Themenprotokoll der 6. Vorlesung

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1 KFZ-Schäden- und Themenprotokoll der 6. Vorlesung Behandlung von Fragen zur letzten Unterrichtseinheit und den Unterlagen Grundsätze für eine Wertveränderung Abzüge nfa Wertminderung Neupreisreduzierung Wertverbesserung Zusammenfassung Ausblick auf die 7. Vorlesung (Praxis) 1

2 Grundsätze Wertveränderung im Kaskofall Wertveränderung unter Haftpflichtgesichtspunkten 2

3 Grundsätze Kaskoschaden: Aufgrund der Ersatzansprüche auf Basis eines zivilrechtlichen Vertrages können unterschiedliche Vereinbarungen in den jeweils gültigen AKB enthalten sein. Ersatzleistung und ggfs. Regelungen für Wertveränderungen und deren Ausgleich erfolgen gemäß der dem einzelnen Vertrag zugrundeliegenden AKB. 3

4 Grundsätze Haftpflichtschaden: Unter Haftpflichtgesichtspunkten ist der Geschädigte gem. BGB 249 so zu stellen, als ob der Schaden nicht eingetreten wäre. Daraus ergibt sich einerseits die Möglichkeit einer Wertminderung, andererseits kann auch eine Wertverbesserung eintreten. 4

5 Kaskofall Abzüge nfa ( Neu für alt ) sind vorgesehen als Ausgleich für alterstypischen Verschleiß laufleistungstypischen Verschleiß Gebrauchsspuren im üblichen Umfang Nicht jedoch für die Beseitigung von Vorschäden! 5

6 Kaskofall Bemessung der Abzüge nfa : Bauteilselektiv Entsprechend dem Verschleißzustand Berücksichtigung der zu erwartenden Lebensdauer Ob das Gesamtfahrzeug durch die Instandsetzung eine Wertverbesserung erfährt, ist nicht relevant! 6

7 Kaskofall Typische Beispiele für Abzüge nfa : Reifen Bremsanlagen Scheiben Lackierung Batterie Abgasanlage Bauteile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen 7

8 Kaskofall Beispiel: Im Zuge der Instandsetzung eine Kaskoschadens erhält ein Fahrzeug vier neue Reifen als Ersatz für vier Reifen mit 5 mm Profil. Abzüge nfa? 8

9 Kaskofall Beispiel: Im Zuge der Instandsetzung eine Kaskoschadens erhält ein Fahrzeug eine neue Motorhaube. Abzüge nfa? 9

10 Kaskofall Beispiel: Im Zuge der Instandsetzung eine Kaskoschadens erhält ein 10 Jahre altes Fahrzeug eine neue Frontscheibe sowie zwei neue Scheinwerfer. Abzüge nfa? 10

11 Kaskofall Beispiel: Im Zuge der Instandsetzung eine Kaskoschadens erhält ein 8 Jahre altes Fahrzeug einen neuen Wasserkühler sowie einen Klimakondensator. Abzüge nfa? 11

12 Aus dem Schadenersatzrecht ergibt sich die dem Geschädigten zustehende Entschädigungsleistung, mit der er gegenüber dem ursprünglichen Zustand gleichgestellt werden soll. Neben dem eigentlichen Reparaturaufwand oder Wiederbeschaffungsaufwand umfasst diese Gleichstellung daher auch weitere Kosten im Zuge der Regulierung wie z. B. Ab- und Anmeldekosten, Ausfallentschädigung und ggfs. Schmerzensgeld. 12

13 Aus dieser Gleichstellung heraus wurde bereits in den Jahren zwischen 1950 und 1960 die Forderung erhoben, dass eine merkantile Wertminderung am verunfallten Fahrzeug eingetreten und daher auch auszugleichen sei. 13

14 Die Argumentation hierzu war, dass ein verunfalltes Fahrzeug selbst nach einer sach- und fachgerechten Instandsetzung in vollem Umfang am Markt regelmäßig einen geringeren Verkaufserlös erzielen wird, als ein unfallfreies Fahrzeug. Dieser Gedankengang wurde von der Rechtsprechung im Grundsatz befürwortet. 14

15 Dabei wurde als Grundlagen für die Zugestehung einer merkantilen Wertminderung folgende Rahmenbedingungen formuliert: - Sach- und fachgerechte Reparatur - Eingriff in das Fahrzeuggefüge - Verdacht auf verborgene Mängel - Kein Bagatellschaden 15

16 Aus diesem grundsätzlichen Zugestehen einer Wertminderung folgte natürlich umgehend die Frage, in welcher Höhe eine Wertminderung gerechtfertigt ist. Hierbei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen wie z. B. das Fahrzeugalter, der Fahrzeugwert (Neupreis und Wiederbeschaffungswert), der Umfang des Schadens, dessen Zusammensetzung und die Marktgängigkeit. 16

17 Beispiel: An einem Fahrzeug wird aufgrund einer geringen Schramme ein Stoßfänger erneuert. Wertminderung? 17

18 Beispiel: An einem Fahrzeug wird aufgrund eines Unfallschadens das Heckblech erneuert. Wertminderung? 18

19 Beispiel: An einem Fahrzeug wird aufgrund eines Unfallschadens eine Seitenwand instandgesetzt. Wertminderung? 19

20 Aus dieser Aufgabenstellung heraus entwickelten sich verschiedene Berechnungsmodelle, die alle letzlich nur als Orientierungshilfe bei der sachverständigen Bemessung einer merkantilen Wertminderung zu sehen sind. Der Sachverständige wird durch diese Berechnungen unterstützt, aber die konkrete Bemessung der Wertminderung muss er auf den jeweiligen Einzelfall abstimmen. 20

21 Folgende Berechnungsmethoden haben einige Verbreitung gefunden: - Hamburger Modell - Ruhkopf-Sahm - Halbgewachs - BVSK - MFM 21

22 Hamburger Modell: Beim Hamburger Modell wurde nur auf die Laufleistung zum Schadenzeitpunkt, auf erhebliche Reparaturkosten sowie auf den Neupreis des Fahrzeugs abgestimmt. Ab einer Laufleistung von mehr als km wurde eine merkantile Wertminderung grundsätzlich verneint. 22

23 Ruhkopf-Sahm: Die Berechnung nach Ruhkopf-Sahm orientiert sich nur am Fahrzeugalter zum Schadenzeitpunkt, den Reparaturkosten, dem Neupreis sowie am Veräusserungswert des Fahrzeugs. Die Laufleistung ist hierbei bereits über den Veräusserungswert berücksichtigt. Die Ermittlung eines merkantilen Minderwerts für Fahrzeuge mit einem Alter von mehr als 60 Monaten ist in den Tabellen nach Ruhkopf-Sahm nicht vorgesehen. 23

24 Halbgewachs: Bei der Berechnung nach der Methode Halbgewachs wurden weitere Betrachtungen eingeführt. So werden Wiederbeschaffungswert und Neupreis im Verhältnis betrachtet, das Fahrzeugalter zum Schadenzeitpunkt wird berücksichtigt und die Reparaturkosten werden nicht mehr als Einzelbetrag zur Berechnung herangezogen, sondern aufgeschlüsselt nach Lohn-, Lack- und Ersatzteilkosten. Aus den Verhältnissen von z. B. Lohn- und Ersatzteilkosten können über entsprechende Tabellen Faktoren entnommen werden, die eine Berücksichtigung der Art des Schadens ermöglichen. 24

25 Halbgewachs: So kann zum Beispiel bei gleicher Gesamtschadenhöhe für die Ermittlung der Wertminderung besser erfasst werden, ob zur Reparatur nur geringe Lohnaufwendungen erforderlich sind, aber hohe Ersatzteilkosten notwendig sind, oder ob nur wenige Ersatzteile verbaut werden, aber ein sehr hoher Instandsetzungsaufwand hohe Lohnkosten erfordert. 25

26 Halbgewachs: Aus den Tabellen der Methode Halbgewachs können die erforderlichen Faktoren bis zu einem Fahrzeugalter von 72 Monaten entnommen werden. Ermittelt wird bei Halbgewachs nicht eine konkrete Empfehlung für den Sachverständigen, sondern eine obere Bemessungsgrenze. Diese sollte nur in begründeten Einzelfällen überschritten werden. 26

27 BVSK: Bei der Berechnung nach der BVSK-Tabelle findet der Wiederbeschaffungswert Berücksichtigung, nicht aber der konkrete Reparaturaufwand in Form eines Betrages. Der Reparaturaufwand wird in Form eines Faktors für die Schadenintensität (von leichte Schäden mit Ersatz von Anbauteilen und Lackierarbeiten ohne Richtarbeiten bis zu Ersatz von Anbauteilen, geschraubten und geschweißten Karosserieteilen,Ersatz von Rahmen und Bodenblechen, Richtbankeinsatz, Schäden vorn und hinten ) bei der Ermittlung berücksichtigt. 27

28 BVSK: Weiterhin werden Faktoren für die Marktgängigkeit und für eventuelle Vorschäden erfasst. Die Einstufung der Schadenintensität, Marktgängigkeit sowie die Berücksichtigung der Vorschäden erfolgt durch den Sachverständigen. Insgesamt wird ein Prozentsatz vom Wiederbeschaffungswert ermittelt und ausgewiesen. Da das Fahrzeugalter unberücksichtigt bleibt, sind auch Berechnungen von Wertminderungsbeträgen über das sinnvolle Maß hinaus möglich. 28

29 MFM: Die Marktrelevanz- und Faktoren-Methode wurde aus der Zusammenarbeit von Sachverständigen und Juristen entwickelt. Da die Weiterentwicklung der Halbgewachs-Methode dringend erforderlich war, dem aber urheberrechtliche Probleme entgegenstanden, wurde versucht, die Vorteile der verbreitetsten Methoden BVSK und Halbgewachs in einer Methode zusammen zu fassen, ohne deren Nachteile zu übernehmen. 29

30 MFM: In der MFM finden daher sowohl der Wiederbeschaffungswert als auch der Neupreis Eingang. Auch die Reparaturkosten werden gemeinsam mit einer sachverständigen Einstufung in Schadenumfänge (von Erneuerung/Instandsetzung von Anbauteilen bis zu Erneuerung/Instandsetzung von tragenden Karosserieteilen (Richtbank erforderlich) ) bei der Ermittlung berücksichtigt. Die Marktlage sowie eventuelle reparierte Vorschäden werden ebenfalls in mehreren Rubriken erfasst und mit herangezogen. 30

31 MFM: Als Ergebnis liefert die MFM nicht ein (vermeintlich) präzises Einzelergebnis oder eine obere Bemessungsgrenze, sondern einen Mittelwert, den eine Bandbreite umgibt, innerhalb derer der Sachverständige dem konkreten Einzelfall Rechnung tragen kann. 31

32 Sonderfälle: - Nutzfahrzeuge - Wohnfahrzeuge - Kräder 32

33 Nutzfahrzeuge: Bei Nutzfahrzeugen wurde früher eine Wertminderung mit der Argumentation, dass die Abnutzung und Abschreibung im Betrieb gegenüber einer eventuellen Wertminderung überwiegt und deshalb dem Unfallbegriff praktisch keine Bedeutung beizumessen ist, regelmäßig verneint. Inzwischen geht die Argumentation dahingehend, dass auch bei Nutzfahrzeugen eine Wertminderung auftreten kann, wenn auch nicht in den gleichen Verhältnissen wie bei Pkw, da es einen Markt für diese Fahrzeuge gibt und dieser mittlerweile tatsächlich auf nicht unfallfreie Fahrzeuge reagiert. 33

34 Wohnfahrzeuge: Auch bei Wohnfahrzeugen kann es zu einer Wertminderung kommen, da gerade hier bei Instandsetzungen der sensible Bereich der Dichtigkeit des Wohnaufbaus in der Regel den Verdacht auf verborgene Mängel begründet. 34

35 Kräder: Bei Krädern ergeben sich mehrere Punkte, die von den bisherigen Betrachtungen abweichen: - Wahrscheinlichkeit eines Sturzes/Umfallens höher - Wertverlust anteilig höher - Nutzungszeitraum jahreszeitlich bedingt oft geringer 35

36 Kräder: Aus den vorgenannten Gründen werden Wertminderungen bei Krädern nur für einen deutlich geringeren Zeitraum von rund zwei Jahren ausgewiesen. Bei der Ermittlung dieser zwei Jahre werden aber nur die tatsächlichen Zulassungszeiträume betrachtet. 36

37 Zeitpunkt des Anspruchs auf Wertminderung Nachdem für die Ermittlung der Höhe der Wertminderung Wege gefunden waren, galt es als nächste Frage juristisch zu klären, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf einen merkantilen Minderwert besteht. 37

38 Zeitpunkt des Anspruchs auf Wertminderung Die Rechtsprechung hat hier eindeutig die Position bezogen, dass der Anspruch auf eine merkantile Wertminderung, sofern sie dem Grundsatz nach zuzugestehen ist, unmittelbar, also durch das Schadenereignis, entsteht und nicht erst bei einem eventuellen, späteren Verkauf. 38

39 Mehrere Schadenereignisse: Verunfallt ein Fahrzeug, welches einen sach- und fachgerecht instandgesetzten Unfallvorschaden aufweist erneut, so hat der Sachverständige unter Berücksichtigung dieses Vorschadens die Voraussetzungen für eine Wertminderung kritisch zu prüfen. 39

40 Beispiel: Ein Fahrzeug mit einem instandgesetzten Vorschaden in Höhe von 2.500,- Euro erleidet einen erneuten Schaden in Höhe von 8.000,- Euro. Weitere Wertminderung? 40

41 Beispiel: Ein Fahrzeug mit einem instandgesetzten Vorschaden in Höhe von ,- Euro erleidet einen erneuten Schaden in Höhe von 2.000,- Euro. Weitere Wertminderung? 41

42 Beispiel: Ein Fahrzeug mit vier instandgesetzten Vorschaden erleidet einen erneuten Schaden. Weitere Wertminderung? 42

43 Entwicklung einer merkantilen Wertminderung Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Schadenereignis und Reparatur zum konkreten Verkauf eines Fahrzeugs, reduziert sich auch der Betrag, der für eine Wertminderung noch in Ansatz zu bringen ist. 43

44 Entwicklung einer merkantilen Wertminderung Dies ist aus mehreren Gründen erklärbar: -Falls verborgene Mängel tatsächlich vorhanden gewesen wären, so ist davon auszugehen, dass sie nach einer entsprechenden Frist entweder zutage getreten sind, oder eben nicht vorhanden bzw. irrelevant sind. -Ab einem gewissen Fahrzeugalter können andere Rahmenbedingungen wie z. B. ein lückenloses, im Markenbetrieb geführtes Serviceheft oder ein aktuell durchgeführter Zahnriemenwechsel den Einfluss einer Wertminderung für einen z. B. zehn Jahre zurückliegenden, geringen Streifschaden aufheben oder gar übersteigen. 44

45 Neupreisreduzierung: Wird ein fabrikneues Fahrzeug beschädigt, ist die Begrifflichkeit der merkantilen Wertminderung nicht korrekt, da das Fahrzeug ja noch gar nicht verkauft wurde und sich im Betrieb (und damit am Markt) befindet. Da aber dennoch und gerade bei Neufahrzeugen in der Regel der Verkauf selbst nach sach- und fachgerechter Instandsetzung nur noch mit Abschlägen möglich ist, kommt hier der Begriff der Neupreisreduzierung zum Tragen. 45

46 Neupreisreduzierung: Hierbei kann es sich einerseits um vertraglich vereinbarte Ersatzleistungen handeln, wie z. B. Transportschäden durch die Spedition, die daher vom Umfang her eher mit Kaskogesichtspunkten zur vergleichen sind. Andererseits können natürlich auch an Neufahrzeugen Schäden entstehen, die unter Haftpflichtgesichtspunkten zu regulieren sind. Die vorgenannten Ausführungen hinsichtlich Kasko- oder Haftpflichtgesichtspunkten kommen daher unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen analog zum Einsatz. 46

47 Wertverbesserung Wertverbesserung: Werden durch die Instandsetzung des gegenständlichen Schadens vorhandene Vorschäden mit beseitigt, weil z. B. eine Trennung der Schadenbereiche nicht möglich ist, so hat der Sachverständige zu prüfen, ob eine Wertverbesserung, bezogen auf das Gesamtfahrzeug eintritt. Eine solche Wertverbesserung kann sowohl im Kasko- als auch im eintreten. 47

48 Wertverbesserung Beispiel: Die bereits vorher bis zum Grundwerkstoff zerkratzte Seitenwand eines Fahrzeugs wird unfallbedingt instandgesetzt, da sie eingedrückt und verschrammt wurde. Da sich die Schadenbereich überlappen, wird im Zuge einer sach- und fachgerechten Instandsetzung auch der Vorschaden mit beseitigt. Wertverbesserung? 48

49 Wertverbesserung Beispiel: Aufgrund von Anlaufspuren an einem Reifen mit 4 mm Profiltiefe wird dieser erneuert. Wertverbesserung? 49

50 Wertverbesserung Beispiel: Aufgrund einer Schnittverletzung an der Reifenflanke eines Ackerschleppers wird dieser Reifen mit 8 mm Profiltiefe erneuert. Aufgrund einer Herstellervorgabe muss auch der zweite Reifen wegen zu großem Profiltiefenunterschied erneuert werden. Wertverbesserung? 50

51 Zusammenfassung Im Rahmen der Gutachtenerstellung muss der Sachverständige die Voraussetzungen für eine Wertveränderung prüfen. Abhängig von den Rahmenbedingungen kommen im eine Neupreisreduzierung, eine merkantile Wertminderung oder ein Abzug für Wertverbesserung in Betracht. Im Kaskofall sind entsprechend den als Vertragsgrundlage gegebenen AKB Abzüge für nfa oder für Wertverbesserung möglich. 51

52 KFZ-Schäden- und 7. Vorlesung Besichtigung eines beschädigten Fahrzeugs Fahrzeugidentifikation, Fahrzeugbeschreibung, Schadenerkennung und -beschreibung Schadenaufnahme, Ermittlung der Instandsetzungskosten, Kalkulation Instandsetzungsmöglichkeiten, Reparaturumfang und -weg 52

53 KFZ-Schäden- und 8. Vorlesung Auftrag und Beweissicherung Gutachtenarten und schriftliche Ausführungen Prüfungsvorbereitung 53