Selenogradsk e. V. Verein zur Förderung der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen dem Rayon Selenogradsk und dem Kreis Pinneberg

Transkript

1 Selenogradsk e. V Liebe Vereinsmitglieder, wie versprochen, erhalten Sie jetzt erst einmal eine Rückmeldung zum Status der Verhandlungen bzgl. unseres Vereins und der Kreispartnerschaft im Allgemeinen. Wie in der der Mitgliederversammlung vereinbart, haben wir unsere Anfrage an den Kreis im Dezember 2017 gestellt und einen Brief geschrieben mit Anfragen mit der Bitte um Klärung (siehe Anlage 1). Im Dezember erfolgte eine weitere Anfrage Anlage 2). Als wir bis Mitte März keine Antwort erhielten, stellten wir eine erneute Anfrage an den Kreispräsidenten, den Landrat und die Politiker diesmal mit konkreten Fragen (siehe Anlage 3), mit der Bitte um Klärung dieser. Ende März erfolgte dann eine Antwort per Mail durch den Kreispräsidenten Herrn Tiemann (siehe Anlage 4). Die Protokollfortschreibung soll im Mai dieses Jahres in Selenogradsk erfolgen und zwar ohne den Vorstand des Vereins. Das empfinden wir als Affront gegen alle unsere Mitglieder und den gesamten Vorstand. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt auf keine der Fragen eingegangen, geschweige denn diese geklärt worden. Aus diesem Grund sehen wir keinen Fortbestand einer positiven und aktiven Zusammenarbeit im Sinne der Protokolle in dieser Partnerschaft. Die Mitgliederversammlung vom hatte beschlossen nach der Protokollfortschreibung eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen und dazu nehmen wir jetzt folgendes auf die Agenda: Wahlen eines neuen Vorstandes, bestehend aus: 1 Vorsitz (m/w) 1 Vertretung (m/w) 1 Schatzmeister (m/w) 2 4 Besitzer (m/w) Ebenso wie zwei Personen als Kassenprüfer (m/w) Hierzu bitten wir Sie alle, um Vorschläge aus Reihen der Mitglieder zu den vorgegebenen Positionen, da der kommissarische Vorstand nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Wir möchten Ihnen Mut machen, denn das wir konnten, können Sie alle ebenso. Sollte an der Mitgliederversammlung kein neuer Vorstand gewählt werden, nehmen wir auch den TOP:

2 Auflösung des Vereins auf die Tagesordnung. Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird dann nach der Protokollfortschreibung zeitgerecht erfolgen. Anlage Sehr geehrte Damen und Herren, der Verein Selenogradsk e.v., der seit seinem Gründungsjahr 1995 die Partnerschaft zwischen dem. Kreis Pinneberg und dem Rayon Selenogradsk mit außergewöhnlich intensiven Leben erfüllt hat und durch die unangemessenen Verunglimpfungen und unsachlichen Verleumdungen durch einige rechtsorientiert denkende Menschen über die russische Presse, Funk und Fernsehen im letzten Jahr in Misskredit geraten ist, bittet um Klärung folgender Punkte: - Welche Personen stehen tatsächlich hinter der Hetzjagd und wieso unterstützt ein stattliches Fernsehen eine derartige Propaganda? - Warum dürfen nach wie vor die Kinder der Schulen Selenogradsk, trotz Zusage der Administration Selenogradsk an keinen Projekten im Kreis Pinneberg teilnehmen? - Warum dürfen sich keine Schüler und Schülerinnen für ein Gastschuljahr im Kreis Pinneberg bewerben? - Wie und in welcher Form wird die Politik die jetzig bestehende Initiative aktiv und finanziell unterstützen?

3 Anlage 2 Selenogradsk e. V. An den Kreis Pinneberg Kreis- und Landtagsbüro Sehr geehrter Herr Tiemann, Sehr geehrter Herr Stolz, die Mitgliederversammlung des Vereins Selenogradsk e.v. appelliert eindringlich an die politischen Verantwortlichen des Kreises Pinneberg, im Zuge der Fortschreibung des Protokolls zwischen dem Kreis Pinneberg und der Administration des Rayon Selenogradsk sich für die Bestätigung des 13 des aktuellen Protokolls einzusetzen, da dieser die Basis der inhaltlichen Arbeit des Vereins Selenogradsk e.v., seines Vorstands und seiner Mitglieder ist. Des Weiteren bittet der Vorstand des Vereins darum, zu klären, ob der russische Staat Gerhard, Lars und Gabriele Kascha illegale Tätigkeiten vorwirft, nachdem derartige Anschuldigungen in den russischen Medien erhoben worden waren. Von dieser Auskunft ist auch die evtl. zukünftige Weiterarbeit abhängig. Bitte leiten Sie das Schreiben an die Fraktionen und Herrn Schallhorn weiter. +

4 Anlage 3 Selenogradsk e. V. An den Kreis Pinneberg Kreis- und Landtagsbüro - Sehr geehrter Herr Tiemann, sehr geehrter Herr Stolz, sehr geehrte Politiker und Politikerinnen, wie man unschwer erkennen kann, haben wir fast Mitte März und es gibt bisher wenig Hinweise, wie und in welcher Weise die Partnerschaft zwischen dem Kreis Pinneberg und dem Rayon Selenogradsk weitergelebt werden soll. Es ist notwendig, dass wir unsere Mitglieder über den aktuellen Sachstand informieren, damit wir als Verein und auch als Privatpersonen entscheiden können, wie und in welcher Form und überhaupt die Arbeit im Verein weitergeführt werden kann oder nicht. Bei unserem letzten Gespräch hatten wir vereinbart, dass der Kreis Pinneberg als Unterzeichner der Protokolle und Verantwortlicher der Partnerschaft, die bereits damals gestellten Fragen mit den Verantwortlichen der Administration klären würde. Ich möchte hier jetzt noch einmal die Fragen schriftlich miederlegen: 1. Warum durften die Kinder und Jugendlicher aller Schulen des Rayon nicht an dem Projekt Aufbau einer Jugendfeuerwehr teilnehmen? 2. Warum hat Gerhard Kascha keine Einladung bekommen? 3. Wie stellt sich konkret die Administration ihren Teil der Aufgabe bei der Partnerschaftsarbeit vor? a. Aussprechen von Einladungen b. Empfang der Reisenden c. Unterstützung in finanzieller Form - als tatsächliche Partner (Geld ist vorhanden, wenn man die rasante Veränderung Gesichtes des Seebades Selenogradsk deutlich beobachten kann). d. Respekt und Anerkennung der Menschen, die sich auf russischer Seite um die Umsetzung der Partnerschaftsprotokolle bemüht. Sollten diese Fragen nicht eindeutig klärbar sein, wird der Vorstand seine Arbeit nicht fortführen können.

5 Anlage 4 Antwort Herrn Kreispräsident Tiemann per Mail Liebe Gabi, lieber Gerhard, leider kann ich Euch keine guten Neuigkeiten mitteilen. Ihr hattet eine Reihe von Fragen gestellt, die Ihr zu Recht beantwortet wissen wolltet, bevor Ihr eine Entscheidung über Euer Verbleiben im Vorstand des Vereins Selenogradsk e.v. trefft. Zur Klärung dieser Fragen hatte ich der Politik angeboten, im März gemeinsam mit David Gorte und einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung nach Selenogradsk zu fahren, um vom Gouverneur in Kaliningrad eindeutige Aussagen einzufordern. Offensichtlich sieht die Mehrheit im Kreistag leider keine Notwendigkeit in einer solchen Reise. Stattdessen soll das Protokoll ohne Anwesenheit des Vereins Selenogradsk fortgeschrieben werden. Ich habe argumentiert, dass eine Partnerschaft ausschließlich auf der Ebene von Verwaltung und Spitzen der Politik nicht funktionieren kann, aber man will Step by Step vorgehen. Die Protokollfortschreibung soll im Mai stattfinden. Danach will man die Fragen der Vereine klären. Ich bedauere, Euch keine besseren Mitteilungen machen zu können. Ein letzter möglicher Lichtblick könnte der Besuch der Landesregierung in Schenefeld gewesen sein, wo ich unser Problem leider nur ganz kurz ansprechen konnte. Der Ministerpräsident hat aber angeregt, dass ich mich in der Angelegenheit mit der Justiz- und Europaministerin, Frau Sütterlin-Waack treffen sollte. Mein Büro bemüht sich z.zt. um einen Termin. Vermutlich im April werde ich dieses Gespräch führen, von dem sich unsere Kreispolitik offenbar viel verspricht. Soweit also der Sachstand. Ich hatte ja versprochen, im März mich zu äußern. Aus meiner Sicht bleibt mir nichts anderes übrig, als Euch weiter um Geduld zu bitten, in der Hoffnung, dass Frau Sütterlin-Waack möglicherweise zur Lösung der Probleme etwas beitragen kann. Liebe Grüße auch an den Vorstand des Vereins, verbunden mit einem ganz herzlichen Dank für alles, was Ihr bis heute in Sachen Partnerschaft geleistet habt. Burkhard E. Tiemann Kreispräsident