Gesetz- und Verordnungsblatt

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1 H Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Ausgegeben zu Wiesbaden am 5. Juli 2017 Nr. 11 Tag Inhalt Seite Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018)... Ändert FFN , ; FFN ; ändert FFN , , , , , Absender: A. Bernecker Verlag GmbH Unter dem Schöneberg Melsungen PVSt, DPAG Entgelt bezahlt Herausgeber: Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden Verlag: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, Melsungen, Telefon ( ) , Fax ( ) ISDN: ( ) , Internet: Druck: Druckerei Bernecker GmbH Unter dem Schöneberg 1, Melsungen, Telefon ( ) , Fax ( ) Vertrieb und Abonnementverwaltung: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, Melsungen, Tel.: ( ) , Fax: ( ) aboverwaltung@bernecker.de Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Abbestellungen zum 31. Dezember müssen spätestens am 15. November schriftlich beim Verlag vorliegen. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und dergleichen entbinden den Verlag von der Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Schadensersatzleistungen. Bezugspreis: Der jährliche Bezugspreis beträgt 62 EUR einschl. MwSt. und Versand. Einzelausgaben kosten bis zu einem Umfang von 16 Seiten EUR 3,83. Bei stärkeren Ausgaben erhöht sich der Preis um 3,06 EUR je zusätzlich angefangener 16 Seiten. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. und zzgl. Porto und Verpackung.

2 114 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Vom 30. Juni 2017 Anlage I Artikel 1 1 ) Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes Das Hessische Besoldungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2017 (GVBl. S. 10), wird wie folgt geändert: Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst: (2) Ab 1. Juli 2017 erhöhen sich um 2 Prozent 1. die Grundgehaltssätze, 2. der Familienzuschlag, 3. die Amtszulagen, 4. die allgemeine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 13 der Anlage I und 5. in den Fällen des 71 die Monatsbeträge der Anlage 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 346, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114). Die Erhöhungen nach Satz 1 Nr. 1 und 5 betragen jeweils mindestens 75 Euro. (3) Ab 1. Juli 2017 erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge um 35 Euro. 2. Die Anlage I Besoldungsordnung B wird wie folgt geändert: a) In der Besoldungsgruppe B 2 werden nach den Wörtern Abteilungsdirektorin - als Vertreterin der Leiterin oder des Leiters der Landeszentralabteilung bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und nach Abteilungsdirektor - als Vertreter der Leiterin oder des Leiters der Landeszentralabteilung bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main jeweils die Wörter - bei einem Polizeipräsidium und werden nach den Wörtern Direktor der Hessischen Landesfeuerwehrschule die Wörter Direktorin der Kriminaldirektion beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Direktor der Kriminaldirektion beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Direktorin des Abteilungsstabes beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main und Direktor 1 ) Ändert FFN ) Ändert FFN des Abteilungsstabes beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main eingefügt. b) In der Besoldungsgruppe B 3 werden nach den Wörtern Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen die Wörter Vertreterin der Direktorin oder des Direktors des Landesbetriebes Bau und Immobilien Hessen und Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Landesbetriebes Bau und Immobilien Hessen eingefügt und die Wörter Regierungsvizepräsidentin des Regierungspräsidiums Gießen, Regierungsvizepräsident des Regierungspräsidiums Gießen, Regierungsvizepräsidentin des Regierungspräsidiums Kassel und Regierungsvizepräsident des Regierungspräsidiums Kassel gestrichen. c) In der Besoldungsgruppe B 4 werden vor den Wörtern Direktorin der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung die Wörter Abteilungsdirektorin Flüchtlingsangelegenheiten, Erstaufnahmeeinrichtung und Integration beim Regierungspräsidium Gießen und Abteilungsdirektor Flüchtlingsangelegenheiten, Erstaufnahmeeinrichtung und Integration beim Regierungspräsidium Gießen eingefügt und werden nach den Wörtern Regierungsvizepräsident des Regierungspräsidiums Darmstadt die Wörter Regierungsvizepräsidentin des Regierungspräsidiums Gießen, Regierungsvizepräsident des Regierungspräsidiums Gießen, Regierungsvizepräsidentin des Regierungspräsidiums Kassel und Regierungsvizepräsident des Regierungspräsidiums Kassel eingefügt. 3. In der Anlage II Besoldungsordnung W Besoldungsgruppe W 1 Fußnote 1 werden nach der Angabe W 2 ein Komma und die Angabe oder bei Verleihung einer Qualifikationsprofessur nach 64 Abs. 5 des Hessischen Hochschulgesetzes eingefügt. 4. Die Anlagen IV bis VIII erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 2 2 ) Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2018 Das Hessische Besoldungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Art. 1, wird wie folgt geändert: Anlage II Anhang 1 bis 5

3 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 6 bis Dem 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Sofern eine Beamtin, ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter aufgrund ihres oder seines Dienstverhältnisses regelmäßig verkehrende öffentliche Beförderungsmittel unentgeltlich oder verbilligt nutzen kann, unterbleibt eine Anrechnung Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst: (2) Ab 1. Februar 2018 erhöhen sich um 2,2 Prozent 1. die Grundgehaltssätze, 2. der Familienzuschlag, 3. die Amtszulagen, 4. die allgemeine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 13 der Anlage I und 5. in den Fällen des 71 die Monatsbeträge der Anlage 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 346, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114). (3) Ab 1. Februar 2018 erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge um 35 Euro. 3. In 76 Abs. 2 wird die Angabe 2018 durch 2020 ersetzt. 4. In der Anlage I Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe B 3 werden nach den Wörtern Präsident der IT-Stelle der hessischen Justiz die Wörter Präsidentin des Hessischen Landesarchivs und Präsident des Hessischen Landesarchivs eingefügt. 5. Die Anlagen IV bis VIII erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 3 3 ) Änderung des Hessischen Besoldungsund Versorgungsüberleitungsgesetzes Die Anlage 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 346, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 110), erhält die aus Anhang 11 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Artikel 5 5 ) Hessisches Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 (HVAnpG 2017/2018) 1 Anpassung der Versorgung (1) Bei den versorgungsberechtigten Personen im Anwendungsbereich des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), gelten die Erhöhungen nach 16 Abs. 2 und 75 des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 114), für die dort genannten Bezügebestandteile entsprechend, sofern sie Grundlage der Versorgung sind. Die Erhöhungen nach Satz 1 gelten entsprechend für andere versorgungswirksame Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Bezügeanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. (2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden ab 1. Juli 2017 um 1,9 Prozent und ab 1. Februar 2018 um 2,1 Prozent erhöht. 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. Artikel 6 6 ) Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes Das Hessische Beamtenversorgungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 110), wird wie folgt geändert: 1. In 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe Nr. 2 und 3 durch Nr. 2, 3 oder 6 ersetzt Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort Fassung die Wörter der Bekanntmachung eingefügt und wird die Angabe 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2781) durch 10. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) ersetzt. Artikel 4 4 ) Änderung des Hessischen Besoldungsund Versorgungsüberleitungsgesetzes zum 1. Februar 2018 Die Anlage 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 346, 508), zuletzt geändert durch Art. 3, erhält die aus Anhang 12 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. 3 ) Ändert FFN ) Ändert FFN ) FFN ) Ändert FFN

4 116 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 b) In Satz 2 wird nach der Angabe 56 die Angabe Abs. 1 Satz 3 und eingefügt wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden nach dem Wort versicherungspflichtig ein Komma und die Angabe auch aufgrund Nachversicherung, eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: Satz 2 findet keine Anwendung bei einer rechtswidrig anerkannten Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung. b) Abs. 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe 85,05 durch 86,75 und die Angabe 90,37 durch 92,18 ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe 5,31 durch 5,42 und die Angabe 10,64 durch 10,85 ersetzt. cc) In Satz 3 wird die Angabe 53 durch 54 ersetzt. c) Abs. 7 wird wie folgt geändert: aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt: Wenn die Höchstgrenze nach 59 Abs. 2 beim Zusammentreffen von Ruhegehalt und Zuschlägen nach Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 und 6 überschritten wird, werden die Zuschläge entsprechend gekürzt. bb) In Satz 5 werden die Wörter Kindererziehungs- und Pflegezuschlag durch die Angabe Kindererziehungszuschlag nach Abs. 4 Satz 1 bis 4 ersetzt Abs. 10 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 1 wird nach dem Wort Anwendung die Angabe und Zuschläge nach 56 Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 und 6 werden nicht gezahlt, eingefügt. b) In Nr. 2 wird das Wort und am Ende durch ein Komma ersetzt. c) In Nr. 3 Buchst. b wird der Punkt am Ende durch das Wort und ersetzt. d) Folgende Nr. 4 wird angefügt: ist wie folgt anzuwenden: a) Renten nach Abs. 1 sind nur zu dem Teil zu berücksichtigen, zu dem sie aus einer Beschäftigung bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis hervorgehen, und 7 ) Ändert FFN ) Ändert FFN ) Ändert FFN b) für die Berechnung der Höchstgrenze nach Abs. 2 werden die für das Altersgeld maßgebliche Besoldungsgruppe und Stufe sowie die ruhegehaltfähige Dienstzeit bis zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zugrunde gelegt. 5. In 78 Nr. 2 wird die Angabe den 14 Abs. 4, 41 Abs. 3 Satz 2 und 3 und 43 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes durch 14 Abs. 4, 41 Abs. 3 Satz 2 und 3 und 43 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes; Zuschläge nach den 50a bis 50d des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes in der am 28. Februar 2014 geltenden Fassung erhöhen die Mindestversorgung nicht ersetzt. 6. In 86 Abs. 2 wird die Angabe 2019 durch 2020 ersetzt. Artikel 7 7 ) Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. Februar Abs. 4 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Art. 6, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe 86,75 durch 88,66 und die Angabe 92,18 durch 94,21 ersetzt. 2. In Satz 2 wird die Angabe 5,42 durch 5,54 und die Angabe 10,85 durch 11,09 ersetzt. 3. In Satz 3 wird die Angabe 54 durch 55 ersetzt. Artikel 8 8 ) Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes Dem 5 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), wird folgender Satz angefügt: Kosten einer höheren Klasse regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel können erstattet werden, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern. Artikel 9 9 ) Änderung der Hessischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung 4 der Hessischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 110), wird wie folgt geändert: 1. In Abs. 1 wird die Angabe 11,85 durch 12,09, die Angabe 13,98 durch 14,26, die Angabe 19,20

5 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli durch 19,58 und die Angabe 26,47 durch 27,00 ersetzt. 2. Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 1 wird die Angabe 17,87 durch 18,23 ersetzt. b) In Nr. 2 wird die Angabe 22,15 durch 22,59 ersetzt. c) In Nr. 3 wird die Angabe 26,28 durch 26,81 ersetzt. d) In Nr. 4 und 5 wird die Angabe 30,70 jeweils durch 31,31 ersetzt. Artikel ) Änderung der Hessischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung zum 1. Februar der Hessischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Art. 9, wird wie folgt geändert: 1. In Abs. 1 wird die Angabe 12,09 durch 12,36, die Angabe 14,26 durch 14,57, die Angabe 19,58 durch 20,01 und die Angabe 27,00 durch 27,59 ersetzt. 2. Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nr. 1 wird die Angabe 18,23 durch 18,63 ersetzt. b) In Nr. 2 wird die Angabe 22,59 durch 23,09 ersetzt. c) In Nr. 3 wird die Angabe 26,81 durch 27,40 ersetzt. d) In Nr. 4 und 5 wird die Angabe 31,31 jeweils durch 32,00 ersetzt. Artikel ) Änderung der Hessischen Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung 5 der Hessischen Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung vom 6. Juli 2016 (GVBl. S. 125) wird wie folgt geändert: 1. Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nr. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchst. a wird die Angabe 13,84 durch 13,98 ersetzt. bb) In Buchst. b wird die Angabe 19,01 durch 19,20 ersetzt. b) In Nr. 2 wird die Angabe 26,21 durch 26,47 ersetzt. 2. Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. Artikel ) Änderung der Hessischen Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung zum 1. Juli Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung vom 6. Juli 2016 (GVBl. S. 125), geändert durch Art. 11, wird wie folgt geändert: 1. Nr. 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchst. a wird die Angabe 13,98 durch 14,26 ersetzt. b) In Buchst. b wird die Angabe 19,20 durch 19,58 ersetzt. 2. In Nr. 2 wird die Angabe 26,47 durch 27,00 ersetzt. Artikel ) Änderung der Hessischen Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung zum 1. Februar Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Polizeimehrarbeitsvergütungsverordnung vom 6. Juli 2016 (GVBl. S. 125), zuletzt geändert durch Art. 12, wird wie folgt geändert: 1. Nr. 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchst. a wird die Angabe 14,26 durch 14,57 ersetzt. b) In Buchst. b wird die Angabe 19,58 durch 20,01 ersetzt. 2. In Nr. 2 wird die Angabe 27,00 durch 27,59 ersetzt. Artikel ) Änderung der Hessischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit In 2 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 659), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2016 (GVBl. S. 65), wird die Angabe 5 durch 10 und die Angabe 220 durch 300 ersetzt. Artikel ) Änderung der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung In 2 Abs. 2 Nr. 2 der Hessischen Polizeilaufbahnverordnung vom 10. März 2015 (GVBl. S. 134), geändert durch Verordnung vom 29. Februar 2016 (GVBl. S. 44), werden nach den Wörtern der Leitenden Kriminaldirektorin und des Leitenden Kriminaldirektors, die Wörter der Direktorin oder des Direktors der Kriminaldirektion beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main, der Direktorin oder des Direktors des Abteilungsstabes beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main, der Abteilungsdirektorin oder des Abteilungsdirektors bei einem Polizeipräsidium, eingefügt. 10 ) Ändert FFN ) Ändert FFN ) Ändert FFN ) Ändert FFN ) Ändert FFN ) Ändert FFN

6 118 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 Artikel 16 Deckung und Finanzierung (1) Die durch Art. 1, 3, 5 und 6 bedingten Mehrausgaben von bis zu 38 Millionen Euro im Jahr 2017 dürfen mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen geleistet werden. Die Mehrausgaben werden durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage in Kapitel bei Titel gedeckt. (2) Führen die durch Art. 1, 3, 5 und 6 bedingten Mehraufwendungen zu Überschreitungen der Gesamtkosten eines Produkts, findet 2 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 2017 vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 296) keine Anwendung. Das Ministerium der Finanzen kann zusätzliche Produktabgeltung gewähren. (3) Durch Art. 9, 11, 12 und 14 bedingte Mehrausgaben und Mehraufwendungen werden im Rahmen der veranschlagten Ausgaben und Kosten gedeckt. Artikel 17 Zuständigkeitsvorbehalt Soweit durch dieses Gesetz Rechtsverordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen, die Verordnungen künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt. Artikel 18 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten 1. Art. 6 Nr. 1, 2, 3 Buchst. a, Nr. 4 und 5 mit Wirkung vom 1. März 2014, 2. Art. 11 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2016, 3. Art. 11 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Juli 2016, 4. Art. 1 Nr. 2 und Art. 15 mit Wirkung vom 1. Januar 2017, 5. Art. 3 und 6 Nr. 3 Buchst. b, Art. 9, 12 und 14 mit Wirkung vom 1. Juli 2017, 6. Art. 2 Nr. 1 und Nr. 4 und Art. 6 Nr. 3 Buchst. c am 1. Januar 2018, 7. Art. 2 Nr. 2 und 5, Art. 4, 7, 10 und 13 am 1. Februar 2018 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zu verkünden. Wiesbaden, den 30. Juni 2017 Der Hessische Ministerpräsident Bouffier Der Hessische Minister des Innern und für Sport Beuth

7 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 1 zu Art. 1 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Anlage IV 1. Besoldungsordnung A Gültig ab 1. Juli 2017 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A , , , , , , , ,89 A , , , , , , , ,98 A , , , , , , , ,87 A , , , , , , , ,85 A , , , , , , , ,58 A , , , , , , , ,10 A , , , , , , , ,39 A , , , , , , , ,28 A , , , , , , , ,32 A , , , , , , , ,19 A , , , , , , , ,29 A , , , , , , , ,26 2 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre Besoldungs- gruppe Aufstiegsintervalle Endgrundgehalt (nach 23 Jahren)

8 120 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Besoldungsordnung B Anlage IV Gültig ab 1. Juli 2017 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B11 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) 5 958, , , , , , , , , , ,79

9 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Besoldungsordnung W Anlage IV Gültig ab 1. Juli 2017 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W gruppe W 1 Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) 4 129,00 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufen mit jeweils fünfjährigen professoralen Erfahrungszeiten , , , , , , , , , ,62 Besoldungsgruppe W 2 W 3 Besoldungs- Besoldungsgruppe W L1 W L2 W L3 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) 5 747, , ,71

10 122 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Besoldungsordnung R Anlage IV Gültig ab 1. Juli 2017 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 Stufe 9 Stufe 10 Stufe 11 Stufe 12 R , , , , , , , , , , , ,70 R , , , , , , , , , ,45 Aufstiegsintervalle 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre Endgrundgehalt (nach 22 Jahren) R ,89 R ,38 R ,47 R ,95 R ,71 R ,69 69

11 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 2 zu Art. 1 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Gültig ab 1. Juli 2017 Anlage V Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 ( 43 Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes) Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) ( 43 Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes) ( 43 Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes) ( 43 Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes) 127,66 236,85 346,04 686,25 Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag beträgt für die ersten beiden zu berücksichtigenden Kinder jeweils 109,19 Euro und für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind jeweils 340,21 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppe A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 5 um je 6,19 Euro und für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 18,60 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

12 124 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 Anhang 3 zu Art. 1 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Gültig ab 1. Juli 2017 Anlage VI Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 5 992,59 A 6 bis A ,83 A 9 bis A ,04 A ,39 A ,33 A 13 + Zulage (Nr. 13 Abs. 1 Nr. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen 1 375,39 A und B)

13 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 4 zu Art. 1 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Gültig ab 1. Juli 2017 Anlage VII Amts- und Stellenzulagen sowie sonstige Zulagen (Monatsbeträge) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Prozent Prozent Besoldungsordnungen A und B Besoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Nr. 3 Abs. 1 A ,10 Nr , ,40 Nr ,34 A Prozent des Nr. 3 Abs ,33 jeweiligen Unter- Nr. 3 Abs. 6 78,99 schiedsbetrages zum Grundgehalt Nr. 5 der Besoldungs- A 6 bis A 9 157,99 gruppe A 8 A 10 und höher 197,48 A 9 1, 2 276,15 A ,47 Nr. 6 und 7 A ,42 nach einer Dienstzeit A 13 1, 8, 9 280,64 von einem Jahr 65,60 3, 4 192,41 von zwei Jahren 131, ,25 A ,41 Nr ,20 A ,41 A 16 1, 8 215,19 Nr. 9 39,50 B ,24 Präsidentin, Präsident 5 Prozent des Nr. 10 des Justizprüfungsamtes Grundgehalts der mittlerer Dienst 17,56 Besoldungsgruppe B 4* gehobener Dienst 39,50 * Nach Maßgabe des 3 Abs. 3 Satz 2 des Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2004 (GVBl. I S. Nr ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218). Abs. 1 78,99 Abs. 2 51,13 Abs. 3 76,69 Besoldungsordnung R Abs. 4 76,69 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Abs. 5 78,99 R 1 1, 2 212,72 Nr ,67 R 2 4 bis 10, ,72 R ,72 Nr. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 19,86 Buchst. b 77,69 Anhang zu den Besoldungsordnungen A und B Nr. 2 86,36 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen Nr. 3 86,36 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e A ,40 Besoldungsordnung W 2 37,10 V o r b e m e r k u n g e n A ,42 A 13 1, 3 192, ,25 Nr. 4 A 14 2, 3, 4, 5 192,41 wenn ein Amt ausgeübt wird A ,41 der Besoldungsgruppe R 1 205,54 der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Hessisches Hochschulgesetz 101 Abs. 4 Satz 2 260,00 Besoldungsordnung R V o r b e m e r k u n g Nr. 2 76,69

14 126 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 Gültig ab 1. Juli 2017 Anhang 5 zu Art. 1 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Anlage VIII Besoldungsordnung C Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe C , , , , , , , , , , , , , ,73 C , , , , , , , , , , , , , , ,92 C , , , , , , , , , , , , , , ,07 C , , , , , , , , , , , , , , ,77 S t u f e Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Prozent, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Prozent, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Prozent, Bruchteil Hessisches Besoldungsgesetz Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C 70 Abs. 4 76,69 V o r b e m e r k u n g V o r b e m e r k u n g Nr. 3 Nr. 5 Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des wenn ein Amt ausgeübt wird Bundesbesoldungsordnung C Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 211,71 V o r b e m e r k u n g oder, bei festen der Besoldungsgruppe R 2 236,98 Gehältern, des Nr. 2b 86,36 Grundgehalts B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e der Besoldungsgruppe *) C ,45 für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen C 1 A 13 C 2 A 15 *) Nach Maßgabe des Art. 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes C 3 und C 4 B 3 vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)

15 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 6 zu Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Anlage IV 1. Besoldungsordnung A Gültig ab 1. Februar 2018 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 A , , , , , , , ,70 A , , , , , , , ,47 A , , , , , , , ,61 A , , , , , , , ,78 A , , , , , , , ,62 A , , , , , , , ,40 A , , , , , , , ,43 A , , , , , , , ,25 A , , , , , , , ,92 A , , , , , , , ,16 A , , , , , , , ,39 A , , , , , , , ,46 2 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 4 Jahre Besoldungs- gruppe Aufstiegsintervalle Endgrundgehalt (nach 23 Jahren)

16 128 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Besoldungsordnung B Anlage IV Gültig ab 1. Februar 2018 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B Besoldungsgruppe B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B11 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) 6 089, , , , , , , , , , ,97 97

17 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Besoldungsordnung W Anlage IV Gültig ab 1. Februar 2018 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W gruppe W 1 Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro) 4 219,84 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufen mit jeweils fünfjährigen professoralen Erfahrungszeiten , , , , , , , , , ,82 Besoldungsgruppe W 2 W 3 Besoldungs- Besoldungsgruppe W L1 W L2 W L3 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) 5 874, , ,10

18 130 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Besoldungsordnung R Anlage IV Gültig ab 1. Februar 2018 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R Besoldungsgruppe Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 Stufe 9 Stufe 10 Stufe 11 Stufe 12 R , , , , , , , , , , , ,22 R , , , , , , , , , ,27 Aufstiegsintervalle 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre 2 Jahre Endgrundgehalt (nach 22 Jahren) R ,46 R ,44 R ,42 R ,18 R ,95 R ,36

19 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 7 zu Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Gültig ab 1. Februar 2018 Anlage V Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 ( 43 Abs. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes) Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) ( 43 Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes) ( 43 Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes) ( 43 Abs. 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes) 130,47 242,06 353,65 701,34 Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag beträgt für die ersten beiden zu berücksichtigenden Kinder jeweils 111,59 Euro und für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind jeweils 347,69 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppe A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in der Besoldungsgruppe A 5 um je 6,33 Euro und für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 19,01 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

20 132 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 Anhang 8 zu Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Gültig ab 1. Februar 2018 Anlage VI Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A ,59 A 6 bis A ,83 A 9 bis A ,04 A ,39 A ,33 A 13 + Zulage (Nr. 13 Abs. 1 Nr. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen 1 410,39 A und B)

21 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 9 zu Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Gültig ab 1. Februar 2018 Anlage VII Amts- und Stellenzulagen sowie sonstige Zulagen (Monatsbeträge) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Prozent Prozent Besoldungsordnungen A und B Besoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Nr. 3 Abs. 1 A ,92 Nr , ,90 Nr ,34 A Prozent des Nr. 3 Abs ,33 jeweiligen Unter- Nr. 3 Abs. 6 78,99 schiedsbetrages zum Grundgehalt Nr. 5 der Besoldungs- A 6 bis A 9 157,99 gruppe A 8 A 10 und höher 197,48 A 9 1, 2 282,23 A ,17 Nr. 6 und 7 A ,95 nach einer Dienstzeit A 13 1, 8, 9 286,81 von einem Jahr 65,60 3, 4 196,64 von zwei Jahren 131, ,37 A ,64 Nr ,20 A ,64 A 16 1, 8 219,92 Nr. 9 39,50 B ,78 Präsidentin, Präsident 5 Prozent des Nr. 10 des Justizprüfungsamtes Grundgehalts der mittlerer Dienst 17,56 Besoldungsgruppe B 4* gehobener Dienst 39,50 * Nach Maßgabe des 3 Abs. 3 Satz 2 des Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2004 (GVBl. I S. Nr ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218). Abs. 1 78,99 Abs. 2 51,13 Abs. 3 76,69 Besoldungsordnung R Abs. 4 76,69 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Abs. 5 78,99 R 1 1, 2 217,40 Nr ,67 R 2 4 bis 10, ,40 R ,40 Nr. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 20,30 Buchst. b 79,40 Anhang zu den Besoldungsordnungen A und B Nr. 2 88,26 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen Nr. 3 88,26 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e A ,90 Besoldungsordnung W 2 37,92 V o r b e m e r k u n g e n A ,95 A 13 1, 3 196, ,37 Nr. 4 A 14 2, 3, 4, 5 196,64 wenn ein Amt ausgeübt wird A ,64 der Besoldungsgruppe R 1 205,54 der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Hessisches Hochschulgesetz 101 Abs. 4 Satz 2 260,00 Besoldungsordnung R V o r b e m e r k u n g Nr. 2 76,69

22 134 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 Anhang 10 zu Art. 2 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Anlage VIII Gültig ab 1. Februar 2018 Besoldungsordnung C Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe C , , , , , , , , , , , , , ,31 C , , , , , , , , , , , , , , ,13 C , , , , , , , , , , , , , , ,01 C , , , , , , , , , , , , , , ,46 S t u f e 13 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Prozent, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Prozent, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Prozent, Bruchteil Hessisches Besoldungsgesetz Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C 70 Abs. 4 76,69 V o r b e m e r k u n g V o r b e m e r k u n g Nr. 3 Nr. 5 Die Zulage beträgt 12,5 Prozent des wenn ein Amt ausgeübt wird Bundesbesoldungsordnung C Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 211,71 V o r b e m e r k u n g oder, bei festen der Besoldungsgruppe R 2 236,98 Gehältern, des Nr. 2b 88,26 Grundgehalts B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e der Besoldungsgruppe *) C ,45 für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen C 1 A 13 C 2 A 15 *) Nach Maßgabe des Art. 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes C 3 und C 4 B 3 vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)

23 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli Anhang 11 zu Art. 3 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Anlage 1 Besoldungsordnung A Gültig ab 1. Juli 2017 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe 1 zu Stufe 1 2 zu Stufe 1 Stufe 1 zu Stufe 2 Stufe 2 zu Stufe 3 Stufe 3 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) zu Stufe 4 Stufe 4 zu Stufe 5 Stufe 5 zu Stufe 6 Stufe 6 zu Stufe 7 Stufe 7 zu Stufe 8 Stufe 8 A , , , , , , , , , ,89 A , , , , , , , , , , , , , ,98 A , , , , , , , , , , , , , , , ,87 A , , , , , , , , , , , , , , ,85 A , , , , , , , , , , , , , , ,58 A , , , , , , , , , , , , , , , ,10 A , , , , , , , , , , , , , , , ,39 A , , , , , , , , , , , , , , , ,28 A , , , , , , , , , , , , , , , , ,32 A , , , , , , , , , , , , , , , , ,19 A , , , , , , , , , , , , , ,29 A , , , , , , , , , , , , , ,26

24 136 Nr. 11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 5. Juli 2017 Anhang 12 zu Art. 4 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018) Anlage 1 Besoldungsordnung A Gültig ab 1. Februar 2018 Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe 1 zu Stufe 1 2 zu Stufe 1 Stufe 1 zu Stufe 2 Stufe 2 zu Stufe 3 Stufe 3 Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro) zu Stufe 4 Stufe 4 zu Stufe 5 Stufe 5 zu Stufe 6 Stufe 6 zu Stufe 7 Stufe 7 zu Stufe 8 Stufe 8 A , , , , , , , , , ,70 A , , , , , , , , , , , , , ,47 A , , , , , , , , , , , , , , , ,61 A , , , , , , , , , , , , , , ,78 A , , , , , , , , , , , , , , ,62 A , , , , , , , , , , , , , , , ,40 A , , , , , , , , , , , , , , , ,43 A , , , , , , , , , , , , , , , ,25 A , , , , , , , , , , , , , , , , ,92 A , , , , , , , , , , , , , , , , ,16 A , , , , , , , , , , , , , ,39 A , , , , , , , , , , , , , ,46