IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: / Fax: post@lvwg-tirol.gv.at / DVR Geschäftszeichen: LVwG-2018/15/ Ort, Datum: Innsbruck, IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, Adresse 1, Z, vertreten ohne Zustellvollmacht durch Herrn BB, pa Verein CC, Adresse 2, Z, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom , Zl ****, betreffend Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Haushaltsversicherung nach den Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: Nach dem vorgelegten Akt hat der Beschwerdeführer am unter anderem die Übernahme der Kosten für eine Haushaltsversicherung in der Höhe von Euro 143,25 beantragt. Er sei laut Mietvertrag dazu verpflichtet, diese abzuschließen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag abgewiesen. Gleichzeitig hat die belangte Behörde ausdrücklich ausgesprochen, dass über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Kostenübernahme einer Honorarnote betreffend ärztliche Leistungen gesondert entschieden werde. Im rechtzeitig dagegen eingebrachten Rechtsmittel wird auf das Wesentliche zusammengefasst vorgebracht, dass die Übernahme der Kosten für die Haushaltsversicherung nach der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht auf 14 Abs 3 TMSG gestützt werden könne. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde handle

2 - 2 - es sich aber nicht um eine Zusatzleistung, sondern diene die Haushaltsversicherung der unmittelbaren Sicherung seines Wohnbedarfs. In Anlehnung an das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol LVwG-**** sei daher im vorliegenden Fall nicht 14 TMSG maßgeblichen, sondern 6 TMSG ivm 2 Abs 9 TMSG. II. Sachverhalt: Die monatlichen Wohnkosten (Miete inkl Betriebskosten) des Beschwerdeführers betragen im vorliegenden Fall Euro 505,29. Außerdem fallen Kosten für eine Haushaltsversicherung im Ausmaß von jährlich Euro 143,25 an. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers ist er durch den Mietvertrag dazu verpflichtet, diese Versicherung abzuschließen. Der maßgebliche Sachverhalt steht im vorliegenden Fall nicht in Frage. Strittig ist lediglich, inwiefern die Kosten für eine Haushaltsversicherung nach den Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes erstattungsfähig sind oder nicht. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, wozu auf die unten stehenden Ausführungen verwiesen wird. III. Beweiswürdigung: Die für das Verfahren maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich bereits aus dem Akt der belangten Behörde und sind diese nicht strittig. IV. Rechtslage: 2 TMSG (9) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst den für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsächlich regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. 6 TMSG Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes (1) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes erfolgt durch die Gewährung von Geldleistungen für tatsächlich nachgewiesene Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Geldleistungen sind jedoch höchstens im Ausmaß der in einer Verordnung nach Abs. 3 festgelegten Sätze zu gewähren. 14 TMSG Zusatzleistungen

3 - 3 - (3) Zur Vermeidung besonderer Härtefälle sind unabhängig von der Gewährung von Grundleistungen Geld- und Sachleistungen zur Sicherung des Wohnbedarfes zum Zweck der Deckung folgender Kosten zu gewähren: a) der Kosten der notwendigen Erstausstattung einer Wohnung mit Möbeln, wie Bett, Kleiderkasten, Tisch, Stühle, Küchenmobiliar und dergleichen, b) der Kosten der erstmaligen Anschaffung von notwendigen Haushaltsgeräten, wie Herd, Kühlschrank, Waschmaschine und dergleichen, c) der Kosten der erstmaligen Anschaffung von Hausrat, d) der Kosten einer Kaution sowie der Kosten für die Errichtung des Bestandsvertrages einschließlich der dabei anfallenden Abgaben; übersteigt die Miete der Wohnung den maßgebenden in der Verordnung nach 6 Abs. 3 festgelegten Höchstsatz, so dürfen diese Kosten nur anteilsmäßig entsprechend dem jeweiligen Höchstsatz übernommen werden. 21 MRG Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben (1) Als Betriebskosten gelten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für 1. die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung; 1a. die Eichung, Wartung und Ablesung von Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn des 17 Abs. 1a; 2. die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratabfuhr und die Schädlingsbekämpfung; 3. die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraums und des Durchgangs zu einem Hinterhaus; 4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung ( 7) ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen; 5. die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden; 6. die angemessene Versicherung des Hauses gegen andere Schäden, wie besonders gegen Glasbruch hinsichtlich der Verglasung der der allgemeinen Benützung dienenden Räume des Hauses einschließlich aller Außenfenster oder gegen Sturmschäden, wenn und soweit die Mehrheit der Hauptmieter - diese berechnet nach der Anzahl der vermieteten Mietgegenstände - des Hauses dem Abschluß, der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt haben; 7. die im 22 bestimmten Auslagen für die Verwaltung; 8. die im 23 bestimmten angemessenen Aufwendungen für die Hausbetreuung.

4 - 4 - V. Erwägungen: Festgehalten wird zunächst, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde der Auffassung sind, dass die Übernahme der Kosten für die Haushaltsversicherung nicht unter 14 Abs 3 TMSG subsumiert werden kann. Das Landesverwaltungsgericht Tirol teilt diese Auffassung. Strittig ist daher, inwiefern es sich bei den Kosten für eine Haushaltsversicherung um Betriebskosten handelt, die im Rahmen des Anspruchs nach 6 Abs 1 TMSG zu übernehmen sind. Darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer im Rechtsmittel selbst vorbringt, dass die Wohnung inklusive Betriebskosten derzeit Euro 505,29 kostet. In diesem Betrag sind die Kosten für die Haushaltsversicherung in der Höhe von Euro 143,25 jährlich noch nicht enthalten. Soweit die Kosten für die Haushaltsversicherung auf einen Monat umgelegt werden, ergibt sich ein Betrag in der Höhe von Euro 11,94. Wenn dieser Betrag der Miete und den sonstigen Betriebskosten zugerechnet würde, so ergäbe sich ein monatlicher Aufwand in der Höhe von insgesamt Euro 517,23; mit diesem Betrag wären die Kosten der Wohnung des Beschwerdeführers höher als in der Verordnung der Landesregierung vom 30. Juni 2017, LGBl 54/2017 vorgesehen und scheidet daher eine vollständige Übernahme der Kosten für die Haushaltsversicherung unter dem Titel der Betriebskosten schon alleine aus diesem Grund von vorneherein aus. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist allerdings auch der Auffassung, dass die Kosten für eine Haushaltsversicherung nicht den Betriebskosten im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes zuzurechnen sind. Dazu wird einerseits auf die rezente Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom , LVwG-**** verwiesen. Bereits dort hat das Landesverwaltungsgericht Tirol zusammenfassend ausgeführt, dass die Kosten einer Haushaltsversicherung nicht den Betriebskosten im Sinne der Bestimmungen des TMSG zugerechnet werden können. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sich dabei mangels seiner eigenständigen Begriffsbestimmung im TMSG ausdrücklich auf die Vorgaben in 21 Abs 1 Mietrechtsgesetz bezogen. Der entscheidende Richter des Landesverwaltungsgerichts Tirol teilt diese Auffassung auch aus nachstehenden Gründen: In den Erläuterungen zu 2 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes wird zu den Begriffsbestimmungen der Absätze 7 bis 19 ausgeführt, dass darin jeweils der Umfang der einzelnen Grundleistungen und sonstigen Leistungen definiert werde. Die Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, der Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs und die zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung zu gewährenden Leistungen würden im Wesentlichen jenen entsprechen, wie sie auch die Vereinbarung zwischen dem Bund und

5 - 5 - den Ländern gem Art 15a B-VG über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung für diese Bedarfsbereiche vorsehe. In den Erläuterungen zu Art 3 und 13 dieser Vereinbarung wird betreffend dem Wohnbedarf ausgeführt, dass der Wohnbedarf nach Art 3 Abs 2, an den dann in Art 10 Abs 1 und 11 der Vereinbarung angeknüpft werde, die Aufwendungen für Miete und allgemeine Betriebskosten umfasse, die regelmäßig auch Abgaben (zum Beispiel Kanal- oder Abfallgebühren) beinhalten, welcher aber zur Klarstellung gesondert angeführt würden. Zu den allgemeinen Betriebskosten gem 21 MRG zählten beispielsweise auch die Wasserversorgung oder die Kanalräumung. Der Gesetzgeber hat betreffend den Umfang der Leistung zur Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs in den Erläuterungen ausdrücklich auf die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine bedarfsorientierten Mindestsicherung (welche seit dem allerdings nicht mehr gilt) verwiesen. Obgleich die Höhe der Wohnkosten nach der bis zum geltenden Rechtslage anders geregelt wurde als in der angeführten Vereinbarung vorgesehen ist der Gesetzgeber beim Verständnis, was unter den Betriebskosten zu verstehen ist, von denselben Voraussetzungen ausgegangen wie die Vertragspartner der angeführten Vereinbarung. Als Maßstab, was unter den Betriebskosten zu verstehen ist, ist somit 21 Abs 1 MRG heranzuziehen. Demnach zählen zwar Versicherungskosten betreffend das Gebäude zu den allgemeinen Betriebskosten, nicht hingegen die Kosten einer für jede Wohnung gesondert abzuschließenden Haushaltsversicherung. Dabei handelt es sich, gleich wie etwa der Aufwendungen für den Strom, um Kosten, die aus den Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts abzudecken sind. Aus dem Gesetz und den Erläuterungen dazu ergibt sich somit zweifellos, dass nicht sämtliche Kosten, die im weiteren Sinn im Zusammenhang mit der Bestreitung der Wohnkosten stehen, von den Betriebskosten einer Wohnung erfasst werden. Zu den Betriebskosten zählen vielmehr jene Aufwendungen, die 21 Abs 1 MRG aufgezählt werden. In Summe hat die belangte Behörde daher den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen, wobei sich die Abweisung nicht nur auf 14 Abs 3 TMSG, sondern auch auf 6 Abs 1 TMSG stützen kann. Trotz ausdrücklichem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Zumal im vorliegenden Fall lediglich eine Rechtsfrage und keine Sachverhaltsfragen zu klären war, konnte somit gemäß 24 Abs 1 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

6 - 6 - Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage isd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Umfang der gemäß den Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes zu übernehmenden Betriebskosten ergibt sich mit hinlänglicher Klarheit bereits unmittelbar aus dem Gesetz, den Erläuterungen und den darin bezeichneten weiteren Materialien. Insofern liegt trotz des Umstandes, dass eine ausdrückliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Dünser (Richter)