Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu

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1 Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu Auswirkungen im MinroG-Verfahren Arthur Maurer Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Sektion IV - Energie und Bergbau

2 Inhalte Ausgangssituation Die neuen Verfahrensregeln Die Folgen Diskussion

3 Inhalte Ausgangssituation Die neuen Verfahrensregeln Die Folgen Diskussion

4 Ausgangssituation BE u. bergfreie MR ( 3 u. 4 MinroG) MinroG-Verf. bis grundeigene MR ( 5 MinroG) 1. und letzte Instanz BMWFJ 1. Instanz BezVerw. Beh. Berufung 2. Instanz Landeshauptmann Beschwerde VwGH VfGH Beschwerde VwGH VfGH 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 4

5 Ausgangssituation BE u. bergfreie MR ( 3 u. 4 MinroG) MinroG-Verf. ab grundeigene MR ( 5 MinroG) BMWFW BezVerw. Beh. Beschwerde Beschwerde Landesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht Revision (Beschwerde) VwGH (VfGH) Revision (Beschwerde) VwGH (VfGH) 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 5

6 Inhalte Ausgangssituation Die neuen Verfahrensregeln Die Folgen Diskussion

7 Grundsätzliches Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 o BVwGG, BGBl I 2013/10 o VwGVG, BGBl I 2013/33 Für Entscheidungen der Verwaltungsbehörden wird eine Rechtsmittelinstanz auf gerichtlicher Ebene geschaffen. Alle Rechtsmittelverfahren finden vor den Verwaltungsgerichten statt. Die Überprüfung der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden erfolgt durch unabhängige Richter/-innen. 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 7

8 Grundsätzliches Der verwaltungsbehördliche Instanzenzug in Verwaltungsverfahren fällt grundsätzlich weg. Daher keine Verwaltungsbehörden erster und zweiter Instanz mehr. siehe z.b. 171 MinroG idgf 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 8

9 Grundsätzliches Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit o Gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden kann Beschwerde bei den Verwaltungsgerichten erhoben werden. o Gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte kann Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 9

10 Zuständigkeiten Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden o gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit o wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde o gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit o gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs Mai 2014 Bergbautag Jochberg 10

11 Zuständigkeiten Bundesverwaltungsgericht erkennt über o Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden o z.b. wenn in MinroG-Verfahren BMWFW als Montanbehörde entscheidet (bergfreie MR) 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 11

12 Zuständigkeiten Landesverwaltungsgerichte erkennen über o Beschwerden über Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde und des Landeshauptmanns o z.b. wenn BH/LH in MinroG-Verfahren als Montanbehörden entscheiden (grundeigene MR) 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 12

13 Zuständigkeiten Wo sind Beschwerden einzubringen? o Beschwerden an das Verwaltungsgericht sind grundsätzlich bei der belangten Behörde einzubringen o rechtzeitig eingebrachte Beschwerden haben aufschiebende Wirkung (mit Ausnahmen) o Frist: 4 Wochen o kein Anwaltszwang 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 13

14 Behandlung der Beschwerde durch Beh. Prüfung der Beschwerde (ev. Aufforderung zur Verbesserung zur Mängelbehebung gem. 13 Abs. 3 AVG) Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder mündl. Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 14

15 Beschwerdevorentscheidung Der Behörde steht es frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von 2 Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen = Beschwerdevorentscheidung Binnen 2 Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung kann jede Partei die Vorlage der Beschwerde an das VwG beantragen = Vorlageantrag 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 15

16 Beschwerdevorentscheidung wenn keine Beschwerdevorentscheidung durch belangte Behörde: o Vorlage der Beschwerde unter Anschluss der Verfahrensakten an das Verwaltungsgericht 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 16

17 Verfahren vor dem VwG öffentliche mündliche Verhandlung o hat auf Antrag oder wenn das VwG dies für erforderlich hält zu erfolgen o vom Beschwerdeführer in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen Prüfungsumfang o Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 17

18 Verfahren vor dem VwG Erkenntnis o Auf Grund der Beschwerde erledigt das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis o und zwar dann, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht Unterlassung der notwendigen Ermittlungen des Sachverhalts durch die Behörde o Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides o Behörde an die rechtliche Beurteilung durch das VwG gebunden 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 18

19 Verfahren vor dem VwG Revision beim VwGH o Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig o Wichtige Einschränkung: Nur zur Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt o Zulässigkeit der Revision ist im Spruch des Erkenntnis oder Beschlusses auszusprechen o Revisionsfrist: sechs Wochen o keine aufschiebende Wirkung o Anwaltspflicht 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 19

20 Verfahren vor dem VwG Beschwerde beim VfGH o VfGH erkennt über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung,, eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet o Beschwerdefrist: sechs Wochen 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 20

21 Inhalte Ausgangssituation Die neuen Verfahrensregeln Die Folgen Diskussion

22 Die Folgen 2. Instanz wird ersetzt durch LVwG 4 Wochen Frist für Beschwerde aufschiebende Wirkung Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung durch Behörde (binnen 2 Monaten) oder Vorlage an LVwG (binnen 2 Monaten) Möglichkeit der Revision beim VwGH/VfGH sehr eingeschränkt keine aufschiebende Wirkung! grundeigene MR ( 5 MinroG) BezVerw. Beh. Beschwerde Landesverwaltungsgericht Revision (Beschwerde) VwGH (VfGH) 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 22

23 Ausgangssituation BE u. bergfreie MR ( 3 u. 4 MinroG) BMWFW Beschwerde Bundesverwaltungsgericht Revision (Beschwerde) VwGH (VfGH) Einführung einer quasi-2. Instanz durch VwG 4 Wochen Frist für Beschwerde solange jedenfalls keine Rechtskraft des Bescheides Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung durch Behörde (binnen 2 Monaten) oder Vorlage an BVwG (binnen 2 Monaten) Möglichkeit der Revision beim VwGH/VfGH sehr eingeschränkt keine aufschiebende Wirkung! 22. Mai 2014 Bergbautag Jochberg 23

24 Glück Auf Dipl.-Ing. Mag. Arthur Maurer Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Sektion IV - Energie und Bergbau Denisgasse Wien