IM NAMEN DER REPUBLIK

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "IM NAMEN DER REPUBLIK"

Transkript

1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: DVR Richter: Mag. Thomas Thaller Telefon DW: 3852 Ort, Datum: Salzburg, Zahl: LVwG-3/12/ Betreff: Jim B., Edinburgh, GB; Übertretung gem. Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung von Herrn Jim B.,., Edinburgh, GB, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S.,, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St.Johann im Pg. vom , Zahl / , zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß 50 VwGVG ivm Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG wird der nunmehr als Beschwerde geltenden Berufung Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wird gemäß 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. dem Beschuldigten Jim B. eine Übertretung des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 (ROG 2009) zur Last gelegt. Der Spruch lautet: "Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: 5.1. bis bzw bis Ort der Begehung:...; Wohnung W 14 Gemeinde X.

2 LVwG-3/12/ Eine Verwaltungsübertretung begeht, soweit die Tat nicht den Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten Handlung bildet, wer eine Wohnung entgegen 31 Abs. 5 ROG 2009 idgf. touristisch nutzt oder wissentlich nutzen lässt. Sie haben als Eigentümer in einem Gebiet außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten in einem Bau mit mehr als fünf Wohnungen lt. Angebot im Internet eine touristische Nutzung für ihre Wohnung W 14 im Haus... in X., lt. Grundbuch zu 144/2194 Anteilen in Ihrem Eigentum, im Internet unte 'www..co.uk' zur touristischen Nutzung angeboten und lt. vorliegender Liste der Nächtigungen der Betriebe, übermittelt von der Gemeinde X., für insgesamt 14 Nächtigungen im Zeitraum vom 5.1. bis bzw. lt. Aufzeichnungen Tourismusverband insgesamt vom bis für insgesamt 1691 Nächtigungen vermietet. Entsprechende Unterlagen mit Fotos und Preisangaben sowie einer Kontaktadresse wurden aus dem Internet ausgedruckt bzw. von der Gemeinde X. übermittelt und liegen dem Strafakt zugrunde. Ausnahmen lt. 31 ROG 2009 idgf. bestehen nicht. Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen: Übertretung gemäß 78(1) Z. 4 Sbg. Raumordnungsgesetz 2009 idgf. Deshalb wird gegen Sie folgende Verwaltungsstrafe verhängt: Strafe gemäß: 78(2) Z. 2 Sbg. Raumordnungsgesetz 2009 idgf. Euro 3000,00 Ersatzfreiheitsstrafe: 240 Stunden" Das Straferkenntnis ist dem Rechtsvertreter des Beschuldigten am zugestellt worden. Mit am eingelangtem Schriftsatz vom hat der Beschuldigte durch seinen Rechtsvertreter eine fristgerechte Berufung dagegen eingebracht. Er bringt darin im Wesentlichen vor, dass er die gegenständliche Wohnung W 14, die seit 1979 bis zum Verkauf an ihn als reine "Ferienwohnung" genutzt worden sei, im Jahr 2008 käuflich erworben habe. Die Wohnung werde seit fast 35 Jahren ausschließlich als Zweitwohnung sowie im Rahmen einer touristischen Vermietung genutzt, sodass die vorgesehenen Ausnahmeregelungen des 31 Abs 3 Z 2 und Abs 5 Z 3 ROG 2009 zur Anwendung zu gelangen haben. Er beantrage die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. hat die Berufung am dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (UVS) gemäß 51 VStG zur Berufungsentscheidung vorgelegt. Gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG geht mit 1. Jänner 2014 die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungssenaten anhängigen Verfahren auf die Verwaltungsgerichte über. Die vorliegende Berufung des Beschuldigten Jim B. vom ist somit als fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) zu behandeln.

3 3 LVwG-3/12/ Das Verwaltungsgericht hat am eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Der Beschwerdeführer hat dazu vorab ein Unterlagenkonvolut bestehend aus einer Meldeliste der Gemeinde, sowie diversen Schreiben und Rechnungen des Tourismusverbandes X. vorgelegt. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen sind in der Beschwerdeverhandlung verlesen, der Bürgermeister der Gemeinde X. ist als Zeuge einvernommen worden. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß 78 Abs 1 Z 4 ROG 2009 begeht, soweit die Tat nicht den Tatbestand einer mit höherer Strafe bedrohten strafbaren Handlung bildet, eine gemäß 78 Abs 2 Z 2 leg cit mit Geldstrafe bis und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen bedrohte Verwaltungsübertretung, wer eine Wohnung entgegen 31 Abs 5 touristisch nutzt oder wissentlich nutzen lässt. Gemäß 31 Abs 5 ROG 2009 ist eine touristische Nutzung von Wohnungen außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten in Bauten mit mehr als fünf Wohnungen nicht zulässig. Dieses Verbot gilt nicht: 1. in Betrieben zur gewerblichen Beherbergung; 2. in Apartmenthäusern, die als solche vor dem 1. Jänner 1973 oder später auf Grund einer unter Anwendung des Art III Abs. 2 der Raumordnungsgesetz-Novelle 1972, LGBl Nr 126, baubehördlich bewilligt worden sind; 3. für Wohnungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ( 81 Abs. 1) rechtmäßig touristisch genutzt worden sind. Für Wohnungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, aber nicht unter die Ausnahmen gemäß Z 1 bis 3 fallen, hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die touristische Nutzung durch Bescheid zu bewilligen, wenn für die Errichtung der Wohnung keine Wohnbauförderungsmittel in Anspruch genommen worden sind und die Wohnung keine gute Eignung für Hauptwohnsitzzwecke aufweist oder in der Gemeinde keine Nachfrage besteht, die das Angebot an für Hauptwohnsitzzwecke geeigneten Wohnungen erheblich übersteigt. Im Fall des Fehlens einer solchen Nachfrage ist die Bewilligung auf höchstens zehn Jahre zu befristen. Gemäß 31 Abs 2 ROG 2009 liegt eine Verwendung als Zweitwohnung vor, wenn Wohnungen oder Wohnräume dem Aufenthalt während des Urlaubs, des Wochenendes oder sonstigen Freizeitzwecken dienen und diese Nutzung nicht im Rahmen des Tourismus (gewerbliche Beherbergung, Privatzimmervermietung udgl) erfolgt. Verfügungsrechte über Wohnungen und Wohnräume, die über den typischen Beherbergungsvertrag hinausgehen, schließen die Annahme einer Nutzung im Zusammenhang mit dem Tourismus aus. Das ROG 2009 ist am in Kraft getreten. Zur Auslegung des Begriffs der "touristischen Nutzung" in 31 Abs 5 ROG 2009 sind Abs 1 dieser Bestimmung und die Formulierung "im Rahmen des Tourismus" heranzuziehen. Beispielsweise werden die gewerbliche Beherbergung und die Privatzimmervermietung angeführt.

4 LVwG-3/12/ Verfügungsrechte, die über den typischen Beherbergungsvertrag hinausgehen, schließen die Annahme einer Nutzung im Zusammenhang mit dem Tourismus aus (vgl 31 Abs 2 letzter Satz leg cit). Solche Verfügungsrechte liegen etwa bei Einräumen von längerfristigen Mietrechten, keineswegs aber - wie auch gegenständlich - bei nur tage- bzw. wochenweiser Vermietung an Feriengäste vor (VwGH , 2013/06/0078). Im vorliegenden Sachverhalt steht außer Streit, dass sich die gegenständliche seit 2008 im Eigentum des Beschwerdeführers befindliche Wohnung W 14 in X.,..., in einem Bau mit mehr als fünf Wohnungen außerhalb eines ausgewiesenen Zweitwohnungsgebietes befindet und dafür eine bescheidmäßige Bewilligung des Bürgermeisters für eine touristische Nutzung gemäß 31 Abs 5 dritter Satz ROG 2009 nicht erteilt worden ist. Weiters wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass diese Wohnung von ihm touristisch genutzt wird, indem er sie über Internet tage- und wochenweise an Feriengäste vermietet. Der Beschwerdeführer hat dazu die entsprechende Meldeliste der Gemeinde X. mit den Namen und den An- sowie Abreisedaten der Gäste ab bis , sowie die Vorschreibungen des Tourismusverbandes X. betreffend die Entrichtung der besonderen Ortstaxe für den Zweitwohnsitz und der Tourismusabgaben für die angeführten Nächtigungen nach dem Salzburger Ortstaxengesetz ab Dezember 2008 vorgelegt. Nach der vorgelegten Meldeliste der Gemeinde bzw. des Tourismusverbandes X. wurde die gegenständliche Wohnung vor dem maßgeblichen Stichtag (Inkrafttreten des ROG 2009 am ) von bis (7 Tage), von bis (7 Tage), sowie von bis (4 Tage) an Feriengäste vermietet. Der als Zeuge einvernommene Bürgermeister der Gemeinde X. hat in der Beschwerdeverhandlung vor dem Verwaltungsgericht bestätigt, dass der Beschwerdeführer die touristische Nutzung der Wohnung seit bei der Gemeinde bzw. dem Tourismusverband X. gemeldet und dafür auch die dafür vorgeschriebene allgemeine Ortstaxe entrichtet habe. Es ist daher vorliegend von einer touristischen Nutzung der gegenständlichen Wohnung schon vor Inkrafttreten des ROG 2009 auszugehen. Der vom Beschwerdeführer für sich geltend gemachte Ausnahmetatbestand des 31 Abs 5 Z 3 ROG 2009 stellt auf eine "rechtmäßige" touristische Nutzung der Wohnung vor dem ab. Was unter einer "rechtmäßigen" touristischen Nutzung von Wohnungen isd 31 Abs 5 Z 3 ROG 2009 zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert. Auch in den Gesetzesmaterialien zum ROG 2009 finden sich dazu keine näheren Ausführungen. Der Begriff der "rechtmäßigen touristischen Nutzung" ist daher im Wege der Gesetzesinterpretation auszulegen. Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass die Ausnahmetatbestände des 31 Abs 5 ROG 2009 im vorliegenden Sachverhalt nicht zutreffen. Sie hat dazu ausgeführt, dass nach den bei der Gemeinde X. vorliegenden Unterlagen und der Aussage

5 5 LVwG-3/12/ des Bürgermeisters die gegenständliche Wohnung vor dem 1. April 2009 nicht rechtmäßig touristisch genutzt worden sei. Es sei weiters kein Betrieb zur gewerblichen Beherbergung untergebracht. Eine rechtmäßige Nutzung aufgrund gesetzlich bestimmter Ausnahmetatbestände oder mittels Bescheid durch den zuständigen Bürgermeister liege weder vor dem Inkrafttreten des ROG 2009 noch bis zum heutigen Tag vor. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach dem Gesetzeswortlaut die in 31 Abs 5 Z 1 bis 3 ROG 2009 angeführten Ausnahmetatbestände nicht kumulativ vorliegen müssen, es reicht das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände um die Verbotswirkung des 31 Abs 5 erster Satz ROG 2009 auszuschließen. Im bis geltenden ROG 1998 war eine 31 Abs 5 dritter Satz ROG 2009 vergleichbare Bewilligungspflicht für die "touristische Nutzung" einer Wohnung nicht vorgesehen. Das ROG 1998 hat in 17 Abs 8 eine Bestimmung über die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen "im Rahmen des Tourismus" enthalten, die im Wesentlichen dem nunmehrigen 31 Abs 1 und Abs 2 ROG 2009 entsprochen hat. Daraus hat sich aber nur die Abgrenzung der touristischen Nutzung zur Zweitwohnnutzung ergeben (vgl. das bereits oben zitierte VwGH- Erkenntnis vom , 2013/06/0078). Mit dem Hinweis auf eine fehlende raumordnungsrechtliche Bewilligung gemäß 31 Abs 5 dritter Satz ROG 2009 kann für vor dem verwirklichte Sachverhalte von touristischer Nutzung von Wohnungen, eine "nicht rechtmäßige" Nutzung im Sinne des Ausnahmetatbestandes nach 31 Abs 5 Z 3 ROG 2009 nicht abgeleitet werden. Aus raumordnungsrechtlicher Sicht war die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen im Rahmen des Tourismus, da eine solche schon nach dem Gesetzeswortlaut keine Zweitwohnnutzung ist, vor Inkrafttreten des ROG 2009 in Bauten mit mehr als fünf Wohnungen außerhalb von ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten nicht verboten. Erst durch das seit in Kraft stehende ROG 2009 erfolgte die entsprechende Einschränkung. Für die Auslegung des Begriffes "rechtmäßig touristisch genutzt" kommt für das Verwaltungsgericht ein alleiniges Abstellen auf die bloße raumordnungsrechtliche Zulässigkeit der touristischen Nutzung der Wohnung vor dem aber nicht in Betracht, da bei einer derartigen Sichtweise das Wort "rechtmäßig" in 31 Abs 5 Z 3 ROG 2009 völlig überflüssig wäre. Eine touristische Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen im Sinne des auch im vorliegenden Sachverhalt zutreffenden tage- bzw. wochenweisen Vermietens an Feriengäste verpflichtete den Wohnungseigentümer (Unterkunftgeber) aber schon vor dem zur Entrichtung der allgemeinen Ortstaxe, die er von den Nächtigenden einzuheben hatte, an die Gemeinde (vgl. 2 Abs 1, 5 Abs 1 Ortstaxengesetz 1992, LGBl 62/1992). Dem Wohnungseigentümer kamen dazu besondere Verpflichtungen zu Abgabenerklärungen bzw. Abgabe von Meldeblättern an die Gemeinde bzw. dem Tourismusverband zu (vgl. 6 Abs 1 und 2 Ortstaxengesetz 1992). Das Verwaltungsgericht geht daher davon aus, dass für die Annahme einer "rechtmäßigen" touristischen Nutzung der näher angeführten Wohnung im Sinne des 31 Abs 5 Z 3 ROG 2009 jedenfalls auch die ordnungsgemäßen Abgabenmeldungen (bzw. Abgabenerklärungen) und die

6 LVwG-3/12/ Entrichtung der Tourismusabgaben (allgemeine Ortstaxe) nach dem Ortstaxengesetz für den maßgeblichen Zeitraum vor dem Stichtag ( ) nachzuweisen sind. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die entsprechenden Abgabenmeldungen für die touristische Nutzung seiner Wohnung vor dem vorgelegt. Die Gemeinde X. bzw. der als Zeuge einvernommene Bürgermeister haben die ordnungsgemäße Entrichtung der Tourismusabgaben durch den Beschwerdeführer für den maßgeblichen Zeitraum vor dem bestätigt. Eine "nicht rechtmäßige" touristische Nutzung der gegenständlichen Wohnung W 14 vor dem ist für das Verwaltungsgericht im vorliegenden Sachverhalt somit nicht erkennbar. Damit kommt der vorliegenden Berufung (nunmehr Beschwerde) des Beschuldigten Berechtigung zu, da die touristische Nutzung seiner Wohnung nicht dem Verbot des 31 Abs 5 erster Satz ROG 2009 unterliegt, weil im vorliegenden Sachverhalt der gesetzliche Ausnahmetatbestand des 31 Abs 5 Z 3 leg cit gegeben ist. Eine Strafbarkeit gemäß 78 Abs 1 Z 4 ROG 2009 scheidet somit im vorliegenden Sachverhalt aus. Das angefochtene Straferkenntnis ist daher antragsgemäß aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen. Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil zur Auslegung des Begriffes "rechtmäßig" touristisch genutzt im Sinne des 31 Abs 5 Z 3 ROG 2009 bislang eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.

II. Gemäß 52 Abs. 8 VwGVG hat der Rechtsmittelwerber keinen Beitrag zu den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu leisten. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

II. Gemäß 52 Abs. 8 VwGVG hat der Rechtsmittelwerber keinen Beitrag zu den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu leisten. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 03.03.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 03.03.2014 Geschäftszahl VGW-041/008/7914/2014 Text I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-S-2651/001-2015 St. Pölten, am

Mehr

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

Mehr

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. 29.01.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 29.01.2015 Geschäftszahl VGW-001/048/772/2015 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-041/003/7590/2015 Wien,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/15/0382-5 Ort, Datum:

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der

Mehr

Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl

Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl 06.07.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 06.07.2015 Geschäftszahl VGW-021/015/7603/2015 www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 9 Text I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Deutschland / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042 DW / Fax: +43 662 8042 3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at / www.lvwg-salzburg.gv.at Salzburg, 24.11.2015 LVwG-4/2353/2-2015 B. A., Deutschland;

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2013/19/1849-7 Ort, Datum:

Mehr

B E S C H L U S S. 1. Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

B E S C H L U S S. 1. Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/12/2262-1 Ort, Datum:

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2015/18/0855-2 Ort, Datum:

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 0662 8042-0* / Fax: +43 0662 8042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR 0078182 Richter: Mag. Thomas Thaller Telefon DW: 3852 Ort, Datum: Salzburg,

Mehr

den Beschluss gefasst:

den Beschluss gefasst: 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/14/0314-1 Ort, Datum:

Mehr

AA, Z; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde

AA, Z; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2015/27/0191-1 Ort, Datum:

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E G07/01/2014.001/004 03.07.2014 WP, XXX Administrativsache Eisenstadt, am IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Präsidenten Mag. Grauszer über die Beschwerde

Mehr

ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT [WS 2015/16]

ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT [WS 2015/16] MUSTER-REVISION ZU FALL 2 (GEWERBERECHT /BERUFSRECHT) I. Der Sachverhalt des Falles 2 wird um die Punkte 5, 6 und 7 ergänzt. ( ) 5. Gegen diesen Bescheid erhebt S fristgerecht am 30. Oktober 2015 eine

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV/0023-S/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr.

Mehr

Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Beschwerdevorentscheidung 14 Abs. 1 VwGVG: Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7500260/2014 Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über die Beschwerde des Bf. gegen

Mehr

Zahl: E B02/09/2014.004/004 Eisenstadt, am 11.04.2014

Zahl: E B02/09/2014.004/004 Eisenstadt, am 11.04.2014 Zahl: E B02/09/2014.004/004 Eisenstadt, am 11.04.2014 BI GmbH, *** Administrativsache Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der Frau KK, wohnhaft

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38680 Telefax: (43 01) 4000 99 38680 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/082/28662/2014 6 L.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-S-1300/001-2015 St. Pölten, am

Mehr

Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014

Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014 Landwehrstraße 1 6900 Bregenz Telefon +43-5574-48442 Fax +43-5574-48442-60195 post@lvwg-vorarlberg.at www.lvwg-vorarlberg.at Zahl: LVwG-1-1042/E11-2013 Bregenz, am 07.07.2014 Beschluss Das Landesverwaltungsgericht

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Feldkirch Finanzstrafsenat 4 GZ. FSRV/0006-F/08 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR

Mehr

Im Namen der Republik!

Im Namen der Republik! Landwehrstraße 1 6900 Bregenz Telefon +43-5574-48442 Fax +43-5574-48442-60195 post@lvwg-vorarlberg.at www.lvwg-vorarlberg.at Zahl: LVwG-411-043/R13-2015 Bregenz, am 24.04.2015 Im Namen der Republik! Erkenntnis

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7501737/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042 DW / Fax: +43 662 8042 3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at / www.lvwgsalzburg.gv.at Salzburg, 29.09.2015 LVwG-3/254/8-2015 A. B. Mag., L.; Verfahren

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102016/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Interbilanz Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/13/1484-3 LVwG-2014/13/1485-3

Mehr

für die Fakten 1., 4. und 5. eine Geldstrafe gemäß 134 Abs 1 KFG in der Höhe von Euro 300,00, Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden, verhängt wird,

für die Fakten 1., 4. und 5. eine Geldstrafe gemäß 134 Abs 1 KFG in der Höhe von Euro 300,00, Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden, verhängt wird, 02.05.2006 Entscheidende Behörde UVS Tirol Entscheidungsdatum 02.05.2006 Geschäftszahl 2006/20/0941-2 Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Dr. Alfred Stöbich

Mehr

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 22.05.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 22.05.2014 Geschäftszahl VGW-021/036/21698/2014 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/5100440/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer 2012

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E 9 Außenstelle Salzburg Senat 4 GZ. RV/784-S/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. WK gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-041/028/26193/2014 Wien,

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 2 GZ. FSRV/0122-W/08 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-041/028/27461/2014-9 Wien,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! VERFASSUNGSGERICHTSHOF V 82/10 15 15. Juni 2011 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gerhart HOLZINGER, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Brigitte

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38610 Telefax: (43 01) 4000 99 38610 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-151/023/962/2015-5 Wien,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102197/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 25. März 2013, betreffend

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 20.05.2014. BVwG 20.05.2014 G303 2000560-1 IM NAMEN DER REPUBLIK!

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 20.05.2014. BVwG 20.05.2014 G303 2000560-1 IM NAMEN DER REPUBLIK! 20.05.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 20.05.2014 Geschäftszahl G303 2000560-1 Spruch IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Simone KALBITZER als Vorsitzende

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! GZ. RV/7100755/2013 Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ABW gegen den Bescheid des

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl 07.04.2015. Landesverwaltungsgericht Wien 07.04.2015

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl 07.04.2015. Landesverwaltungsgericht Wien 07.04.2015 07.04.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 07.04.2015 Geschäftszahl VGW-162/027/29647/2014; VGW-162/027/29648/2014; VGW-162/V/027/29649/2014; VGW- 162/V/027/29650/2014 www.ris.bka.gv.at

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3910 Zwettl / Am Statzenberg 2 Telefon: +43 2822 58262 / Fax: +43 2822 58262 10400 E-Mail: post-zt@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE ZWETTL Geschäftszahl: LVwG-S-1030/001-2015

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 27.02.2014. BVwG 27.02.2014 W224 2000854-1 W224 2000854-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 27.02.2014. BVwG 27.02.2014 W224 2000854-1 W224 2000854-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! 27.02.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 27.02.2014 Geschäftszahl W224 2000854-1 Spruch W224 2000854-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL

Mehr

I. Gemäß 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

I. Gemäß 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 18.04.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 18.04.2014 Geschäftszahl VGW-111/026/21900/2014 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AB-14-0578 St. Pölten, am 19.

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38680 Telefax: (43 01) 4000 99 38680 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-031/082/8461/2015-1 Wien,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0783-L/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. x, vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz

Mehr

Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol mit 01.01.2014 Überblick und Auswirkungen auf die Gemeinden

Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol mit 01.01.2014 Überblick und Auswirkungen auf die Gemeinden Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol mit 01.01.2014 Überblick und Auswirkungen auf die Gemeinden Vortragende: Dr. Christoph Purtscher Dr. Albin Larcher Mag. Gerold Dünser Vortrag Dr.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0142-W/09 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den

Mehr

ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT [SS 2016]

ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT [SS 2016] ÜBUNG VERWALTUNGSRECHT [SS 2016] Bruno Binder/Thomas Trentinaglia 148.004 [Cyber] Fall IV Gewerbliches Anlagenrecht REVISION Der Sachverhalt des Falles IV wird um die Punkte 4 und 5 ergänzt. ( ) 4. Der

Mehr

- 2 - Begründung: Der Tatvorwurf lautet wie folgt: Fahrzeug: ***, Personenkraftwagen. Tatbeschreibung:

- 2 - Begründung: Der Tatvorwurf lautet wie folgt: Fahrzeug: ***, Personenkraftwagen. Tatbeschreibung: 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-S-503/001-2015 St. Pölten, am

Mehr

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sozialversicherungsrecht Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel

Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sozialversicherungsrecht Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sozialversicherungsrecht Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre Grundzüge der Neuorganisation des Rechtsschutzes im Verwaltungsrecht

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Linz Senat 3 GZ. RV/0415-L/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 29.07.2014. BVwG 29.07.2014 W129 2000866-1 W129 2000866-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 29.07.2014. BVwG 29.07.2014 W129 2000866-1 W129 2000866-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! 29.07.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 29.07.2014 Geschäftszahl W129 2000866-1 Spruch W129 2000866-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus Gerhold

Mehr

LVwG-AB-14-4274 27. Jänner 2015

LVwG-AB-14-4274 27. Jänner 2015 2130 Mistelbach / Liechtensteinstraße 44 Telefon: +43 2572 4763 / Fax: +43 2572 4763 11218 E-Mail: post-mi@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE MISTELBACH Geschäftszeichen: LVwG-AB-14-4274

Mehr

B E S C H L U S S. gefasst:

B E S C H L U S S. gefasst: 08.04.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 08.04.2014 Geschäftszahl VGW-151/072/10512/2014 Text Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. in Lettner über die Beschwerde

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 10 GZ. RV/0971-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.R., Adresse, vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/31/2070-1 Ort, Datum:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Graz Senat 6 GZ. RV/0271-G/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 9 GZ. RV/0113-L/07 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adresse1, vom 8. Mai 2006 und vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat (Innsbruck) 4 GZ. RV/0378-I/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung FE Außenstelle Salzburg Finanzstrafsenat 2 GZ. FSRV/0006-S/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102330/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., S., vertreten durch Stbg Dkfm Otto Frummel GesmbH, Stadtplatz 16, 2136 Laa an der

Mehr

Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben.

Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben. 15.12.2008 Entscheidende Behörde UVS Niederösterreich Entscheidungsdatum 15.12.2008 Geschäftszahl Senat-BN-08-1061 Spruch Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-WY-13-0003 17. Juni 2014 Datum:

Mehr

II. Nach 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Verfahrenskostenbeitrag zu leisten.

II. Nach 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Verfahrenskostenbeitrag zu leisten. 01.10.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 01.10.2014 Geschäftszahl VGW-001/047/26232/2014 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AB-14-1066 28. Jänner 2015

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 2130 Mistelbach / Liechtensteinstraße 44 Telefon: +43 2572 4763 / Fax: +43 2572 4763 11218 E-Mail: post-mi@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE MISTELBACH Geschäftszeichen: LVwG-KO-14-2005

Mehr

An den VERFASSUNGSGERICHTSHOF Freyung 8 1010 Wien

An den VERFASSUNGSGERICHTSHOF Freyung 8 1010 Wien An den VERFASSUNGSGERICHTSHOF Freyung 8 1010 Wien durch ERV Beschwerdeführerin: Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Johannes Kepler Universität Linz, vertreten durch den Vorsitzenden O, Altenbergerstraße

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-AV-678/001-2015 St. Pölten, am

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 9 GZ. RV/4736-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg

Mehr

MUSTER-Beispiele Trotz sorgfältiger Prüfung wird für die Inhalte keine Haftung übernommen.

MUSTER-Beispiele Trotz sorgfältiger Prüfung wird für die Inhalte keine Haftung übernommen. MUSTER-Beispiele Trotz sorgfältiger Prüfung wird für die Inhalte keine Haftung übernommen. 1. Beiblatt verfahrenseinleitender Antrag S. 2 2. Vollmacht S. 3 3. Mandatsbescheid S. 4 4. Vorstellung S. 5 5.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat (Wien) 9 GZ. RV/1628-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. in Liqu., W, vertreten durch Dkfm. Dr. Günther Schifko, 1010 Wien, Gonzagagasse

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 8 GZ. RV/0645-W/08 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0400-F/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Sylvia Frick, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch

Mehr

Mit Bescheid vom 9. 12. 2010 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, XXXX, den Beschwerdeführer

Mit Bescheid vom 9. 12. 2010 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, XXXX, den Beschwerdeführer 08.04.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 08.04.2014 Geschäftszahl L504 2003862-1 Spruch BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. Engel über die Beschwerde von XXXX, geb. am

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Klagenfurt Finanzstrafsenat (Klagenfurt) 1 GZ. FSRV/0018-K/05 Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7101507/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache NN, Straßenbez Nummer, PLZ Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Feldkirch Senat 1 GZ. RV/0220-F/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid gem. 299 Abs. 2 BAO des Finanzamtes

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3910 Zwettl / Am Statzenberg 2 Telefon: +43 2822 58262 / Fax: +43 2822 58262 10400 E-Mail: post-zt@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 AUSSENSTELLE ZWETTL Geschäftszahl: LVwG-S-3327/001-2015

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 10 GZ. RV/1272-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Juni 2004 betreffend

Mehr

Musterlösung. Zweite Übungsklausur. An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11 1010 Wien

Musterlösung. Zweite Übungsklausur. An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11 1010 Wien Kurt Reindl (148.003) Klausurenkurs Verfassungsrecht SS 2009 Fr 08.05.2009, 09:00 10:30 Uhr Cyber-LVA Musterlösung Zweite Übungsklausur An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 10 GZ. RV/0350-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien vom 20. April 2000

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/35/0074-2 Ort, Datum:

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung FB Außenstelle Klagenfurt Finanzstrafsenat 4 GZ. FSRV/0005-K/03 Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Bernhard Lang des Finanzstrafsenates

Mehr

Entscheidende Behörde. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 09.08.2012. UVS Kärnten 09.08.2012 KUVS-1116-1117/10/2012

Entscheidende Behörde. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 09.08.2012. UVS Kärnten 09.08.2012 KUVS-1116-1117/10/2012 09.08.2012 Entscheidende Behörde UVS Kärnten Entscheidungsdatum 09.08.2012 Geschäftszahl KUVS-1116-1117/10/2012 Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten hat durch sein Einzelmitglied xxx über

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 218/09-6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. H o l z i n g e r, in Anwesenheit der

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7501024/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 08.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 10.03.2014,

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 04.06.2014. BVwG 04.06.2014 W224 2001476-1 W224 2001476-1/6E BESCHLUSS

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text 04.06.2014. BVwG 04.06.2014 W224 2001476-1 W224 2001476-1/6E BESCHLUSS 04.06.2014 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 04.06.2014 Geschäftszahl W224 2001476-1 Spruch W224 2001476-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/24/2050-2 Ort, Datum:

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/1007-G/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, D., vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei,

Mehr

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. 12.08.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 12.08.2014 Geschäftszahl VGW-151/046/23463/2014 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 662 8042 DW / Fax: +43 662 8042 3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at / www.lvwg-salzburg.gv.at 3937 Salzburg, 7.7.2015 LVwG-4/1791/6-2015 A. B., Deutschland;

Mehr

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof. HR Dr. Dietlinde Hinterwirth Verwaltungsgerichtshof

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof. HR Dr. Dietlinde Hinterwirth Verwaltungsgerichtshof Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof HR Dr. Dietlinde Hinterwirth Verwaltungsgerichtshof 1. Übergangsprobleme (VwGbk ÜG) 2. Prozessvoraussetzungen 25a Abs. 2 VwGG Revisionslegitimation Zulässigkeit

Mehr

Innerhalb gleicher Frist sind der gesamte Strafbetrag und die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu zahlen ( 59 Abs. 2 AVG).

Innerhalb gleicher Frist sind der gesamte Strafbetrag und die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu zahlen ( 59 Abs. 2 AVG). 11.01.2011 Entscheidende Behörde UVS Niederösterreich Entscheidungsdatum 11.01.2011 Geschäftszahl Senat-KO-09-2100 Spruch I. Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 16. Juli 2013 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 16. Juli 2013 Teil I 1 von 8 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 16. Juli 2013 Teil I 129. Bundesgesetz: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Bundesministerium für Wirtschaft,

Mehr