Wer haftet bei mangelnder Maschinensicherheit und fehlerhafter/ fehlender CE Kennzeichnung?

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1 Wer haftet bei mangelnder Maschinensicherheit und fehlerhafter/ fehlender CE Kennzeichnung? Für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sind: Arbeitsschutzrecht die handelsrechtlichen Geschäftsführer Gewerberecht der gewerberechtliche Geschäftsführer falls nicht verantwortliche Beauftragte gemäß 23 ArbIG bestellt 9 VStG, 19 GmbHG 39 GewO 1

2 Gewerberechtlicher Geschäftsführer Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. 39 GewO = oberster Verantwortlicher des Unternehmens für das Gewerberecht = Verwaltungsstrafen etc. wegen Verletzung des Gewerberechts werden gegen gewerberechtlichen Geschäftsführer erlassen 3 Wiederholung: Verantwortlicher Beauftragter gemäß 23 AIG 2

3 Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung gem 23 AIG Geschäftsführer können ihre verwaltungsstraftrechtliche Verantwortung für den Arbeitsschutz und die Einhaltung gem. AIG auf einen Mitarbeiter übertragen. = Übertragugng der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung! Voraussetzung für die wirksame Übertragung 23 AIG 1. Der Beauftragte muss ein leitender Angestellter sein 2. Klarer räumlich/sachlich abgegrenzter Aufgabenbereich muss festgelegt sein 3. Der Beauftragte muss nachweislich der Bestellung zugestimmt haben. 4. Der Beauftragte muss eine Anordnungsbefugnis für diesen Verantwortungsbereich haben. 5. Der Beauftragte muss Wohnsitz im EWR Inland haben w. sonst Zustellung von Veraltungsstrafen sichergestellt sein haben 6. und strafrechtlich verfolgbar sein. 3

4 Die Folge der Übertragung Der verantwortliche Beauftragte wird anstelle des handelsrechtlichen Geschäftsführers verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Bestellung automatisch unwirksam Sind Voraussetzungen für die Bestellung nicht erfüllt = ist die Bestellung automatisch unwirksam = und der handelsrechtliche Geschäftsführer weiter verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. 4

5 räumlich/sachlich abgegrenzter Bereich Für bestimmte räumliche abgrenzte Bereiche z.b. Standort oder sachlich abgegrenzte Bereiche z.b. Arbeitsschutz können die Geschäftsführer einen Mitarbeiter beauftragen, an ihrer Stelle die verwaltungsrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Formulierung räumlich/sachlich abgegrenzter Bereich "sämtliche, für den Betrieb einer Bäckerei gültigen Vorschriften" - wird keineswegs mit der notwendigen Klarheit ausgedrückt, - dass damit auch die Verantwortung für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften übernommen wird. 5

6 räumlich/sachlich abgegrenzter Bereich Beispiel für sachlichen korrekten Zuständigkeitsbereich: Einhaltung des ArbIG Einhaltung aller Arbeitnehmerschutzvorschriften Einhaltung folgender Arbeitnehmerschutzvorschriften: Aufzählung Ab wann ist die Übertragung rechtswirksam? Die Bestellung des Beauftragten wird erst rechtswirksam, nachdem beim zuständigen AI schriftliche Mitteilung über die Bestellung Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt wurden. 6

7 AI prüft nicht Übertragung Über die Wirksamkeit der Bestellung entscheidet die Verwaltungsstrafbehörde. Dem Arbeitsinspektorat kommt keine Entscheidungsbefugnis dazu zu. Die Rolle des Arbeitsinspektorats ist darauf beschränkt, die Mitteilung des Arbeitgebers entgegenzunehmen. Wer haftet wenn ein Arbeitsmittel ohne CE Kennzeichnung eingesetzt wird? 7

8 Handelsrechtlicher Geschäftsführer verantwortlich, dass nur Arbeitsmittel mit CE Kennzeichnung eingesetzt Arbeitgeber dürfen nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die 2. hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- oder Gesundheitsanforderungen entsprechen = CE Kennzeichnung 33 Abs 3 AschG Vertrauensgrundsatz CE Kennzeichnung Werden von Arbeitgebern Arbeitsmittel erworben, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, können Arbeitgeber, die über keine anderen Erkenntnisse verfügen, davon ausgehen, dass diese Arbeitsmittel hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. 33 Abs 4 AschG Im Falle von offensichtlichen Mängeln gilt der Vertrauensgrundsatz allerdings nicht! 8

9 Verantwortung für Arbeitsmittel ohne CE Kennzeichnung: handelsrechtlicher Geschäftsführer Verantwortlicher Beauftragter 23 AIG Wer haftet bei Umbau von Maschinen? 9

10 Verantwortlich für die Einhaltung des Gewerberechts: der gewerberechtliche Geschäftsführer = dieser ist für die Einhaltung der Maschinen- Sicherheitsverordnung 2010 verantwortlich 10

11 11

12 = Haftung des gewerberechtliche Geschäftsführer, wenn in diesen Fällen keine CE Kennzeichnung herbeigeführt 12

13 Wird die tief verkettete Maschine Bestimmungsgemäße Verwendung geändert Erhöhung der Leistung herbeigeführt Wird vom gewerberechtlichen Geschäftsführer die CE Kennzeichnung nicht veranlasst Wird die Maschine ohne CE Kennzeichnung im Unternehmen eingesetzt = Haftung des handelsrechtlichen Gechäftsführers verantwortlicher Beauftragter 23 AIG Arbeitgeber dürfen nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die 2. hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- oder Gesundheitsanforderungen entsprechen = CE Kennzeichnung 33 Abs 3 AschG Wer haftet für CE Kennzeichnung bei Eigenbaumaschinen? 13

14 MSV 2010 Die MSV ist eine Herstellervorschrift. Sie ist jedoch auch einzuhalten, wenn die Maschine nur für den Eigenverbrauch verwendet wird. Wenn kein Hersteller im Sinne der Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von der MSV erfasst Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet. Eigenbau Was muss ich tun? Gemäß 5 Abs 1 MSV hat der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine sicherzustellen, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt sind (Risikobeurteilung) die technischen Unterlagen verfügbar sind die Betriebsanleitung zur Verfügung gestellt wird das zutreffende Konformitätsverfahren durchgeführt wird die CE-Kennzeichnung angebracht wird. 14

15 Verantwortung für CE Kennzeichnung von selbst gebauten Arbeitsmittel: gewerberechtlicher Geschäftsführer Wird die Maschine im Eigenbau erstellt Wird vom gewerberechtlichen Geschäftsführer die CE Kennzeichnung der nicht veranlasst Wird die Maschine ohne CE Kennzeichnung im Unternehmen eingesetzt = Haftung des handelsrechtlichen Gechäftsführers verantwortlicher Beauftragter 23 AIG Arbeitgeber dürfen nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die 2. hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- oder Gesundheitsanforderungen entsprechen = CE Kennzeichnung 33 Abs 3 AschG 15

16 Wer haftet im Unternehmen, wenn eine Maschine aus dem nicht EWR Raum beschafft wird, die keine CE Kennzeichnung hat? Die MSV ist eine Herstellervorschrift. Wenn kein Hersteller im Sinne der Begriffsbestimmung existiert, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von der MSV erfasst Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet. = der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die CE Kennzeichnung der aus dem EWR Ausland beschafften Maschine zuständig. 16

17 Wird die Maschine aus dem Nicht EWR Raum beschafft Wird vom gewerberechtlichen Geschäftsführer die CE Kennzeichnung der nicht veranlasst Wird die Maschine ohne CE Kennzeichnung im Unternehmen eingesetzt = Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers verantwortlicher Beauftragter 23 AIG Arbeitgeber dürfen nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die hinsichtlich Konstruktion, Bau und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- oder Gesundheitsanforderungen entsprechen = CE Kennzeichnung 33 Abs 3 AschG 17

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