Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien,

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1 Verfahrenshilfe!!! An die Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien Schmerlingplatz Wien Revisionswerber: Werner Karl Neymayer, geb Steiner Landstraße Krems/Donau vertreten durch: RECHTSANWALT Mag. Martin Rausch Verteidiger in Strafsachen Unterer Marktplatz Groß Gerungs Tel:02812/51160 Fax: DW 4 jus@ra-rausch.at als mit Bescheid der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom zu VH 14/0163 bestellter Verfahrenshilfevertreter. Belangte Behörde: wegen: Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien, Schmerlingplatz Wien Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom , 2 Vk 257/12, zugestellt am AUSSERORDENTLICHE REVISION gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG i.v.m. 25a ff VwGG Gemäß 19a RAO verlangt der gefertigte Anwalt die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen. 2-fach Kopie des Bescheides (einfach) Verfahrenshilfe!

2 I. RELEVANTER SACHVERHALT: Ich stellte am zu GefV.Nr: an die JA Stein nachstehendes Ansuchen Nr. 287: Sehr geehrter Herr Hofrat Mag. Christian Timm! Ich ersuche höflichst um die Bewilligung, dass ich a) Zukünftig meine Besuche (wenn genügend Plätze vorhanden sind und es organisatorisch möglich ist gilt gleichlautend für b. + c.-) im Rahmen des Tischbesuches absolvieren kann b) Das der wöchentliche Besuch mit meiner Tochter (von einer ½ h), auf 1 Stunde erweitert wird c) Gemäß 93 Abs. 2 StVG um einen wöchentlichen zusätzlichen Tischbesuch für meine Gattin, damit wir die Akten besprechen können. Mit der Bitte mein Ansuchen positiv zu bescheiden verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Werner Neymayer. Am wurde mir eine Entscheidung dazu mündlich kundgemacht. Dagegen erhob ich am gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der JA Stein Beschwerde und stellte den Antrag, die Entscheidung aufzuheben und meinem Ansuchen vollinhaltlich stattzugeben. Diese Beschwerde wurde mit Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien gemäß den 120 Abs. 1 Abs. 2 und 121 Abs. 1 StVG ivm 66 Abs. 4 AVG vom zu 2 Vk 257/12 als verspätet zurückgewiesen Grund hierfür war, dass ein namentlich genannter Justizwachebeamter mir eine falsche Rechtsauskunft gab, welche letztlich zu dieser Verspätung führte. In meiner Beschwerde versuchte ich darzulegen, dass ich die Absicht hatte, mich rechtzeitig bei der richtigen Stelle zu beschweren. Der Justizwachebeamte beging durch die mir erteilte falsche Rechtsauskunft den Tatbestand des Amtsmissbrauches ( 302 StGB). Dadurch, dass ich eine falsche Rechtsauskunft erhielt, konnte ich mich nicht rechtzeitig bei der richtigen Stelle beschweren. Da die Frist abgelaufen war, stellte ich am einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, welcher mit Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom zu 2 Vk 257/12,

3 zugestellt an meinen umseits ausgewiesenen Verfahrenshilfevertreter am , abgewiesen wurde. Dies mit der Begründung, dass in einer falschen Rechtsauskunft keine gerichtlich strafbare Handlung zu sehen ist, welche die Tauglichkeit im Sinne des 69 Abs. 1 Z. 1 AVG zukommt. II. ZULÄSSIGKEIT DER REVISION: Gegen diesen Bescheid ist die Revision statthaft. Der Bescheid der belangten Behörde weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, deshalb hängt die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die belangte Behörde hat sich mit meinen Argumenten überhaupt nicht auseinandergesetzt und festgestellt, dass in einer falschen Rechtsauskunft keine gerichtlich strafbare Handlung zu sehen ist, welche der Tauglichkeit des 69 Abs. 1 AVG zukommt. Die belangte Behörde hat keine Prüfungen hinsichtlich des 69 Abs. 2 AVG vorgenommen. Die Abweichung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt darin, dass die belangte Behörde entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu 11 Os 26/74 und 14 Os 149/99 das Unterlassen der richtigen Auskunft des Justizwachebeamten nicht als Amtsmissbrauch gewertet hat, obwohl der Beamte mir gegenüber in Ausübung seines Dienstes hoheitlich tätig ist und war und dieses Untätigbleiben (Erteilen einer falschen Auskunft) sehr wohl einer missbräuchlichen Vornahme eines Hoheitsaktes gleichzusetzen ist. Die gegenständliche Revision ist somit in Abweichung der ständigen Rechtsprechung zulässig und das Abweichen davon als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu werten. III. REVISIONSPUNKTE UND BEGRÜNDUNG: Aufgrund meines Antrages und der Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Tischbesuchen hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass ich durch die Falschauskunft des namentlich in der Beschwerde vom genannten Justizwachebeamten rechtzeitig und fristgerecht Beschwerde erhoben habe, allerdings durch die Falschauskunft des Beamten nicht wie vorgesehen an die Vollzugskammer des Oberlandesgerichtes, sondern fälschlicherweise an den Anstaltsleiter. Dieser Mangel

4 der Beschwerde an den Anstaltsleiter anstatt an die Vollzugskammer hätte die belangte Behörde jedoch in eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde umdeuten müssen bzw. hätte der Anstaltsleiter diese, meine rechtzeitig erhobene Beschwerde an die Vollzugskammer weiterleiten müssen. Wie auch sonst in allgemeinen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren gibt es einem Laien gegenüber eine Manuduktionspflicht, also von Behördenseite her eine Anleitungspflicht rechtsunkundigen Personen gegenüber, welche im konkreten Fall vom Justizwachebeamten rechtsmissbräuchlich ausgeübt wurde, indem er mir gegenüber angab, ich solle mich beim Anstaltsleiter beschweren, obwohl er hätte wissen müssen, dass die Beschwerde richtiger Weise bei der Vollzugskammer einzubringen ist. Selbst wenn er dies selbst nicht weiß, so wäre es seine Pflicht gewesen, sich zu erkundigen und mir eine richtige Auskunft zu erteilen. Ich als Laie konnte dies nicht wissen, beziehungsweise kann von mir nicht verlangt werden, dass ich dies weiß, wo ich doch in der Haft auch keinen Zugang zu entsprechenden Unterlagen bezüglich derartiger Rechtsvorschriften habe. Die belangte Behörde hätte den gegenständlichen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht auch im Hinblick auf die Bestimmung des 69 Abs. 2 AVG prüfen müssen. Immerhin sind durch die Falschauskunft des Justizwachebeamten und durch die dadurch entstehende Fristversäumnis neue Tatsachen hervorgekommen, die ich ohne mein Verschulden (da ich nicht wusste, dass die Beschwerde bei der Vollzugskammer einzubringen ist) nicht geltend machen konnte. Hätte ich meine Beschwerde fristgerecht an die richtige Behörde, die Vollzugskammer erhoben, so wäre damit zu rechnen gewesen, dass meinem Antrag auf Bewilligung von Tischbesuchen stattgegeben worden wäre und hätte die belangte Behörde deshalb einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid herbeiführen müssen. Meinem Antrag auf Wiedereinsetzung hätte stattgegeben werden müssen. IV. ANTRAG AUF ZUERKENNUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG: Gemäß 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Als zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen könnten, kommen nur solche in Betracht, die von der Behörde in dem zugrundeliegenden Verfahren von Gesetzes wegen wahrzunehmen waren und über das Übliche, bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorauszusetzende öffentliche Interesse hinausgehen. Diese zwingenden öffentlichen Interessen sind im gegebenen Fall nicht zu erblicken. Mir droht jedenfalls durch die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil, da durch das Nichtbewilligen von Tischbesuchen Besprechungen mit meiner Gattin über die Akten und über die weitere Vorgangsweise nur eingeschränkt möglich sind. Dass ich dadurch ein gewichtiges privates Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe, bedarf daher keiner weiteren Erklärung. V. REVISIONSERKLÄRUNG: Ich erhebe daher gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom , 2 Vk 257/12, binnen offener Frist durch meinen umseits ausgewiesenen Vertreter gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG nachstehende AUSSERORDENTLICHE REVISION an den Verwaltungsgerichtshof und stelle die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge 1. den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ( 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG) aufheben, oder 2. in eventu den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ( 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG) aufheben, und zwar weil

6 a) der Sachverhalt von der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien in wesentlichen Punkten aktenwidrig angenommen wurde oder b) der Sachverhalt in wesentlichen Punkten einer Ergänzung bedarf bzw. c) die Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis hätte kommen können und 3. der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen, weiters 4. eine mündliche Verhandlung durchführen sowie 5. erkennen, der funktionell verantwortliche Rechtsträger der belangten Behörde ist schuldig, mir die erwachsenen Prozeßkosten im gesetzlichen Ausmaß zu Handen meines Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Groß Gerungs, am Werner Karl Neymayer. An Kosten werden verzeichnet: Schriftsatzaufwand für Beschwerde 1.106,40