Die UVS als neue Landesverwaltungsgerichte

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1 Die UVS als neue Landesverwaltungsgerichte Neue Strukturen Erwartungen von

2 Ist-Situation 9 Verwaltungssenate ~ 120 Sonderbehörden 2

3 Änderung der Rechtsschutzlandschaft Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit Modell 3

4 Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit Modell 2 Verwaltungsgerichte des Bundes Finanzen (BFG) Art 131 Abs 3 B-VG nf Angelegenheiten öffentlicher Abgaben Finanzstrafrecht Allgemeines (BVwG) Art 131 Abs 2 B-VG nf; Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, zb Telekommunikationsgesetz Wettbewerbsgesetz Wehrgesetz Asylgesetz 2005 FPG Universitätsrecht 9 Verwaltungsgerichte der Länder Subsidiäre Allzuständigkeit gem Art 131 Abs 1 B-VG nf 4

5 Herausforderung Übergang vom UVS zum LVwG Verwaltungsbehörde Gericht Weisungsfrei Unbefristete Bestellung Feste Geschäftsverteilung Eigene Disziplinargerichtsbarkeit 5

6 Organe der Verwaltungsgerichte Verfassungsrechtliche Organe Präsident Vizepräsident Richter Vollversammlung GV-Ausschuss (Präsident/Vizepräsident + Gewählte) Personalausschuss (Präsident/Vizepräsident + 5 Gewählte) 6

7 Bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes Richterbild Art 134 Abs 7 B-VG (BGBl I 2012/51) Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, [...] 7

8 Bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes Richterbild Verfassungsrechtliches Richterbild Weisungsfreiheit frei von politischem Einfluss Wirtschaftliche Unabhängigkeit Unabsetzbarkeit Unversetzbarkeit Feste Geschäftsverteilung Ausnahme: Justizverwaltung durch Einzelrichter 8

9 Justizverwaltung Weisungsfreiheit der Justizverwaltung 4 Abs 3 Oö. LVwGG Bei der Wahrnehmung der Aufgaben... ist die Präsidentin bzw. der Präsident an keine Weisungen gebunden;... 9

10 Änderung der Richterlandschaft Verwaltungsrichter: 800 VfGH:14 Sonstige*: 400 Zivilrichter*: 830 Strafrichter*: 370 *Quelle: Bundesministerium für Justiz (Hrsg.), Die Organisation der Rechtsberufe in Österreich Ein Überblick. Stand: 1. März

11 Änderung der Verwaltungsrichterlandschaft VwGH: 67 BVwG: 169 BFG: 227 LVwG: 319 Diese Daten beruhen auf vorläufigen Angaben der betroffenen Gerichte. 11

12 Verwaltungsrichterlandschaft in Oberösterreich Oö. LVwG BFG (AS OÖ) BVwG (AS OÖ) Diese Daten beruhen auf vorläufigen Angaben der betroffenen Gerichte.

13 Ernennung eines sonstigen Mitglieds Vorgaben des Art 134 Abs 2 B-VG nf und des 18 Oö. LVwGG Ausschreibung durch den Präsidenten (Begründeter) Dreiervorschlag ohne Bindungswirkung Ausschuss, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern besteht (Personalausschuss) Ernennung durch die Landesregierung (als Kollegium) 13

14 Ernennungsvoraussetzungen Vorgaben des B-VG Studium der Rechtswissenschaften oder rechts- und staatswissenschaftliche Studien (Abschluss) fünfjährige juristische Berufserfahrung Vorgaben des Oö. LVwGG allgemeine Anstellungserfordernisse für Landesbeamte, kein weiteres öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Studium des österreichischen Rechts nach 2 Abs 1 Z 4 RStDG, Ablegung einer Prüfung, die für die Ausübung eines Rechtsberufs staatlich anerkannt ist oder Lehrbefugnis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer in- oder ausländischen Universität, mindestens fünfjährige Ausübung eines Berufs, für den die Absolvierung eines o.g. Studiums Voraussetzung ist; 14

15 Herausforderung Übergang Startpakete für die Landesverwaltungsgerichte I bei den Bundesministern anhängige Rechtsmittelverfahren beim Landeshauptmann anhängige Rechtsmittelverfahren bei der Landesregierung anhängige Rechtsmittelverfahren anhängige Vorstellungsverfahren (Art 119a Abs 5) anhängige Verfahren der (sonstigen) unabhängigen Verwaltungsbehörden bei den UVS anhängige Verfahren 15

16 Herausforderung Übergang Startpakete für die Landesverwaltungsgerichte II je nach Festlegung durch den Materiengesetzgeber diese Aufgaben auch im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Eintritt in Vorabentscheidungsverfahren vor dem EUGH fortgesetzte Verfahren nach Entscheidung der Höchstgerichte in den zuvor genannten Verfahren Parteistellung in Normprüfungsverfahren vor dem VfGH Parteistellung in Beschwerdeverfahren vor dem VwGH und/ oder VfGH 16

17 Rolle der Verwaltungsgerichte I Instanz vor seit ab 1. Jänner 2014 VfGH VwGH VfGH VwGH VfGH VwGH Ablehnung LH/LReg UVS (L-)VwG volle Kognition Gerichtsbarkeit Verwaltung Gerichtsbarkeit Verwaltung Beschwerdevorentscheidung à umfassende Korrekturmöglichkeit Berufungsvorentscheidung GS: Reformatorik Widerspruch à kassatorisch Zurückverweisung Gerichtsbarkeit Verwaltung GS: Reformatorik Widerspruch à kassatorisch Zurückverweisung BVB BVB, LH, LReg BVB, LH, LReg, BMin 17

18 Rolle der Verwaltungsgerichte I Instanz Das Verwaltungsgericht im Bewegungsapparat VwGH/VfGH Druck à Fristsetzung Verwaltungsgericht I. Instanz Behörde Druck à große Anzahl à Ermittlungsdefizite à Untätigkeit Quelle Grafik:

19 Erwartungen Verbesserung des Rechtsstaates gerichtlicher Rechtsschutz rückt näher an die Bürger übersichtliche Struktur des Rechtsschutzes Beschleunigung der Verfahren Bereinigung auf Ebene der Verwaltung (verwaltungsreformatorischer Aspekt) 19

20 Erfolgskritische Faktoren Einhaltung des vorgegebenen (straffen) Zeitplans klar strukturierte Organisationsgesetze rascher Abbau der zum Jahreswechsel anhängigen Verfahren zeitnahe Leitentscheidungen Zuständigkeiten, verfahrensrechtliche Grundsätze 20

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