Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 3. Wahlperiode Drucksache 3/ Wahlperiode

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Transkript:

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 3. Wahlperiode Drucksache 3/3888 3. Wahlperiode 02.01.2004 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dittes (PDS) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Abschiebungen aus Thüringen Die Kleine Anfrage 1094 vom 26. September 2003 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylsuchende wurden seit dem 1. Januar 2000 von Thüringen in ihr Herkunftsland zwangsweise abgeschoben (bitte nach Jahresscheiben, Zahl, Herkunftsland, Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Alter [minderjährig bzw. volljährig] aufschlüsseln)? 2. In wie vielen oben genannten Fällen wurden vor der Abschiebung Zwangsmaßnahmen und Freiheitsentziehungen zur Durchsetzung der beabsichtigten Abschiebung vorgenommen (bitte nach Jahresscheiben, Art der Zwangsmaßnahme, Zahl und Dauer der Freiheitsentziehung aufschlüsseln)? 3. In wie vielen Fällen hat die Thüringer Landesregierung Maßnahmen eingeleitet, um die Lebenssituation abgeschobener Asylbewerber in ihren Herkunftsländern in Erfahrung zu bringen, und welches Ergebnis hatten gegebenenfalls diese Nachforschungen (bitte nach Herkunftsland, Zeitpunkt und Ergebnis der Nachforschung aufschlüsseln)? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 (Eingang: 2. Januar 2004) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Asylsuchenden, die einen Asylantrag stellen, ist der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung ihres Asylverfahrens gestattet. Sie werden, wenn sie nicht aus schwerwiegenden Gründen ausgewiesen wurden, deshalb nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben. Abgeschoben werden bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Oktober 2003 wurden aus Thüringen 1 382 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Nähere Angaben zu den Abschiebungszahlen, den Herkunftsländern, Geschlecht und Alter (minderjährig bzw. volljährig) sind den anliegenden Jahresstatistiken zu entnehmen. Die Aufenthaltsdauer von Ausländern im Bundesgebiet, die abgeschoben werden, wird statistisch nicht erfasst. Zu 2.: Mögliche Zwangsmaßnahmen vor Abschiebungen werden statistisch nicht erfasst. In 601 Fällen erfolgte die Abschiebung aus der Abschiebehaft (Sicherungshaft). Die nähere Aufschlüsselung der Haftfälle ist der anliegenden Statistik zu entnehmen. Druck: Thüringer Landtag, 14. Januar 2004 1

Drucksache 3/3888 Thüringer Landtag - 3. Wahlperiode Die durchschnittliche Haftdauer bei Abschiebegefangenen stellte sich in den Jahren 2000 bis 2002 wie folgt dar *) : 2000: 52 Tage 2001: 41 Tage 2002: 44 Tage *) Die Berechnung nach den bezeichneten Jahren erfolgte so, dass jeweils die Haftfälle zugrunde gelegt wurden, deren Haftbeginn im Berechnungszeitraum lag. Berücksichtigt wurde dann die jeweilige Gesamtdauer der Haft. Zu 3.: Zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Anfragen im Einzelfall zum Verbleib bzw. zur Lebenssituation von abgeschobenen Ausländern werden dem dafür zuständigen Auswärtigen Amt mit der Bitte um entsprechende Nachforschungen zugeleitet. Das Auswärtige Amt ist solchen Bitten in der Vergangenheit immer nachgekommen. Die Anzahl der Nachfragen werden statistisch nicht erfasst. Dem Thüringer Innenministerium ist kein Fall bekannt, in dem der Grund der Nachforschungen (z. B. Haft nach der Abschiebung im Herkunftsland) bestätigt wurde. Trautvetter Minister Anlage 2

Zusammenfassung für das Jahr 2000 Jan Febr März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt 1. Asylbewerber 1.1. Gesamtabschiebungen 33 33 38 33 40 28 29 41 47 30 46 56 454 1.1.1. Davon Männer 26 22 36 23 22 24 20 38 36 28 46 38 359 1.1.2. Davon Frauen 4 5 2 7 5 3 5 1 4 2 0 6 44 1.1.3. Davon Kinder 3 6 0 3 13 1 4 2 7 0 0 12 51 2. Sonstige Ausländer 2.1. Gesamtabschiebungen 4 5 26 9 10 4 12 14 8 7 11 5 115 2.1.1. Davon Männer 4 4 14 9 10 4 12 10 5 7 10 5 94 2.1.2. Davon Frauen 0 1 7 0 0 0 0 1 3 0 1 0 13 2.1.3. Davon Kinder 0 0 5 0 0 0 0 3 0 0 0 0 8 2.1.4. Davon Zurückschiebungen 2 2 22 7 4 2 8 2 5 1 2 2 59 3. Abschiebung aus Gewahrsam 3.1.aus Vorbereitungshaft 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.2.aus Abschiebehaft 19 19 44 21 20 21 27 27 25 22 31 20 296 3.3.aus U-Haft 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 1 5 3.4.aus Strafhaft 0 2 4 2 3 0 2 3 1 7 3 6 33 4. Gesamtabschiebungen 37 38 64 42 50 32 41 55 55 37 57 61 569

Abschiebungen in Thüringen vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 einschließlich Überstellungen nach dem Dubliner Übereinkommen, aber ohne Zurückschiebungen Albanien Algerien Armenien Aserbaidschan Bangladesch Bosnien-Herzegowina Bulgarien China Cote d`ivoire Estland Georgien Ghana Indien Indonesien Irak Israel Jordanien Jugoslawien Kamerun Kasachstan Kroatien Kuba Lettland Libanon Litauen Marokko Mazedonien Gesamt: 12 20 16 11 0 10 12 1 1 0 18 1 17 1 0 0 0 117 0 3 7 1 1 1 3 3 14 abgelehnte Asylbew. 12 20 16 11 0 9 5 1 1 0 18 1 16 1 0 0 0 117 0 3 7 0 0 1 3 3 14 Männer 9 20 9 8 8 5 1 14 1 16 1 83 1 2 1 2 3 7 Frauen 1 4 2 1 1 2 13 1 1 1 2 Kinder 2 3 1 2 21 1 4 5 aus Abschiebungshaft 4 13 5 2 4 3 9 1 6 22 1 1 5 aus Strafhaft 6 1 2 1 1 1 aus U-Haft 1 sonstige Ausländer 0 0 0 0 0 1 7 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 Männer 1 7 1 1 Frauen 1 Kinder aus Abschiebungshaft 4 1 1 aus Strafhaft 1 aus U-Haft

Abschiebungen in Thüringen vom 01.01.2000 bis 31.12.2000 einschließlich Überstellungen nach dem Dubliner Übereinkommen, aber ohne Zurückschiebungen Moldawien Mongolei Nepal Nigeria Pakistan Polen Portugal Rumänien Rußland Sierra Leone Slowakei sonstige afrikanische Staaten sonstige amerikanische Staaten sonstige asiatische Staaten sonstige europäische Staaten Sri Lanka Staatenlos Togo Tschech. Rep. Türkei Tunesien Ukraine Ungarn Vietnam Weißrußland Gesamt Gesamt: 32 4 0 3 4 14 0 11 17 3 1 9 0 7 0 0 0 0 0 41 8 17 1 66 2 510 abgelehnte Asylbew. 22 4 0 3 3 0 0 5 14 3 1 9 0 1 0 0 0 0 0 41 8 13 0 66 2 454 Männer 21 4 3 3 5 8 3 1 9 1 36 8 10 54 2 359 Frauen 1 3 1 2 8 44 Kinder 3 4 1 4 51 aus Sicherungshaft 20 3 3 1 2 6 3 1 5 1 32 8 9 36 1 207 aus Strafhaft 2 1 2 1 1 5 24 aus U-Haft 1 2 sonstige Ausländer 10 0 0 0 1 14 0 6 3 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 0 4 1 0 0 56 Männer 10 1 14 6 3 2 4 1 51 Frauen 1 2 Kinder 3 3 aus Sicherungshaft 9 1 7 5 2 1 4 1 36 aus Strafhaft 4 5 aus U-Haft 1 1 1 3

Zusammenfassung für das Jahr 2001 Jan Febr März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt 1. Asylbewerber 1.1. Gesamtabschiebungen 36 19 33 34 38 40 52 22 33 15 39 24 385 1.1.1. Davon Männer 29 19 26 26 32 27 23 22 28 15 27 22 296 1.1.2. Davon Frauen 3 0 2 4 3 8 10 0 3 0 3 1 37 1.1.3. Davon Kinder 4 0 5 4 5 5 15 0 4 0 9 1 52 2. Sonstige Ausländer 2.1. Gesamtabschiebungen 10 2 7 5 10 2 4 4 4 7 2 7 64 2.1.1. Davon Männer 7 2 7 4 10 2 4 1 4 7 2 7 57 2.1.2. Davon Frauen 1 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 3 2.1.3. Davon Kinder 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 4 2.1.4. Davon Zurückschiebungen 4 0 1 1 2 0 1 0 3 2 2 4 20 3. Abschiebung aus Gewahrsam 3.1.aus Vorbereitungshaft 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.2.aus Abschiebehaft 26 12 18 22 26 10 14 20 22 20 22 24 236 3.3.aus U-Haft 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 3.4.aus Strafhaft 0 3 6 1 8 6 2 1 2 0 0 0 29 4. Gesamtabschiebungen 46 21 40 39 48 42 56 26 37 22 41 31 449

Abschiebungen in Thüringen vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 einschließlich Überstellungen nach dem Dubliner Übereinkommen, aber ohne Zurückschiebungen Albanien Algerien Armenien Aserbaidschan Bangladesch Bosnien-Herzegowina Bulgarien China Cote d`ivoire Estland Georgien Ghana Indien Indonesien Irak Israel Jordanien Jugoslawien Kamerun Kasachstan Kroatien Kuba Lettland Libanon Litauen Marokko Mazedonien Gesamt: 2 14 4 3 0 5 1 1 0 0 18 1 10 2 3 0 0 117 1 1 2 0 4 0 5 3 6 abgelehnte Asylbew. 2 13 4 3 0 5 0 1 0 0 16 1 9 2 3 0 0 115 1 1 2 0 4 0 3 3 4 Männer 2 13 3 3 5 1 14 1 9 1 3 73 1 1 2 1 3 3 3 Frauen 1 2 1 15 1 Kinder 27 2 1 aus Abschiebungshaft 2 5 1 1 5 1 10 7 1 31 1 2 2 2 2 aus Strafhaft 2 1 1 1 aus U-Haft sonstige Ausländer 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 0 2 Männer 1 1 2 1 2 2 2 Frauen Kinder aus Abschiebungshaft 1 1 2 2 aus Strafhaft aus U-Haft

Abschiebungen in Thüringen vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 einschließlich Überstellungen nach dem Dubliner Übereinkommen, aber ohne Zurückschiebungen Moldawien Mongolei Nepal Nigeria Pakistan Polen Portugal Rumänien Rußland Sierra Leone Slowakei sonstige afrikanische Staaten sonstige amerikanische Staaten sonstige asiatische Staaten sonstige europäische Staaten Sri Lanka Staatenlos Togo Tschech. Rep. Türkei Tunesien Ukraine Ungarn Vietnam Weißrußland Gesamt Gesamt: 15 0 0 4 3 7 0 18 35 1 3 4 1 3 1 1 0 1 3 33 10 25 0 53 5 429 abgelehnte Asylbew. 13 0 0 4 3 0 0 8 35 1 3 4 0 3 0 1 0 1 0 29 10 20 0 53 5 385 Männer 13 4 3 8 13 1 2 4 1 1 1 29 10 12 47 5 296 Frauen 6 1 1 5 4 37 Kinder 16 1 3 2 52 aus Sicherungshaft 9 3 5 8 1 2 1 22 8 8 31 4 175 aus Strafhaft 1 1 1 1 2 1 7 19 aus U-Haft 0 sonstige Ausländer 2 0 0 0 0 7 0 10 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 3 4 0 5 0 0 0 44 Männer 2 7 10 1 1 4 5 41 Frauen 1 1 Kinder 2 2 aus Sicherungshaft 1 4 8 4 5 28 aus Strafhaft 1 3 2 1 1 8 aus U-Haft 0

Abschiebungen in Thüringen vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 einschließlich Überstellungen nach dem Dubliner Übereinkommen, aber ohne Zurückschiebungen Albanien Algerien Armenien Aserbaidschan Bangladesch Bosnien-Herzegowina Bulgarien China Cote d`ivoire Estland Georgien Ghana Indien Indonesien Irak Israel Jordanien Jugoslawien Kamerun Kasachstan Kroatien Kuba Lettland Libanon Litauen Marokko Mazedonien Gesamt: 6 17 3 4 1 2 2 4 0 1 8 0 14 1 4 0 0 66 0 0 0 1 0 0 6 0 2 abgelehnte Asylbew. 6 17 3 4 1 1 1 4 0 0 8 0 14 1 4 0 0 66 0 0 0 0 0 0 3 0 2 Männer 4 17 3 4 1 1 1 4 4 14 1 4 33 3 2 Frauen 1 2 11 Kinder 1 2 22 aus Abschiebungshaft 2 11 2 2 1 1 1 6 1 16 3 2 aus Strafhaft 2 1 1 1 aus U-Haft sonstige Ausländer 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 3 0 0 Männer 1 1 1 1 3 Frauen Kinder aus Abschiebungshaft 1 2 aus Strafhaft 1 1 aus U-Haft 1

Abschiebungen in Thüringen vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 einschließlich Überstellungen nach dem Dubliner Übereinkommen, aber ohne Zurückschiebungen Moldawien Mongolei Nepal Nigeria Pakistan Polen Portugal Rumänien Rußland Sierra Leone Slowakei sonstige afrikanische Staaten sonstige amerikanische Staaten sonstige asiatische Staaten sonstige europäische Staaten Sri Lanka Staatenlos Togo Tschech. Rep. Türkei Tunesien Ukraine Ungarn Vietnam Weißrußland Gesamt Gesamt: 12 1 0 0 7 10 2 7 21 3 7 2 2 0 0 0 2 2 42 5 20 1 60 8 356 abgelehnte Asylbew. 9 1 0 0 7 0 0 2 20 3 7 2 2 0 0 0 2 0 41 5 19 0 60 8 323 Männer 7 1 7 2 9 3 2 2 2 2 26 5 15 43 6 228 Frauen 2 5 2 4 3 13 1 44 Kinder 6 3 11 1 4 1 51 aus Sicherungshaft 5 5 2 3 2 2 1 19 4 11 30 4 136 aus Strafhaft 1 1 1 1 1 1 11 aus U-Haft 0 sonstige Ausländer 3 0 0 0 0 10 2 5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 1 0 0 33 Männer 3 10 2 4 1 2 1 1 1 32 Frauen 1 1 Kinder 0 aus Sicherungshaft 3 3 4 1 1 1 1 17 aus Strafhaft 2 2 1 1 8 aus U-Haft 4 5

Zusammenfassung für das Jahr 2003 Jan Febr März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt 1. Asylbewerber 1.1. Gesamtabschiebungen 26 42 24 11 16 13 29 15 12 32 0 0 220 1.1.1. Davon Männer 19 23 20 11 16 12 20 14 11 24 0 0 170 1.1.2. Davon Frauen 3 7 1 0 0 1 6 1 1 4 0 0 24 1.1.3. Davon Kinder 4 12 3 0 0 0 3 0 0 4 0 0 26 2. Sonstige Ausländer 2.1. Gesamtabschiebungen 0 2 7 1 1 2 4 4 5 3 0 0 29 2.1.1. Davon Männer 0 2 6 0 0 2 3 1 2 3 0 0 19 2.1.2. Davon Frauen 0 0 1 1 1 0 1 2 3 0 0 0 9 2.1.3. Davon Kinder 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 2.1.4. Davon Zurückschiebungen 0 2 4 0 0 2 2 0 0 0 0 0 10 3. Abschiebung aus Gewahrsam 3.1.aus Vorbereitungshaft 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 3.2.aus Abschiebehaft 11 13 16 7 7 7 10 7 8 13 0 0 99 3.3.aus U-Haft 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.4.aus Strafhaft 1 0 4 0 3 2 4 2 2 2 0 0 20 4. Gesamtabschiebungen 26 46 24 11 16 15 33 15 12 32 0 0 230