Geltungsbereich. Abwasserbeseitigungspflicht der Nutzungsberechtigten. Grundstück Flur Flurstück

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Transkript:

Satzung über die Beseitigung des häuslichen Abwassers in Kleinkläranlagen in Gebieten der Stadt Wolfsburg für die keine gesonderten Satzungen bestehen (Kleinkläranlagensatzung) in der Fassung des 1. Nachtrages vom 16.12.98 (in Kraft seit dem 31.12.98) Aufgrund der 46 und 40 der Nieders. Gemeindeordnung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382) i. d. F. vom 17.12.1997 (Nds. GVBl. S. 539) in Verbindung mit 149 des Nieders. Wassergesetzes (NWG) in der Neufassung vom 25.03.1998 (Nds. GVBl. S. 374), hat der Rat der Stadt Wolfsburg in seiner Sitzung am 30.09.1998 folgende Satzung beschlossen: 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt nicht für Gebiete in der Stadt Wolfsburg, für die gesonderte Satzungen über die Beseitigung des häuslichen Abwassers in Kleinkläranlagen bestehen 2 Abwasserbeseitigungspflicht der Nutzungsberechtigten (1) In den nachstehend aufgeführten Teilen des Gebietes der Stadt Wolfsburg haben die Nutzungsberechtigten der Grundstücke (Flur/Flurstück) häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen. lfd. Grundstück Flur Flurstück 1. Mühlenberg 1, 38446 Wolfsburg OT Almke 2 40/1 2. Volkmarsdorfer Str. 101,38446 Wolfsburg, OT Almke 1 7/1 3. Hattorfer Holz 35, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Barnstorf 5 134/2 4. Tennisplatzgelände, Am Hagen, 38446 Wolfsburg, Ortsteil 5 80/5 Barnstorf 5. Zum Kühlen Grunde1, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Brackstedt 7 16 6. Zum Kühlen Grunde 3 und 5, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Brackstedt 5 180/4 180/5 7. Schacht II, 38448Wolfsburg, Ortsteil Ehmen 4 19/8 66/19 8. Herzogin-Clara-Str. 28 a, 38442 Wolfsburg, Stadtteil Fallerleben 3 9/2 9. Erich-Netzeband-Str. 13-16, 38442 Wolfsburg, Stadtteil Fallersleben 2 152/771 52/79 10. Plantage 86, 3 67/6 11. Krugstr. 61, 9 13 12. Krugstr. 97, 3 26/2 13. Heiligendorfer Str. 91, 2 130/67 67/1 14. Almker Str. 30, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Hehlingen 6 74/1 15. Triftwiesen 20, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Hehlingen 6 42;45 16. Zum Sportplatz 72, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Hehlingen 4 233/1 17. Steinweg 125, 3 157

lfd. Grundstück Flur Flurstück 18. Steinweg 140 & 140 a, 5 98/3 19. Schwinkermühle 1, 5 124/2 20. Schwinkermühle 2, 5 123/2 21. Lütjer Weg 15, 3 149/1 22. Vereinsgelände des BFFL Wolfsburg e. V., 1 52/4 38446 Wolfsburg, Ortsteil Heiligendorf 23. Neue Straße 65, 1 74 24. Pfadfinderweg, 38448 Wolfsburg, Stadtteil Kreuzheide 12 43 25. Alte Braunschweiger Str. 22, 38442 Wolfsburg, Ortsteil Mörse 3 150/3 26. Auf dem Dietzeberg 50, 4 60/1 60/2 27. Forstweg 33, 2 37/1 28. Forstweg 35, 2 37/2 29. Zum Fuhrenkamp 2, 3 303/2 30. Zum Fuhrenkamp 4, 3 30 5/7 991/2 31. Boxer-Club Gruppe Wolfsburg, Zum Fuhrenkamp 4, 3 301/3 32. Zum Alten Teiche 14, 3 283/1 33. Sudammsbreite (Aussiedlerhof) 8 771/4 773/5 34. Hannoversche Str. 52, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Warmenau 3 173/23 50/24 35. Wendenstr. 30, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Wendschott 5 126 Seite 2 (2) Die Nutzungsberechtigten der nachstehend bezeichneten Grundstücke unterliegen dieser Satzung ab dem Zeitpunkt, in dem das jeweilige Grundstück durch eine Kleinkläranlage entsorgt wird. lfd. Grundstück Flur Flur-stück 1. Sauerbruchstr. 9, Porschehütte, 38440 Wolfsburg 6 347 2. Bogensport-Club e. V. Wolfsburg, 12 32/201 38440 Wolfsburg Harmskämpe 3. Tiergehege Klieversberg, 38440 Wolfsburg 6 347 4. Bahnhof, Schacht II, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Ehmen 1 78/9 78/3 5. Waldhaus, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Kästorf 3 136 6. Kleiner Bohlacker 1, 38442 Wolfsburg, Ortsteil Mörse 3 7/4 7. Jagdhaus Schleuse Sülfeld, 7 50/1 8. Dammbalkenhaus, 5 43 9. Wettmershagener Str. 15, 5 274/2 10. Alte Handelsstr. 31/31a, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Velstove 5 98/5 11. Kleingartenanlage An der Schreiberheide, 7 741/6 An der Teichbreite 56, 12. Helmstedter Str. 10, (Jugendheim), 4 160/13

lfd. Grundstück Flur Flur-stück 13. ehem. Baumschule, 8 856/1, 2, 3 14. Brechtorfer Str. 100, 38448 Wolfsburg Ortsteil Wendschott Seite 3 857/1, 2, 4, 5 6 143/3 (3) Den Nutzungsberechtigten gleichgestellt sind Personen, die aufgrund eines sonstigen dinglichen Rechts (insbesondere Erbbaurecht) zur Nutzung berechtigt sind. (4) Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt mit Ausnahme der Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms den Nutzungsberechtigten. 3 einleitung (1) Die Abwasserbeseitigung aus den Kleinkläranlagen der in 1 bezeichneten Grundstücke ist wie folgt durchzuführen: lfd. Grundstück Flur Flurstück 1. Sauerbruchstr. 9, Porschehütte, 38440 Wolfsburg 6 347 Grundwasser Flur 2, Flurstück 3 2. Bogensportclub e. V. 38440 Wolfsburg, Harmskämpe 12 32/201 Grundwasser Flur12, Flurstück 32/201 3. Tiergehege Klieversberg, 38440 Wolfsburg 6 347 Wiederverwertung 4. Mühlenberg 1, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Almke 5. Volkmarsdorfer Str. 101, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Almke 6. Hattorfer Holz 35, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Barnstorf 7. Tennisplatzgelände, Am Hagen, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Barnstorf 8. Zum Kühlen Grunde1, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Brackstedt 9. Zum Kühlen Grunde 3 und 5, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Brackstedt 10. Schacht II, 38448Wolfsburg, Ortsteil Ehmen Flur 6, Flurstück 347 2 40/1 Wiederverwertung Flur 2, Flurstück 40/1 1 71 Oberflächengewässer, Flur 1, Flurstück 5 5 134/2 Grundwasser Flur 5, Flurstück 134/2 5 80/5 Oberflächengewässer, Flur 5, Flurstück 85/1 7 16 Grundwasser Flur 7, Flurstück 16 5 180/4 Grundwasser 180/5 Flur 5, Flurstück 180/5 4 19/8 66/19 Grundwasser Flur 4, Flurstücke 19/8 und 66/19

lfd. Grundstück Flur Flurstück 11. Bahnhof, 1 78/9 Schacht II, 38448 Wolfsburg, 78/3 Ortsteil Ehmen 12. Herzogin-Clara-Str. 28 a, 38442 Wolfsburg, Stadtteil Fallerleben 13. Erich-Netzeband-Str. 13-16, 38442 Wolfsburg, Stadtteil Fallersleben 14. Plantage 86, 15. Krugstr. 61, 16. Krugstr. 97, 17. Heiligendorfer Str. 91 18. Almker Str. 30, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Hehlingen 19. Triftwiesen 20, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Hehlingen 20. Zum Sportplatz 72, 38446 Wolfsburg, Ortsteil Hehlingen 21. Steinweg 125, 22. Steinweg 140 & 140 a, 23. Schwinkermühle 1, 24. Schwinkermühle 2, 25. Lütjer Weg 15, Seite 4 Wiederverwertung Flur 1, Flurstücke 78/9, 78/3 3 9/2 Oberflächengewässer Flur 2, Gem. Ehmen, Flurstück 83/2 2 152/77 152/79 Oberflächengewässer Flur 2, Flurstück 230/178 3 67/6 Oberflächengewässer Flur 3,Flurstück 67/6 9 13 Oberflächengewässer Flur 9, Flurstück 38 3 26/2 Grundwasser Flur 3, Flurstück 26/2 2 130/67 Grundwasser 67/1 Flur 2, Flurstück 67/1 6 74/1 Oberflächengewässer Flur 6, Flurstück 74/1 6 42; 45 Wiederverwertung Flur 6, Flurstück 4 233/1 Grundwasser Flur 4, Flurstück 233/1 3 157 Grundwasser Flur 3, Flurstück 157 5 98/3 Wiederverwertung Flur 5, Flurstück 98/3 5 124/2 Oberflächengewässer Flur 5, Flurstück 139/1 5 123/2 Grundwasser Flur 5, Flurstück 123/2 3 149/1 Oberflächengewässer Flur 3, Flurstück 42 26. Vereinsgelände des BFFL e. V,. 38446 Wolfsburg, Ortsteil Heiligendorf 1 52/4 Oberflächengewässer Flur 1, Flurstück 52/4 27. Neue Straße 65, 1 74 Wiederverwertung Flur 1, Flurstück 74 28. Pfadfinderweg, 38448 Wolfsburg 12 43 Grundwasser

lfd. Grundstück Flur Flurstück Stadtteil Kreuzheide Flur 12, Flurstück 43 29. Waldhaus, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Kästorf 3 136 Grundwasser Flur 3, Flurstück 136 30. Alte Braunschweiger Str. 22, 38442 Wolfsburg, Ortsteil Mörse 3 150/3 Grundwasser Flur 3, Flurstück,150/3 Seite 5 31. Kleiner Bohlacker 1, 38442 Wolfsburg, Ortsteil Mörse 32. Auf dem Dietzeberg 50, 33. Jagdhaus Schleuse Sülfeld, 34. Forstweg 33, 35. Forstweg 35, 36. Dammbalkenhaus, 37. Wettmershagener Str. 15, 38. Alte Handelsstr. 31/31a, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Velstove 39. Zum Fuhrenkamp 2, 40. Zum Fuhrenkamp 4, 41. Boxer-Club Gruppe Wolfsburg, Zum Fuhrenkamp 4, 38448 Wolfsburg, Stadtteil Vorsfelde 42. Zum Alten Teiche 14, 43. Kleingartenanlage An der Schreiberheide, An der Teichbreite 56, 44. Sudammsbreite (Aussiedlerhof) 45. Helmstedter Str. 10, (Jugendheim), 46. ehem. Baumschule, 3 7/4 Grundwasser Flur 3, Flurstück 7/4 4 60/1 Oberflächengewässer 60/2 Flur 4, Flurstücke 60/1 und 60/2 7 50/1 Oberflächengewässer Flur 7, Flurstücke 49 2 37/1 Oberflächengewässer Flur 2, Flurstück 9/3 2 37/2 Oberflächengewässer Flur 2, Flurstück 9/3 5 43 Grundwasser, Flur 5, Flurstück 43 5 274/2 Wiederverwertung Flur 5, Flurstück 274/2 5 98/5 Wiederverwertung Flur 5, Flurstück 98/5 3 303/2 Oberflächengewässer Flur 3, Flurstück 303/1 3 305/7 Grundwasser 991/2 Flur 3, Flurstück 305/7 3 301/3 Oberflächengewässer Flur 3, Flurstück 301/3 3 283/1 Oberflächengewässer Flur 3, Flurstück 991/1 7 741/6 Grundwasser Flur 7, Flurstück 741/6 8 771/4 773/5 Oberflächengewässer Flur 8, Flurstück 1111 4 160/13 Wiederverwertung Flur 4, Flurstück 160/13 8 856/1, Wiederverwertung 2, 3 und/oder diffuse Versi-

lfd. Grundstück Flur Flurstück 857/1, 2, 4, 5 47. Hannoversche Str. 52, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Warmenau 48. Wendenstr. 30, 38448 Wolfsburg, Ortsteil Wendschott 49. Brechtorfer Str. 100, 38448 Wolfsburg Ortsteil Wendschott Seite 6 ckerung Flur 8, Flurstücke 856/1, 856/2, 856/3, 857/1, 857/2, 857/4, 857/5 Oberflächengewässer Flur 3, Flurstück 178/3 3 173/23 50/24 5 126 Grundwasser Flur 5, Flurstück 126 6 143/3 Oberflächengewässer Flur 6, Flurstück 388/1 (2) Wenn von Seiten der Stadt ein öffentlicher Schmutzwasserkanal für das Grundstück (Flur/Flurstück) betriebsbereit hergestellt wird, kann vom jeweiligen Nutzungsberechtigten des Grundstücks ein Antrag auf Anschluß an die zentrale Abwasseranlage gestellt werden. 4 Gebührensätze Für die Entsorgung des in den Kleinkläranlagen anfallenden Fäkalschlammes sind Gebühren nach Maßgabe der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Wolfsburg vom 28.10.1992 in der jeweils geltenden Fassung zu entrichten. 5 Bestandsschutz (1) Für die während der Geltungsdauer dieser Satzung satzungsgemäß errichteten oder wesentlich geänderten Anlagen wird für die Dauer von 15 Jahren, beginnend mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Anlage, Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang an die öffentlichen Abwasseranlagen erteilt. (2) Diese Befreiung verliert ihre Gültigkeit, wenn die Erlaubnis nach 10 NWG zur gesonderten Einleitung des Abwassers erlischt.

Seite 7 6 Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Vorschriften der 1, 2 und 3 dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 DM geahndet werden. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Satzung öffentlich bekanntgemacht am 01.12.98 1. Nachtrag öffentlich bekanntgemacht am 30.12.98