( ) Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum Dr. Heinz Bachbauer Juli 2016

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Mona Lorentz
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1 AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr Abteilung Verkehrsrecht 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1 Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109 An alle Bezirkshauptmannschaften z.h. Bereich Sicherheit und Ordnung An alle Bezirkshauptmannschaften, Mag. der Stadt Krems und Mag. der Stadt Waidhofen/Ybbs Landespolizeidirektion (Polizeikommisariate) Beilagen RU6-A-205/ Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben) ( ) Bezug BearbeiterIn Durchwahl Datum Dr. Heinz Bachbauer Juli 2016 Betrifft Identitätsnachweis bei Fahrprüfungen, Asylkarten, Information Information Kurzbeschreibung: Anerkennung von Bundesasylkarten im Lenkberechtigungserteilungsverfahren und damit auch bei der Fahrprüfung Aus gegebenem Anlass möchten wir auf 5 (Allgemeines: Identitätsnachweise) der Vorschrift Durchführungserlass zum Führerscheingesetz vom 18. November 2015, RU6- A-200/ , aufmerksam machen. Dies zum einen deshalb, weil Fahrprüfer berichten, dass bisweilen Personen zur praktischen Fahrprüfung antreten wollen, die zum Nachweis ihrer Identität nur ungeeignete Ausweise vorweisen können. Zum anderen erscheint es notwendig, auf den 5 des vorstehend zitierten Erlasses auch deshalb Bezug zu nehmen, weil das Asylgesetz mit BGBl. I Nr.24/2016 abgeändert wurde und eine zusätzliche Karte, nämlich die Karte für Asylberechtigte nach 51a AsylG [Farbe blau] mit

2 - 2 - Wirkung vom 1. Juni 2016 eingeführt wurde. Diese Karte dient ebenso wie die Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß 52 AsylG [Farbe grau] dem Nachweis der Identität (siehe Beilage). Damit kann im Führerscheinverfahren und damit auch bei der Fahrprüfung sowohl die graue als auch die blaue Bundesasylkarte als Identitätsnachweis anerkannt werden. Die anderen Karten betreffend (Verfahrenskarte gemäß 50 AsylG [Farbe grün] und Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß 51 AsylG [Farbe weiß]) wird auf die Ausführungen des 5 des Durchführungserlasses zum Führerscheingesetz verwiesen, in welchem das BMVIT zum Ausdruck gebracht hat, dass diese als Identitätsnachweis dann als ausreichend anzusehen sind, wenn die Identität des Antragstellers aufgrund anderer Dokumente außer Zweifel steht. Daraus resultiert, dass Personen, die zur praktischen Fahrprüfung antreten wollen und nur eine Verfahrenskarte oder eine Aufenthaltsberechtigungskarte vorweisen können, damit rechnen müssen, dass der Fahrprüfer ihre Identität nicht als nachgewiesen betrachtet und aus diesem Grunde die Abnahme der Fahrprüfung nicht vornimmt. Um einer solchen Konsequenz zu begegnen, soll wie dies bereits im Durchführungserlass zum Führerscheingesetz ausgeführt wurde die Frage des Identitätsnachweises bereits bei der Antragstellung genau geprüft werden. Sowohl die Fahrschulen als auch gegebenenfalls die Behörden mögen demnach schon am Beginn des Verfahrens aufklärend auf den jeweiligen Führerscheinwerber einwirken. Wird der Kandidat vorausgesetzt er kann ordnungsgemäß zum Prüfungsantritt frei gegeben werden unmittelbar vor dem Prüfungsantritt (nochmals) in entsprechender Weise erinnert, sollte gewährleistet sein, dass dieser jedenfalls nur mit einem geeigneten Identitätsnachweis antritt. Ergeht an: 2. An die Wirtschaftskammer Niederösterreich, Fachvertretung der Fahrschulen, z.h. Herrn Ing. Richard Mader, Landsbergerstraße 1, 3100 St. Pölten zur Kenntnis, mit dem Ersuchen um nachweisliche Weiterleitung an die NÖ Fahrschulbetriebe Abteilung Technische Kraftfahrzeugangelegenheiten zur Kenntnis.

3 - 3 - Beilage Asylkarten Für den Landeshauptmann Dr. B a c h b a u e r Abteilungsleiter

Karten für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte Verfahrenskarte gemäß 50 AsylG während des Zulassungsverfahrens mit

4 Karten für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte Verfahrenskarte gemäß 50 AsylG während des Zulassungsverfahrens mit Gebietsbeschränkung Verfahrenskarte während des Zulassungsverfahrens ohne Gebietsbeschränkung Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß 51 AsylG

5 Karte für Asylberechtige gemäß 51a AsylG Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß 52 AsylG

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