Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

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1 Stellenplan für Beamtinnen und Beamte a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte In Umsetzung der Polizeistrukturreform können Planstellen für Beamtinnen und Beamte zwischen den Kap. 0314, 0315, 0316, 0317 und 0318 vorübergehend bedarfsgerecht in Anspruch genommen werden. In Umsetzung der Polizeistrukturreform sind die Planstellen verschiedener Laufbahnen innerhalb und zwischen den Kap. 0314, 0315, 0316, 0317 und 0318 vorübergehend bedarfsgerecht besetzbar. Planstellen des nichttechnischen Dienstes und des technischen Dienstes können gegenseitig in Anspruch genommen werden. In bis zu 112 begründeten Einzelfällen können bei Kap. 0314, 0315, 0316 und 0317 ausnahmsweise Planstellen für Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes und Planstellen für Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Verwaltungsdienstes gegenseitig in Anspruch genommen werden. Zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse können in bis zu 16 Fällen Planstellen der A 14 für Beamtinnen und Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes und Planstellen für Beamtinnen und Beamte einer anderen Fachrichtung des höheren Dienstes zwischen den Kap. 0314, 0315, 0316, 0317 und 0318 vorübergehend gegenseitig in Anspruch genommen werden. Zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse können in Einzelfällen Planstellen für Beamtinnen und Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes zwischen den Kap. 0314, 0315, 0316, 0317 und 0318 vorübergehend gegenseitig in Anspruch genommen werden. In bis zu 30 Fällen können Planstellen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes bzw. Planstellen der beim Landesamt für Verfassungsschutz tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zwischen Kap. 0301, 0314, 0315, 0316, 0317, 0318 und 0319 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde vorübergehend gegenseitig in Anspruch genommen werden, um Beamtinnen und Beamte im Anschluss an eine besondere Verwendung versetzen zu können. Es können besetzt werden: - Planstellen der Schutzpolizei mit Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei und umgekehrt, - 7,0 Planstellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes vorübergehend mit Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes einer anderen Laufbahn oder mit technischen Beschäftigten, - in bis zu insgesamt 15 Fällen bei Kap. 0314, 0315, 0316, 0317 und 0318 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen bis längstens Planstellen des Polizeivollzugsdienstes der Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst mit Aufstiegsbeamtinnen und beamten des Polizeivollzugsdienst im Eingangsamt des höheren Dienstes, - 1,0 Planstelle des höheren Polizeivollzugsdienstes der A 14 des Abschnitts 2. oder Abschnitts 3. mit einer Beamtin oder einem Beamten einer andere Laufbahn des höheren Dienstes, -582-

2 - bis zu 2,0 Planstellen des mittleren Dienstes der Schutzpolizei der A 8, A 9 und A 9 + Amtszulage mit ehemaligen Polizeibeamtinnen und -beamten, die gem. 21 Abs. 2 LBG in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst übernommen wurden. Im Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme dürfen Planstellen des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes der A 7 mit Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes der Schutz- und Kriminalpolizei besetzt werden, - bis zu 2,0 Planstellen des gehobenen Dienstes der Schutz- und Kriminalpolizei der A 10 bis A 13 mit ehemaligen Polizeibeamtinnen und -beamten, die gem. 21 Abs. 2 LBG in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst übernommen wurden. Im Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme dürfen Planstellen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes der A 9 mit Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes der Schutz- und Kriminalpolizei besetzt werden. In den Kap. 0314, 0315, 0316, 0317 und 0318 dürfen mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen die angegebenen en in den Eingangsämtern des mittleren Polizeivollzugsdienstes (A 7 Polizeimeister) und gehobenen Polizeivollzugsdienstes (A 9 Polizeikommissar) unterjährig kurzfristig überschritten werden, um eine nahtlose Übernahme der Ausbildungsabsolventen in den Polizeidienst zu gewährleisten. 1. Leitung des Präsidiums B 3 Präsident des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei 1,0 1,0 B 2 Vizepräsident des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei 1,0 1,0 Summe 1. Leitung des Präsidiums 2,0 2,0 2. Schutzpolizei A 16 Leitender Polizeidirektor 3,0 3,0 1/1 Planstelle des höheren Polizeivollzugsdienstes der A 16 (Leitender Polizeidirektor) kann mit einer Beamtin / einem Beamten einer anderen Laufbahn des höheren Dienstes besetzt werden. A 15 Polizeidirektor 7,0 7,0 A 14 Polizeioberrat 3,0 3,0 A 13 Polizeirat 2,0 2,0 A 13 Erster Polizeihauptkommissar 22,0 25,0 ku 0/1 nach A 13 Oberamtsrat nach Ausscheiden des Stelleninhabers im Zuge der Neuorganisation des Landespolizeiorchesters A 12 Polizeihauptkommissar 39,0 42,0 A 11 Polizeihauptkommissar 56,0 57,0 A 10 Polizeioberkommissar 40,0 39,0 ku 0/4 nach E 8 / E 9 TV-L nach Ausscheiden der Stelleninhaber im Zuge der Neuorganisation des Landespolizeiorchesters 1) -583-

3 A 9 Polizeikommissar 36,5 27,5 ku 0/1 nach E 8 / E 9 TV-L nach Ausscheiden des Stelleninhabers im Zuge der Neuorganisation des Landespolizeiorchesters 1) A 9 Polizeihauptmeister + Amtszulage 34,0 34,0 ku 0/4 nach E 8 / E 9 TV-L nach Ausscheiden der Stelleninhaber im Zuge der Neuorganisation des Landespolizeiorchesters 1) A 9 Polizeihauptmeister 30,0 27,0 ku 0/2 nach E 8 / E 9 TV-L nach Ausscheiden der Stelleninhaber im Zuge der Neuorganisation des Landespolizeiorchesters 1) A 8 Polizeiobermeister 3,0 9,0 A 7 Polizeimeister 6,0 0,0 Summe 2. Schutzpolizei 281,5 275,5 1) Umwandlung vorbehaltlich der Prüfung der tariflichen Eingruppierung durch das Ministerium für Finanzen. A 13 ( Erster Polizeihauptkommissar ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 3,0 - A 12 ( Polizeihauptkommissar ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 A 11 ( Polizeihauptkommissar ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 A 10 ( Polizeioberkommissar ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 3,0-2,0 - A 10 ( Polizeioberkommissar ) Wegfall gegen von 2 Stellen in E 9 TV-L und 1 Stelle in der E 8 TV-L bei Tit Abschnitt c) Tarifliche Beschäftigte 2. Landespolizeiorchester - 3,0 A 9 ( Polizeikommissar ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3-9,0 A 9 A 8 A 7 ( Polizeihauptmeister ) Wegfall gegen von 3 Stellen in E 8 TV-L bei it Abschnitt c) Tarifliche Beschäftigte 2. Landespolizeiorchester ( Polizeiobermeister ) Stellenhebung von Bes. Gr. A 7 (Polizeimeister) wegen Strukturverbesserung ( Polizeimeister ) Stellenhebung nach Bes. Gr. A 8 (Polizeiobermeister) wegen Strukturverbesserung - 3,0 6, ,0 zus. 2. Schutzpolizei 15,0 21,0 bleiben - 6,0-584-

4 3. Kriminalpolizei A 14 Kriminaloberrat 1,0 1,0 A 13 Erster Kriminalhauptkommissar 14,0 14,0 A 12 Kriminalhauptkommissar 20,0 20,0 A 11 Kriminalhauptkommissar 19,0 20,0 A 10 Kriminaloberkommissar 9,0 9,0 A 9 Kriminalkommissar 1,5 0,5 Summe 3. Kriminalpolizei 64,5 64,5 A 11 ( Kriminalhauptkommissar ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 A 9 ( Kriminalkommissar ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3-1,0 zus. 3. Kriminalpolizei 1,0 1,0 bleiben Stellenpool für freiwillige Verlängerer Die Stellen dürfen nur für Beamtinnen und Beamte in Anspruch genommen werden, denen eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewilligt wurde. A 13 Erster Polizeihauptkommissar 0,0 4,0 A 13 Erster Kriminalhauptkommissar 0,0 2,0 A 9 Polizeihauptmeister + Amtszulage 0,0 1,0 Summe 4. Stellenpool freiwillige Verlängerer 0,0 7,0 A 13 A 13 A 9 ( Erster Polizeihauptkommissar ) neu zur Schaffung eines Stellenpools freiwillige Verlängerer ( Erster Kriminalhauptkommissar ) neu zur Schaffung eines Stellenpools freiwillige Verlängerer ( Polizeihauptmeister + Amtszulage ) neu zur Schaffung eines Stellenpools freiwillige Verlängerer 4,0-2,0 - zus. 4. Stellenpool freiwillige Verlängerer 7,0 - bleiben 7,

5 5. Sonstige Laufbahnen A 16 Leitender Medizinaldirektor 1,0 1,0 A 15 Medizinaldirektor mit Amtszulage 4,0 4,0 A 15 Regierungsdirektor 1,0 2,0 A 15 Medizinaldirektor 5,0 5,0 A 14 Oberregierungsrat 7,0 8,0 A 14 Obermedizinalrat 7,0 10,0 kw spätestens ab * 0,0 * 3,0 A 13 Regierungsrat 2,0 2,0 A 13 Oberamtsrat (R) 5,0 14,0 A 13 Oberamtsrat (T) 3,0 7,0 A 12 Amtsrat (R) 9,5 18,0 A 12 Amtsrat (T) 4,0 7,0 A 11 Regierungsamtmann 19,5 12,0 kw spätestens ab * 0,0 * 1,0 A 10 Regierungsoberinspektor 11,0 10,0 kw spätestens ab * 1,0 * 0,0 A 10 Regierungsoberinspektor (T) 0,0 1,0 A 9 Regierungsinspektor 3,0 6,0 A 9 Amtsinspektor + Amtszulage 2,0 2,0 A 9 Amtsinspektor 5,0 5,0 A 8 Regierungshauptsekretär 6,0 7,0 A 7 Regierungsobersekretär 3,0 1,0 A 6 Regierungssekretär 2,0 0,0 Summe 5. Sonstige Laufbahnen 100,0 122,0 Summe kw * 1,0 * 4,0 A 15 ( Regierungsdirektor ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 A 14 ( Oberregierungsrat ) neu im Zuge des Anti-Terror-Programms III A 14 ( Oberregierungsrat ) neu zur Stärkung der Polizei A 14 ( Oberregierungsrat ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3-1,0-586-

6 A 14 kw ( Obermedizinalrat ) wegen erhöhter Anwärterzahlen (Einstellungsoffensive) ( spät ab ) wegen erhöhter Anwärterzahlen (Einstellungsoffensive) 3,0 - * 3,0 * - A 13 ( Oberamtsrat (R) ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 Abs. 26 StHG 2015/16 4,0 - A 13 ( Oberamtsrat (R) ) neu zur Stärkung der Polizei 5,0 - A 13 ( Oberamtsrat (T) ) neu zur Stärkung der Polizei 4,0 - A 12 ( Amtsrat (R) ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 Abs. 26 StHG 2015/16 5,5 - A 12 ( Amtsrat (R) ) neu zur Stärkung der Polizei 3,0 - A 12 ( Amtsrat (T) ) neu im Zuge des Anti-Terror-Programms III A 12 ( Amtsrat (T) ) neu zur Stärkung der Polizei 2,0 - A 11 ( Regierungsamtmann ) wegen erhöhter Anwärterzahlen (Einstellungsoffensive) A 11 ( Regierungsamtmann ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3-8,5 kw A 10 ( spätestens ab ) wegen erhöhter Anwärterzahlen (Einstellungsoffensive) ( Regierungsoberinspektor ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 * 1,0 * - - 1,0 kw ( spätestens ab ) Wegfall zur Stärkung der Polizei * - * 1,0 A 10 ( Regierungsoberinspektor (T) ) neu zur Stärkung der Polizei A 9 ( Regierungsinspektor ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 A 9 A 8 ( Regierungsinspektor ) Stellenhebung von Bes. Gr. A 6 (Regierungssekretär) wegen Strukturverbesserung ( Regierungshauptsekretär ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3 2,0 - A 7 ( Regierungsobersekretär ) Umsetzung des Personalentwicklungsplans gem. 3-2,0 A 6 ( Regierungssekretär ) Stellenhebung nach Bes. Gr. A 9 (Regierungsinspektor) wegen Strukturverbesserung - 2,0 zus. 5. Sonstige Laufbahnen 36,5 14,5 zus. kw * 4,0 * 1,0 bleiben 22,0 - bleiben kw * 3,0 * - Summe a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte 448,0 471,0 Summe kw * 1,0 * 4,0-587-

7 Leerstellen planmäßige Beamte/innen (kw) A 14 Polizeioberrat 0,0 1,0 A 12 Polizeihauptkommissar 1) 0,0 1,0 Summe Leerstellen planmäßige Beamte/innen (kw) 0,0 2,0 1) Für nach 72 LBG und 31 AzUVO beurlaubte Beamtinnen und Beamte. Ruhen der Rechte und Pflichten gem. 27 AbgG. A 14 ( Polizeioberrat ) neu wegen 27 AbgG A 12 ( Polizeihauptkommissar ) neu für nach 72 LBG beurlaubte Beamte zus. Leerstellen planmäßige Beamte/innen (kw) 2,0 - bleiben 2,0 - Summe Stellenplan für Beamtinnen und Beamte (ohne Leerstellen) 448,0 471,0 Summe kw * 1,0 * 4, Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) In Umsetzung der Polizeistrukturreform können Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen den Kap. 0314, 0315, 0316, 0317 und 0318 vorübergehend bedarfsgerecht in Anspruch genommen werden. TV-L c) Tarifliche Beschäftigte 1. Nichttechnischer - und technischer Dienst 13 2,0 4,0 12 4,0 3, ,0 24,0 10 8,5 7,5-588-

8 9 52,5 49,0 kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum * 1,0 * 1,0 kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum * 1,0 * 1, ,5 102,0 ku 0,5/2,5 nach E 7 TV-L mit Ausscheiden der Stelleninhaber kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum * 1,0 * 0,0 * 1,0 * 1,0 7 22,5 21,5 kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum * 1,0 * 1,0 * 0,0 * 1,0 6 79,5 82,5 kw spätestens ab * 0,0 * 5,0 kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum kw mit Ausscheiden des Stelleninhabers, spätestens zum * 1,0 * 0,0 * 1,0 * 1,0 * 1,0 * 1,0 * 1,0 * 1,0 ku 3/3 nach E 5 TV-L mit Ausscheiden der Stelleninhaber 5 23,0 25,5 ku 0/5 nach E 3 TV-L mit Ausscheiden der Stelleninhaber ku 2,5/3,5 nach E 4 TV-L mit Ausscheiden der Stelleninhaber 5 Kraftfahrer 1,0 1,0 4 5,0 6,5 3 33,0 33,0 2-5 Beschäftigte für Bürokommunikation 5,5 2,5 2 2,0 2,0 Summe 1. Nichttechnischer u technischer Dienst 360,0 364,0 Summe kw * 9,0 * 13,0 Die kw-vermerke werden ab dem Zeitpunkt der Schließung der Werkstätten vollzogen

9 13 neu zur Stärkung der Polizei 2,0-12 übertragen in den Abschnitt 2. Landespolizeiorchester (musikalische Leitung) - 1,0 11 neu zur Stärkung der Polizei 6,0-10 übertragen in den Abschnitt 2. Landespolizeiorchester (Konzertmanager) - 1,0 9 neu zur Stärkung der Polizei 9 übertragen in den Abschnitt 2. Landespolizeiorchester - 4,0 0,5 ku-vermerk nach E 8 TV-L (mit Ausscheiden der Stelleninhaber) übertragen von Kap Titel Abschnitt c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. 9 Wegfall in Vollzug des von Kap übertragenen ku-vermerks nach E 8 TV-L - 0,5 8 neu in Vollzug des ku-vermerks bei E 9 TV-L 0,5-2,0 ku-vermerk nach E 7 TV-L übertragen von Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. 8 neu zur Stärkung der Polizei 3,0-8 übertragen in den Abschnitt 2. Landespolizeiorchester - 5,0 kw ( mad Stelleninhaber spät ab ) übertragen nach Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. Nichttechnischer und technischer Dienst 7 1,0 ku-vermerk nach E 6 TV-L (mit Ausscheiden des Stelleninhabers) übertragen von Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. *- * 1,0-1,0 Wegfall in Vollzug des von Kap übertragenen ku-vermerks nach E 6 TV-L kw ( mad Stelleninhaber spät zum ) übertragen von Kap Tit c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 2. Technischer Dienst 6 neu in Vollzug des ku-vermerks bei E 7 TV-L * 1,0 * - 1,0 ku-vermerk nach E 5 TV-L (mit Ausscheiden des Stelleninhabers) übertragen von Kap Titel Abschnitt c) Tarifliche Beschäftigte 6 wegen erhöhter Anwärterzahlen für Medizinische Fachangestellte (Einstellungsoffensive) 5,0-6 übertragen in den Abschnitt 2. Landespolizeiorchester (Administration) - 1,0 6 Wegfall in Vollzug des von Kap übertragenen ku-vermerks nach E 5 TV- L - 1,0 6 Wegfall in Vollzug des kw-vermerks (Werkstatt) - 1,0 kw kw ( spät ab ) wegen erhöhter Anwärterzahlen für Medizinische Fachangestellte (Einstellungsoffensive) ( mad Stelleninhaber spät zum ) Wegfall in Vollzug des kw-vermerks (Werkstatt) * 5,0 * - *- * 1,0 5 gegen Wegfall von 3 Stellen in E 2-5 TV-L (kostenneutrale Strukturverbesserungen) 3,

10 5 neu in Vollzug des ku-vermerks bei E 6 TV-L 0,5 ku-vermerk nach E 4 TV-L (mit Ausscheiden des Stelleninhabers) übertragen von Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. 1,0 ku-vermerk nach E 4 TV-L (mit Ausscheiden des Stelleninhabers) übertragen von Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. 1,0 ku-vermerk nach E 4 TV-L (mit Ausscheiden des Stelleninhabers) übertragen von Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. 1,0 ku-vermerk nach E 3 TV-L (mit Ausscheiden des Stelleninhabers) übertragen von Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte Abschnitt 1. 4,0 ku-vermerk nach E 3 TV-L (mit Ausscheiden der Stelleninhaber) übertragen von Kap Titel c) Tarifliche Beschäftigte 5 1,0 Wegfall in Vollzug des von Kapitel 0314 übertragenen ku-vermerks nach E 4 TV-L - 1,5 0,5 Wegfall in Vollzug des von Kapitel 0318 übertragenen ku-vermerks nach E 4 TV-L 4 neu in Vollzug der ku-vermerke bei E 5 TV-L 1,5-2-5 ( Beschäftigte für Bürokommunikation ) Wegfall gegen von 3 Stellen in E 5 TV-L (kostenneutrale Strukturverbesserungen) - 3,0 zus. 1. Nichttechnischer u technischer Dienst 24,0 20,0 zus. kw * 6,0 * 2,0 bleiben 4,0 - bleiben kw * 4,0 * - 2. Landespolizeiorchester 12 0,0 1,0 10 0,0 1,0 9 0,0 6,0 8 0,0 9,0 6 0,0 1,0 Summe 2. Landespolizeiorchester 0,0 18,0 12 übertragen von Abschnitt 1. (Musikalische Leitung) 10 übertragen von Abschnitt 1. (Konzertmanager) 9 gegen Wegfall von 2 Stellen in der A 10 (Polizeioberkommissar) in Abschnitt 2. Schutzpolizei (Musiker) im Zuge der Neuorganisation des Landespolizeiorchesters 2,

11 9 übertragen von Abschnitt 1. (Musiker) 4,0-8 gegen Wegfall einer Stelle der A 10 (Polizeioberkommissar) und drei Stellen in A 9 (Polizeihauptmeister) in Abschnitt 2. Schutzpolizei (Musiker) im Zuge der Neuorganisation des Landespolizeiorchesters 4,0-8 übertragen von Abschnitt 1. (Musiker) 5,0-6 übertragen von Abschnitt 1. (Administration) zus. 2. Landespolizeiorchester 18,0 - bleiben 18,0 - Summe c) Tarifliche Beschäftigte 360,0 382,0 Summe kw * 9,0 * 13,0 Summe Stellenübersicht Arbeitnehmer/innen 360,0 382,0 Summe kw * 9,0 * 13,0 Summe Präs. Technik, Logistik, Service Polizei (ohne Leerstellen) 808,0 853,0 Summe kw * 10,0 * 17,0-592-