GZ. BMF /0003-II/1/2013. Betreff: Richtlinien zur Erstellung des Berichtes gemäß 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013

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1 BMF - II/1 (II/1) Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien An Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Minoritenplatz Wien Sachbearbeiter: Dr. Thomas Limberg Telefon Fax Thomas.Limberg@bmf.gv.at DVR: GZ. BMF /0003-II/1/2013 Betreff: Richtlinien zur Erstellung des Berichtes gemäß 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013 Zur Berichterstattung über die im vorangegangenen Finanzjahr vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen Einziehung bei n des Bundes werden gemäß 47 Abs. 2 Z 1 Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) folgende Richtlinien erlassen: Artikel I Geltungsbereich Berichtspflicht gemäß 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013 (1) Gemäß 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013 hat die Bundesministerin für Finanzen o Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März in aggregierter Form über die jeweils bis zum Ende des vorangegangenen Finanzjahres vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen Einziehung bei n des Bundes zu berichten. (2) Die Berichtspflicht gemäß Abs. 1 betrifft nur jene Verfügungen, die aufgrund des BHG 2013 erfolgt sind und bei n vorgenommen wurden, die über Bagatellgrenze von jeweils Euro samt Anhang (d.h. insbesone einschließlich allfälliger Umsatzsteuer, Zinsen aus welchem Titel auch immer, Nebengebühren usw.) liegen. Artikel II Termine für die Übermittlung notwendigen Informationen (1) Die für die Berichterstattung erforlichen Informationen gemäß Artikel III, die ab Beginn des Berichtsjahres von jener haushaltsführenden Stelle zu sammeln sind, bei die jeweiligen n verrechnet werden, sind gemäß Artikel III Abs. 1 in aggregierter Form auf Ebene jeweils ihr zugehörigen Unterglieung bis 31. Jänner des dem Berichtsjahr nachfolgenden Finanzjahres von den zuständigen haushaltsleitenden Organen an die Bundesministerin für Finanzen o an den Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. (2) Sind während des Berichtszeitraumes keine Verfügungen vorgenommen worden, haben die jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organe dies Bundesministerin für Finanzen o dem Bundesminister für Finanzen bis 31. Jänner des dem Berichtsjahr nachfolgenden Finanzjahres mitzuteilen.

2 Artikel III Inhalt und Form zu übermittelnden Informationen (1) Die zur Erstellung des Berichtes gemäß Artikel I erforlichen Informationen haben jeweils auf Ebene Unterglieungen über folgende Sachverhalte Aufschluss zu geben, welche in Anlage darzustellen sind, wobei alle Beträge in Millionen Euro mit drei Nachkommastellen auszuweisen sind: 1. n, bevor über sie gemäß Z 2 bis 5 verfügt wurde sowie Fälligkeit und Art n (gegliet nach dem jeweiligen Rechtstitel: Schadenersatz, Bestandzins, n aus sonstigen Verträgen aus welchem Rechtstitel auch immer, Regress gegen Bedienstete und Versicherungen, Sonstige); 2. insgesamt in welcher Höhe und bis wann die Abstattung von n in Raten bewilligt wurde; 3. insgesamt in welcher Höhe, bis wann und zu welchen Stundungszinsen n gestundet wurden; 4. insgesamt in welcher Höhe und bis wann die Einbringung von n ausgesetzt wurde; 5. insgesamt in welcher Höhe die Einziehung von n eingestellt wurde. (2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Abs. 1 ist im Falle von Verfügungen gemäß Abs. 1 Z 5 anzugeben jeweils ausgedrückt in Prozent Summe aller n welche Gründe gemäß 73 Abs. 4 Z 1 bis 3 BHG 2013 für die Einstellung Einziehung n maßgeblich waren. Artikel IV Verhältnis zur Berichtspflicht aufgrund Controllingverordnung 2013 Alle Bestimmungen dieser Richtlinien lassen die Berichtspflicht gemäß 6 Abs. 3 Controllingverordnung 2013, BGBl. II Nr. 500/2012, unberührt. Artikel V Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 1. Jänner 2013 in Kraft Für die Bundesministerin i.v. Mag. Manfred Lödl (elektronisch gefertigt)

3 Unterglieung und Bezeichnung: Rechtstitel Forung Bericht gemäß 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013 für das Finanzjahr n in Mio. *) Schadenersatz 100,1 Bestandzins 100,1 n aus sonstigen Verträgen 100,1 Regress gegen Bedienstete und Versicherungen 100,1 Sonstige 100,1 Fälligkei t (bis... JJJJ) Abstattung n in Raten in Mio. *) Rate n (bis JJJJ) gestundeten n in Mio. *) Stundungs -zeitraum (bis.jjjj) Stundungs -zinsen (von % bis % **) ) n en Einbringung aus-gesetzt wurde in Mio. *) Aussetzung (bis.jjjj ) Anlage n en Einziehung eingestellt wurde in Mio. *) Maßgebliche Gründe für die Einstellung Einziehung absolut in Beträgen und in Prozent n: Schadenersatz: Bestandzins: Betrag in Mio. *)/Prozent**)

4 n aus sonstigen Verträgen: Regress gegen Bedienstete und Versicherungen: Sonstige: *) mit drei Nachkommastellen; **) mit einer Nachkommastelle;

5 Prüfhinweis Informationen zur Prüfung elektronischen Signatur finden Sie unter: Datum/Zeit-UTC T07:43:34+02:00 Unterzeichner Signaturwert serialnumber= ,cn=bundesministerium für Finanzen,O=Bundesministerium für Finanzen, C=AT PdCTQfRYTZyW3ApHLF9aUKrVKpWS95zoZQpklDYJM3JRyESeOVRiMm9+6QaItOPzxhW9HMKx0+wz9GYU82nlHPldmXWOu7f IxPNDwaGFhPQWYcB+8EL+nHfBNKCtL2rN8J8FEj3crpT/uzyNv7MtkFM8siDYA7/nR5TY0d1REwI= Aussteller-Zertifikat Serien-Nr Methode Dokumentenhinweis CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0 Dieses Dokument wurde amtssigniert.