FDP Kreistagsfraktion im Kreistag Offenbach

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Hans Diefenbach
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1 FDP Kreistagsfraktion im Kreistag Offenbach Vorsitzender: René Rock Telefon: FAX: Datum Anfrage Nutzung ehem. Hans-Memling-Schule Die zukünftige Nutzung der ehemaligen Hans-Memling-Schule gestaltet sich schwierig. Um Klarheit über die Faktenlage zu erhalten, hatte die Stadt Seligenstadt bereits Ende 2010 Unterlagen über das Gebäude beim Kreis angefordert. Ein entsprechendes Schreiben des Fachdienstes Gebäudewirtschaft ging am direkt an die Erste Stadträtin der Stadt Seligenstadt, Frau Claudia Bicherl. Während Landrat Oliver Quilling im Haupt- und Finanzausschuss am erklärte, dass Frau Erste Stadträtin Claudia Bicherl ihm gegenüber den Erhalt der Unterlagen auf Nachfrage mündlich bestätigt hat, erklärte Frau Bicherl in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am , sie habe die Unterlagen des Kreises zur Hans-Memling-Schule nie erhalten. Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen: 1. Hat Frau Erste Stadträtin Bicherl ihre Aussage gegenüber dem Landrat zurückgenommen? 2. Wenn ja, mit welcher Begründung? 3. Wenn nein, wie bewertet der Landrat die fälschliche Aussage von Frau Erste Stadträtin Bicherl in der Stadtverordnetenversammlung? 4. Wenn nein, beabsichtigt Herr Landrat Quilling eine öffentliche Klarstellung? 5. Geht der Kreisausschuss davon aus, dass die Unterlagen bei der Stadt Seligenstadt angekommen sind? 6. Wie bewertet der Kreisausschuss, dass nach der Anforderung der Unterlagen durch Frau Erste Stadträtin Bicherl am , erst ein Jahr

2 später Energieverbrauchsdaten durch die Stadt Seligenstadt angefordert wurden ( Schreiben der Stadt an Hochtief), wenn zuvor keinerlei Unterlagen eingegangen sein sollen. 7. Hat es seit dem weiteren Schriftverkehr mit der Stadt Seligenstadt gegeben? Wenn ja, in welcher Form? 8. Was ist der aktuelle Stand der Gespräche mit der Stadt Seligenstadt? René Rock Mitglied im Kreistag

3 Kreis Offenbach Werner-Hilpert-Straße Dietzenbach Der Kreisausschuss An die FDP Fraktion Werner-Hilpert-Straße Dietzenbach Büro Kreistag Ansprechpartner: Wigbert Appel Telefon: 06074/ Telefax: 06074/ kreistagsbuero@kreisoffenbach.de. Zeichen: A 108 Datum: Nutzung ehem. Hans-Memling-Schule Ihre Anfrage vom Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage bezüglich Nutzung ehem. Hans-Memling-Schule wird wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach 29 HKO überwacht der Kreistag die Verwaltung des Landeskreises. Ein Teil der Fragen bezieht sich jedoch auf Verwaltungs- und Gremienangelegenheiten der kreisangehörigen Stadt Seligenstadt und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Kreistags. Frage 1: Hat Frau Erste Stadträtin Bicherl ihre Aussage gegenüber dem Landrat zurückgenommen? Nein. Frage 2: Wenn ja, mit welcher Begründung? Entfällt.

4 Seite 2 Frage 3 und 4: 3. Wenn nein, wie bewertet der Landrat die fälschliche Aussage von Frau Erste Stadträtin Bicherl in der Stadtverordnetenversammlung? 4. Wenn nein, beabsichtigt Herr Landrat Quilling eine öffentliche Klarstellung? Siehe Vorbemerkung: Keine Bewertung des Kreisausschusses notwendig, da es sich um eine Verwaltungs- und Gremienangelegenheit der Stadt Seligenstadt handelt. Frage 5: Geht der Kreisausschuss davon aus, dass die Unterlagen bei der Stadt Seligenstadt angekommen sind? Ja! (Siehe auch Antwort zu Frage 7) Frage 6: Wie bewertet der Kreisausschuss, dass nach der Anforderung der Unterlagen durch Frau Erste Stadträtin Bicherl am , erst ein Jahr später Energieverbrauchsdaten durch die Stadt Seligenstadt angefordert wurden ( Schreiben der Stadt an Hochtief), wenn zuvor keinerlei Unterlagen eingegangen sein sollen. Siehe Vorbemerkung: Keine Bewertung des Kreisausschusses notwendig, da es sich um eine interne Verwaltungsangelegenheit der Stadt Seligenstadt handelt. Frage 7: Hat es seit dem weiteren Schriftverkehr mit der Stadt Seligenstadt gegeben? Wenn ja, in welcher Form? Ja. Das Schreiben vom wurde am beantwortet. Mit Datum vom wurden die bereits am übersandten Unterlagen erneut an die Stadt Seligenstadt übersandt. Mit Schreiben vom ging der Entwurf einer Nutzungsvereinbarung zur Überlassung von Grundstück und Gebäude der ehemaligen Hans-Memling-Schule an die Stadt Seligenstadt. Eine Anfrage der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Seligenstadt vom wurde mit Schreiben vom beantwortet.

5 Seite 3 Frage 8: Was ist der aktuelle Stand der Gespräche mit der Stadt Seligenstadt? Der Kreisausschuss steht auch weiterhin im Zuge der Meinungsbildung der Stadt Seligenstadt in der Angelegenheit Hans-Memling-Schule für Gespräche zur Verfügung. Zuletzt führte der Landrat hierzu ein Gespräch mit Frau Bürgermeisterin Nonn-Adams am Im Laufe dieses Januars ist ein weiteres Gespräch zwischen dem Landrat und der Bürgermeisterin der Stadt Seligenstadt vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen Oliver Quilling Landrat

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