ÖBB TS Werk St. Pölten, Kompaktierung Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß 31 ff EisbG

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1 BMVIT - IV/E2 (Oberste Eisenbahnbehörde Genehmigung Infrastruktur und Fahrzeuge) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien e2@bmvit.gv.at Internet: (Antwort bitte unter Anführung der GZ. an die oben angeführte -Adresse) GZ. BMVIT /0001-IV/E2/2017 DVR: Lt. Verteiler Wien, am ÖBB TS Werk St. Pölten, Kompaktierung Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß 31 ff EisbG Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Kundmachung Die ÖBB-Technische Services GmbH hat mit Antrag vom 24. Oktober 2017 beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß 31 ff Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957 idgf, für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen angesucht. Der Bauentwurf und ein Gutachten gemäß 31a EisbG wurden dem Antrag angefügt. Hierüber ordnet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbaubehörde gemäß 31 ff EisbG in Zusammenhalt mit des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgf, für Donnerstag, dem 11. Jänner 2018 um 10 Uhr eine mündliche Verhandlung an. Der Zusammentritt der Verhandlungsteilnehmer erfolgt im Verwaltungsgebäude/Saal KRESS der ÖBB- Technische Services GmbH, Werkstättenstraße 17, 1. Obergeschoß, 3100 St. Pölten. Gegenstand der Verhandlung ist die Erteilung folgender Genehmigung: Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß 31 ff EisbG für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen, insbesondere Neuerrichtung einerkomponentenhalle, einer Diesel-Lokhalle, einer Dieseltriebwagen- und Vorreinigungshalle sowie einer Diesel-Abtankanlage.

2 Auflage der Unterlagen Der Antrag, der Bauentwurf sowie das Gutachten gemäß 31a EisbG können ab sofort bis einschließlich 8. Jänner 2018 von jedermann im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Zimmer 7 E 27, während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 14:00 Uhr sowie am Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr) gegen telefonische Voranmeldung eingesehen werden. Der Antrag, der Bauentwurf sowie das Gutachten gemäß 31a EisbG liegen ebenfalls bei der Landeshauptstadt St. Pölten während der Amtsstunden bis einschließlich 8. Jänner 2018 auf. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind bei der dortigen Stelle zu erfragen. Am Verfahren Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten erscheinen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person - zb. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder - vertreten lassen, - wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Als Antragsteller/Antragstellerin beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (bzw. Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen - zb. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise - nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei uns oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Für allfällige Rückfragen steht die Behörde gerne zur Verfügung. Es wird darum ersucht, sich gegebenenfalls direkt an den unten angeführten Sachbearbeiter zu wenden. Verhandlungsleiter ist Dr. Erich Neumeister. 2

3 Zustellverfügung: Ergeht mit RSb an: 1. Landeshauptstadt Sankt Pölten 3100 St. Pölten, Rathausplatz 1 als Partei und zur ortsüblichen Verlautbarung der Kundmachung und Auflage des mit dieser Erledigung gemeinsam übermittelten Bauentwurfs B (einschließlich Gutachten gemäß 31a EisbG und einer Kopie des Antrages) zur allgemeinen Einsicht bis zum 8. Jänner 2018 durch mindestens zwei Wochen. Allfällige Verlautbarungs- oder Zustellmängel, die die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge haben können, wollen rechtzeitig anher bekannt gegeben werden. Um Verständigung etwaiger anderer, hier nicht bekannter oder nicht unmittelbar verständigter Anrainer, allenfalls betroffener Einbautenträger, sowie durch das gegenständliche Bauvorhaben berührter Grundeigentümer bzw. Berechtigter direkt durch die Gemeinde wird ersucht. Es wird überdies ersucht, die mit dem Anschlag- und Abnahmevermerk versehene Kundmachung und Bestätigungen über allfällig erfolgte Verständigung von weiteren Anrainern, Einbautenträgern sowie durch das gegenständliche Bauvorhaben berührten Grundeigentümern bzw. Berechtigten, sowie den Bauentwurf nach erfolgter Auflage an das ho. Bundesministerium zu übermitteln bzw. am Verhandlungstag dem Verhandlungsleiter zu übergeben. 2. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Verkehrs-Arbeitsinspektorat Stubenring 1, 1010 Wien zu GZ.: BMASK /0002-VII/A/VAI/11/ ÖBB-Technische Services GmbH Anlagenmanagement Grillgasse Wien Als Bauwerberin und Eigentümerin betroffener Liegenschaften. Bei der Verhandlung möge ein mit den technischen Einzelheiten des Projektes vertrautes Organ sowie die Sachverständigen gemäß 31a EisbG anwesend sein. 4. Michael Rath Kupferbrunnerstraße 44/6/2 5. Wolfgang Rummer Hoyelstraße 6 3

4 6. Martin Sadler Teufelhoferstraße 1 7. Karin Sadler Teufelhoferstraße 1 8. Ursula Hansl Kollerbergweg Rudolf Hansl Kollerbergweg Hermine Türk Kollerbergweg Manuela Skroch Kollerbergweg Haris Becirovic Josefstraße 29c/ Dzenana Becirovic Josefstraße 29c/ Martin Hinterhofer Kollerbergweg Hermann Ledl Kollerbergweg Roman Ledl Kollerbergweg Christian Gottwald Zusergasse 1a 3151 Sankt Georgen am Steinfelde 4

5 18. Harald Gottwald Kollerbergweg Jasminka Mutavdzic Mariazeller Straße 36/1/5 20. Veysel Yilmaz Seitzgasse 25/2 21. Serpil Yilmaz Seitzgasse 25/2 22. Mag. Sandra Schwarz-Nowak Kranzbichlerstraße Gertrude Schwaiger Kollerbergweg Renate Bichler Kollerbergweg ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft Praterstern Wien 26. Landeshauptstadt Sankt Pölten Öffentliches Gut Rathausplatz NÖ Verkehrsorganisationsgeselschaft mbh Riemerplatz St. Pölten 5

6 per an: 28. BMVIT, Abteilung I/Präsidium 2 im Hause: petra.grasel@bmvit.gv.at und andrea.loreth@bmvit.gv.at mit dem Ersuchen, die Kundmachung im Internet bis einschließlich 9. Jänner 2018 zum Herunterladen bereit zu stellen. Für den Bundesminister: Mag. Erich Simetzberger Ihr(e) Sachbearbeiter(in): Dr. Erich Neumeister, LL.M. Tel.Nr.: +43 (1) erich.neumeister@bmvit.gv.at 6