Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. KMW Taktische Zeichen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. KMW Taktische Zeichen 2008 KMW Taktische Zeichen, Frommenhauser Str. 24, Hirrlingen Tel.: , Fax: , Internet:

2 1 Geltung 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma KMW Taktische Zeichen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen. 1.2 Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten die Firma KMW Taktische Zeichen nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form. 2 Angebot und Vertragsabschluß Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Lieferoder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben. 3 Preise und Lieferung 3.1 Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Diese sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Lieferung jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte sich das wirtschaftliche Werteverhältnis von Leistung und Gegenleistung (z.b. durch Änderung der Währungsverhältnisse) ändern, so ändern sich die Abschlusspreise entsprechend. 3.2 Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes. Für die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung maßgebend. Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe weiterberechnet. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis in Rechnung gesetzt. Seite: 2

3 Unsere Preise gelten ab Hirrlingen mit Verpackungs- und Transportkosten (nur Inland). 3.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf dem Postweg 3.4 Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer Liefervereinbarungen vor. 3.5 Die Bezahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Behörden werden auf Rechnung beliefert. 4 Lieferzeit 4.1 Die von uns gemachten Lieferfristen und -termine sind annähernd und für uns unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadenersatz. 4.2 Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag. In diesen Fällen kann die Fa. KMW Taktische Zeichen wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Seite: 3

4 5 Gefahrenübergang Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Lieferung unser Lager bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten durch Fa. KMW Taktische Zeichen übernommen werden. 6 Gewährleistung und Rügepflicht 6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren - auch wenn zuvor Muster übersandt waren - unverzüglich nach dem Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 7 Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Bei Auftreten von Mängeln ist die Benutzung sofort einzustellen. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Darüber hinaus verjähren Mängelansprüche spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung durch uns. 6.2 Transportschäden sind dem Transporteur anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Transportbedingungen. 6.3 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl eine kostenfreie Nachlieferung oder Ersatzlieferung vornehmen. Bei Fehlschlagen dieser Maßnahmen steht dem Kunden das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung (Rückgängigmachen) des Vertrages zu. Schadenersatzansprüche Seite: 4

5 aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz) sind sowohl gegen die Fa. KMW Taktische Zeichen als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verpflichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 6.4 Im Falle einer Haftung nach Ziffer 6.3 sowie einer etwaigen Haftung ohne Verschulden, haften wir in jedem Fall nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. 6.5 Ergibt sich im Rahmen der Bearbeitung des vom Kunden behaupteten Gewährleistungsfalles, dass eine Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, etwaige Versandkosten sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen. 6.6 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. 6.7 Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. 6.8 Beim Weiterverkauf von Fremderzeugnissen übernehmen wir keine eigene Haftung. Die sich aus der Garantie des Herstellers etwa ergebenden Rechte werden an den Besteller abgetreten. 6.9 Allgemeine Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die ordnungsgemäße Benutzung der gelieferten Ware entsprechend der jeweiligen Bedienungs- und Pflegeanleitungen. In jedem Fall beschränkt sich die Gewährleistung auf den Ersatz des gelieferten Gegenstandes. Das Recht der Minderung ist ausgeschlossen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind, dass entsprechende Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorge- Seite: 5

6 nommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen Speziell bei Software haftet die Fa. KMW Taktische Zeichen nicht für unmittelbare oder spezielle Schäden, wie beispielsweise - aber nicht darauf beschränkt - Beschädigung oder Verlust von Ausrüstung, entgangener Gewinn oder Mehrwert, kosten für Ersatzbeschaffung, Kosten für Unannehmlichkeiten aufgrund von Serviceunterbrechungen. Die Haftungssumme ist in jedem Fall auf den entsprechenden Gegenstand beschränkt, weitergehende Ansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen Rücknahme: Außer den zuvor beschriebenen, berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung der Fa. KMW Taktische Zeichen zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Datum müssen angegeben sein. Die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllungs-Statt des Kunden im Rahmen des Kaufvertrages. Die Fa. KMW Taktische Zeichen liefert keine Waren auf Probe. 7 Eigentumsvorbehalt Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. 8 Zahlung 8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) ohne Abzug zu erfüllen. 8.2 Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offen stehende ältere Rechnungen zu verrechnen. Seite: 6

7 9 Transport 9.1 Das Risiko des Transportverlustes geht zu Lasten des Bestellers; eine etwa von ihm gewünschte Transportversicherung ebenfalls. 9.2 Der Transport erfolgt ausschließlich auf dem Postweg unter den gewöhnlichen Bedingungen. Wird vom Besteller eine besondere Lieferart gewünscht, muss dies mit der Fa. KMW Taktische Zeichen schriftlich vereinbart werden. 10 Veröffentlichungen 10.1 Veröffentlichungen von Inhalten aus den Produkten der Fa. KMW Taktische Zeichen sind grundsätzlich unzulässig. Darüber hinaus sind besondere Vereinbarungen mit der Fa. KMW Taktische Zeichen zu treffen Werden unzulässige Veröffentlichungen festgestellt, so hat der für die Veröffentlichung Verantwortliche den Nachweis zu führen, dass diese nicht von der Fa. KMW Taktische Zeichen stammen. In jedem Fall wird eine Gebühr an die Fa. KMW Taktische Zeichen fällig. Die Höhe wird im Einzelfall von uns festgelegt Darüber hinaus verliert der Zuwiderhandelnde die Nutzungsrechte an dem Produkt. 11 Anwendbares Recht Die Beziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Hirrlingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Seite: 7

8 Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Tü bingen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 13 Erfassung von Kundendaten Unsere Buchhaltung wird über eine EDV-Anlage geführt. In diesem Zusammenhang speichern wir die aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhaltenen Daten. 14 Teilunwirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Seite: 8