München I 3 3-6 59 5 München II 1 1-2 25 9 Passau - - - - - 2 Traunstein - 2-2 15 6 OLG-Bezirk München OLG-Bezirk Naumburg 6 9-15 163 37 Dessau-Roßlau - 1-1 7 1 Halle 1 - - 1 29 4 Magdeburg 1 - - 1 13 9 Stendal - - - - 8 3 OLG-Bezirk Nürnberg 2 1-3 57 17 Amberg - - - - 8 - Ansbach - - - - 4 2 Nürnberg-Fürth 2 1-3 36 2 Regensburg - - - - 23 1 Weiden i.d.opf. 1 - - 1 5-3 1-4 76 5

- 12 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Aurich 2 - - 2 9 4 Oldenburg 2 1-3 21 3 Osnabrück 3 1-4 21 6 OLG-Bezirk Oldenburg OLG-Bezirk Rostock 7 2-9 51 13 Neubrandenburg - - - - 7 6 Rostock - 3-3 13 4 Schwerin - 1-1 6 1 Stralsund - - - - 3 - - 4-4 29 11 Saarbrücken - - - - 37 3 OLG-Bezirk Saarbrücken OLG-Bezirk Schleswig - - - - 37 3 Flensburg 1 - - 1 15 3 Itzehoe - - - - 13 - Kiel - 1-1 30 2 Lübeck - - - - 29-1 1-2 87 5

- 13 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 - - - - - 1 Ellwangen - - - - 1 1 Hechingen - - - - 3 - Heilbronn - - - - 9 1 Ravensburg - - - - 19 - Rottweil - - - - 1 - Stuttgart 2 - - 2 51 5 Tübingen - - - - 7 - Ulm - - - - 5 1 OLG-Bezirk Stuttgart OLG-Bezirk Zweibrücken 2 - - 2 96 9 Frankenthal - - - - 13 2 Kaiserslautern - 1-1 11 7 Landau - - - - 2 1 Zweibrücken - - - - 4 1-1 - 1 30 11

- 14 - Örtliche Herkunft der anhängig gewordenen Revisionen OLG-Bezirk Einwohnerzahl % der Bevölkerung Strafsenat % von der (in 1000) 1. 2. 3. 4. 5. insgesamt Gesamtzahl Bamberg 2389 2,92 62 - - 1-63 2 % Berlin 3461 4,23 5 - - 11 161 177 6 % Brandenburg 2503 3,06 4 - - 1 73 78 3 % Braunschweig 1357 1,66 1-1 1 37 40 1 % Bremen 661 0,81 - - - - 18 18 1 % Celle 4084 5,00 6-138 3-147 5 % Dresden 4149 5,08 7 - - 1 118 126 4 % Düsseldorf 4700 5,75 4-216 4-224 8 % Frankfurt am Main 6067 7,42 7 274-9 - 290 10 % Hamburg 1786 2,19 3-2 3 71 79 3 % Hamm 8865 10,84 18-1 370-389 13 % Jena 2235 2,73 1 63-1 - 65 2 % Karlsruhe 4567 5,59 65 - - 48-113 4 % Koblenz 2605 3,19 1 1 106 4-112 4 % Köln 4280 5,24 3 166 1 5-175 6 % München 7101 8,69 228-2 2-232 8 % Naumburg 2335 2,86 2-1 74-77 3 % Nürnberg 3048 3,73 101 - - - - 101 3 % Oldenburg 2478 3,03 1-69 - - 70 2 % Rostock 1642 2,01 1 42 9 1-53 2 % Saarbrücken 1018 1,24 1 - - - 39 40 1 % Schleswig 2834 3,47 4 - - - 84 88 3 % Stuttgart 6187 7,57 106-1 3-110 4 % Zweibrücken 1399 1,71 1 - - 42-43 1 % 81752 100 % 632 546 547 584 601 2910 100 %

- 15-1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Senat Urteile Vorlegungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Beschlüsse gemäß 349 StPO Auslieferungssachen Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl der Revisionsentscheidungen Ordnungswidrigkeitssachen Entscheidungen nach 23 Abs. 1, 29 Abs. 1 EGGVG, 13, 25 StrRehaG 1/5 Gesamtbelastung unter Berücksichtig ung der Umwertung (Sp. 2-7) Anteil an der Gesamtzahl der Entscheidungen (Sp. 8) Abs. 4 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl (Sp. 10a-c) (Sp. 2+10) % a b c % % 1. 25 25,0 13,08 14 61 485 21,49 95,73 2. 64 - - - - 36 7,2 71,2 37,24 30 86 311 16,39 86,97 3. 40 40,0 20,92 23 96 403 20,03 92,88 4. 29 1 - - - - - 30,0 15,69 17 100 405 20,03 94,74 5. 25 25,0 13,08 15 39 521 22,06 95,83 Summe 183 1 - - - 36 7,2 191,2 100,00 99 382 2125 100,00 93,44 2606

- 16 - Übersicht über die Eingänge und Erledigungen von Revisionen Vergleichende Übersicht für die letzen 10 Jahre Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 am Jahresbeginn waren anhängig 412 338 453 430 495 426 458 521 552 672 Neueingänge insgesamt anhängig Erledigungen insgesamt davon durch Urteil durch Beschluß gemäß 349 Abs. 2 u. 4 StPO auf andere Art anhängig bleiben (1.- 5. Strafsenat) 2860 3102 3165 3014 3093 2956 3031 3029 2976 2910 3272 3440 3618 3444 3588 3382 3489 3550 3528 3582 2935 2987 3188 2949 3162 2922 2968 2998 2856 2920 172 141 163 135 141 147 140 151 160 183 2624 2713 2898 2688 2882 2629 2687 2704 2557 2606 137 131 127 124 133 146 141 143 136 131 338 453 430 495 426 460 521 552 672 662

- 17 - Senat und Art des Verfahrens Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren am 31.12.2014 waren Neueingän ge 2015 insgesamt insgesamt anhängig durch Urteil Erledigungen 2015 durch a. a. Beschlss Art Am 31.12.201 5 bleiben 1. Berufsgerichtliche Verfahren a) Senat für Anwaltssachen 1. Erstinstanzliche Verfahren - - 2. Rechtsmittelverfahren 2 13 15 1 11-12 3 b) Senat für Patentanwaltssachen Rechtsmittelverfahren - - c) Senat für Wirtschaftsprüfersachen 1. Revisionen - - 2. Beschwerden nach 107 Abs. 3 und 5 WPO - - 3. Sofortige Beschwerden nach 118 Abs. 3 WPO - - d) Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 1. Revisionen - 3 3-2 - 2 1 2. Beschwerden nach 129 Abs. 3 und 5 StBerG - - 3. Sofortige Beschwerden nach 304IV S.2 StPO, 153 StBerG - - 2. Disziplinarverfahren a) Senat für Notarsachen Rechtsmittelverfahren 6 9 15 1 9-10 5 b) Dienstgericht des Bundes 1. Erstinstanzliche Verfahren - - 2. Rechtsmittelverfahren 1 3 4 1 1-2 2 Summe 9 28 37 3 23-26 11

- 18 - Großer Senat für Strafsachen Noch anhängig aus dem Vorjahr Es sind anhängig geworden Es sind erledigt worden Es bleiben anhängig 1 2 1 2

- 19 - Anhörungsrügen Eingänge und Erledigungen im Jahr 2015 Senate Es waren anhängig Neueingänge Erledigungen insgesamt Zurückweisung als unbegründet davon Verwerfung Abhilfe Sonstige Erledigung 1 3 14 17 17 - - - - 2 5 18 21 15 5-1 2 3-7 7-7 - - - 4-8 8 8 - - - - 5-11 10 10 - - - 1 Kartellsenat - - Dienstgericht des - - Bundes Senat für Anwaltssachen - - Senat für Patentanwaltssachen - - Senat für Notarsachen - 1 1 1 - - - - Wirtschaftsprüfersenat - - Steuerberatersenat - - Ermittlungsrichter - - Es bleiben anhängig zusammen 8 59 64 51 12 0 1 3