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Wilhelmine Hofmann
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1 AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr Abteilung Umwelt- und Energierecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 Beilagen RU4-KB-524/ Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) post.ru4@noel.gv.at Fax: 02742/ Bürgerservice: 02742/ Internet: ( ) 9005 Bezug Bearbeiterin Durchwahl Datum Mag. Harald Berger August 2018 Bettina Weissteiner Betrifft Universität für Bodenkultur (BOKU) - Betriebsanlage für Forschungszwecke, Hochbeetaniage - Standort: Stadtgemeinde Tulln (TU), KG Tulln, Gst.Nr. 2207, vereinfachtes Verfahren gemäß AWG 2002, Bekanntmachung Bekanntmachung Die Universität für Bodenkultur hat mit Schreiben vom 2. Juli 2018 ein Ansuchen um Erweiterung der bestehenden Genehmigung für die Errichtung einer Hochbeetanlage am Standort der Universität für Bodenkultur in Tulln am Gst. Nr. 2207, KG Tulln gestellt. Der Antrag für diese Behandlungsanlage gemäß 37 Abs.1 AWG 2002 ist dieser öffentlichen Bekanntmachung angeschlossen. Überdies kann in den Antrag und die Projektsunterlagen ab dem Tag der Kundmachung bis einschließlich Freitag, dem 28. September beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Energierecht - RU4, 3109 St. Pölten, Neue Herrengasse, Haus 16, Erdgeschoß, Kanzlei, sowie - beim Rathaus der Stadtgemeinde Tulln während der Amtsstunden Einsicht genommen werden.

2 -2- Hinweise: Nachbarn im Sinne des 2 Abs. 6 Z 5 AWG 2002 haben innerhalb dieser Auflaoefrist die Möglichkeit, sich zum geplanten Projekt schriftlich zu äußern (Anhörungsrecht). Äußerungen zum Projekt sind bei der Behörde (Abteilung Umwelt- und Energierecht (RU4), beim Amt der NÖ Landesregierung, 3109 St. Pölten, Neue Herrengasse, Haus 16) einzubringen. Rechts rundla en: 37 Abs. 3 i.v.m. 50 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz AWG Für die Landeshauptfrau Mag. Berger wirkl. Hofrat Dieses Schriftstück wurde amtssigniert. Hinweise finden Sie unter:

3 AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr Abteilung Umwelt- und Energierecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 Beilagen RU4-KB-524/ Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) post.ru4@noel.gv.at Fax: 02742/ Bürgerservice: 02742/ Internet: ( ) 9005 Bezug Bearbeiterin Durchwahl Datum Mag. Harald Berger August 2018 Bettina Weissteiner Betrifft Universität für Bodenkultur (BOKU) - Betriebsanlage für Forschungszwecke, Hochbeetanlage - Standort: Stadtgemeinde Tulln (TU), KG Tulln, Gst.Nr. 2207, vereinfachtes Verfahren nach dem AWG 2002, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Verhandlungsverständigung Die Universität für Bodenkultur hat mit Schreiben vom 2. Juli 2018 ein Ansuchen um Genehmigung einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle am Standort der Universität für Bodenkultur in Tulln am Gst. Nr. 2207, KG Tulln gestellt. Hierüber beraumt die Behörde eine mündliche Verhandlung für DATUM: 1. Oktober 2018 BEGINN: Uhr ORT: Rathaus der Stadtgemeinde 3430 Tulln, Minoritenplatz 1 an. Verhandlungsleiter ist Herr Mag. Harald Berger, Klappe Sie werden eingeladen, als Beteiligter/Beteiligte zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder einen Vertreter zu entsenden. Dieser muss mit der Sachlage vertraut, bevollmächtigt und eigenberechtigt sein. Hinweise:

4 -2- Die Projektsunterlagen liegen beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Energierecht (RU4), 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 16, Erdgeschoß, Kanzlei, sowie beim Rathaus der Stadtgemeinde Tulln während der Amtsstunden bis zum Tag vor dem Verhandlungstag zur Einsichtnahme auf. In diesem Verfahren haben Parteistellung ( 50 AWG 2002): 1. der Antragsteller, 2. derjenige, der zu einer Duldung verpflichtet werden soll, 3. das Arbeitsinspektorat gemäß dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, 4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung seiner Aufgaben und 5. der Umweltanwalt. Personen verlieren ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung schriftlich bei der Behörde (Abteilung Umwelt- und Energierecht (RU4), beim Amt der NÖ Landesregierung) oder während der Verhandlung mündlich Einwendungen erheben, wobei die Verletzung und die Art des subjektiven öffentlichen Interesses behauptet werden muss. Nachbarn können in diesem vereinfachten Genehmigungsverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung. Rechtsgrundlagen: 37 ff, 50 Abfallwirtschaftsgesetz AWG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AVG Ergeht an: 2. Stadtgemeinde Tulln an der Donau, z. H. des Bürgermeisters, Minoritenplatz 1, 3430 Tulln an der Donau als Liegenschaftseigentümerin und mit dem höflichen Ersuchen, einen Verhandlungsraum zur Verfügung zu stellen. 1. Universität für Bodenkultur Wien, Gregor Mendel-Straße, 1180 Wien 3. Abteilung Wasserwirtschaft, - Fachbereich Deponietechnik und Gewässerschutz, z.h. Frau Dipl.-Ing. Michaela Englisch - Wasserwirtschaftliches Planungsorgan

5 -3-4. Abteilung Anlagentechnik, Fachbereich Abfallchemie, z.h. Frau Dr. Annemarie Graus- Göldner 5. NÖ Umweltanwaltschaft, Wiener Straße 54, 3109 St. Pölten 6. Arbeitsinspektorat Wien Nord NÖ Weinviertel, Fichtegasse 11, 1010 Wien 7. NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.fi., Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten 8. FM-Plus Facility Management GmbH, z.h. Herrn Rabl Klaus, MSc, Dr..-Karl-Dorrek- Straße 30, 3500 Krems Für die Landeshauptfrau Mag. Berger wirkl. Hofrat MTSSIGNAtUR Dieses Schriftstück wurde amtssigniert. Hinweise finden Sie unter:

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