1) Auswechselbare Ausrüstungen, die mit Maschinen zum Heben von Lasten, für den Zweck des Hebens von Personen zusammengebaut sind

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1 Anlage 2 Dezember 2009 Das folgende Dokument wurde auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Maschinen am 27. Juni 2007 bestätigt. Es wurde aktualisiert, um geeignete Verweisungen auf Richtlinie 2006/42/EG und Richtlinie 2009/104/EG aufzunehmen. Auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Personen und Ausrüstungen, die mit Maschinen, die für das Heben von Gütern ausgelegt sind, für den Zweck des Hebens von Personen verwendet werden Dieses Dokument unterscheidet zwei Kategorien von Ausrüstungen: 1) auswechselbare Ausrüstungen, die mit Maschinen zum Heben von Lasten, für den Zweck des Hebens von Personen zusammengebaut sind; 2) Ausrüstungen, die für den Zweck des Hebens von Personen mit Maschinen genutzt werden, die für das Heben von Gütern ausgelegt sind. 1) Auswechselbare Ausrüstungen, die mit Maschinen zum Heben von Lasten, für den Zweck des Hebens von Personen zusammengebaut sind Ausrüstungen, die mit Maschinen zum Heben von Lasten zusammengebaut sind, um ihre Funktion für den Zweck des Hebens von Personen zu verändern, sind auswechselbare Ausrüstungen nach Artikel 2 (b) der Maschinenrichtlinie: "auswechselbare Ausrüstung" [bezeichnet] eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist; "anbringt " bedeutet, dass die Ausrüstung vom Benutzer so an der Maschine zum Heben von Lasten angebracht wird, dass die Gesamtheit als integrales Ganzes funktioniert. 1

2 Die resultierende Gesamtheit der auswechselbaren Ausrüstung und der Maschine zum Heben von Lasten muss alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I der Maschinenrichtlinie einschließlich der aus Abschnitt 6. des Anhang I erfüllen. Die auswechselbare Ausrüstung muss mit der CE-Kennzeichnung versehen sein und eine EG-Konformitätserklärung nach Anhang II 1 A der Richtlinie 2006/42/EG muss beigefügt sein, die den oder die Typen von Maschinen zum Heben von Lasten bezeichnet, mit denen die Ausrüstung bestimmt ist, zusammengebaut zu werden. Solche auswechselbaren Ausrüstungen unterliegen einem der Konformitätsbewertungsverfahren, die auf ein Gerät zum Heben von Personen nach Anhang IV Punkt 17 angewendet werden können. Die Konformitätsbewertung muss mittels notwendiger Prüfungen, Abnahmen und Versuche sicherstellen, dass die Gesamtheit der auswechselbaren Ausrüstung und des oder der Typen von Maschinen zum Heben von Lasten, mit denen die Ausrüstung bestimmt ist, zusammengebaut zu werden, alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I erfüllt. Die erforderlichen Informationen bezüglich der Konformitätsbewertung der Gesamtheit der auswechselbaren Ausrüstung und der Maschine zum Heben von Lasten müssen in der EG-Konformitätserklärung für die auswechselbare Ausrüstung (wo anwendbar die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung, der Name und die Adresse der benannten Stelle, wo anwendbar der Verweis auf die angewendeten harmonisierten Normen) angegeben sein. Die Betriebsanleitung für die auswechselbare Ausrüstung muss den oder die Typen von Maschinen zum Heben von Lasten bezeichnen, mit denen die Ausrüstung bestimmt ist, zusammengebaut zu werden und die notwendigen Anleitungen für den Zusammenbau beinhalten. Die Benutzung der auswechselbaren Ausrüstung, die mit der Maschine zum Heben von Lasten für den Zweck des Hebens von Personen zusammengebaut ist, unterliegt nicht den Vorschriften des zweiten und dritten Absatzes des Abschnittes des Anhangs II der Richtlinie 2009/104/EG 1, da die Gesamtheit von auswechselbarer Ausrüstung und der Maschine zum Heben von Lasten ein Arbeitsmittel darstellt, das für das Heben von Personen entwickelt wurde. 1 Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) - ABl L260 vom , S.5 Richtlinie 2009/104/EG ist eine kodifizierte Fassung der Richtlinie 89/655/EWG und der Änderungsrichtlinien 95/63/EWG, 2001/45/EG und 2007/30/EG. 2

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4 2) Ausrüstungen, die nicht mit der Maschine zum Heben von Lasten zusammengebaut sind Ausrüstungen (wie Plattformen, Rahmen, Körbe usw.), die mit Maschinen, die zum Heben von Gütern ausgelegt sind, zum Heben von Personen genutzt werden, und die nicht mit der Maschine zum Heben von Lasten zusammengebaut sind, aber einfach von der Maschine gehoben werden (z. B. am Haken eines Krans hängend oder auf den Gabeln eines Flurförderzeuges platziert), sind keine auswechselbare Ausrüstung. (Ausrüstungen, die auf den Gabeln eines Gabelstaplers oder am Haken eines Kranes platziert sind, werden nicht als auswechselbare Ausrüstung betrachtet, auch wenn sie mit Einrichtungen ausgestattet sind, die das Herunterrutschen oder Herabfallen von den Gabeln oder vom Haken verhindert.) Solche Ausrüstung wird nicht verwendet um die Last an der Maschine anzubringen: Deshalb ist sie kein Lastaufnahmemittel 2 (obgleich solche Ausrüstung mittels einer Lastaufnahmeeinrichtung wie einem Anschlagmittel an der Maschine angebracht werden kann). Solche Ausrüstung wird als Teil der Last betrachtet. Sie ist deshalb nicht im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie und darf deshalb nicht mit der CE-Kennzeichnung in Bezug auf diese Richtlinie versehen sein. 3 Die Benutzung von Maschinen für eine Funktion, für die sie nicht ausgelegt sind, ist in der Regel durch die Gesetzgebung für die Benutzung von Arbeitsmitteln untersagt. Jedoch ist das Heben von Personen mit Maschinen, die zum Heben von Gütern ausgelegt sind, ausnahmsweise durch Abschnitt des Anhangs II der Richtlinie 2009/104/EG erlaubt und unterliegt nationaler Gesetzgebung und/oder Praxis. 4 2 Artikel 2 (d) der Richtlinie 2006/42/EG definiert Lastaufnahmemittel als: ein nicht zum Hebezeug gehörendes Bauteil oder Ausrüstungsteil, das das Ergreifen der Last ermöglicht und das zwischen Maschine und Last oder an der Last selbst angebracht wird oder das dazu bestimmt ist, ein integraler Bestandteil der Last zu werden, und das gesondert in Verkehr gebracht wird; als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile; 3 Siehe Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2006/42/EG: Diese Richtlinie gilt nicht für das Heben von Personen mit Maschinen, die hierfür nicht ausgelegt sind. Dies berührt jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, mit Blick auf die Durchführung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (7) im Einklang mit dem Vertrag einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf diese Maschinen zu ergreifen. Richtlinie 89/655/EWG wurde durch Richtlinie 2009/104/EG ersetzt - siehe Fußnote 1. 4 " Das Heben von Arbeitnehmern ist nur mit für diesen Zweck vorgesehenen Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen erlaubt. Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 89/391/EWG ist das Heben von Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ausnahmsweise zulässig, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, die die Sicherheit im Einklang mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken gewährleisten, in denen eine angemessene Überwachung vorgesehen ist. DE Amtsblatt der Europäischen Union L 260/13 Während der Anwesenheit von Arbeitnehmern auf Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten muss der Steuerstand ständig besetzt sein. Die gehobenen Arbeitnehmer müssen über ein sicheres Kommunikationsmittel verfügen. Ihre Bergung im Gefahrenfall muss im Voraus geplant worden sein." 4

5 Die nationale Gesetzgebung und/oder Praxis, auf die im zweiten Satz des Abschnitts verwiesen wird, kann die Bedingungen unter denen diese ausnahmsweise Benutzung erlaubt ist, die Maßnahmen die getroffen werden müssen, um die sichere Benutzung zu gewährleisten und die notwendigen technischen Anforderungen für die betroffenen Ausrüstungen, festlegen. Diese Verpflichtungen gelten für den Benutzer, aber sie haben auch Auswirkungen für die Personen, die die Ausrüstung, die für diesen Zweck genutzt wird, auf dem Markt des betreffenden Mitgliedsstaates in Verkehr bringen, da sie die Anforderungen der nationalen Gesetzgebung berücksichtigen müssen. 5