Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 Fünfter Senat - 5 AZR 84/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
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1 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 Fünfter Senat - 5 AZR 84/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR I. Arbeitsgericht München Endurteil vom 10. Dezember Ca 2612/15 - II. Landesarbeitsgericht München Urteil vom 16. November Sa 153/16 - Entscheidungsstichwort: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
2 BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZR 84/17 5 Sa 153/16 Landesarbeitsgericht München Verkündet am 25. April 2018 Münchberg, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2018 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Volk sowie die ehrenamtlichen Richter Bürger und Prof. Dr. Schubert für Recht erkannt: ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
3 - 2-5 AZR 84/17 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November Sa 153/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. Der Kläger war vom Jahre 2002 bis Mitte 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 2009 begründete der Kläger mit dieser erneut ein Arbeitsverhältnis. Die zugrundeliegende schriftliche Vereinbarung vom 25./30. November 2008 (if Arbeitsvertrag) bestimmt ua.: Sie werden zum als Business Analyst eingestellt.... Wir führen Sie in der Vertragsgruppe A des Außertariflichen Kreises... Die beiliegenden Allgemeinen Vertragsbestandteile für den Außertariflichen Kreis sind Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages. Auf das Arbeitsverhältnis kommen zudem die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung.... Tarifvertragliche Regelungen gelten für Ihr Arbeitsverhältnis nicht. Leistungen dieses Vertrages werden auf etwaige tarifvertragliche Ansprüche angerechnet.... Wir vereinbaren mit Ihnen eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. 1 2 ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
4 - 3-5 AZR 84/17 Ihr Einkommen ist individuell entsprechend Ihrer Aufgabe als Business Analyst festgelegt und als Jahreszieleinkommen definiert. Ihre künftige Aufgabe ist derzeit der Funktionsstufe 5 zugeordnet. Die Allgemeinen Vertragsbestandteile für den Außertariflichen Kreis, Stand 1. September 2008 (if Allgemeine Vertragsbestandteile) bestimmen ua.: 9. Ausschlussklauseln Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht binnen 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. 3 Die Beklagte ist sog. OT-Mitglied im Arbeitgeberverband der Metallund Elektroindustrie in Bayern. Der Kläger ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23. Juni 2008 (if MTV) regelt ua.: 1 Geltungsbereich Der Tarifvertrag gilt: 3. Persönlich: (I) Für alle Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden. (II) Nicht als Arbeitnehmer i. S. dieses Vertrages gelten: 4 5 ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
5 - 4-5 AZR 84/17 d) sonstige Arbeitnehmer, denen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes monatliches Entgelt zugesagt worden ist, das den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5 v. H. übersteigt, oder denen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes Jahreseinkommen zugesagt worden ist, das den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 v. H. übersteigt. Anmerkung zu 1 Ziff. 3 Abs. (II) d Der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) bezieht sich auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gem. 2 Ziff. 1 Abs. (I). Bei einer abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird das nach der Formel gem. 15 Ziff. 1 Abs. (II) berechnete Monatsgrundentgelt zugrunde gelegt. 2 Regelmäßige Arbeitszeit 1. (I) Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 35 Stunden. 15 Tarifliches Monatsgrundentgelt und tarifliches Stundenentgelt 1. (I) (II) Bei einer von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (IRWAZ) errechnen sich die tariflichen Monatsgrundentgelte nach folgender Formel: Monatsgrundentgelt gem. Entgelttabelle x IRWAZ in Stunden 35 Stunden Die Vergütung im Betrieb der Beklagten lehnt sich an den ERA- Tarifvertrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie an. Die Betriebsvereinbarung vom 28. Mai 2009 (BV ERA) enthält folgende Regelung: 6 ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
6 - 5-5 AZR 84/17 1 Persönlicher Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer* der K GmbH an den Standorten M und N, mit Ausnahme derer, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf übertarifliche Bezahlung haben bzw. nach Funktionsstufe 4 od. 5 vergütet werden... In den Jahren 2009 bis 2011 erhielt der Kläger eine Vergütung, die über dem Tarifabstand nach 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV lag. In den Jahren 2012 und 2013 zahlte die Beklagte an den Kläger eine als Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung. Für das Jahr 2014 leistete die Beklagte keine solche Zahlung. Die Beklagte schloss in den Jahren 2010 bis 2013 mit dem Gesamtbetriebsrat Regelungsabreden über die Zahlung des Tarifabstands für das jeweilige Jahr. Der Kläger fordert die Aufstockung seines Jahreseinkommens 2014 in Höhe des Abstands zum höchsten Tarifgehalt der Entgeltgruppe 12 B ERA-TV. Die Zuordnung zum außertariflichen Mitarbeiterkreis beinhalte den Status als außertariflicher Angestellter, womit ihm zugleich eine Vergütung unter Einhaltung des Mindestabstandsgebots zugesagt worden sei. Der Kläger hat - soweit in der Revision von Bedeutung - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.241,48 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2015 zu zahlen Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Weitere Vergütungsansprüche bestünden nicht. Die Zahlungen in den Jahren 2010 bis 2013 beruhten auf Regelungsabreden. Für das Jahr 2014 sei eine solche nicht geschlossen worden. Etwaige Ansprüche seien jedenfalls erfüllt. 11 ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
7 - 6-5 AZR 84/17 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. 12 Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Grunde nach einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Vergütung zur Wahrung des Tarifabstands isv. 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV. Der Senat ist jedoch an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil es an Feststellungen zur Einhaltung der Ausschlussfrist und zur Anspruchshöhe fehlt. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ( 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO). I. Die Revision ist zulässig. Nach 72 Abs. 5 ArbGG ivm. 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss die Revisionsbegründung eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 24. Januar AZR 774/14 - Rn. 10). Dem genügt die Revisionsbegründung, indem sie die für das Berufungsurteil kausale Auslegung der vertraglichen Vereinbarung rügt. II. Die Revision ist begründet. Der Kläger hat entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts dem Grunde nach Anspruch auf eine Vergütung, die den Tarifabstand wahrt. Dies folgt aus dem Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung von 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben ( 562 Abs. 1 ZPO). Wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen ist der Senat an einer eigenen Endentscheidung gehindert ( 563 Abs. 3 ZPO) ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
8 - 7-5 AZR 84/17 1. Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zum Rechtscharakter der Regelungen des Arbeitsvertrags getroffen. Doch kann dahinstehen, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren tatrichterliche Auslegung durch das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist oder ob eine nichttypische Regelung vorliegt, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar ist, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BAG 23. November AZR 33/17 - Rn. 29). Das Berufungsurteil hält auch dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. 2. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, ein arbeitsvertraglicher Anspruch des Klägers auf Erhalt des Tarifabstands sei insbesondere deshalb zu verneinen, weil aufgrund der fehlenden beiderseitigen Tarifgebundenheit auch durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen kein Bindungswille der Beklagten feststellbar sei, auf Dauer eine Vergütung zu bezahlen, die entsprechend den nicht anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen die Definition eines außertariflichen Mitarbeiters erfülle. Diese Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Landesarbeitsgericht weist in mehrfacher Hinsicht Rechtsfehler auf. a) Die Argumentation des Berufungsgerichts enthält einen denklogischen Widerspruch. Einerseits stellt das Landesarbeitsgericht darauf ab, dass die Verwendung des Ausdrucks Außertariflicher Kreis zwar einen Bezug zum Tarifvertrag herstelle, andererseits sollen jedoch tarifvertragliche Regelungen für das Arbeitsverhältnis aufgrund der vertraglichen Vereinbarung nicht gelten. Der Widerspruch liegt in der Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass ein Bezug zum Tarifvertrag besteht und zugleich doch nicht besteht. b) Das Berufungsurteil ist zudem auf ein unzulässiges Auslegungskriterium gestützt. Das Landesarbeitsgericht bezieht sich im Rahmen seiner Vertragsauslegung auf die zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen Regelungsabreden zur Wahrung des Tarifabstands. Daraus könne gefolgert werden, dass die Abstandswahrung für die betroffenen Mitar ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
9 - 8-5 AZR 84/17 beiter gerade nicht als selbstverständlich gegolten habe. Auf diesen Gesichtspunkt kann die Auslegung des Arbeitsvertrags aber nicht gestützt werden. Dagegen spricht bereits, dass der Inhalt einer Regelungsabrede das Verhältnis zwischen den Betriebsparteien, also Arbeitgeber und (Gesamt-)Betriebsrat betrifft. Für die Auslegung eines zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrags kann er deshalb nicht herangezogen werden. Zudem hat das Landesarbeitsgericht damit rechtsfehlerhaft äußere Umstände berücksichtigt, die bei Abschluss des Vertrags im Jahre 2008 noch nicht vorlagen. Die Regelungsabreden wurden in den Jahren 2010 bis 2013 getroffen. Für die Auslegung sind jedoch nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren (BGH 5. Oktober III ZR 166/05 - Rn. 18). c) Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts beruht des Weiteren auf der unzutreffenden Annahme, aus der Vertragsdurchführung, dh. den Zahlungen des Mindesttarifabstands in vorangegangenen Jahren, könne nicht auf einen Willen der Parteien zur vertraglichen Begründung eines solchen Anspruchs geschlossen werden. Dies ist rechtsfehlerhaft. Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH 14. Februar VI ZB 24/16 - Rn. 16). Aus der Vertragsdurchführung lässt sich darauf schließen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (st. Rspr., vgl. nur BAG 21. November AZR 117/17 - Rn. 23; 3. April AZR 163/02 - zu II 2 b der Gründe). 3. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig ( 561 ZPO). Es ist deshalb aufzuheben ( 562 Abs. 1 ZPO). Der Kläger hat nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen dem Grunde nach Anspruch auf Wahrung des Tarifabstands. Dies kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts selbst entscheiden. An einer eigenen Endentscheidung ist der Senat indes gehindert ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
10 - 9-5 AZR 84/17 ( 563 Abs. 3 ZPO). Es fehlt an Feststellungen zur Einhaltung der Ausschlussfrist und zur Anspruchshöhe. Daher ist die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ( 563 Abs. 1 ZPO). a) Der Kläger hat nach dem Arbeitsvertrag vom 25./30. November 2008 Anspruch auf eine Vergütung, die den Tarifabstand isd. 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV wahrt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren Auslegung sich nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn richtet, so wie er von rechtskundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden kann, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 3. August AZR 710/14 - Rn. 16 mwn, BAGE 156, 38), oder um eine Individualvereinbarung, bei der es maßgeblich darauf ankommt, wie der Kläger als Empfänger des Angebots der Beklagten deren Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (dazu Palandt/Ellenberger BGB 77. Aufl. 133 Rn. 9 mwn). aa) Nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags wird der Kläger in der Vertragsgruppe A des Außertariflichen Kreises geführt. Damit hat er den Status eines AT-Angestellten erhalten. Nach allgemeinem Begriffsverständnis zeichnen sich außertarifliche Mitarbeiter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (vgl. BAG 28. Mai ABR 22/73 - zu II 3 der Gründe; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. 13 Rn. 13; ErfK/Preis 18. Aufl. 611a BGB Rn. 119). Unerheblich ist, ob eine beiderseitige Tarifbindung besteht. Es genügt, dass das Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst wird ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
11 AZR 84/17 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten beruhen auch die Entscheidungen des Senats zur konstitutiven Ernennung zum außertariflichen Angestellten (vgl. BAG 3. September AZR 1020/12 - und - 5 AZR 240/13 -) nicht lediglich auf der Tatsache einer beiderseitigen Tarifbindung, sondern auf der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen. Außertarifliche Mitarbeiter sind damit regelmäßig Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe (ErfK/Kania 18. Aufl. 87 BetrVG Rn. 106), sie beziehen also eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgehende Vergütung (MüKo/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. 611 Rn. 238). Sinn und Zweck eines AT-Vertrags besteht gerade darin, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (vgl. BAG 21. Juni AZR 793/98 - zu II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 95, 133). Ausgehend von diesem Begriffsverständnis sind außertarifliche Angestellte solche, die nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags fallen (vgl. Appel in Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid Arbeitsrecht 9. Aufl. 119 Rn. 1). b) Der MTV ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ( 559 Abs. 2 ZPO) räumlich und fachlich einschlägig. Er schließt aus seinem persönlichen Geltungsbereich Arbeitnehmer aus, denen auf außertariflicher Grundlage eine Vergütung zugesagt wurde, die den Höchstsatz der höchsten Entgeltgruppe um den Prozentsatz von 30,5 (hinsichtlich des Monatsentgelts) bzw. von 35 (hinsichtlich des Jahreseinkommens) übersteigt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers auf außertariflicher Grundlage entspricht den Anforderungen, die der MTV an den AT-Status stellt. Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung eines außertariflichen Vertragsverhältnisses kann nur so gedeutet werden, dass die Gehaltsbezüge den im MTV ausgewiesenen Mindestabstand aufweisen müssen ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
12 AZR 84/17 c) Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass nach Absatz 4 des Arbeitsvertrags tarifvertragliche Regelungen für das Arbeitsverhältnis nicht gelten sollen. Damit wollten die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar eine einzelvertragliche Bezugnahme von Tarifbestimmungen ausschließen und hinsichtlich einer etwaigen kollektivrechtlichen Tarifbindung in der Zukunft den außertariflichen Status des Klägers betonen. d) Entgegen der Auffassung der Beklagten widerspricht dieses Auslegungsergebnis nicht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 28 f.). Es geht im Streitfall allein um eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung und nicht um Regelungen eines individualvertraglich in Bezug genommenen Kollektivvertrags. 4. Ob der Kläger durch rechtzeitige Geltendmachung die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist nach Nr. 9 Allgemeine Vertragsbestandteile gewahrt hat, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Ebenso fehlen Feststellungen zur konkreten Höhe und Fälligkeit des Anspruchs. Da der Senat aus diesen Gründen an einer Endentscheidung gehindert ist, ist die Sache dem Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ( 563 Abs. 1 ZPO). a) Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, ob dem Kläger ein garantiertes monatliches Entgelt oder ein garantiertes Jahreseinkommen isd. 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV zugesagt worden ist. Ohne entsprechende Feststellungen kann über eine mögliche Erfüllung des Zahlungsanspruchs ( 362 Abs. 1 BGB) nicht entschieden werden. Darüber hinaus wird der Zeitpunkt der Fälligkeit eines möglicherweise noch nicht erfüllten Anspruchs in Bezug auf die Einhaltung der vertraglichen Ausschlussfrist zu prüfen sein. b) Bei Berechnung der Klageforderung ist nach der Anmerkung zu 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) von einer 35-Stundenwoche in die mit dem Kläger vereinbarte 40-Stundenwoche umzurechnen ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
13 AZR 84/17 aa) Die Anmerkung zu 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV gehört zum Tariftext und hat Regelungscharakter (vgl. hierzu BAG 22. September AZR 33/09 - Rn. 17 mwn). Der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien dokumentiert sich darin, dass sich der Ausschluss aus dem persönlichen Geltungsbereich bei Vergütungszahlung mit Wahrung eines Mindesttarifabstands hinsichtlich der Berechnung einerseits auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beziehen soll, andererseits aber abweichend davon auch eine individuelle wöchentliche Arbeitszeit zugrunde gelegt werden kann. Für eine solche Regelung gibt es in 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV ansonsten keinen Anhaltspunkt. Die erforderliche Schriftform nach 1 Abs. 2 TVG ivm. 126, 126a BGB ist ebenfalls gewahrt (vgl. BAG 22. September AZR 33/09 - Rn. 20). bb) Nach der Anmerkung zu 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV bezieht sich der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß 2 Ziff. 1 Abs. 1 MTV. Bei einer hiervon abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein nach 15 Ziff. 1 Abs. 2 MTV zu berechnendes Monatsgrundentgelt zugrunde zu legen. Hierzu ist nach 15 Ziff. 1 Abs. 2 MTV das Monatsgrundentgelt gemäß Entgelttabelle mit der individuellen regelmäßigen Wochenarbeitszeit in Stunden (IRWAZ) zu multiplizieren und durch (die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von) 35 Stunden zu dividieren. Das tarifliche Abstandsgebot nach 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV ist gewahrt, wenn das zugesagte und garantierte monatliche Entgelt den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5 % bzw. das zugesagte und garantierte Jahreseinkommen den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35 % übersteigt (vgl. BAG 3. September AZR 240/13 - Rn. 26). cc) Die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Mangelt es an einer anderweitigen Bestimmung des Tarifvertrags, soll eine monatliche Vergütung für die Abstandsberechnung auch dann maßgebend sein, wenn die Arbeitszeit des außertariflichen Mitarbeiters die tarifliche Arbeitszeit überschreitet (vgl. BAG 26. November ABR 54/02 - BAGE 109, 12). Doch ist nur bei Fehlen einer besonderen Regelung oder im Zweifel die tarifliche Arbeitszeit zu ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
14 AZR 84/17 grunde zu legen, auch wenn die Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers diese überschreitet (vgl. MüKo/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. 611 Rn. 238; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. 13 Rn. 13). Der MTV enthält jedoch mit der Anmerkung zu 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d eine Bestimmung für den Fall einer von der tariflichen abweichenden individuellen Arbeitszeit und der daraus resultierenden Entgeltberechnung. Linck Biebl Volk E. Bürger J. Schubert ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
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1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar Sa 2285/07 - wird zurückgewiesen.
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Februar 2018 Neunter Senat - 9 AZR 238/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.9AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Februar 2018 Neunter Senat - 9 AZR 238/17 - ECLI:DE:BAG:2018:270218.U.9AZR238.17.0 I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 14. November 2013-12 Ca 9982/12 - II. Landesarbeitsgericht
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZR 543/11 3 Sa 1867/10 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Verkündet am 19. Februar 2013 Rücker, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger,
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 15. Mai 2018 Dritter Senat - 3 AZB 8/18 - ECLI:DE:BAG:2018: B.3AZB8.18.0
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 15. Mai 2018 Dritter Senat - 3 AZB 8/18 - ECLI:DE:BAG:2018:150518.B.3AZB8.18.0 I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 8. Dezember 2015-12 Ca 3968/15 - II. Landesarbeitsgericht
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG
7 Sa 350/06 1 Ca 1176/05 (Bayreuth) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit A - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: g e g e n Firma B - Beklagte
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 330/11 10 Sa 1376/10 Landesarbeitsgericht Düsseldorf Verkündet am 26. September 2012 Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Klägerin,
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZR 530/11 6 Sa 90/10 Landesarbeitsgericht Nürnberg Verkündet am 27. Juni 2012 Im Namen des Volkes! URTEIL Klapp, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. September 2018 Fünfter Senat - 5 AZR 439/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.5AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. September 2018 Fünfter Senat - 5 AZR 439/17 - ECLI:DE:BAG:2018:190918.U.5AZR439.17.0 I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 15. Februar 2017-28 Ca 351/16 - II. Landesarbeitsgericht
1. Die Revision des klagenden Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. April Sa 177/04 - wird zurückgewiesen.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.3.2005, 6 AZR 217/04 Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs Tenor Tatbestand 1. Die Revision des klagenden Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. Juni 2018 Achter Senat - 8 AZR 26/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.8AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. Juni 2018 Achter Senat - 8 AZR 26/17 - ECLI:DE:BAG:2018:070618.U.8AZR26.17.0 I. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 11. Januar 2016-9 Ca 4991/15 - II. Hessisches
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. September 2018 Dritter Senat - 3 AZR 485/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.3AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. September 2018 Dritter Senat - 3 AZR 485/17 - ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR485.17.0 I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 2. Februar 2017-12 Ca 371/15 - II. Landesarbeitsgericht
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Entscheidungen BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.2.2013, 10 AZR 177/12 Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt Tenor Tatbestand 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 225/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. April 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Geschäfts-Nr.: 4 Sa 832/97 1 Ca 982/97 ArbG Essen Verkündet am : 10.09.1997 gez.: Fuchs Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES
Bundesarbeitsgericht Urt. v , Az.: 9 AZR 50/12
Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.07.2013, Az.: 9 AZR 50/12 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 44290 Aktenzeichen: 9 AZR 50/12 Verfahrensgang: vorgehend: LAG
Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach 2 Abs. 1 EFZG.
BAG, 26.10.2016-5 AZR 456/15 Amtlicher Leitsatz: Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach 2 Abs. 1 EFZG. In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Juli 2018 Vierter Senat - 4 AZR 533/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.4AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Juli 2018 Vierter Senat - 4 AZR 533/17 - ECLI:DE:BAG:2018:110718.U.4AZR533.17.0 I. Arbeitsgericht Hamm Urteil vom 28. März 2017-1 Ca 1900/16 - II. Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Dezember 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 266/16 - ECLI:DE:BAG:2016: U.5AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Dezember 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 266/16 - ECLI:DE:BAG:2016:211216.U.5AZR266.16.0 I. Arbeitsgericht Heilbronn Urteil vom 2. September 2015-4 Ca 230/15 - II. Landesarbeitsgericht
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29. Juni 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 617/15 - ECLI:DE:BAG:2016:290616.U.5AZR617.15.0 I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 1. April 2015-26 Ca 415/14 - II. Landesarbeitsgericht
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 6 AZR 711/11 5 Sa 188/11 Landesarbeitsgericht München Verkündet am 25. April 2013 Gaßmann, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 622/11 4 Sa 1147/10 Landesarbeitsgericht München Verkündet am 20. März 2013 Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungskläger
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. September 2017 Erster Senat - 1 AZR 137/15 - ECLI:DE:BAG:2017: U.1AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. September 2017 Erster Senat - 1 AZR 137/15 - ECLI:DE:BAG:2017:260917.U.1AZR137.15.0 I. Arbeitsgericht Leipzig Urteil vom 2. Juli 2014-4 Ca 834/14 - II. Sächsisches Landesarbeitsgericht
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. September 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 58/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. September 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. September 2017 Fünfter Senat - 5 AZR 382/16 - ECLI:DE:BAG:2017: U.5AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. September 2017 Fünfter Senat - 5 AZR 382/16 - ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR382.16.0 I. Arbeitsgericht Emden Urteil vom 1. Oktober 2015-2 Ca 5/15 - II. Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. April 2016 Neunter Senat - 9 AZR 744/14 - ECLI:DE:BAG:2016: U.9AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. April 2016 Neunter Senat - 9 AZR 744/14 - ECLI:DE:BAG:2016:120416.U.9AZR744.14.0 I. Arbeitsgericht Dessau-Roßlau Urteil vom 21. März 2012-11 Ca 68/11 - II. Landesarbeitsgericht
Ausschluss der ordentlichen Kündigung
LArbG Nürnberg, Urteil v. 06.02.2017 7 Sa 319/16 Titel: Ausschluss der ordentlichen Kündigung Normenketten: TVöD 2 Abs. 4, 16 Abs. 2a, 34 Abs. 2 S. 1, S. 2, Abs. 3 TVÜ-VKA 14 Abs. 1 BAT 19 Abs. 4 S. 1,
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 506/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. April 2016 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:
U r t e i l. für Recht erkannt:
Landesarbeitsgericht Nürnberg 5 Sa 851/01 7 Ca 9182/00 (Nürnberg) C... - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte:... U r t e i l g e g e n W... - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte:...
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 11. Oktober 2016 Erster Senat - 1 ABR 51/14 - ECLI:DE:BAG:2016: B.1ABR
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 11. Oktober 2016 Erster Senat - 1 ABR 51/14 - ECLI:DE:BAG:2016:111016.B.1ABR51.14.0 I. Arbeitsgericht München Beschluss vom 19. November 2013-14 BV 4/13 - II. Landesarbeitsgericht
Tarifliche Ausschlußfrist und 174 BGB
Tarifliche Ausschlußfrist und 174 BGB BGB 174, 180; GmbHG 60 Abs. 1 Nr. 5 174 BGB findet auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist keine entsprechende Anwendung.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. September 2014 Fünfter Senat - 5 AZR 1024/12 - I. Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil vom 20. Juni Ca 378/10 -
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. September 2014 Fünfter Senat - 5 AZR 1024/12 - I. Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil vom 20. Juni 2011-10 Ca 378/10 - II. Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg - Kammern
Landesarbeitsgericht München URTEIL
14 Ca 13434/13 (ArbG München) Verkündet am: 12.11.2014 Heger Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit C. C-Straße, B-Stadt - Kläger
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 5 AZR 51/11 6 Sa 25/10 Landesarbeitsgericht Hamburg Verkündet am 27. Juni 2012 Klapp, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungskläger
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. Juni Ca 378/10 - wird insgesamt zurückgewiesen.
Seite 1 von 5 Entscheidungen BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 1024/12 Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf Leitsätze Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen
Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.
Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2018 Vierter Senat - 4 AZR 274/16 - ECLI:DE:BAG:2018: U.4AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2018 Vierter Senat - 4 AZR 274/16 - ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR274.16.0 I. Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 16. September 2015-21 Ca 3992/15 - II. Landesarbeitsgericht
LAG München AZ: 5 Sa 813/08 ArbG München AZ: 14 Ca 8856/07
Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 25.01.2012 Aktenzeichen: 4 AZR 185/10 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2012, 11932 Verfahrensgang: vorgehend: LAG München - 07.10.2009
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juli 2014 Neunter Senat - 9 AZR 946/12 - Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juli 2014 Neunter Senat - 9 AZR 946/12 - I. Arbeitsgericht Berlin II. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 10. Mai 2012-50 Ca 18370/11 - Urteil vom 12.
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 656/10 9 Sa 1218/09 Landesarbeitsgericht Köln Verkündet am 20. Juni 2012 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungskläger
Im Namen des Volkes. Urteil
Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 6 Ca 1383/08 Verkündet am 29.01.2009 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen - Klägerin - Prozessbevollmächtigte:
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. April 2018 Achter Senat - 8 AZN 974/17 - ECLI:DE:BAG:2018: B.8AZN
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. April 2018 Achter Senat - 8 AZN 974/17 - ECLI:DE:BAG:2018:260418.B.8AZN974.17.0 I. Arbeitsgericht Mainz Urteil vom 8. Februar 2017-4 Ca 1560/16 - II. Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Mai 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 318/15 - ECLI:DE:BAG:2016: U.5AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Mai 2016 Fünfter Senat - 5 AZR 318/15 - ECLI:DE:BAG:2016:250516.U.5AZR318.15.0 I. Arbeitsgericht Herne Urteil vom 21. Oktober 2014-3 Ca 3517/13 - II. Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Februar 2018 Neunter Senat - 9 AZR 167/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.9AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Februar 2018 Neunter Senat - 9 AZR 167/17 - ECLI:DE:BAG:2018:270218.U.9AZR167.17.0 I. Arbeitsgericht Gießen Urteil vom 5. Februar 2016-9 Ca 283/15 - II. Hessisches Landesarbeitsgericht
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 10. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 185/07 URTEIL Verkündet am: 10. Februar 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein
URTEIL LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Rechtsstreit. pp. - Klägerin und Berufungsklägerin -
2 Sa 316/06 30 Ca 12353/05 (München) Verkündet am: 22. Juni 2006 Souli, RHS als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. - Klägerin
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 276/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. September 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 120/11 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. November 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:
Entscheidungen Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 17/12 vom 22.2.2012 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2012, 4 AZR 24/10 Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen
Tarifvertrag/AGB-Kontrolle BGB 133, 157, 305, 305 c Abs. 2
Tarifvertrag/AGB-Kontrolle BGB 133, 157, 305, 305 c Abs. 2 Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 Zehnter Senat - 10 AZR 210/17 - ECLI:DE:BAG:2018: U.10AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 31. Januar 2018 Zehnter Senat - 10 AZR 210/17 - ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR210.17.0 I. Arbeitsgericht Nürnberg Endurteil vom 7. Juli 2016-16 Ca 1626/16 - II. Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 2014 Achter Senat - 8 AZR 919/13 - I. Arbeitsgericht Gera Urteil vom 25. Juni Ca 214/12 -
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. November 2014 Achter Senat - 8 AZR 919/13 - I. Arbeitsgericht Gera Urteil vom 25. Juni 2012-1 Ca 214/12 - II. Thüringer Landesarbeitsgericht Urteil vom 5. September
Hessisches Landesarbeitsgericht
Hessisches Landesarbeitsgericht Aktenzeichen: 16 Sa 1036/09 Entscheidungsdatum: 14.06.2010 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009-12 Ca 469/08
Landesarbeitsgericht München URTEIL
30 Ca 2775/13 (ArbG München) Verkündet am: 05.03.2014 Öschay Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Klägerin
Übung für Nebenfachstudierende Kollektives Arbeitsrecht SS 2015
Übung für Nebenfachstudierende Kollektives Arbeitsrecht SS 2015 Fall 6: Verhältnis Betriebsvereinbarung zur Tarifautonomie Die B-AG führt in Bayern ein Unternehmen der Metallindustrie, ist aber nicht Mitglied
Tatbestand. Verkäuferin G
Befristung/Überraschungsklausel/Transparenzgebot BGB 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden
Landesarbeitsgericht München URTEIL
16 Ca 3741/10 (ArbG München) Verkündet am: 30.06.2011 Souli Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Geschäfts-Nr.: 16 Sa 1046/98 2 Ca 2924/97 ArbG Oberhausen Verkündet am : 17.11.1998 gez.: Dobbert Regierungsangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES
LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n
2 Sa 548/03 38 Ca 13405/02 (München) Verkündet am: 23. Oktober 2003 Kliesch Reg. Sekr. z.a. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 133/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. März 2004 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat
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31 Ca 17806/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin D. D-Straße,
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 10. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 80/09 19 Sa 748/08 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Verkündet am 22. April 2010 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagter,
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Bundesgerichtshof IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 133, 157, 557, 558 BGB 1. Mieterhöhungsvereinbarungen müssen nicht die Voraussetzungen des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe erfüllen. Für sie gelten die allgemeinen
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 670/11 Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg vom
Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,
BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 160/09 2 Sa 14/08 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Verkündet am 30. September 2010 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,
LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Rechtsstreit. g e g e n
2 Sa 33/07 9 Ca 2221/06 (Augsburg) Verkündet am: 18. Juli 2007 Souli, RHS als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit - Klägerin und
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 284/01 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Februar 2003 M a y e r, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
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Prof. Dr. Rüdiger Krause WS 2010/2011 Übungsfälle zur Veranstaltung Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Fall 2: Die B-GmbH, ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche, war bis zu ihrem wirksamen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Februar 2015 Fünfter Senat - 5 AZR 483/13 - ECLI:DE:BAG:2015: U.5AZR
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Februar 2015 Fünfter Senat - 5 AZR 483/13 - ECLI:DE:BAG:2015:250215.U.5AZR483.13.0 I. Arbeitsgericht Münster Urteil vom 5. Juli 2011-3 Ca 2546/10 - II. Landesarbeitsgericht
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BUNDESARBEITSGERICHT 4 AZR 78/11 3 Sa 894/10 Hessisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 27. Februar 2013 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin
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Landesarbeitsgericht München URTEIL
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