HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I

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1 177 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I HmbGVBl. Nr. 27 DIENSTAG, DEN 30. JUNI 2009 Tag Inhalt Seite Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) a Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) , Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach 28 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg. Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) Vom 16. Juni 2009 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: (1) Dieses Gesetz gilt für 1 Geltungsbereich 1. die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg, 3. die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 4. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg, 3. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 2009 (1) Ab dem 1. März 2009 werden erhöht 1. die Grundgehaltssätze um jeweils 40 Euro und 2. die Anwärtergrundbeträge um jeweils 60 Euro sowie 3. um 3 vom Hundert a) die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze, b) der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, c) die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, ausgehend von den sich aus den Anlagen 1 bis 7 des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 (HmbBVAnpG 2007/2008) vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 213), zuletzt geändert am 9. September 2008 (HmbGVBl. S. 327), ergebenden Beträgen, d) die Leistungsbezüge nach 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie in der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 15. Juli 2008 (HmbGVBl. S. 253) für dynamisch erklärt worden sind,

2 178 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 e) die sich aus der Anlage 8 des HmbBVAnpG 2007/2008 ergebenden Beträge zu 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, sowie f) der sich aus der Anlage 9 des HmbBVAnpG 2007/2008 ergebende Betrag zu 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) in der Fassung vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 169, 203), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 33), in der jeweils geltenden Fassung genannten Ämter. (3) Ab dem 1. März 2009 werden um 3 vom Hundert die sich aus den Anlagen 10 bis 18 HmbBVAnpG 2007/2008 ergebenden Beträge des Auslandszuschlags und des Auslandskinderzuschlags erhöht. (4) Die erhöhten Beträge zu Absatz 1 Nummern 1 und 2, Nummer 3 Buchstaben a bis c, e und f sowie Absatz 3 ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 18 dieses Gesetzes. 3 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht Die Erhöhung nach 2 Absatz 1 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) in den Zwischenbesoldungsgruppen, c) der nach 8 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter; 2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer; 3. die Grundgehaltssätze der gemäß 77 Absätze 2 und 3 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen (Anlage 19 HmbBVAnpG 2007/2008); 4. die a) in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen sowie b) die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Betrag (Anlage 19 HmbBVAnpG 2007/2008). Die zum 1. März 2009 erhöhten Beträge zu Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe b ergeben sich aus der Anlage Einmalzahlung im Jahr 2009 (1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, deren Dienstverhältnis am 2. Januar 2009 bestanden hat und die im Monat Februar 2009 Dienstbezüge erhalten haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro. (2) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Einmalzahlung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Maßgebend für die Kürzung nach Satz 1 sind die Verhältnisse am 1. Februar (3) Die Einmalzahlung wird jeder bzw. jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt 5 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. 5 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 2009 (1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach 2 Absatz 1 entsprechend für die in den 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. (2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 50,08 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. (3) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die fünfte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung. 6 Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Jahr 2009 (1) Am 1. Februar 2009 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 40 Euro ergibt. (2) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Absatzes 1 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 2 Absätze 1 bis 3 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert am 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 3128). Bei Empfängerinnen und Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz. 7 Gewährung der Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (1) Die Einmalzahlung nach 6 führt im Auszahlungsmonat zur Erhöhung der maßgebenden Höchstgrenzen in den

3 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes. (2) Bei der Anwendung der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes ist die jeweilige Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die die oder der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen. 8 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 2010 (1) Ab dem 1. März 2010 werden die in 2 Absatz 1 Nummern 2 und 3 sowie 3 aufgeführten Dienst- und sonstigen Bezüge mit den sich nach dem 1. März 2009 ergebenden Beträgen um 1,2 vom Hundert erhöht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 1 zum Hamburgischen Besoldungsgesetz genannten Ämter. (3) Ab dem 1. März 2010 werden die in 2 Absatz 3 bezeichneten Auslandsdienstbezüge mit den sich nach dem 1. März 2009 aus den Anlagen 10 bis 18 ergebenden Beträgen um 1 vom Hundert erhöht. 9 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 2010 (1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach 8 Absatz 1 entsprechend für die in den 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen. (2) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die sechste auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des 69e BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung. (3) An die Stelle des in 5 Absatz 2 genannten Betrages von 50,08 Euro tritt ab dem 1. März 2010 der Betrag von 50,86 Euro. 9a Familienzuschlag Für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 wird der nach dem jeweils geltenden Recht zu zahlende Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 50 Euro monatlich erhöht. 10 Bekanntgabe der Beträge ab dem 1. März 2010 Der Senat wird ermächtigt, die sich aus 8 ergebenden Beträge bekannt zu machen. Ausgefertigt Hamburg, den 16. Juni Der Senat

4 180 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Besoldungsordnung A Anlage 1 Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus S t u f e A , , , , , , ,17 A , , , , , , ,09 A , , , , , , ,00 A , , , , , , , ,86 A , , , , , , , , ,95 A , , , , , , , , , ,24 A , , , , , , , , , ,69 A , , , , , , , , , ,60 A , , , , , , , , , ,26 A , , , , , , , , , ,65 A , , , , , , , , , ,05 A , , , , , , , , , ,12 A , , , , , , , , , ,20 A , , , , , , ,17 A , , , , , , ,26

5 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze Anlage 2 B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B , , , , , , , , , , ,99 Besoldungsordnung W Anlage 3 Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe W 1 W 2 W , , ,96

6 182 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Besoldungsordnung R Anlage 4 Grundgehaltssätze Stufe Besol dungs- gruppe Lebensalter R , , , , , , , , , , , ,21 R , , , , , , , , , ,85 R ,21 R ,72 R ,27 R ,93 R ,59 R ,88 R ,30 R ,25

7 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Anlage 5 F a m i l i e n z u s c h l a g Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Absatz 1 BBesG) ( 40 Absatz 2 BBesG) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 105,20 199,71 übrige Besoldungsgruppen 110,50 205,01 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 94,51 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 242,01 Euro. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,26 Euro - in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro - in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 39 Absatz 2 Satz 1 BBesG - in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 97,80 Euro - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 103,82 Euro

8 184 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Anlage 6 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach Betrag in Euro Dem Grunde nach Betrag in Euro Bundesbesoldungsgesetz Nummer bis zu 76,69 Absatz 1 Buchstabe a Bundesbesoldungsordnungen A und B Doppelbuchstabe aa 17,19 V o r b e m e r k u n g e n Doppelbuchstabe bb 67,26 Buchstabe b 74,75 Nummer 6 Absatz 1 Buchstabe c 74,75 Buchstabe a 460,16 Absatz 2 Buchstabe b 368,13 Buchstabe a Buchstabe c 294,50 Doppelbuchstabe bb 50,09 Buchstabe b und c 74,75 Nummer 8 Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen B e s o l d u n g s g r u p p e n A 2 bis A 5 115,04 F u ß n o t e A 6 bis A 9 153,39 A ,11 A 10 und höher 191, ,21 A 3 1, 5 59,21 Nummer ,11 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A 4 1, 4 59,21 von einem Jahr 63, ,11 von zwei Jahren 127,38 A ,11 4, 6 59,21 Nummer 10 Absatz 1 A ,11 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit A ,05 von einem Jahr 63,69 A 12 7, 8 138,84 von zwei Jahren 127,38 A ,56 11, 12, ,94 Nummer 12 95,53 A ,56 A ,56 Nummer ,28 Nummer 25 38,35 Bundesbesoldungsordnung R Nummer 26 Absatz 1 B e s o l d u n g s g r u p p e n Die Zulage beträgt für Beamte F u ß n o t e des mittleren Dienstes 17,05 R 1 1, 2 184,14 des gehobenen Dienstes 38,35 R 2 3 bis 8, ,14 R ,14

9 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Anlage 7 Anwärtergrundbetrag Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A 4 782,48 A 5 bis A 8 893,20 A 9 bis A ,70 A ,87 A ,02 A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R ,05

10 186 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Anlage 8 Mehrarbeitsvergütung bis 28. Februar 2009 ab 1. März Absatz 1 MVergV A 1 bis A 4 10,15 10,45 A 5 bis A 8 11,99 12,35 A 9 bis A 12 16,46 16,95 A 13 bis A 16 22,69 23,37 4 Absatz 3 MVergV Nummer 1 15,32 15,78 Nummer 2 18,97 19,54 Nummer 3 22,53 23,21 Nummern 4 und 5 26,32 27,11 Anlage 9 Erschwerniszulage bis 28. Februar 2009 ab 1. März Absatz 1 Nummer 1 EZulV 2,77 2,85

11 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Auslandszuschlag ( 55 Absatz 2 BBesG) Anlage 10 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A 8 918, , , , , , , , , , , ,69 A , , , , , , , , , , , ,89 A , , , , , , , , , , , ,01 A , , , , , , , , , , , ,03 A , , , , , , , , , , , ,89 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,34 A , , , , , , , , , , , ,90 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,25 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,03 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,87 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,50 B 8 und höher, R 8 und höher 2.471, , , , , , , , , , , ,12

12 188 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Auslandszuschlag ( 55 Absatz 3 BBesG) Anlage 11 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A 8 781,31 921, , , , , , , , , , ,56 A 9 917, , , , , , , , , , , ,22 A , , , , , , , , , , , ,67 A , , , , , , , , , , , ,72 A , , , , , , , , , , , ,96 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,40 A , , , , , , , , , , , ,97 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,36 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,47 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,79 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,57 B 8 und höher, R 8 und höher 2.100, , , , , , , , , , , ,56

13 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Auslandszuschlag ( 55 Absatz 4 Satz 1 BBesG) Anlage 12 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A 8 643,59 758,53 876,81 992, , , , , , , , ,98 A 9 755,77 880, , , , , , , , , , ,22 A ,05 985, , , , , , , , , , ,92 A , , , , , , , , , , , ,52 A , , , , , , , , , , , ,09 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,90 A , , , , , , , , , , , ,61 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,80 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,85 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,79 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,17 B 8 und höher, R 8 und höher 1.729, , , , , , , , , , , ,97

14 190 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Auslandszuschlag ( 55 Absatz 4 Satz 2 1. Halbsatz BBesG) - Unterkunft und Verpflegung - Anlage 13 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A 8 450,36 531,41 613,06 695,23 777,41 859,04 940, , , , , ,92 A 9 528,64 616,36 704,12 791,84 880,69 968, , , , , , ,30 A ,05 689,66 780,76 871,81 963, , , , , , , ,47 A ,68 746,32 840,71 936, , , , , , , , ,53 A ,54 824,62 926, , , , , , , , , ,69 A 13, C 1 und W 1 795,74 900, , , , , , , , , , ,75 A ,13 978, , , , , , , , , , ,02 A 15, C 2, W 2 und R 1 971, , , , , , , , , , , ,81 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,65 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,52 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,16 B 8 und höher, R 8 und höher 1.211, , , , , , , , , , , ,04

15 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Auslandszuschlag ( 55 Absatz 4 Satz 2 2. Halbsatz BBesG) - Unterkunft oder Verpflegung - Anlage 14 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A 8 546,96 644,70 745,19 843,49 943, , , , , , , ,21 A 9 642,46 749,08 855,69 962, , , , , , , , ,25 A ,21 836,82 947, , , , , , , , , ,20 A ,63 905, , , , , , , , , , ,81 A , , , , , , , , , , , ,39 A 13, C 1 und W 1 966, , , , , , , , , , , ,32 A , , , , , , , , , , , ,13 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,03 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,52 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,60 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,43 B 8 und höher, R 8 und höher 1.471, , , , , , , , , , , ,28

16 192 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Auslandszuschlag ( 55 Absatz 5 BBesG) Anlage 15 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A , , , , , , , , , , , ,75 A , , , , , , , , , , , ,59 A , , , , , , , , , , , ,71 A , , , , , , , , , , , ,27 A , , , , , , , , , , , ,78 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,77 A , , , , , , , , , , , ,33 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,00 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,77 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,70 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,11 B 8 und höher, R 8 und höher 2.793, , , , , , , , , ,44

17 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Auslandszuschlag ( 55 Absatz 5 BBesG) Anlage 16 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A 8 874, , , , , , , , , , , ,50 A , , , , , , , , , , , ,48 A , , , , , , , , , , , ,93 A , , , , , , , , , , , ,96 A , , , , , , , , , , , ,06 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,41 A , , , , , , , , , , , ,19 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,79 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,37 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,19 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,40 B 8 und höher, R 8 und höher 2.409, , , , , , , , , ,64

18 194 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Auslandszuschlag ( 55 Absatz 5 BBesG) Anlage 17 Besoldungsgruppe Stufe A 2 bis A 8 731,32 852,92 971, , , , , , , , , ,60 A 9 855,69 985, , , , , , , , , , ,25 A , , , , , , , , , , , ,29 A , , , , , , , , , , , ,54 A , , , , , , , , , , , ,33 A 13, C 1 und W , , , , , , , , , , , ,04 A , , , , , , , , , , , ,51 A 15, C 2, W 2 und R , , , , , , , , , , , ,35 A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R , , , , , , , , , , , ,71 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,00 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,91 B 8 und höher, R 8 und höher 2.027, , , , , , , , , ,47

19 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Auslandskinderzuschlag ( 56 BBesG) (Monatsbeträge in Euro je Kind) Anlage 18 nach 56 Absatz 1 Nummer 1 BBesG nach 56 Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags Absatz 1 Nummer 2 BBesG alle 132,72 152,16 172,13 190,46 211,02 230,45 249,32 268,77 288,19 308,19 327,62 345,39 132,72

20 196 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Anlage 19 Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe C , , , , , , , , , , , , , ,12 C , , , , , , , , , , , , , , ,95 C , , , , , , , , , , , , , , ,19 C , , , , , , , , , , , , , , ,02 S t u f e Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2b 74,75 Nummer 3 Nummer 5 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des wenn ein Amt ausgeübt wird Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54 oder, bei festen der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Gehältern, des Grundgehalts B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e der Besoldungsgruppe *) C ,32 für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C 1 A 13 C 2 A 15 C 3 und C 4 B 3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBL. I S. 160, 262).

21 HmbGVBl. Nr. 27 Dienstag, den 30. Juni Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 24. Juni 2009 Gemäß Artikel 3 des Gesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20. Mai 2009 (HmbGVBl. S. 131) wird bekannt gemacht, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Absatz 4 Satz 1 am 1. Juni 2009 in Kraft getreten ist. Hamburg, den 24. Juni Die Senatskanzlei

22 198 Dienstag, den 30. Juni 2009 HmbGVBl. Nr. 27 Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach 28 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Vom 25. Juni 2009 Auf Grund von 28 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955, 2957), und der Weiterübertragungsverordnung SGB XII vom 26. Juni 2007 (HmbGVBl. S. 184), wird verordnet: 1 Die Höhe der Regelsätze der laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt ( 28 Absatz 1 SGB XII) wird wie folgt festgesetzt: Alleinstehende und Haushaltsvorstände Euro Haushaltsangehörige : bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres Euro ab 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Euro ab Vollendung des 14. Lebensjahres Euro. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach 28 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. Juni 2008 (HmbGVBl. S. 240) außer Kraft. Hamburg, den 25. Juni Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Herausgegeben von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, Hamburg, Telefon: Telefax: Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und II zusammen jährlich 75, Euro. Einzelstücke je angefangene vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich 7 % Mehrwertsteuer).