Zuständigkeitsordnung gemäß 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree Auf der Grundlage von 43 ff. Brandenburgische Kommunalverfassung i. V. m 13 Hauptsatzung in der jeweils gültigen Fassung und den Kreistagsbeschlüssen 36/28/2008 sowie 47/28/2008 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 17.12.2008 folgende Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse beschlossen. (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 17 vom 23.12.2008) in der Fassung der 1. Änderung vom 24.03.2010 (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 5 vom 12.05.2010) in der Fassung der 2. Änderung vom 09.02.2011 (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 4 vom 29.03.2011) in der Fassung der 3. Änderung vom 06.07.2016 (Amtsblatt Nr. 10 vom 19.07.2016) 1 Ausschüsse (1) Es bestehen auf der Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen oder Regelungen in Satzungen des Landkreises folgende Ausschüsse: Kreisausschuss (zugleich Werksausschuss für den Eigenbetrieb Rettungsdienst) Jugendhilfeausschuss Werksausschuss Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (2) Der Kreistag bildet zur Vorbereitung seiner, sowie der Beschlüsse des Kreisausschusses folgende beratende Ausschüsse: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft Ausschuss für Haushalt und Finanzen (3) Weiterhin wird der Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss gebildet. 2 Zusammensetzung (1) Den unter 1 Abs 2. genannten beratenden Ausschüssen gehören neun Kreistagsabgeordnete und neun sachkundige Einwohner an. (2) Dem Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss gehören der/die Vorsitzende des Kreistages und ihre/seine vier Stellvertreter an.
3 Zuständigkeit (1) Die Zuständigkeit der beratenden Ausschüsse ergibt sich entsprechend Beschluss 036/28/2008 aus den zugeordneten Produktbereichen, Produktgruppen und Produkten des doppischen Haushaltsplanes (Anlage 1). Neben den gesetzlichen Zuständigkeiten sind dem Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss auch die in Anlage 1 genannten Zuständigkeiten zugeordnet. (2) Ergibt sich aufgrund des Sachzusammenhanges die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, so ist dies durch den Landrat als Einbringer der Vorlagen bei der Festlegung der Beratungstermine für die Vorlage zu beachten. Bei Zuständigkeitszweifeln aus den beratenden Ausschüssen heraus, obliegt es dem/der Ausschussvorsitzenden dieses gegenüber dem Kreisausschuss anzuzeigen, der mit Beschluss die Zuständigkeitszweifel ausräumt. (3) Der Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss unterstützt und berät die/den Vorsitzende/n des Kreistages bei der Vorbereitung der Kreistage, der Sitzungsleitung und in allen Fragen der Geschäftsordnung. Die gesetzlichen Aufgaben der/s Vorsitzenden bleiben davon unberührt. Der Ausschuss berät über Petitionen gem. 16 KVerf sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat und gibt dem Kreistag dazu Beschlussempfehlungen. (4) Die Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erstreckt sich auf alle Produktbereiche des Kreishaushaltes 4 Grundsatz- und Baubeschlüsse Grundsatz- und Baubeschlüsse, im Vorfeld von Investitionsmaßnahmen, sind grundsätzlich im dafür sachlich zuständigen Ausschuss, sowie im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr zu beraten. Beeskow, 19.12.2008 Manfred Zalenga Landrat
Anlage 1 Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte (Grundlage: Produktkatalog der Verwaltung zur doppischen Haushaltsführung) Zuständigkeit Kreisausschuss Produktgruppe Produkt Dez./ Nr. Bezeichnung Bezeichnung 11 Innere Verwaltung 1111 Verwaltungssteuerung und -service 1112 Innere Verwaltungsangelegenheiten/ Einrichtungen für die gesamte Verwaltung 11111 LR, Beigeordnete, Dezernenten, Büro LR/10 des Landrates 11112 Kreistag, Ausschüsse, Kreistagsbüro II/30 11113 Öffentlichkeitsarbeit LR/10 11114 Beauftragte LR/10 11115 Interessenvertretung -/10 11116 Vergabestelle III/61 11120 Amtsleitung, Gebäude- und IT- II/10 Management 11121 Organisationsangelegenheiten II/10 11122 Personalmanagement II/30 11123 EDV II/10 11124 Zentrale Dienste II/10 11126 Gebäudemanagement II/10 11130 Amtsleitung Kämmerei II/20 11131 Haushalts- und Rechnungswesen, II/20 1113 Finanzverwaltung Vollstreckung 11132 Beteiligungsverwaltung II/20 11133 Liegenschaftsverwaltung II/20 1114 Rechnungsprüfung 11141 Rechnungsprüfung LR/10 12 Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen 12101 Statistik II/10 127 Rettungsdienst 12701 Rettungsdienst, Rettungswachen II/RD GmbH 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 611 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen 612 Sonstige allgem. Finanzwirtschaft 61110 Allgemeine Zuweisungen und Umlagen 61210 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft II/20 II/20
Zuständigkeit Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Produktgruppe Produkt Dez./ 1112 Innere Verwaltungsangelegenheiten/ 11125 Kreisarchiv LR/40 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung 21-24 Schulträgeraufgaben 21010 Amt für Bildung, Kultur und Sport LR/40 21610 Spree Oberschule Fürstenwalde LR/40 216 Oberschulen 217 Gymnasien 218 Gesamtschulen 221 Förderschulen / Förderklassen 231 Oberstufenzentrum 21620 Juri-Gagarin-Oberschule Fürstenwalde LR/40 21630 Albert-Schweizer-Oberschule Beeskow LR/40 21640 MORUS-Oberschule Erkner LR/40 21699 Schulkostenbeiträge Oberschulen LR/40 21710 Rouanet-Gymnasium Beeskow LR/40 21720 Geschwister-Scholl- Gymnasium Fürstenwalde LR/40 21730 Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner LR/40 21740 Albert-Schweitzer-Gymnasium Eisenhüttenstadt LR/40 21799 Schulkostenbeiträge Gymnasien LR/40 21820 Gesamtschule Eisenhüttenstadt LR/40 21899 Schulkostenbeiträge Gesamtschulen LR/40 22111 Förderschule "Lernen" Fürstenwalde- LR/40 Erich Kästner 22112 Förderschule "Lernen" Eisenhüttenstadt - LR/40 Otto Buchwitz 22113 Förderschule "Lernen" Erkner - Am Rund LR/40 22120 Förderschule für "geistige Entwicklung" LR/40 Fürstenwalde und Erkner - Regine Hildebrandt 22121 Förderschule für "geistige Entwicklung" LR/40 Eisenhüttenstadt - Pestalozzi 22199 Schulkostenbeiträge Förderschulen LR/40 23110 Oberstufenzentrum Oder-Spree LR/40 23199 Schulkostenbeiträge Oberstufenzentren LR/40 241 Schülerbeförderung 24101 Schülerbeförderung LR/40 243 Sonstige schulische Aufgaben 24310 Sonderpädagogische Beratungsstellen LR/40 25-29 Kultur- und Wissenschaft 252 Nichtwissenschaftliche Museen/Sammlungen 25210 Kunstarchiv Beeskow LR/40 25220 Dokumentationszentrum "Alltagskultur der LR/40 DDR" Eisenhüttenstadt 263 Musikschulen 26310 Musikschule des LOS LR/40 271 Volkshochschulen 27110 VHS des LOS LR/40 272 Bibliotheken 27210 Lese- und Medienzentrum LR/40 28110 Kulturförderung und LR/40 281 Heimat- und sonst. Kulturpflege Kulturpflege 28120 Kulturveranstaltungen / Ausstellungen (Burg Beeskow) LR/40 42 Sportförderung 421 Förderung des Sports 42110 Förderung des Sports LR/40
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Produktgruppe Produkt Dez./ 31-35 Soziale Hilfen 31010 Amtsleitung Sozialamt 31020 Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration I/58 31110 Hilfe zum Lebensunterhalt 31120 Hilfe zur Pflege 31130 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 311 Grundversorgung nach dem 31140 Hilfen zur Gesundheit SGB XII 31150 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen 31160 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 313 Hilfen für Asylbewerber 31310 Hilfen für Asylbewerber I/58 315 Soziale Einrichtungen 31550 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und I/58 Ausländer 33110 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im sozialen Bereich 331 Förderung von Trägern der 33120 Förderung ambulanter sozialer Dienste im I/SP Wohlfahrtspflege Landkreis Oder-Spree 341 Unterhaltsvorschussleistungen 34120 Unterhaltsvorschussleistungen für Wehr- und Zivildienstleistende 343 Betreuungsleistungen 34310 Betreuungsleistungen/Sozialamt 344 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetlig 34410 Unterhaltssicherungsleistungen für freiwil- Wehrdienstleistende und Wehrübende 351 Sonstige soziale Hilfen und 35110 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Leistungen 35120 Migrationssozialarbeit,. I/58 122 Ordnungsangelegenheiten 12212 Ausländerangelegenheiten I/58 41 Gesundheitsdienste 41010 Amtsleitung Gesundheitsamt I/53 412 Gesundheitseinrichtungen 41210 Sozialpsychiatrischer Dienst I/53 414 Maßnahmen der Gesundheitspflege 41410 Gesundheitsschutz und I/53 Gesundheitspflege 41420 Amtsärztliche Leistungen I/53 41430 Jugendärztlicher und jugendzahnärztlicher Dienst I/53
Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss Produktbereich / Produktgruppe Produkt Dez./ 31-35 Soziale Hilfen 341 Unterhaltsvorschussleistungen 34110 Unterhaltsvorschussleistungen I/51 343 Betreuungsleistungen 34320 Betreuungsleistungen/Jugendamt I/51 36 Kinder-, Jugend- und Familien- 36010 Amtsleitung Jugendamt I/51 hilfe 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 36110 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 362 Jugendarbeit 36210 Jugendarbeit I/51 36310 Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- I/51 und Jugendschutz 36320 Förderung der Erziehung in der Familie I/51 36330 Hilfe zur Erziehung I/51 Hilfen für junge Volljährige/ Inobhutnahme/ I/51 Eingliederungshilfe nach KJHG 363 Sonstige Leistungen der Kinder- 36340, Jugend- und Familienhilfe Adoptionsvermittlung, Beistandsschaft, I/51 36350 Amtspflegschaft und Vormundschaft, Gerichtshilfen 365 Tageseinrichtungen für Kinder 36510 Tageseinrichtungen für Kinder I/51 367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 36750 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen I/51 I/51
Zuständigkeit Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr Produktbereich / Produktgruppe Produkt Dez./ Verwaltungssteuerung und - Geografisches Informationssystem III/62 111 service 11127 51 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 51010 Amtsleitung Amt für Kreisentwicklung III/61 51110 Bauleitplanung III/61 511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen 51112 Kreis- und Verkehrsplanung III/61 Angelegenheiten des Kataster- und III/62 51120 Vermessungsamtes 52 Bauen und Wohnen 521 Bau- und Grundstücksordnung 52111 Baurechtliche Entscheidungen und Genehmigungen III/63 523 Denkmalschutz und -pflege 52310 Denkmalschutz III/63 53 Ver- und Entsorgung 537 Abfallwirtschaft 53710 Bodenschutz/Altlasten/Abfallwirtschaft III/67 54 Verkehrsfläche und -anlagen ÖPNV 542 Kreisstraßen Neubau, Unterhaltung und Verwaltung III/61 54210 von Kreisstraßen 547 ÖPNV 54710 Förderung des ÖPNV II/20 55 Naturschutz- und Landschaftspflege 55010 Amtsleitung Umweltamt III/67 552 Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche 55210 Gewässerschutz III/67 Anlagen 554 Naturschutz und Landschafspflege 55410 Naturschutz III/67
Zuständigkeit Ausschuss Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft Produktbereich / Produktgruppe Produkt Dez./ 1115 Allgemeine Rechtsangelegenheiten/ Kommunalaufsicht 1116 ARoV 11161 Amt zur Regelung offener Vermö- 11150 Amtsleitung Personal und Recht II/30 11151 Allgemeine Rechtsangelegenheiten II/30 11152 Versicherungsangelegenheiten II/30 11153 GVO-Genehmigungen und Bestellung gesetzlicher Vertreter II/30 11154 Kommunalaufsicht II/30 II/25 gensfragen 12 Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen 12111 Wahlen II/30 122 Ordnungsangelegenheiten 12210 Amtsleitung Ordnungsamt II/32 12211 Angelegenheiten der öffentlichen II/32 Sicherheit und öffentlichen Ordnung 12213 Jagd- und Fischereiangelegenheiten LR/83 12220 Amtsleitung Straßenverkehrsamt LR/36 12221 Allgemeine Verkehrsangelegenheiten LR/36 12222 Zulassungswesen LR/36 12223 Führerscheinwesen LR/36 12224 Verkehrsordnungswidrigkeiten LR/36 12230 Amtsleitung Veterinäramt LR/39 12231 Veterinäraufsicht LR/39 126 Brandschutz 12601 Brandschutz / Feuerwehrtechnisches II/Stab Zentrum 128 Katastrophenschutz 12801 Katastrophenschutz II/Stab 41 Gesundheitsdienste 414 Maßnahmen der Gesundheitspflege 41440 Fleischbeschau LR/39 53 Ver- und Entsorgung 537 Abfallwirtschaft 53720 Tierkörperbeseitigung LR/39 55 Natur- und Landschaftspflege 553 Friedhofs- und Bestattungswesen 55310 Kriegsgräber II/32 555 Land- und Forstwirtschaft 55511 Landwirtschaft LR/83 57 Wirtschaft und Tourismus 571 Wirtschaftsförderung 57110 Förderung von Wirtschaft und Tourismus III/61 Abkürzungen: mamt = mittelbewirtschaftendes Amt/Bereich Stab = Stabsstelle für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz SP = Gesundheits- und Sozialplanung
Zuständigkeit Ausschuss Haushalt und Finanzen Grundsätze der Haushaltsentwicklung und durchführung des Landkreises Oder-Spree; Wahrung einer zwischen den Produktbereichen / Produkten ausgewogenen Haushaltsplanungund Haushaltsdurchführung. Die Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht an Produktbereiche / Produkte gebunden und mindert nicht die Verantwortung der anderen Fachausschüsse für die ihnen zugeordneten Produkte.