Sehr geehrter Landwirt, das Hochwasser 2013 hat in zahlreichen landwirtschaftlichen Unternehmen Schäden hinterlassen.

Transkript

1 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte Außenstelle Wanzleben Ritterstr Stadt Wanzleben - Börde Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte An die vom Elbhochwasser 2013 geschädigten landwirtschaftlichen Unternehmen Richtlinien über die Gewährung finanzieller Zuwendungen für Erstmaßnahmen zur Bewältigung von Schäden durch Hochwasser 2013, sowie zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 hier: Nachweis der Verwendung Ihrer Zuwendungen Sehr geehrter Landwirt, das Hochwasser 2013 hat in zahlreichen landwirtschaftlichen Unternehmen Schäden hinterlassen. Zur Bewältigung und anschließenden Beseitigung der Hochwasserschäden in landwirtschaftlichen Unternehmen hat das Land Sachsen-Anhalt verschiedene Förderrichtlinien erlassen, um die außergewöhnliche Belastung der Betroffenen abzumildern. Zunächst wurde mit Datum vom die Möglichkeit eröffnet, eine Zuwendung im Rahmen der Erstmaßnahmen zur Bewältigung von Schäden durch Hochwasser 2013 zu erhalten (Programm Erstmaßnahmen). Die Zuwendung in diesem Programm betrug als Erstmaßnahme 25 % der vorläufig anerkannten Schäden, maximal jedoch je Unternehmen. Mit dem nachfolgenden Rd.Erl vom , veröffentlicht am im Ministerialblatt, hat das Land Sachsen-Anhalt ein weiteres Hilfsprogramm mit der Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013 eröffnet (Programm Wiederaufbau), das aufbauend auf den Erstmaßnahmen eine weitergehende Förderung der Schadensbeseitigung bis zu 80 % des anerkannten Schadens (ohne Obergrenze) ermöglicht. Soweit hier eine Bewilligung erfolgt, soll gemäß Abschnitt 2, Teil B, Ziffer dieser Richtlinie eine gemeinsame Verwendungsnachweisprüfung mit den Zuwendungen aus der Erstmaßnahme vorgenommen werden. Sie haben in einem oder beiden Programmen Anträge gestellt. Wie Sie Ihrem Zuwendungsbescheid entnehmen können, ist die Verwendung der Fördermittel spätestens zum bzw. sechs Monate nach Auszahlung des letzten Teilbetrages unaufgefordert nachzuweisen. Mit diesem Schreiben übersende ich Ihnen dazu Hinweise zur Verwendungsnachweisführung und die notwendigen Formulare, auf denen Sie bitte die geforderten Angaben eintragen. Bitte lesen Sie die Hinweise sorgfältig durch und reichen die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare mit allen erbetenen Anlagen im Amt ein. Wanzleben, Ihr Zeichen/ Ihre Nachricht vom: Mein Zeichen: 41.9 Bearbeitet von: Frau Böhme Telefon: (039209) Kathleen.boehme@alff.mlu.sach sen-anhalt.de Ritterstr Stadt Wanzleben - Börde Telefon (039209) Telefax (039209) ALFFWZL.Poststelle@ alff.mlu.sachsen-anhalt.de Sprechzeiten: Mo. - Fr. 09:00-12:00 Uhr Di. 13:00 15:30 Uhr Besuche bitte möglichst vereinbaren Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank Filiale Magdeburg BLZ KTO

2 Soweit in Ihrem Fall die zu beantragenden Mittel noch nicht abschließend bewilligt worden sind, warten Sie bitte bis nach der Auszahlung des letzten Teilbescheides. Sollten Sie Fragen zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises haben, so stehe ich Ihnen in Wanzleben unter und mein Kollege Herr Hopstok unter gerne zur Seite. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kathleen Böhme Anlagen: Ausfüllhinweise und Verwendungsnachweisformulare

3 Hinweise zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises - Bitte sorgfältig lesen! - Seite 1 Zuwendungsempfänger: Name und Adresse Ihres Unternehmens Aktenzeichen: Datum der Zuwendungsbescheide: Aktenzeichen lt. Ihres letzten Zuwendungsbescheides (Rechte Seite unter Mein Zeichen ) alle Zuwendungsbescheide die sie im Zusammenhang mit dem Hochwasser von uns bekommen haben (Soforthilfe und Folgemaßnahmen, keine Wiederherstellung) 1. Zusammenstellung der Ausgaben (gesonderten Nachweis gemäß Anlage beifügen/summen der Anlagen eintragen) In diese Tabelle werden die von der Bewilligungsbehörde anerkannten Schäden eingetragen, nicht die ausgezahlten. Beispieltabelle aus dem Zuwendungsbescheid Punkt 3.1 1

4 Beispieltabelle Verwendungsnachweis Seite 1 In die Spalte Nachgewiesene Schadensumme lt. Verwendungsnachweis wird die Summe der in Anlage 1-4 aufgeführten Rechnungen eingetragen. (Ebenfalls vom Antragsteller auszufüllen). Wichtig zu beachten ist, dass der 100%ige Schaden nachgewiesen werden muss! Ernte- und Aufwuchsschäden: Sofern sich keine Änderungen ergeben haben (z.b. zusätzliche nutzbare Erträge die noch nicht im Antrag angegeben wurden), ist die nachgewiesene Schadenssumme gleich der anerkannten Schadenssumme lt. Zuwendungsbescheid. Bitte die beantragten Flächengrößen im Antragsjahr 2014 beachten! Schäden Viehhaltung, Schäden Vorräte, Schäden an Gebäuden, Maschinen, technischen Anlagen und Übrige Schäden: Es wird der Wert eingetragen der über Belege, Rechnungen etc. nachgewiesen werden kann. Seite 2 2. Zusammenstellung der Einnahmen Beispieltabelle aus dem Zuwendungsbescheid Punkt 3.1 Die im Bescheid unter Punkt 3.2 genannte Summe ist die Auszahlungssumme, hier ,00 2

5 Die Eigenmittel errechnen sich folgendermaßen: Anerkannte Gesamtschadenssumme abzüglich Zeile a) Zuwendungen für Erstmaßnahmen Landwirtschaft, Zeile b) Zuwendungen Aufbauhilfefonds Landwirtschaft und Zeile c) Leistungen Dritter In diesem Beispiel: Eigenmittel = , , ,00 400,00 Eigenmittel = ,00 (d.h. Summe aus Leistungen Dritter und Eigenleistungen = 20% des Nettoschadens) Beispieltabelle Verwendungsnachweis Seite 2 Siehe Schadenssumme unter 1 In die Spalte tatsächliche Einnahmen lt. Verwendungsnachweis (ebenfalls vom Antragsteller auszufüllen) werden die Summen der Schäden eingetragen die mit Rechnungen und Belegen nachgewiesen werden können. Für Ernte- und Aufwuchsschäden brauchen keine Nachweise erbracht werden. Zu diesen Schäden sollte aber im Sachbericht erläutert sein, für was das Geld verwendet worden ist. Sollten nach Bewilligung noch Spenden eingegangen sein, so sind diese im Verwendungsnachweis in der Summe mit anzugeben. Diese werden dann mit den Eigenmitteln (Zeile d)) verrechnet. Auch Sachspenden z.b. in Form von Futtermitteln sind ggf. mit ihrem geschätzten Wert mit aufzuführen. 3. Sachbericht Aus dem Sachbericht muss hervorgehen wie und für was die erhaltenen Mittel eingesetzt wurden. Bei den Ernte- und Aufwuchschäden sollten die durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden. Ein Sachbericht, dem die Behörde nicht entnehmen kann, ob das geförderte Projekt sein Ziel erreicht hat, ist nicht aussagekräftig. Beispiel Sachbericht: Der Sachbericht ist eine subventionserhebliche Angabe i.s.d. 264 Abs. 1 i.v.m. Abs. 8 Nr. 2 StGB. 3

6 4. Anlagen Zum Verwendungsnachweis gehören 4 Anlageblätter. Diese sind auszufüllen wenn entsprechende Schäden beantragt wurden. Auf diese werden die jeweiligen Rechnungen und Belege zu Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Schäden Viehhaltung Schäden Vorräte Schäden Gebäude, Maschinen, technische Anlagen Übrige Schäden Die Summe der jeweiligen Anlage ist auf Seite eins in die Spalte Nachgewiesene Schadensumme lt. Verwendungsnachweis in die entsprechende Zeile einzutragen. Alle Aufgeführten Rechnungen müssen im Original beigeführt werden, auch wenn diese schon mal als Kopie zusammen mit dem Antrag eingereicht wurden. Die Originale erhalten Sie nach Prüfung von der Bewilligungsbehörde zurück. Die Aufbewahrungsfrist für die Originalrechnungen beträgt: laut ANBest-P Punkt 6.9 fünf Jahre Bespiel: Bitte unterschreiben Sie alle Seiten des Verwendungsnachweises (Sachbericht, Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben, sowie Anlagen 1 4 (soweit zutreffend)) Sollten noch Fragen zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises bestehen, wenden Sie sich bitte an Ihre jeweilige Bewilligungsbehörde. 4

7 Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 (Aufbauhilfefonds und Erstmaßnahmen Landwirtschaft)* Eingangsstempel ALFF Zuwendungsempfänger: Aktenzeichen: Datum der Zuwendungsbescheide: 1. Zusammenstellung der Ausgaben (gesonderten Nachweis gemäß Anlage beifügen/summen der Anlagen eintragen) Nr. Schadensbezeichnung Anerkannte Nachgewiesene (nur vom ALFF auszufüllen) der Schadenssumme Schadenssumme Anerkannte Schadenssumme Anlage lt. Zuwendungs- lt. Verwendungs- lt. Verwendungsnachweis bescheid nachweis Ernte- und Aufwuchsschäden ** 1 Schäden Viehhaltung 2 Schäden Vorräte 3 Schäden an Gebäuden, Maschinen und tecnischen Anlagen 4 Übrige Schäden Schadenssumme * Zuwendungen zur Wiederherstellung der Flächen bleiben hier unberücksichtigt ** Sofern sich keine Änderungen ergeben haben, ist die nachgewiesene Schadenssumme gleich der anerkannten Schadenssumme lt. Zuwendungsbescheid

8 Aktenzeichen: Blatt 2 2. Zusammenstellung der Einnahmen a) Zuwendungen für Erstmaßnahmen Landwirtschaft Zuwendungsbescheid vom b) Zuwendungen Aufbauhilfefonds Landwirtschaft Zuwendungsbescheid vom Zuwendungsbescheid vom Zuwendungsbescheid vom Zuwendungsbescheid vom laut tatsächliche (nur vom ALFF Bewilligung Einnahmen auszufüllen) lt. Verwendungsnachweis Einnahme lt. VN EUR EUR EUR Summe der Zuwendungen c) Leistungen Dritter (Spenden, Vesicherungen, andere Zuwendungsgeber) d) Eigenmittel Finanzierung der Schadenssumme 3. Sachbericht (Darstellung der durchgeführten Maßnahmen) Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum/Unterschrift Sachbearbeiter ALFF

9 Anlage 1 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Schäden Viehhaltung Blatt Zuwendungsempfänger: Aktenzeichen: lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachge- vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer wiesener auszufüllen Schadens- anerkannter betrag Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF

10 Anlage 2 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Schäden Vorräte Blatt Zuwendungsempfänger: Aktenzeichen: lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachge- vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer wiesener auszufüllen Schadens- anerkannter betrag Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF

11 Anlage 3 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Schäden Gebäude, Maschinen, Blatt technische Anlagen Zuwendungsempfänger: Aktenzeichen: lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachge- vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer wiesener auszufüllen Schadens- anerkannter betrag Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF

12 Anlage 4 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Übrige Schäden Blatt Zuwendungsempfänger: Aktenzeichen: lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachge- vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer wiesener auszufüllen Schadens- anerkannter betrag Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF