12935/AB. vom zu 13763/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/0578-II/BK/4.3/2017 Wien, am 21. August 2017

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12935/AB vom 29.08.2017 zu 13763/J (XXV.GP) 1 von 9 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien MAG. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE 7 1010 WIEN TEL +43-1 53126-2352 FAX +43-1 53126-2191 ministerbuero@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/0578-II/BK/4.3/2017 Wien, am 21. August 2017 Die Abgeordnete zum Nationalrat Carmen Schimanek und weitere Abgeordnete haben am 29. Juni 2017 unter der Zahl 13763/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vergewaltigung mitten am Tag in Linzer Tiefgarage gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Vorrangiges Ziel des Innenressorts ist es, die objektive Sicherheitslage zu erhöhen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Der Schutz vor sexuellen Übergriffen ist eine zentrale Aufgabe des BMI. In den letzten Jahren ist es gelungen, das bestehende Schutzniveau durch ein Bündel von Maßnahmen kontinuierlich auszubauen. Vor allem durch das 2. Gewaltschutzgesetz sowie durch die Präventionsnovelle 2016 wurden die Möglichkeiten des Strafrechts, mögliche Opfer von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu schützen, erheblich erweitert. Darüber hinaus wird auf folgende konkrete Präventionsmaßnahmen hingewiesen: Im Jahr 2017 werden bundesweit Präventionsbedienstete zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum geschult. Nach diesen Schulungen im 3. und 4. Quartal 2017 soll in der Zielgruppe (Frauen und Männer ab 16 Jahren) das Bewusstsein gestärkt werden, dass durch Umsetzung und Beachtung von situationsbedingten Präventionsmaßnahmen Gefahren vielfach vermieden und die persönliche Sicherheit erhöht werden können.

2 von 9 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Im Themenbereich sexueller Missbrauch von Kindern wurden bundesweit insgesamt 50 Präventionsbedienstete ausgebildet. Der Zielgruppe Erwachsene (z.b. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen, Trainerinnen und Trainer bei Vereinen) werden die psychologische Seite der Täter, Tätertypologien und die Situationen der Mütter bei familiärem Missbrauch erläutert. Um die Bevölkerung noch stärker in die Gestaltung der öffentlichen Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzubinden, wurde von der Polizei das Projekt GEMEINSAM.SICHER in Österreich entwickelt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Sicherheit jede einzelne Person betrifft und jeder aktiv mitgestalten und mitwirken kann. Zudem wird dargestellt, dass Personen, die Opfer eines Übergriffes werden oder von Gefahr bedroht sind, nicht alleine gelassen werden sollen. Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch die Hilfestellung für Andere (Zivilcourage) stehen hier im Mittelpunkt. Im Rahmen des Projektes GEMEINSAM.SICHER mit Frauen werden mögliche Angsträume und Zivilcourage thematisiert und herausgearbeitet. Den Bürgerinnen werden Präventionsmaßnahmen vermittelt, die im täglichen Leben angewandt und die persönliche Sicherheit erhöhen können. Die Sexualdeliktsprävention stellt eine wichtige Säule in der Kriminalprävention dar. Darüber hinaus steht die Polizei als örtlicher Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und für die Durchführung von Schulungsmaßnahmen zur Verfügung. Zu Frage 2: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Anzahl der fremden Tatverdächtigen Bundesland Bezirk 2014 2015 2016 Eisenstadt 2 1 3 Eisenstadt-Umgebung 2 4 1 Güssing 0 2 7 Burgenland Jennersdorf 0 4 3 Mattersburg 1 0 2 Neusiedl am See 3 3 3 Oberpullendorf 0 0 2 Oberwart 2 10 1 Klagenfurt 15 16 13 Kärnten Villach 6 5 6 Feldkirchen 0 1 2 Hermagor 0 2 1 2

12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 9 Niederösterreich Oberösterreich Klagenfurt-Land 2 2 9 St. Veit an der Glan 7 9 3 Spittal an der Drau 5 3 3 Villach-Land 1 2 2 Völkermarkt 0 0 2 Wolfsberg 1 1 2 St. Pölten 10 9 8 Schwechat 0 4 3 Wr. Neustadt 7 6 5 Amstetten 3 9 10 Baden 14 14 38 Bruck an der Leitha 5 5 16 Gänserndorf 3 8 11 Gmünd 1 0 1 Hollabrunn 0 7 8 Horn 1 0 0 Korneuburg 3 3 7 Krems-Land 1 0 1 Krems-Stadt 2 5 5 Lilienfeld 1 7 6 Melk 2 0 6 Mistelbach 8 2 11 Mödling 8 7 19 Neunkirchen 5 8 12 St. Pölten-Land 10 6 9 Scheibbs 0 1 4 Tulln 5 3 15 Waidhofen an der Thaya 0 2 2 Waidhofen an der Ybbs 1 5 2 Wr. Neustadt-Land 4 4 3 Linz 51 61 65 Steyr 6 4 11 Wels 7 13 34 Braunau am Inn 10 9 11 Eferding 2 0 8 Freistadt 19 2 9 Gmunden 4 11 7 Grieskirchen 1 8 5 Kirchdorf an der Krems 3 12 4 Linz-Land 11 15 13 Perg 16 4 14 Ried im Innkreis 2 2 8 Rohrbach 1 6 3 3

4 von 9 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Schärding am Inn 4 11 4 Steyr-Land 2 1 9 Urfahr 2 3 13 Vöcklabruck 10 6 14 Wels-Land 10 3 7 Salzburg-Stadt 36 27 60 Hallein 8 3 7 Salzburg-Land 9 6 13 St. Johann im Pongau 3 3 5 Tamsweg 1 1 1 Zell am See 6 11 18 Graz 48 46 50 Leoben 3 10 9 Bruck-Mürzzuschlag 6 7 14 Deutschlandsberg 1 1 2 Graz-Umgebung 8 3 16 Hartberg-Fürstenfeld 9 3 5 Leibnitz 2 4 8 Leoben-Land 1 0 7 Liezen 4 14 22 Murau 0 1 4 Murtal 1 7 11 Südoststeiermark 2 3 7 Voitsberg 1 0 11 Weiz 4 4 8 Innsbruck 59 17 64 Imst 5 5 8 Innsbruck-Land 12 11 21 Kitzbühel 8 0 10 Kufstein 9 11 11 Landeck 7 4 15 Lienz 3 2 7 Reutte 7 5 6 Schwaz 2 1 25 Bludenz 3 9 18 Bregenz 15 22 38 Dornbirn 12 30 12 Feldkirch 14 12 43 Innere Stadt 15 12 15 Leopoldstadt 34 80 78 Landstraße 16 18 18 Wieden 3 5 3 Margareten 22 7 11 Mariahilf 9 3 9 Neubau 8 7 8 4

12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 9 Josefstadt 5 3 5 Alsergrund 5 20 13 Favoriten 36 46 57 Simmering 17 21 11 Meidling 22 28 22 Hietzing 7 0 13 Penzing 8 17 15 Rudolfsheim-Fünfhaus 24 34 36 Ottakring 15 39 42 Hernals 10 14 22 Währing 7 9 8 Döbling 9 12 16 Brigittenau 7 10 21 Floridsdorf 14 21 27 Donaustadt 9 9 32 Liesing 4 13 17 Zu Frage 3: Nein. Zu Frage 4: Nein. Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Anzahl der Straftaten Bundesland Bezirk 2014 2015 2016 Eisenstadt 12 6 10 Eisenstadt-Umgebung 12 5 6 Güssing 13 7 10 Burgenland Jennersdorf 2 7 4 Mattersburg 5 1 14 Neusiedl am See 25 20 21 Oberpullendorf 9 4 8 Oberwart 11 25 6 Klagenfurt 64 67 77 Villach 20 23 25 Feldkirchen 11 6 8 Hermagor 1 7 5 Kärnten Klagenfurt-Land 28 27 25 St. Veit an der Glan 14 26 25 Spittal an der Drau 33 16 19 Villach-Land 19 22 20 Völkermarkt 15 17 9 Wolfsberg 16 14 21 5

6 von 9 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Niederösterreich Oberösterreich St. Pölten 27 29 31 Schwechat 4 8 12 Wr. Neustadt 24 29 42 Amstetten 28 48 53 Baden 49 48 73 Bruck an der Leitha 41 12 51 Gänserndorf 26 38 53 Gmünd 16 9 11 Hollabrunn 23 20 31 Horn 9 11 15 Korneuburg 27 14 30 Krems-Land 13 11 19 Krems-Stadt 21 16 27 Lilienfeld 16 10 13 Melk 18 30 30 Mistelbach 27 20 38 Mödling 53 53 61 Neunkirchen 47 30 27 St. Pölten-Land 45 38 49 Scheibbs 8 12 17 Tulln 44 25 55 Waidhofen an der Thaya 4 9 7 Waidhofen an der Ybbs 6 11 32 Wr. Neustadt-Land 20 23 25 Zwettl 9 8 13 Linz 172 142 187 Steyr 33 33 28 Wels 41 44 64 Braunau am Inn 40 38 61 Eferding 6 10 23 Freistadt 59 28 121 Gmunden 35 53 64 Grieskirchen 48 26 18 Kirchdorf an der Krems 14 47 40 Linz-Land 70 81 62 Perg 37 34 46 Ried im Innkreis 25 24 30 Rohrbach 15 64 20 Schärding am Inn 15 22 14 Steyr-Land 15 30 28 Urfahr 19 38 52 Vöcklabruck 64 68 54 Wels-Land 26 44 24 6

12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 7 von 9 Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Salzburg-Stadt 146 91 176 Hallein 17 9 19 Salzburg-Land 54 39 60 St. Johann im Pongau 18 27 23 Tamsweg 9 9 8 Zell am See 20 27 45 Graz 178 173 151 Leoben 21 15 15 Bruck-Mürzzuschlag 42 51 42 Deutschlandsberg 23 11 26 Graz-Umgebung 39 34 75 Hartberg-Fürstenfeld 37 23 42 Leibnitz 35 25 35 Leoben-Land 41 14 16 Liezen 21 32 41 Murau 6 11 12 Murtal 25 40 27 Südoststeiermark 31 33 47 Voitsberg 23 12 23 Weiz 14 17 22 Innsbruck 148 84 151 Imst 17 14 34 Innsbruck-Land 64 75 71 Kitzbühel 28 27 37 Kufstein 48 43 59 Landeck 18 18 32 Lienz 9 9 29 Reutte 14 15 12 Schwaz 36 30 50 Bludenz 32 22 44 Bregenz 69 81 116 Dornbirn 71 89 69 Feldkirch 77 51 89 Innere Stadt 55 45 67 Leopoldstadt 97 141 159 Landstraße 44 58 67 Wieden 13 14 11 Margareten 43 26 43 Mariahilf 23 18 30 Neubau 25 24 24 Josefstadt 6 15 10 Alsergrund 15 47 51 Favoriten 135 161 170 Simmering 62 60 55 Meidling 65 63 70 7

8 von 9 12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Hietzing 36 26 39 Penzing 44 39 59 Rudolfsheim-Fünfhaus 66 74 102 Ottakring 56 75 83 Hernals 30 28 40 Währing 34 23 23 Döbling 41 40 50 Brigittenau 47 42 55 Floridsdorf 88 77 113 Donaustadt 86 76 106 Liesing 25 52 64 Mag. Wolfgang Sobotka 8

12935/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 9 von 9