Beschluss. Thüringer Oberlandesgericht. Az.: 1 W 141/14 3 O 508/11 LG Meiningen. In Sachen I P. - Beklagter -

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1 Thüringer Oberlandesgericht Az.: 1 W 141/14 3 O 508/11 LG Meiningen Beschluss In Sachen I P - Beklagter - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E T - Antragsteller und Beschwerdeführer - gegen K. S. S., vertreten durch den Eigentümer M K - Klägerin und Beschwerdegegnerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F H hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch Richter am Oberlandesgericht Bayer als Einzelrichter am b e s c h l o s s e n :

2 1 W 141/14 - Seite 2-1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Mei- ningen vom wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht er- stattet. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 558,35 Euro festgesetzt. Gründe: I. Dem Beklagten ist im vorliegenden Rechtsstreit mit Beschluss des Landgerichtes vom Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zur Wahrnehmung seiner Rechte ist ihm der Antragsteller beigeordnet worden. Mit Schriftsatz vom hat der Antragsteller einen Prozesskostenfestsetzungsantrag gestellt. Mit Beschluss vom hat das Landgericht den nach 47 RVG zu zahlenden Vorschuss auf 1.187,03 festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Bezirksrevisor Erinnerung eingelegt mit dem Ziel, dass der Vergütungsvorschuss lediglich auf 628,68 Euro festgesetzt und eine Rückzahlung von 558,35 Euro angeordnet wird. Mit Beschluss vom hat das Landgericht der Erinnerung des Bezirksrevisors abgeholfen und angeordnet, dass der Antragsteller 558,35 Euro zurückzuzahlen habe. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass als Vorschuss im Rahmen der Vergütung nur die bereits entstandenen Kosten festzusetzen seien. Laut Verfahrensakte habe am zwar eine mündliche Verhandlung stattgefunden, die grundsätzlich auch eine Terminsgebühr nach sich ziehe. Prozesskostenhilfe sei aber erst am gewährt worden, so dass diese mündliche Verhandlung noch nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst gewesen sei. Seit der Bewilligung sei aber eine Terminsgebühr nicht wieder entstanden, so dass eine Erstattung ausscheide. Der Antragsteller habe daher die im Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom festgesetzte Terminsgebühr in Höhe von 558,35 Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen.

3 1 W 141/14 - Seite 3 - Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass dem Landgericht nicht gefolgt werden könne, soweit es die Ansicht vertreten habe, dass als Vorschuss im Rahmen der Vergütung nur die bereits entstandenen Kosten festzusetzen seien. Diese Auffassung sei nicht mit 9 RVG in Einklang zu bringen. Danach könne ein Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber nicht nur eine Vergütung für bereits entstandene Kosten als Vorschuss berechnen, sondern auch für voraussichtlich entstehende Gebühren. Die Terminsgebühr sei ihm daher zu belassen. Mit Beschluss vom hat das Landgericht der Erinnerung des Antragstellers nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung an den zuständigen Richter am Landgericht weitergeleitet. Mit Beschluss vom hat der zuständige Richter am Landgericht Meiningen die Erinnerung des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom zurückgewiesen. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass die von der Rechtspflegerin und auch vom Bezirksrevisor vertretene rechtliche Ansicht, wonach gemäß 47 RVG nur die bereits entstandenen Gebühren im Rahmen der Vorauszahlung festgesetzt werden könnten, nicht zu beanstanden sei. Der vom Antragsteller herangezogene 9 RVG sei nicht einschlägig, da er nur im Auftragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nicht jedoch für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt gelte. Hier würden die 47 ff. RVG als Sondervorschrift gelten. Zutreffend sei festgestellt worden, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eine Terminsgebühr noch nicht entstanden sei. Das Entstehen einer solchen Gebühr sei in nächster Zeit auch nicht zu erwarten, da über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und der Rechtsstreit daher seit mehr als sechs Wochen unterbrochen sei. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Landgericht mit Beschluss vom nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorgelegt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Beschwerde nicht abzuhelfen gewesen sei, wie sich aus den zutreffenden Ausführungen im Beschluss vom ergebe. Der Antragsteller ist dem entgegengetreten und hat ausgeführt, dass das Verfahren aufgrund

4 1 W 141/14 - Seite 4 - der Insolvenz des Beklagten gemäß 240 ZPO seit dem unterbrochen worden sei. Entscheidungen in der Sache könnten daher so lange nicht ergehen, wie eine Unterbrechung des Verfahrens gegeben sei. II. Die gemäß den 56 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Zutreffend hat das Landgericht bereits ausgeführt, dass gemäß 47 RVG nur die bereits entstandenen Gebühren im Rahmen der Vorschusszahlung festgesetzt werden können. Auf noch nicht entstandene, nur voraussichtlich noch entsstehende Gebühren gibt es keinen Vorschuss (Gerold/ Schmidt- Müller-Rabe, RVG, 10. Aufl. 47 Rn 1). Soweit der Antragsteller auf 9 RVG abstellt, ist dieser nicht einschlägig, da er nur das Auftragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nicht jedoch den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt betrifft. Insoweit gilt die Sondervorschrift der 47 ff. RVG. Davon ausgehend ist zu sehen, dass nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe eine Terminsgebühr noch nicht entstanden ist, sodass auch insoweit kein Vorschuss gezahlt werden kann. Auch ist das Entstehen einer solchen Gebühr in nächster Zeit nicht zu erwarten, da über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet worden und der Rechtsstreit daher unterbrochen ist. Entgegen der vom Antragsteller in dessen Schriftsatz vom vertretenen Ansicht, hat die Unterbrechung des Verfahrens in der Hauptsache nicht zur Folge, dass auch das vorliegende Verfahren unterbrochen worden ist, so dass keine Entscheidung ergehen kann, solange die Unterbrechung andauert. Zwar wird die Meinung vertreten, dass bei Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nicht nur der Rechtsstreit in der Hauptsache unterbrochen wird, sondern auch das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß den 103, 104 ZPO (vgl. Zöller/ Herget, ZPO, 29. Aufl., 104 Rn 21 Stichwort: Unterbrechung) und nach 11 RVG ((Gerold/ Schmidt- Müller-Rabe, RVG, 10. Aufl. 11 Rn 235). Bei dem hier vorliegenden Vorschussverlangen, bzw, bei der Rückforderung des zuviel gezahlten Vorschusses handelt es sich aber um kein Kostenfestsetzungsverfahren nach den 103, 104 ZPO oder 11 RVG. Vielmehr handelt es sich um ein Verfahren nach 55 RVG auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vorschüsse (vgl. (Gerold/ Schmidt- Müller-Rabe, RVG, 10. Aufl. 47 Rn 10). Die Entscheidungen in diesem Verfahren ergehen zwischen anderen Beteiligten, als Entscheidungen im Hauptsacheverfahren und im Kostenfestsetzungsverfahren nach den 103 ff. ZPO und 11 RVG und sind deshalb auch nicht bindend für das jeweils andere Verfahren (Gerold/ Schmidt- Müller-Rabe, RVG, 10. Aufl.

5 1 W 141/14 - Seite 5-55 Rn 2). Die Unterbrechung des Verfahrens in der Hauptsache führt daher nicht zur Unterbrechung des Verfahrens nach 55 RVG, da die Verfahren unabhänig voneinander sind und sich auch nicht gegenseitig beeinflussen können. Die Beschwerde des Antragstellers war somit zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus 56 Abs. 6 RVG. Der festgesetzte Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren entspricht dem Interesse des Antragstellers an der beantragten Abänderung der Entscheidung Bayer Richter am Oberlandesgericht

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