V E R W A L T U N G S G E R I C H T S H O F. Mag. Rita Rittberger, Rechtsanwältin, [Adresse] unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ( 30 Abs 2 ZPO)

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1 An den V E R W A L T U N G S G E R I C H T S H O F Beschwerdeführer: 1. Tank&Fahr-GmbH, Adresse vertreten durch Franz F 2. Franz F, Adresse Judenplatz W i e n vertreten durch Mag. Rita Rittberger, Rechtsanwältin, [Adresse] unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ( 30 Abs 2 ZPO) Mag. Rita Rittberger belangte Behörde: Unabhängiger Verwaltungssenat Oberösterreich oberste Verwaltungsbehörde: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wegen: Bescheid vom , GZ Gew-05/122/09, zugestellt am , mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Schärding vom abgewiesen (Spruchpunkt I) und Verwaltungsstrafen gegen die Tank&Fahr-GmbH unter Mithaftung ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers Franz F (Spruchpunkte II und III) verhängt wurden 3-fach Bescheidkopie (einfach) Nachweis der Gebühreneinzahlung Vollmacht erteilt B E S C H E I D B E S C H W E R D E gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und den 26 ff VwGG wegen Verletzung der einfachgesetzlich gewährleisteten Rechte der Erstbeschwerdeführerin - auf Antritt und Ausübung des Tankstellengewerbes bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ( 5 ivm 8 ff GewO) und - darauf, nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ( 366 Abs 1 Z 1 und Z 3 GewO) bestraft zu werden; sowie wegen Verletzung des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechts des Zweitbeschwerdeführers darauf, - nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ( 366 Abs 1 Z 1 und Z 3 GewO ivm 370 GewO, 9 Abs 7 VStG) bestraft zu werden; sowie A N T R A G der Erstbeschwerdeführerin gemäß 30 Abs 2 VwGG auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Untersagung der Gewerbeausübung

2 I. Am meldete die Tank&Fahr-GmbH, vertreten durch ihren handelsrechtlichen Geschäftsführer Franz F, das Tankstellengewerbe im Standort T-Straße 78, Gemeinde X, Bezirk Schärding, beim Bezirkshauptmann von Schärding an. Zugleich zeigte die Erstbeschwerdeführerin die Bestellung von Thomas T zum gewerberechtlichen Geschäftsführer an. T ist 24 Jahre alt, österreichischer Staatsbürger, unbescholten und hat seinen Wohnsitz in Passau, Bundesrepublik Deutschland. Noch am nahm die Erstbeschwerdeführerin den Betrieb der Tankstelle auf. Mit Bescheid vom , GZ G-101/14/09, untersagte der Bezirkshauptmann von Schärding die Bestellung von T zum gewerberechtlichen Geschäftsführer und die Gewerbeausübung durch die Tank&Fahr-GmbH mangels Vorliegen der für den Berufsantritt gesetzlich vorgesehenen persönlichen Voraussetzungen. Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Berufung wurde vom UVS Oberösterreich ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom , GZ Gew- 05/122/09, mit gleichlautender Begründung abgewiesen (Spruchpunkt I). In den Spruchpunkten II und III desselben Bescheids verhängte der UVS Verwaltungsstrafen in Höhe von 2000 und 1000 Euro gegen die Erstbeschwerdeführerin unter Mithaftung von F, wegen Ausübung des Tankstellengewerbes ohne erforderliche Gewerbeberechtigung sowie wegen Änderung einer genehmigten Betriebsanlage und anschließenden Betriebs ohne erforderliche Genehmigung. Der Erwerb der Tankstelle durch die Tank&Fahr-GmbH war mit hohen Investitionskosten verbunden, die mit einem kurzfristig rückzahlbaren Bankkredit finanziert wurden. II. Da uns der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Oberösterreich vom , GZ Gew-05/122/09, zugestellt am , in unseren einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten 1. hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin: auf Antritt und Ausübung des Tankstellengewerbes bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ( 5 ivm 8 ff GewO) und darauf, nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ( 366 Abs 1 Z 1 und Z 3 GewO) bestraft zu werden sowie 2. hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers: darauf, nicht ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ( 366 Abs 1 Z 1 und Z 3 GewO ivm 370 GewO, 9 Abs 7 VStG) bestraft zu werden, verletzt, erheben wir in offener Frist durch unsere bevollmächtigte Vertreterin gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und den 26 ff VwGG

3 B E S C H W E R D E an den Verwaltungsgerichtshof und stellen die A n t r ä g e, der Verwaltungsgerichtshof möge a. gemäß 42 Abs 2 Z 1 bis Z 3 VwGG den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom , GZ Gew-05/122/09, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben; b. gemäß 30 Abs 2 VwGG der Beschwerde hinsichtlich der Untersagung der Gewerbeausübung durch die Tank&Fahr-GmbH aufschiebende Wirkung zuerkennen; sowie c. gemäß 47 ff VwGG ivm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl II 2008/455 erkennen, der Bund ist schuldig, die uns durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuhanden unserer ausgewiesenen Vertreterin binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Unsere Anträge begründen wir im Einzelnen wie folgt: 1. Die Beschwerde ist zulässig und rechtzeitig: Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Oberösterreich ist ein letztinstanzlicher Bescheid isv Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG. Er wurde uns am zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß 26 Abs 1 VwGG ist somit gewahrt. 2. Die Beschwerde ist auch begründet: A. Unzuständigkeit des UVS

4 B. Untersagung der Gewerbeausübung a. Erlass des BMWA b. Gewerbeantritt und Gewerbeausübung durch juristische Person c. Gewerberechtlicher Geschäftsführer Wohnsitz im Ausland d. Befähigung? e. Zuverlässigkeit? f. Konstitutiv wirkende Gewerbeanmeldung ( 5 GewO) C. Verwaltungsübertretungen a. Übertretung gem 366 Abs 1 Z 1 GewO

5 b. Übertretung gem 366 Abs 1 Z 3 GewO c. Bescheidadressat d. Mithaftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers D. Verfahrensfehler a. Verletzung des Parteiengehörs b. Keine mündliche Verhandlung E. Aufschiebende Wirkung Gemeinde X, Tank&Fahr-GmbH Franz F