Klausurenkurs Verwaltungsrecht. Univ.Ass. Dr. Michael Mayrhofer Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre

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1 Klausurenkurs Verwaltungsrecht Univ.Ass. Dr. Michael Mayrhofer Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre

2 An den UNABHÄNGIGEN VERWALTUNGSSENAT des Landes Oberösterreich Fabrikstraße Linz Beschwerdeführer: (vertreten durch: Licht&Spiele GmbH, Innsbruck, vertreten durch die handelsrechtliche Geschäftsführerin Hanna H. Rechtsanwalt Dr. Hans Moser, Adresse Hans Moser Vollmacht erteilt) belangte Behörde: Magistrat der Landeshauptstadt Linz wegen: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch ein Organ des Magistrats Linz am Standort 4040 Linz, X-Straße 2 und 4, am 15. April einfach

3 MASSNAHMENBESCHWERDE gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG ivm 67c AVG wegen Recht, ohne Vorliegen der Voraussetzungen nicht von einer Schließung gem 360 Abs 4 GewO betroffen zu sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) Grundrecht auf Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) Grundrecht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG)

4 I. [relevanter Sachverhalt]... II. Da uns die beschriebenen AuvBZ durch ein Organ des Magistrats Linz in unserem Recht, ohne Vorliegen der Voraussetzungen nicht von einer Schließung gem 360 Abs 4 GewO betroffen zu sein, sowie in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK), auf Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) verletzt, erheben wir in offener Frist (durch unseren bevollmächtigten Vertreter) gem Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG ivm 67c AVG B E S C H W E R D E an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich und stellen die der UVS Oö möge A n t r ä g e

5 gem 67c Abs 3 AVG feststellen, dass die angefochtenen Verwaltungsakte (Schließung und Plombierung der Zugangstüren, Abschalten des Stroms und Plombierung der Sicherungskästen) rechtswidrig waren; sowie gem 79a AVG ivm UVS-Aufwandersatzverordnung erkennen, die Stadt Linz ist schuldig, die uns durch das Verfahren vor dem UVS Oö entstandenen Kosten [zu Handen unseres bevollmächtigten Vertreters] binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Unsere Anträge begründen wir im Einzelnen wie folgt:

6 1. Die Beschwerde ist zulässig und rechtzeitig: Schließung des Betriebes und Plombierung der Zugangstüren, Abschalten des Stroms sowie das Plombieren des Sicherungskastens sind AuvBZ (Zwangsakte) isd Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG gegen die Licht&Spiele GmbH 360 Abs 4 GewO sieht zwar über Maßnahmen ein Bescheidverfahren vor (mit dieser würde die Maßnahmenbeschwerde unzulässig), aber: Schreiben ist kein Bescheid (Approbationsbefugnis der S. nicht gegeben) Gustav G. ist kein gesetzlicher Vertreter der GmbH, an diese wäre der Bescheid zu richten gewesen Devolutionsantrag wegen Untätigkeit der Behörde kommt nicht in Betracht

7 Gem 360 Abs 4 GewO gelten die Maßnahmen zwar als aufgehoben, weil die Behörde nicht binnen 4 Wochen einen Bescheid darüber erlassen hat; Feststellung der Rechtswidrigkeit ist aber auch nach Beendigung der Maßnahme möglich und im Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin. Rechtzeitigkeit der Beschwerde: 6-wöchige Frist ab gem 67c Abs 1 AVG gewahrt

8 2. Zuständigkeit des UVS Oö Handlungen des Beamten waren in Linz, dh im Sprengel des UVS Oö gem 67c Abs 1 AVG 3. Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wg Unzuständigkeit der Behörde Für die Setzung von AuvBZ isd 360 Abs 4 GewO ist die GewBeh I. Instanz zuständig (di gem 333 GewO die BVB); Bürgermeister von Linz wäre zuständige Behörde gewesen Zuordnung der Maßnahmen zum Bürgermeister nicht erkennbar: Hinweis an Türen lautet auf Magistrat Magistrat ist nicht nur Hilfsapparat, sondern auch Behörde im eigenen WB der Gemeinde (vgl 51 Abs 2 StL)

9 4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit der Maßnahmen Kino: GewO gem 2 Abs 1 Z 17 auf Lichtspieltheater (Kinos) nicht anzuwenden (Kompetenz der Länder gem Art 15 Abs 1 B-VG) Kino ist keine gew Betriebsanlage isd 74 Abs 1 Gewo Setzung von Maßnahmen gem 360 Abs 4 GewO gegen Kinobetrieb kommt daher von vornherein nicht in Betracht

10 Gastgewerbebetrieb: Sofortmaßnahmen isd 360 Abs 4 GewO sind nur zur Gefahrabwehr zulässig; Lärmbelästigung stellt aber keine Gefahr für Gesundheit/Leben von Menschen oder für Eigentum dar; eine BA-Genehmigung liegt vor; selbst bescheidförmige Maßnahmen gem 360 Abs 4 scheiden daher aus. Feststellung unzumutbarer Lärmbelästigung obliegt der Gewerbebehörde aufgrund von Gutachten eines lärmtechnischen (gewerbetechnischen) und eines medizinischen SV; Einholung eines lärmtechnischen SV genügt nicht. Keine Verständigung des Betriebsinhabers, Stellvertreters oder Eigentümers der Anlage oder einer Person, die die tatsächliche Betriebsführung wahrnimmt.

11 Grundrecht auf Gleichheit wurde durch willkürliches Behördenhandeln bei Setzung der AuvBZ verletzt; Willkür liegt dann vor, wenn die Behörde eine dem klaren Gesetzeswortlaut entgegenlaufende Vorgangsweise wählt; Behörde hat daher die Rechtslage in qualifizierter Weise verkannt. Eingriffe in das Eigentumsrecht bzw in die Erwerbsfreiheit fanden ohne gesetzliche Deckung statt; daher liegt eine Verletzung dieser Rechte vor. Innsbruck, Licht&Spiele GmbH

12 Unzuständigkeit BPD Innsbruck örtlich und sachlich unzuständig Bgm der Stadt Linz gem 333 GewO ivm 26 Abs 1 VStG zuständig Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers 9 VStG nicht anwendbar - gilt nur subsidiär zu 370 GewO der gewerberechtliche Geschäftsführer ist kein verantwortlicher Beauftragter isd 9 Abs 2 VStG Verantwortlichkeit endet mit tatsächlichem Ausscheiden (nicht erst mit Einlangen der Anzeige bei der Behörde) keine verwaltungsstrafrechtliche Haftung des G für Delikte nach dem 10. Mai 2007 Berufungsbehörde UVS Tirol gem 51 VStG Sitz der BPD Innsbruck befindet sich im Sprengel des UVS Tirol