2. Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 0,450 des Stammgleises Hall in Tirol im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol

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1 BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen)) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien sch2@bmvit.gv.at Internet: (Antwort bitte unter Anführung der GZ. an die oben angeführte -Adresse) GZ. BMVIT /0002-IV/SCH2/2013 DVR: Wien, am ÖBB-Strecke Kufstein Brenner 1. Fortsetzung der Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen in km 0,736 und in km 1,320 des Stammgleises Hall im Bahnhof Hall in Tirol im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol sowie Überprüfung der Möglichkeit der baulichen Umgestaltung oder Auflassung 2. Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 0,450 des Stammgleises Hall in Tirol im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol Kundmachung Zu 1. - Fortsetzung der Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen in km 0,736 und in km 1,320 des Stammgleises Hall im Bahnhof Hall in Tirol im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol; Überprüfung der Möglichkeit der baulichen Umgestaltung oder Auflassung: Aufgrund der Übergangsbestimmungen der 102 Abs 2 und 103 Abs 2 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) sind die jeweils zuständigen Eisenbahnbehörden zur Überprüfung der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen, die nicht nur dem Fußgängerverkehr allein, dem Radfahrverkehr allein oder dem Fußgänger- und Radfahrverkehr dienen, gemäß 49 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) innerhalb von 12 Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung mit verpflichtet. Am hat eine Verhandlung in der Stadtgemeinde Hall in Tirol zur Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen in km 0,736 und in km 1,320 stattgefunden.

2 Gegenstand der Verhandlung ist die Fortsetzung der Überprüfung der Eisenbahnkreuzungen der ÖBB-Strecke Kufstein Brenner in km 0,736 und in km 1,320 im Bahnhof Hall in Tirol im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol und Klärung der Frage, welche Sicherung dieser Eisenbahnkreuzungen aufgrund der Bestimmungen der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (Eisb- KrV) zur Anwendung zu kommen hat sowie die Überprüfung der Möglichkeit der baulichen Umgestaltung oder Auflassung der beiden Eisenbahnkreuzungen gemäß 48 Abs 1 EisbG. Zu 2. - Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 0,450 des Stammgleises Hall in Tirol im Ge-meindegebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol: Mit Schreiben vom teilte die ÖBB-Infrastruktur AG mit, dass sich am an der Eisenbahnkreuzung in km 0,450 des Stammgleises Hall in Tirol (schienengleiche Zufahrt zum Gelände der Österreichischen Post AG) ein Unfall ereignete und beantragte sogleich die Überprüfung dieser Eisenbahnkreuzung. Die Eisenbahnkreuzung ist derzeit nach 4 EKVO 1961 nicht technisch gesichert. Als Besonderheit dieser Eisenbahnkreuzung ist anzumerken, dass diese laut Bescheid, von Straßenfahrzeugen nur vom III. Quadranten kommend befahren werden darf. Gegenstand der Verhandlung ist die Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 0,450 des Stammgleises Hall in Tirol im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol gemäß 49 Abs 2 EisbG. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbaubehörde ordnet gemäß 49 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) in Zusammenhalt mit den des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), für Dienstag, den eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung an. Der Zusammentritt der Verhandlungsteilnehmer erfolgt um 09:00 Uhr im Sitzungszimmer Rosenhaus des Rathauses der Stadtgemeinde Hall in Tirol, Oberer Stadtplatz 2, 6060 Hall in Tirol. Verhandlungsleiter ist Mag. Erich Simetzberger. Auf die Bestimmungen des 49 Abs 2 ivm 48 Abs 2 bis 4 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) betreffend die Tragung der Kosten für die Sicherungseinrichtungen durch das Eisenbahnunternehmen und den Träger der Straßenbaulast darf hingewiesen werden. 2

3 Alle Parteien und Beteiligten werden hiermit eingeladen, sofern sie etwas vorzubringen beabsichtigen, zur Verhandlung persönlich zu erscheinen oder einen mit der Sachlage vertrauten und zur Abgabe endgültiger Erklärungen schriftlich bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. Die Erklärung von Vorbehalten vermag die Amtshandlung nicht zu verzögern. Diese Kundmachung hat zur Folge, dass gemäß 42 AVG eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie - ausgenommen die Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. ergeht an: 1. ÖBB-Infrastruktur AG Praterstern 3, 1020 Wien 2. ÖBB-Infrastruktur AG Integriertes Streckenmanagement Netzmanagement Eisenbahnkreuzungen Nordbahnstraße 50, 1020 Wien mit an: kristjan.horvat@oebb.at; 3. ÖBB-Infrastruktur AG Integriertes Streckenmanagement Region West Claudiastraße 2, 6020 Innsbruck mit an: herbert.eberharter@oebb.at; mit dem Ersuchen, im Sinne des 5 Abs 2 EisbKrV bis spätestens zum Verhandlungstermin die für die Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen aktuellen Grundlagen und Daten aus der Sicht des Verkehrsträgers Eisenbahn der Behörde zur Verfügung zu stellen; weiters mit dem Ersuchen um Entsendung eines entsprechend informierten Vertreters sowie mit dem Ersuchen, für die Erreichbarkeit der im Betreff genannten Örtlichkeiten durch die Verhandlungsabordnung Sorge zu tragen. 3

4 4. Bürgermeister der Stadtgemeinde Hall in Tirol Oberer Stadtplatz 1-2, 6060 Hall in Tirol vorweg mit an: jeweils zweifach, zum umgehenden ortsüblichen Anschlag der Kundmachung in der Gemeinde bis zum Verhandlungstag, wobei die mit dem Anschlag- und Abnahmevermerk versehene Kundmachung am Verhandlungstag dem Verhandlungsleiter zu übergeben wäre; weiters mit dem Ersuchen, im Sinne des 5 Abs 2 EisbKrV bis spätestens zum Verhandlungstermin die für die Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen aktuellen Grundlagen und Daten aus der Sicht des Verkehrsträgers Straße (zb derzeitige Fußgängerfrequenz, Wegrelationen, etwaiges Erfordernis einer barrierefreien Ausgestaltung der Sicherung) der Behörde zur Verfügung zu stellen; sowie mit dem Ersuchen um Entsendung eines entsprechend informierten Vertreters; unter Bezugnahme auf ein am geführtes Telefonat wird weiters gebeten, am Verhandlungstag ein Sitzungszimmer zur Verfügung zu stellen; 5. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion VII/A/VAI, Verkehrs-Arbeitsinspektorat Stubenring 1, 1010 Wien mit an: VII11@sozialministerium.at; zur Stellungnahme mit der GZ BMASK /0003-VII/A/VAI/11/2013, welche sich ausschließlich auf Punkt 1. des Betreffs bezieht 6. Landeshauptmann von Tirol p.a. Amt der Tiroler Landesregierung, Gruppe Umwelt und Verkehr Abteilung Verkehrsrecht Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck mit an: verkehr@tirol.gv.at; mit dem Ersuchen um allfällige Entsendung eines Vertreters; 4

5 7. Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Gilmstraße 2, 6020 Innsbruck mit an: mit dem Ersuchen um allfällige Entsendung eines Vertreters; 8. Polizeiinspektion Hall in Tirol Unterer Stadtplatz 20, 6060 Hall in Tirol mit an: mit dem Ersuchen um allfällige Entsendung eines Vertreters sowie um Bekanntgabe von möglichen Besonderheiten bei der Abwicklung des Straßenverkehrs im Bereich der im Betreff genannten Örtlichkeiten in den letzten Jahren; 9. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Abteilung IV/SCH2, Mag. Johann Heindl, im Hause mit an: mit dem Ersuchen um Teilnahme als Amtssachverständiger für die Sicherung schienengleicher Eisenbahnkreuzungen; 10. STELLA Ingenieurbüro GmbH zh DI Thomas Setznagel Montessoriweg 6, 8811 Scheifling mit an: mit dem Ersuchen um Teilnahme als nichtamtlicher Sachverständiger für Verkehrstechnik (Schiene und Straße); 5

6 11. Österreichische Post AG zh Dr. Eduard Geissler Maximilianstraße 2, 6020 Innsbruck mit an: mit dem Hinweis, dass sich die Verständigung nur auf den zweiten Punkt im Betreff bezieht; 12. Österreichische Post AG Unternehmenszentrale Haidingergasse 1, 1030 Wien mit dem Hinweis, dass sich die Verständigung nur auf den zweiten Punkt im Betreff bezieht. Für den Bundesminister: Mag. Erich Simetzberger Ihr(e) Sachbearbeiter(in): Mag. Josef Lüftenegger Tel.Nr.: +43 (1) Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Datum T13:39:29+02:00 Seriennummer Aussteller-Zertifikat Signaturwert Prüfinformation CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A- Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT adgns0uwzalrorbpqoftjbsu2x9ucljqqeusdzoyh/egqnqgfonwewm7yk0utklan J1Oj30i//9MM4zib1I0M4BPhwIz3eoYB1GXjgwjbbHRYzEYkbFBpYblE8jUt+XpOX REhb4brtcL+dbqO+7GYxscjxfCSBDTYc8EjdZEbukToOiYiq3JYL6fHgXtSMrFxZt apa0kknpa6zte0pn1jhu/jsg10oiyxmm4vl47pm/o01pjv6pdpct+feqhdhwgwdg/ FghM2Erqkvwj/C25Ihro8nT87Tumgxi+TwigqnL7f6ouF8UE2CVDOZfkYRxEKIRDY DY2bzA1mGFyX5Ywpw== Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: 6