Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher.

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1 Erläuterung der Förder-Richtlinie zur Unterstützung der Teilhabe hör- oder sprachbehinderter Eltern und Sorge-Berechtigter an schulischen Veranstaltungen in Leichter Sprache In Rheinland-Pfalz gibt es ein Gesetz zur Gleich-Stellung behinderter Menschen (LGGBehM). Dieses sagt, dass Gehörlose, Schwerhörige und Sprach-Behinderte einen Dolmetscher mitnehmen dürfen, wenn sie ihn für einen Termin im Amt brauchen. Damit sie mit anderen Menschen sprechen möchten, die keine Gebärden-Sprache können. Das gilt auch in Schulen. Bei wichtigen Gesprächen mit der Schule nur über Ihr Schulkind zahlt die Schule die Kosten für den Dolmetscher. Das ist im Gesetz so geregelt (nach 8 LGGBehM i.v.m. 75 Abs. 2 Nr. 6 SchulG). (Weiter unten ist das näher erklärt.) Eine Gruppe von Politikern ist zusammen die Regierung von Rheinland-Pfalz. Die Regierung hilft Eltern und Sorge-Berechtigten, die gehörlos, schwerhörig oder sprachbehindert sind. Damit sie an Veranstaltungen der Schule teilnehmen können, die alle Schüler betreffen und um sich allgemein zu informieren. Das bedeutet, zum Beispiel bei allgemeinen Informationsveranstaltungen Elternabenden Schulfesten. Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher. Das ist freiwillig. Es gibt kein Gesetz, das das regelt. Deshalb ist hier geklärt, welche Kosten von Dolmetschern in Schulen übernommen werden können. Das Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung bearbeitet das.

2 Wenn Sie ein Schul-Kind haben, dann können Sie selbst einen Dolmetscher holen. Sie müssen nicht vorher fragen, ob Sie den Dolmetscher mitnehmen dürfen. Welche Kosten Sie später bezahlt bekommen, können Sie hier lesen. Diese freiwillige Hilfe der Regierung kann nicht immer erfolgen. Wenn das Gespräch in der Schule nur Ihr Schulkind direkt betrifft und wichtig für Ihr Kind und die Schule ist, zahlt die Schule den Dolmetscher. Man nennt diese Situation förmliches Verwaltungsverfahren. Das bedeutet, dass es sich um sehr wichtige Entscheidungen handelt und vieles durch Gesetze geregelt ist. Das ist zum Beispiel, wenn Ihr Kind in die Schule 1. Klasse kommt wenn Ihr Kind die Schule wechseln muss wenn man entscheiden muss, ob Ihr Kind in die nächste Klasse kommt bei Entscheidungen bei Prüfungen wenn Ihr Kind aus der Schule entlassen wird wenn eine Schule zugemacht wird wenn zwei Schulen in Zukunft zu einer Schule werden wenn Ihr Kind oder Sie auf andere Weise durch das Gesetz betroffen sind. Paragraph 1 (Wer bekommt einen Dolmetscher?) Wenn Sie schwerhörig, gehörlos oder sprach-behindert sind und ein Schulkind haben, dann dürfen Sie einen Dolmetscher holen. Aber ein Dolmetscher wird nur dann bezahlt, wenn Sie einen Schwerbehinderten-Ausweis haben. Paragraph 2 (Wann wird ein Dolmetscher bezahlt?) Der Dolmetscher wird ganz oder zum Teil durch die Regierung bezahlt, wenn es neue wichtige Informationen gibt, zum Beispiel bei einem Eltern-Abend oder einer Informations-Veranstaltung 2

3 Sie Unterstützung möchten, andere Eltern oder Lehrer kennen zu lernen, zum Beispiel auf Schul-Festen. Paragraph 3 (Wie wird der Dolmetscher bezahlt?) Die Kosten werden für die volle Stunde oder die halbe Stunde abgerechnet. Damit Sie einen Gebärdensprach-Dolmetscher bezahlt bekommen, sollte er einen Berufs-Abschluss als Gebärdensprach-Dolmetscher haben. Das Weitere dazu steht in der Anlage zu diesem Paragraphen. Die Kosten, die bezahlt werden können, setzen sich aus den Kosten für die volle Stunde oder die halbe Stunde für die Dolmetsch-Zeit die Fahrt-Zeit die Warte-Zeit die Fahrt-Kosten die Umsatz-Steuer, wenn sie notwendig ist, zusammen. Das Weitere dazu steht in der Anlage zu diesem Paragraphen. Wenn zwei oder mehr Gehörlose bei dem Termin sind, werden die Kosten für einen Dolmetscher übernommen. Sie teilen sich den Dolmetscher. Es werden nur Kosten für einen Dolmetscher bezahlt. Wenn die Veranstaltung lange dauert, wäre es gut, bei der Schule nach Pausen für den Dolmetscher zu fragen. Wenn ein Termin ausfällt und der Dolmetscher trotzdem eine Rechnung schreibt, dann wird die Rechnung nicht vom Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung bezahlt. 3

4 Paragraph 4 (Wer bezahlt?) Wenn ein anderes Amt (zum Beispiel das Jugend-Amt) den Dolmetscher bezahlen muss, dann bezahlt das Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung den Dolmetscher nicht. Paragraph 5 (Wie kann man den Dolmetscher beim Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung beantragen?) 1. Sie müssen einen Antrag an das Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung schreiben. Dafür gibt es ein Formular. Das können Sie hier sehen. Sie müssen das Formular ausfüllen und an das Amt schicken. Schicken Sie keine Kopie! Es muss original sein. Es muss alles ausgefüllt sein. Der Antrag muss von Ihnen unterschrieben sein. 2. Nur Menschen, die in Paragraph 1 genannt sind, können den Antrag stellen. Sie müssen den Antrag selbst unterschreiben. Wenn Sie zum ersten Mal den Antrag stellen, dann müssen Sie eine Kopie von Ihrem Schwerbehinderten-Ausweis oder eine Kopie von Ihrem Anerkennungs- Bescheid dazu legen. Wenn Ihr Ausweis befristet war und wenn der Ausweis verlängert wurde, dann müssen Sie eine Kopie davon für das Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung mitschicken. 3. Die Rechnung vom Dolmetscher muss das Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung original bekommen. Bitte geben Sie dem Amt keine Kopie von der Rechnung. In der Rechnung muss stehen: Was kostet die Dolmetsch-Zeit? Was kostet die Fahrt-Zeit? Was kostet die Warte-Zeit? Was kostet die Fahrt? Was kostet die Umsatz-Steuer, falls sie zu zahlen ist? 4. Das Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung schickt einen Brief. Er heißt Bescheid. In dem Bescheid steht, ob das Landes-Amt den Dolmetscher bezahlt. 4

5 In dem Bescheid steht auch, wie viel von den Kosten das Landes-Amt bezahlt. In dem Bescheid steht auch, warum nicht immer alle Kosten bezahlt werden können. Lesen Sie den Bescheid genau durch. Wenn Sie Fragen dazu haben, können Sie beim Landes-Amt nachfragen. Wenn Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind, dann können Sie das dem Landes-Amt schreiben. Das nennt man Widerspruch. Den Widerspruch müssen Sie an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) Rheinallee Mainz schicken. Das Landes-Amt überweist das Geld. Paragraph 6 (Befristung) Die Unterstützung der Regierung ist eine freiwillige Sache. Vorerst können vom bis Anträge gestellt werden. Ob und wie viel Geld gezahlt werden kann, hängt damit zusammen, ob noch genug Geld da ist. Wenn noch genug Geld übrig ist, können auch 2017 Dolmetscher bezahlt werden. Paragraph 7 (Wer ist zuständig?) Alle Anträge werden in der Abteilung 4 Referat 45 im Landes-Amt für Soziales, Jugend und Versorgung bearbeitet. Wenn Sie Fragen haben, dann können Sie sich melden bei: Frau Hildegard Gödecke Telefon-Nummer Telefax-Nummer goedecke.hildegard@lsjv.rlp.de Mainz,