Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein

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1 187 C 3232 A Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein Ausgabe Nr. 12 Kiel, 14. Juli Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schieswig-Hoistein - (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/ BVAnpG 2011//2012) Art. 1 ändert Ges. i.d.f.d.b. vom 18. Januar 2005, GS Schl.-H. 11, GI.Nr Art. 2 ändert Ges. i.d.f.d.b. vom 18. Januar 2005, GS Schl.-H. 11, GI.Nr Art. 3 ändert Ges.i.d.F.d.B. vom 20. Juli 2009, GS Schl.-H. 11, GI.Nr Art. 4 ändert Ges. i.d.f.d.b. vom 20. Juli 2009, GS Schl.-H. 11, GI.Nr Art. 5 ändert Ges. vom 12. Dezember 2008, GS Schl.-H. 11, GI. Nr Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Höhe der Besoldung GS Schl.-H. 11, GI.Nr Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren Ändert Alig. Gebührentarif vom 15. Oktober 2008, GS Schl.-H. 11, GI.Nr

2 188 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr /2011 Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schieswig-Hoistein - (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/ BVAnpG 20111/2012) Vom 16. Juni 2011 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes für das Jahr ) Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 93)' zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 789), wird wie folgt geändert: erhält folgende Fassung:,, 16 Einmalzahlung 2011 (1) Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, die bereits am 1. April 2011 in einem Dienstverhältnis standen, erhalten für den Monat April 2011 eine einmalige Zahlung in Höhe von 360,00 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Bezüge haben. Für Anwärterinnen und Anwärter beträgt die Einmalzahlung 120,00 Euro; Satz 1 gilt entsprechend. (2) 6 Abs. 1 und 72 a des durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesbesoldungsgesetz Überleitungsfassung -), zuletzt geändert durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 789), gilt entsprechend. Maßgebend sind dabei die am 1. April 2011 oder die am ersten Tag mit Anspruch auf Bezüge im Monat April geltenden Verhältnisse. (3) Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt. Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor. U erhält folgende Fassung: U 17 Anpassung der Besoldung (1) Ab 1. April 2011 erhöhen sich um 1,5 % 1. die Grundgehaltssätze, 1) Ändert Ges. i.d. F.d. B. vom 18. Januar 2005, GS Schl.-H. 11, GI.Nr der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die n A 2 bis A 5, 3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz - Überleitungsfassung, 4. die Anwärtergrundbeträge, 5. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und n der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, c) in den fortgeltenden Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung, 6. die Höchstbeträge tür Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 7. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Steilenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage" des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 8. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBI. I S. 322), 9. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 4 Abs. 2 des Reformgesetzes, 10. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGB!. I S. 2608), zuletzt angepasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 201)'

3 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt tür Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe.14. Juli der Betrag nach 4 Abs. 1 Nr. 1 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBI. I S 3494), zuletzt angepasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 201) und 12. die Beträge nach 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Juni 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 483). (2) Um 1,275 % werden ab dem 1. April 2011 der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht." Artikel 2 Weitere Änderung des Landesbesoldungsgesetzes zum 1. Januar ) Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (GVOBI. Schl.-H. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S.188), wird wie folgt geändert: 17 erhält folgende Fassung:,, 17 Anpassung der Besoldung (1) Um 1,7 % werden ab dem 1. Januar erhöht 1. die Grundgehaltssätze, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die n A 2 bis A 5, 3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Steilenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz - Überleitungsfassung, 4. die Anwärtergrundbeträge, 5. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), a) in denfortgeltenden Besoldungsordnungen und n der Hochschullehrerinnen und Hochschul.lehrer, b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, c) in den fortgeltenden Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung, 6. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, 2) Ändert Ges. i.d.f.d.b. vom 18. Januar 2005, GS Schl.-H. 11, GI.Nr die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage 11 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 8. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBI. I S. 322), 9. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 4 Abs. 2 des Reformgesetzes, 10. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBI. I S. 2608)' zuletzt angepasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 188)' 11. der Betrag nach 4 Abs. 1 Nr. 1 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBI. I S. 3494), zuletzt angepasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 188)' und 12. die Beträge nach 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Juni 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 483), zuletzt angepasst durch Artikeil des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 188). (2) Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich im Anschluss an die Erhöhung gemäß Absatz 1 die Grundgehaltssätze um 17,00 und die Anwärtergrundbeträge um 6,00. Für diese Anpassung der Besoldung gilt 14 a Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz - Überleitungsfassung - nicht. (3) Um 1,445 % werden ab dem 1. Januar 2012 der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht." Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schieswig-Hoistein _3) Das Beamtenversorgungsgesetz - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 506)' zuletzt geändert durch Artikel 5 3) Ändert Ges. i.d.f.d.b. vom 20. Juli 2009, GS Schl.-H. 11, GI.Nr

4 190 Gesetz, und Verordnungsblatt für Schleswig,Holstein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 789)' wird wie folgt geändert: erhält folgende Fassung:,, 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach 17 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in 17 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Bestandteile sowie für die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. (2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. April 2011 um 51,94 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Besoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat." wird wie folgt gefasst:,, 72 Einmalzahlung 2011 (1) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten für den Monat April 2011 eine einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengel.des aus dem Betrag von 360,00 Euro ergibt. Satz 1 gilt nicht für Personen, die einen Unterhaltsbeitrag aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Disziplinarentscheidung erhalten. (2) Die einmaligen Zahlungen nach 16 des Landesbesoldungsgesetzes und nach Absatz 1 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsvorschriften. Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt. (3) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. (4) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist die Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die die oder der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem Auszahlungsmonat zu berücksichtigen. Die bei der Anwendung der Ruhensvorschriften nach 53 und 54 maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich jeweils um den Betrag der Einmalzahlung nach diesem Gesetz." Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schleswig,Holstein - zum 1. Januar ) Das Beamtenversorgungsgesetz - Überleitungsfassung für Schieswig-Hoistein - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 506), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 188), wird wie folgt geändert: 71 erhält folgende Fassung:,, 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (1) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach 17 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in 17 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Bestandteile sowie für die Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. (2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach 17 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in 17 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Bestandteile. (3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2012 um 52,82 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Besoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat." Artikel 5 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes _ Überleitungsfassung _5) Das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten 4) Ändert Ges. i.d.f.d.b. vom 20. Juli 2009, GS Schl.-H. 11, GI.Nr ) Ändert Ges. vom 12. Dezember 2008, GS Schl.-H. 11, GI. Nr

5 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Bundesbesoldungsgesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 4 a des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 789), wird wie folgt geändert: 14 a Abs. 5 wird gestrichen. Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. (2) Artikel 2 und Artikel 4 treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Kiel, 16. Juni 2011 Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Peter Harry Carstensen Ministerpräsident Rainer Wiegard Finanzminister Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Höhe der Besoldung Vom 14. Juni 2011 GS Schl.-H. 11, GI.Nr Aufgrund des 18 des Landesbesoldungsgesetzes macht das Finanzministerium nachstehend in den <0 Anlagen 1 bis 15 die ab dem 1. April 2011 sowie,,/ ab dem 1. Januar 2012 maßgeblichen Beträge be. \':" ;/ kannt. Die Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Höhe der Besoldung vom 25. April 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 205, ber. S. 314) *), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 789), wird mit Wirkung vom 1. April 2011 aufgehoben. Kiel, 14. Juni 2011 Rainer Wiegard Finanzminister ') GS Schl.-H. 11, GI.Nr

6 Anlage 1 1. Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze Cl (f).-+ 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus I Be soldungsgruppe I 1 r t A2 I 1647,67 I I A3 714,63 f--- I I A4 1752,60 A5 1766,43 r I l 1- A6 A7 A8 A9 A 10 A 11 A 12 A 13 A14 t A 15 I A ,25 lj884,82 t J I I I 2 I , ,2_ 1755, , , , , , , , , , , , , , , , , ,82 I 3178, ,62 Stufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,70 Ul Cl ::J" (f).'9 I o (f).-+ :J N o» c (f) co III 0- C e N o z

7 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze B ,49 B2 6266,28 B3 6636,19 B4 7023,63 B5 7468,14 B6 7887,89 B7 8296,20 B8 8721,77 B9 9250,17 B ,07 B ,00 3. Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze W1 W2 3749, ,31 W3 5184,80

8 4. Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze Stufe Lebensalter Cl co Cf)... co ':' R1 3410, , , , , , , , , , , ,54 R2 4147, , , , , , , , , ,21 R3 6636,19 R4 7023,63 R5 7468,14 R6 7887,89 R7 8296,20 R8 8721,77 R9 9250,17 R ,89 (J) o ::T Cf) :;;;; (Q, I o Cf) ::l N o :t> c Cf) (Q Ol 0- co z

9 Anlage 1a (ersetzt die Beträge aus Anlage 1 der Bekanntmachung nach 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 10. September 2003 (BGBI. I S. 1843), zuletzt angepasst durch Artikel 2 des Besoldungs"' und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 vom 25. April 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 201)) Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze C , , , , ,56 C2 2979, , , , ,30 C3 3276, , , , ,21 C4 4150, , , , ,19 Stufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,58 (f) () ::J"" (fj ::: '9 I o (fj... :::J N o» c (fj (Q Ol 0" L C

10 196 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 Anlage 2 Familienzuschlag Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Abs. 1 BBesG-ÜF) ( 40 Abs. 2 BBesG-ÜF) n A2 bis A 8 109,12 207,16 übrige n 114,61 212,65 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 98,04 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 303,93 Euro. Erhöhungsbeträge für n A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in A 4 um je 20,45 Euro und in A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG-ÜF - in den n A 2 bis A 8: - in den n A 9 bis A 12: 101,45 Euro 107,69 Euro Anlage 3 (ersetzt Anlage VIII des BBesG-ÜF) Anwärtergrundbetrag Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt A 2 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 11 A 12 A 13 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 Grundbetrag 814,20 932,48 985, , , ,68

11 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Anlage 4 (ersetzt Anlage IX des BBesG-ÜF) Amtszu lagen und Stellenzu lagen (Monatsbeträge ) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, vom Hundert Bundesbesoldungsordnung A - Überleitungsfassung Vorbemerkungen Nummer 8 Nummer 9 A 2 bis A 5 A6bisA9 Nummer 10 Abs. 1 Nummer 12 Nummer 21 Nummer 25 Nummer 26 Nummer 27 Nummer 28 A 10 und höher Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 mit dem 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 mit dem 1. Einstiegsamt Abs.1 Abs.2 Buchstabe a Buchstabe b Buchstabe c Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Doppelbuchstabe bb Buchstabe bund c 115,04 153,39 191,73 63,69 127,38 63,69 1'27,38 95,53 193,23 38,35 17,05 38,35 17,84 69,77 77,55 77,55 51,95 77,55 92,13

12 198 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, vom Hundert Bundesbesoldungsordnung A - Überleitungsfassung n Fußnote A2 1 33, ,43 A3 1,5 61, ,30 A4 1,4 61, ,30 A5 3 33,30 4, 6 61,43 A6 6 33,30 50 v.h. des jeweiligen Unterschieds- A7 5 betrages zum Grundgehalt der A 8 A9 3, 6 247,96 8 v.h. des A9 7 Endgrundgehalts der A 9 A 12 7, 8 144,02 A ,76 11,12,13 251,98 A ,76 A ,76 Landesbesoldungsordnung A n Fußnote A ,46 Bundesbesoldungsordnung R - Überleitungsfassung n Fußnote R 1 1,2 191,01 R2 3 bis 8, ,01 R ,01

13 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Anlage 4a (ersetzt die Beträge aus Anlage 1 der Bekanntmachung nach 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 10. September 2003 (BGBI. I S. 1843), zuletzt angepasst durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 5. Dezember 2006 (GVOBI. Schl.-H. S. 270)) Amtszulagen und Stellenzulagen der fortgeltenden Besoldungsordnung C (Monatsbeträge ) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, vom Hundert Besoldungsordnung C Vorbemerkungen Nummer 2b 77,55 Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.h. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern des Grundgehalts für Beamtinnen und Beamte der der *) (n) C 1 A 13 I C2 A 15 C 3 und C 4 B3 Nummer 5 wenn ein Amt ausgeübt wird der R 1 205,54 der R 2 230,08 Besoldungsordnung C Fußnote C ,32

14 200 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 Anlage 5 (ersetzt Anlage VI a zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 2 BBesG-ÜF) Stufe A 2 bis A 8 943, , , , , , , , , , , ,79 A9 1109, , , , , , , , , , , ,23 A , , , , , , , , , , , ,35 A , , , , , , , , , , , ,78 A , , , , , , , , , , , ,37 ABund C , , , , , , , , , , , ,34 A , , , , , ,31 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , , , , , , , ,85 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,36 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,76 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , ' ' , , ,01 B 8 und höher, R 8 und höher 2539, , , , , , , ,90 i 5249, , , ,61 Anlage 6 (ersetzt Anlage VI b zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 3 BBesG-ÜF) Stufe A 2 bis A 8 802,89 947, , , , , , , ,55 A9 942, , , , , , , , ,38 A , , , , , , , , ,43 A , , , , , , , , ,66 IA , , , , , , , , ,06 A13undC1 1419, , , , , , , , ,54 A , , , , ,77! 2518, , , ,14 A 15, C 2 und R , , , , , , , , ,14 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , ,61 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,97 B5bisB7, R 5 bis R , , , , , , , ,60 B 8 und höher, R 8 und höher 2158,73 I 2446, , ,67133ili597, ,04 L4J73,64 461, , , , , ,77

15 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Anlage 7 (ersetzt Anlage VI c zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 4 BBesG-ÜF) Stufe A 2 bis A 8 661,37 779,49 901, , , , , , , , , ,25 A9 776,66 905, , , , , , , , , , ,26 A , , , , , , , , , , , ,16 A , , , , , , , , , , , ,54 A , , , , , , , , , , , ,54 A 13 und Ci 1168, , , , , , , , , , , ,88 A , , , , , ,27 A15,C2undR , , , , , , , , , , , , , , , , , ,11 A16bisB2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,87 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,32 B5bisB7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,92 B 8 und höher, R 8 und höher 1777, , , , , , , , , , , ,92 Anlage 8 (ersetzt Anlage VI d zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 4 BBesG-ÜF) - Unterkunft und Verpflegung Stufe A 2 bis A 8 462,80 546,10 630,00 714,43 798,89 882,78 966, , , ,46 A9 543,25 633,38 723,57 813,72 905,02 995, , , , ,84 A ,59 708,73 802,33 895,90 990, , , , , ,99 A ,65 766,95 863,94 962, , , , , , ,29 A ,54 847,41 952, , , , , , , ,69 A 13 und Ci 817,71 925, , , , , , , , ,95 A , , , , , , , , , ,94 A 15, C 2 und R 1 998, , , , , , , , , ,98 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , , , , ,26 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , ,60 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,87 B 8 und höher, R 8 und höher 1244, , , , , , , , , , , ,60

16 202 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 Anlage 9 (ersetzt Anlage VI e zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 4 BBesG-ÜF) - Unterkunft und Verpflegung Stufe A 2 bis A 8 562,08 662,51 765,78 866,79 969, , ,37 A9 660,22 769,78 879,34 988, , , ,75 A ,25 859,95 973, , , , ,45 A ,45 930, , , , , ,30 A , , , , , , ,42 A 13 und Ci 993, , , , , , ,67 A , , , , , , ,94 A 15, C 2 und R , , , , , , ,83 A16bisB2, C 3 und R , , , , , , ,79 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , ,46 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , ,70 B 8 und höher, R 8 und höher 1512, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,54 Anlage 10 (ersetzt Anlage VI f zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 5 BBesG-ÜF) Stufe A 2 bis A , , , , , , , , , , , ,15 A9 1225, , , , , , , , , , , ,55 A , , , , , , , , , , , ,09 A , , , , , , , , , , , ,77 A , , , , , , , , , , , ,21 A 13 und C , , , , , , , , , , , ,54 A , , , , ,48 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,98 A16bisB2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,05 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,97 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,04 B 8 und höher, R 8 und höher 2870, , , , , , , , , ,09

17 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Anlage 11 (ersetzt Anlage VI g zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 5 BBesG-ÜF) Stufe A 2 bisa 8 898, , , , , , , , , , , ,91 A9 1048, , , , , , , , , , , ,23 A , , , , , , , , , , , ,50 A , , , , , , , , , , , ,67 A , , , , , , , , , , , ,33 A 13 und Ci 1584, , , , , , , , , , , ,02 A , , , , , ,66 A 15, C 2 und R , , , , , , , , , , , , , , , , , ,74 A16bisB2, C 3 und R , , , , , , , , , , , ,57 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , , , , , , ,96 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , , , , , , ,68 B 8 und höher, R 8 und höher 2476, , , , , , , , , ,87 Anlage 12 (ersetzt Anlage VI h zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 55 Abs. 5 BBesG-ÜF) Stufe A 2 bis A 8 751,53 876,49 998, , , , ,49 A9 879, , , , , , ,09 A , , , , , , ,36 A , , , , , , ,85 A , , , , , , ,91 A 13 und C , , , , , , ,13 A , , , , , , ,63 A 15, C 2 und R , , , , , , ,12 A 16 bis B 2, C 3 und R , , , , , , ,91 B 3, B 4, C 4, R 3 und R , , , , , , ,83 B 5 bis B 7, R 5 bis R , , , , , , ,54 B 8 und höher, R 8 und höher 2083, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,47

18 204 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011' Nr. 12 Anlage 13 (ersetzt Anlage VI i zum BBesG-ÜF) Auslandszuschlag ( 56 BBesG-ÜF) (Monatsbeträge in Euro je Kind) 8esoldungsgruppe nach 56 Abs. 1 Nr. 1 88esG Stufe des Auslandszuschlags A 2 bis A bis ,92 156,99 177,59 196,49 217,69 237,75 257,21 277, ,31 317,94 337,99 356,32 nach 56 Abs.1 Nr.2 136,92 Anlage 14 (ersetzt die Beträge aus 4 Abs. 1 und 3 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBI. I S. 3494), zuletzt angepasst durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 5. Dezember 2006 (GVOBI. Schl.-H. S. 270)) Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) 4 Abs. 1 MVergV n A 2 bis A 4 10,85 A 5 bis A 8 12,81 A 9 bis A 12 17,59 A 13 bis A 16 24,25 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 16,36 Nummer 2 20,27 Nummer 3 24,07 Nummern 4 und 5 28,13

19 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14, Juli Anlage 15 (ersetzt den Betrag aus 4 Abs. 1 Nr. 1 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12, Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBI. I S. 3497), zuletzt angepasst durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 5. Dezember 2006 (GVOBI. Schl.-H. S. 270)) Erschwerniszulage (Betrag in Euro) I 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV 2,95

20 Anlage 1 (ersetzt Anlage IV zum BBesG-ÜF) Gültig ab 1. Januar 2012 N o Q) 1. Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Erfahrungsstufe A2 1692, , , , ,39 A3 1760, , , , ,60 A4 1799, , , , ,99 A5 1813, , , , ,14 A6 1854, , , , ,80 A7 1933, , , , ,06 A8 2051, , , ,28 A9 2181, , , ,31 A , , , ,21 A , , ,89 A , , ,61 A , , ,73 A , , ,93 A 15 A , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,85 (JJ C) ::T (Jl co I o (Jl.-+ :::J N o» c (Jl {O ru Ü L. C

21 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Besoldungsordnung B G ru ndgehaltssätze B ,16 B2 6389,81 B3 6766,01 B4 7160,03 B5 7612,10 B6 8038,98 B7 8454,24 B8 8887,04 B9 9424,42 B ,35 B ,34 3. Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze W1 W2 3830, ,02 W3 5289,94

22 4. Besoldungsordnung R N o co Grundgehaltssätze Erfahrungsstufe R1 3485, , ,22 R2 4235,44 R3 6766,01 R4 7160,03 R5 7612,10 R6 8038,98 R7 8454,24 R8 8887,04 R9 9424,42 R , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,79 (J) () ::y (J) :i:: '9 I o (J).-t :::J N S -'» c (J) co QJ 0- ' c z -' N

23 Anlage 1a Gültig ab 1. Januar 2012 (ersetzt die Beträge aus Anlage 1 der Bekanntmachung nach 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 10. September 2003 (BGB!. I S. 1843), zuletzt angepasst durch Artikel 1 Nr. 2 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 vom 16. Juni 2011 (GVOB!. Sch!.-H. S. 188) Besoldungsordnung C kw Grundgehaltssätze Stufe I Ci kw 3040, , , , , ,73 C 2 kw 3047, , , , , ,88 C 3 kw 3349, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,74 (fj o :J"' C/l. t9 I o C/l.-+. ::l N o C4 kw 4238, , , , , , , , , , , , , , ,56 l> e C/l (Cl QJ 0- L e N o

24 210 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 Anlage 2 (ersetzt Anlage V zum BBesG-ÜF) Gültig ab 1. Januar 2012 Familienzuschlag Stufe 1 ( 40 Abs. 1 BBesG-ÜF) n A2 bis A 8 110,98 übrige n 116,56 Stufe 2 ( 40 Abs. 2 BBesG-ÜF) 210,68 216,27 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,71 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 309,10 Euro. Erhöhungsbeträge für n A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den n A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in A 4 um je 20,45 Euro und in A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG-ÜF - in den n A 2 bis A 8: - in den n A 9 bis A 12: 103,17 Euro 109,52 Euro Anlage 3 (ersetzt Anlage VIII zum BBesG-ÜF) Gültig ab 1. Januar 2012 Anwärtergrundbetrag Einstiegsamt, in das die Anwärterin Grundbetrag oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt A 2 bis A4 834,04 A 5 bis A 8 954,33 A 9 bis A ,12 A ,39 A ,08 A 13 + Zulage ( 47 Nr. 2 Buchstabe 1213,87 c SHBesG) oder R 1

25 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Anlage 4 (ersetzt Anlage IX zum BBesG-ÜF) Gültig ab 1. Januar 2012 Amtszulagen und Stellenzulagen (Monatsbeträge ) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, vom Hundert Bundesbesoldungsordnung A - Überleitungsfassung Vorbemerkungen Nummer 8 A 2 bis A 5 A 6 bis A 9 A 10 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren Nummer 12 Nummer 21 Nummer 25 Nummer 26 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 mit dem 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 mit dem 1. Einstiegsamt Nummer 27 Abs.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Doppelbuchstabe bb Buchstabe b Buchstabe c Abs.2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Buchstabe bund c Nummer ,04 153,39 191,73 63,69 127,38 63,69 127,38 95,53 196,51 38,35 17,05 38,35 18,14 70,96 78,87 78,87 52,83 78,87 92,13

26 212 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 n Fußnote A2 A3 A4 A5 A6 A7 3 1,5 2 1, , ,87 62,47 62,47 33,87 62,47 33,87 33,87 62,47 33,87 50 v.h. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der A 8 A9 A9 3, ,18 8 v.h. des Endgrundgehalts der A 9 A 12 A 13 A 14 A 15 7, ,12, ,47 175,70 256,26 175,70 175,70 Landesbesoldungsordnung A n Fußnote A15 212,00 Bundesbesoldungsordnung R - Überleitungsfassung n Fußnote R1 R2 R3 1,2 3 bis 8, ,26 194,26 194,26

27 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli Anlage 4a Gültig ab 1. Januar 2012 (ersetzt die Beträge aus Anlage 1 der Bekanntmachung nach 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 10. September 2003 (BGB/. I S.,1843), zuletzt angepasst durch Artikel 1 Nr. 2 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 vom 16. Juni 2011 (GVOB/. Sch/.-H. S. 188)) Amtszulagen und Stellenzulagen der fortgeltenden Besoldungsordnung C (Monatsbeträge ) Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, vom Hundert Besoldungsordnung C Vorbemerkungen Nummer 2b Nummer 3 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte der (n) Ci C2 C 3 und C 4 Nummer 5 wenn ein Amt ausgeübt wird der R 1 der R 2 78,87 12,5 v.h. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern des Grundgehalts der *) A 13 A 15 B3 205,54 230,08 Besoldungsordnung C Fußnote 1 104,32

28 214 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12 Aufgrund der Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften entfallen die Tabellen der Anlage 5 bis 13 (Auslandszuschlag) ab 1. Januar Anlage 14 Gültig ab 1. Januar 2012 (ersetzt die Beträge aus 4 Abs. 1 und 3 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBI. I S. 3494), zuletzt angepasst durch Artikel 1 Nr. 2 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetztes 2011/2012 vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 188)) Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro) 4 Abs. 1 MVergV n A2 bis A4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 12 A 13 bis A 16 11,03 13,03 17,89 24,66 4 Abs. 3 MVergV Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummern 4 und 5 16,64 20,61 24,48 28,61 Anlage 15 Gültig ab 1. Januar 2012 (ersetzt den Betrag aus 4 Abs. 1 Nr. 1 der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGB!. I S. 3497), zuletzt angepasst durch Artikel 1 Nr. 2 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetztes vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 188)) Erschwern iszu lage (Betrag in Euro) [ 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV 3,00

29 Nr. 12 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli landesverordnung zur Änderung der landesverordnung über Verwaltungsgebühren *) Aufgrund des 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBI. Schl.-H. S. 37)' zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. März 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 356)' Ressortbezeichnung ersetzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBI. Schl.-H. S. 575), in Verbindung mit 5 Abs. 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 172), verordnet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr: Artikel 1 Der allgemeine Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Okto- Kiel, 22. Juni 2011 Vom 22. Juni 2011 ber 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2011 (GVOBI. Schl.-H. S. 172), wird wie folgt geändert: Die Tarifsteile erhält folgende Fassung:,, Ausfertigung einer Urkunde über die 15 Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin bzw. Sozialpädagoge oder Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin bzw. Sozialpädagoge/Sozialarbeiter oder Sozialpädagogin/Kindheitspädagogin bzw. Sozialpädagoge/Kindheitspädagoge" Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Jost de Jager Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr ') Ändert Allg. Gebührentarif vom 15. Oktober 2008, GS Schl.-H. 11, GI.Nr

30 216 Gesetz- und Verordnungsblatt für Schieswig-Hoistein 2011; Ausgabe 14. Juli 2011 Nr. 12