GZ: BMASK-40001/0076-IV/B/2014 Wien,

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1 1875/AB vom zu 2038/J (XXV.GP) 1 von 7 Herrn Präsidenten des Nationalrates Parlament 1010 Wien RUDOLF HUNDSTORFER Bundesminister Stubenring 1, 1010 Wien Tel: Fax: rudolf.hundstorfer@sozialministerium.at DVR: GZ: BMASK-40001/0076-IV/B/2014 Wien, Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2038/J der Abgeordneten Mag.a Aubauer, Dr. Huainigg, Kolleginnen und Kollegen wie folgt: Fragen 1 und 2: Mit 1. Jänner 2012 ist eine umfassende Reform im Pflegegeldbereich in Österreich in Kraft getreten: Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl. I Nr. 58/2011, wurde die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das Pflegegeld von den Ländern auf den Bund übertragen und damit das Pflegegeld beim Bund konzentriert. Damit steht dem Bund nunmehr auch einheitliches Datenmaterial über alle Pflegegeldbezieher in Österreich zur Verfügung. Vor der Pflegegeldreform 2012 hat sich die Datensituation zu den Beziehern von Pflegegeld in Österreich wie folgt dargestellt: Jene Pflegegeldbezieher, die in die Kompetenz des Bundes gefallen sind, wurden in der Bundespflegegeld-Datenbank des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger erfasst, die Daten über die Pflegegeldbezieher der Länder waren zum Großteil in den lokalen EDV-Anlagen gespeichert. Zur Erstellung eines Gesamtüberblickes wurden die Länderdaten in der Vergangenheit einmal jährlich vom Bund erhoben und im Österreichischen Pflegevorsorgebericht dargestellt. Für die Übernahme der gesamten Pflegegeldkompetenz durch den Bund war es auch erforderlich, dass die Länder ihre Einzelfalldaten zu den Pflegegeldbeziehern den Entscheidungsträgern des Bundes bekanntgeben. Dies hat in der Folge dazu geführt, dass diese Daten auch in der Bundespflegegeld-Datenbank erfasst werden konnten und nunmehr für Abfragen und Auswertungen zur Verfügung stehen.

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Die Bundespflegegeld-Datenbank wurde seit ihrer Implementierung im Jahr 1994 in der Grundkonzeption unverändert betrieben, weshalb unter Einbeziehung der Pflegegeldentscheidungsträger die neue Anwendung Pflegegeldinformation PFIF entwickelt wurde, die am 1. Juli 2012 ihren Echtbetrieb aufgenommen hat. Die Einführung von PFIF beinhaltet sowohl eine technische Ablöse als auch eine funktionale Erweiterung des bestehenden Systems. Durch diese Erweiterungen im Umfang der Datenspeicherung und den damit verbundenen Auswertungsmöglichkeiten ist es möglich, noch spezifischer auf die Situation pflegebedürftiger Menschen in Österreich einzugehen und einen Beitrag zu deren Verbesserung zu leisten. Einer der größten Vorteile, den die Neukonzeption mit sich bringt, ist der Umstand, dass nunmehr alle Daten historisch gespeichert und nicht mehr durch eine neue Meldung überschrieben werden. Damit sind auch Auswertungen über den Verlauf des Pflegegeldbezuges möglich. Hinsichtlich der Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich werden folgende Daten ausgewertet: Anzahl der Pflegegeldbezieher: In dieser Auswertung sind Personen enthalten, die im jeweiligen Monat eine Leistung bezogen haben, d.h. Personen, deren Pflegegeld in Folge eines Krankenhausaufenthaltes geruht hat, wurden dabei nicht berücksichtigt. Anzahl der Personen mit Anspruch auf Pflegegeld: Im Gegensatz zur Anzahl an Pflegegeldbeziehern sind hier Personen mit Anspruch auf Pflegegeld erfasst, d.h. es sind auch Personen enthalten, deren Pflegegeld in Folge eines Krankenhausaufenthaltes geruht hat. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 wurde insofern eine Änderung durchgeführt, als bei der Durchführung von Auswertungen zur Personenanzahl von einer Stichttags- auf eine Monatsbetrachtung umgestellt wurde, wodurch eine noch genauere Datengrundlage zu Verfügung steht. Durch diese Umstellung ist aber kein Verlust im Hinblick auf die grundsätzliche Vergleichbarkeit der Daten eingetreten. Da diese Änderungen erst mit 1. Jänner 2014 implementiert wurden, ist eine andere Darstellung für die Jahre 2008 bis 2013 nicht möglich und aus Sicht meines Ressorts im Hinblick auf die ohnedies bestehende Vergleichbarkeit auch nicht zielführend. In den folgenden Tabellen ist die Anzahl der Personen mit Anspruch auf Pflegegeld für den Zeitraum 2008 bis 2014 dargestellt. Dabei wurden für die Jahre 2008 bis 2011 die Daten aus dem jeweiligen Österreichischen Pflegevorsorgebericht entnommen. Ab dem Jahr 2012 stammen die Daten aus der Anwendung PFIF des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Aus Gründen der Vergleichbarkeit mit dem Österreichischen Pflegevorsorgebericht wurden hier ebenfalls die Dezemberdaten, für das Jahr 2014 die Junidaten, herangezogen. Seite 2 von 7 zu Geschäftszahl: BMASK-40001/0076-IV/B/2014

3 1875/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 7 Anspruchsberechtigte Personen Pflegegeld Dezember 2008 Wien Niederösterreich Burgenland Oberösterreich Steiermark Kärnten Salzburg Tirol Vorarlberg Ausland Gesamt Anspruchsberechtigte Personen Pflegegeld Dezember 2009 Wien Niederösterreich Burgenland Oberösterreich Steiermark Kärnten Salzburg Tirol Vorarlberg Ausland Gesamt Anspruchsberechtigte Personen Pflegegeld Dezember 2010 Wien Niederösterreich Burgenland Oberösterreich Steiermark Kärnten Salzburg Tirol Vorarlberg Ausland Gesamt Seite 3 von 7 zu Geschäftszahl: BMASK-40001/0076-IV/B/2014

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Anspruchsberechtigte Personen Pflegegeld Dezember 2011 Wien Niederösterreich Burgenland Oberösterreich Steiermark Kärnten Salzburg Tirol Vorarlberg Ausland Gesamt Anspruchsberechtigte Personen Pflegegeld Dezember 2012 Wien Niederösterreich Burgenland Oberösterreich Steiermark Kärnten Salzburg Tirol Vorarlberg Ausland Gesamt Anspruchsberechtigte Personen Pflegegeld Dezember 2013 Wien Niederösterreich Burgenland Oberösterreich Steiermark Kärnten Salzburg Tirol Vorarlberg Ausland Gesamt Seite 4 von 7 zu Geschäftszahl: BMASK-40001/0076-IV/B/2014

5 1875/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 7 Anspruchsberechtigte Personen Pflegegeld Juni 2014 Wien Niederösterreich Burgenland Oberösterreich Steiermark Kärnten Salzburg Tirol Vorarlberg Ausland Gesamt Für die Prognosen zur Entwicklung der Anzahl der Personen mit Anspruch auf Pflegegeld werden die von der Statistik Austria veröffentlichen Demografiewerte herangezogen. Bei den Kostenprognosen werden dabei überdies auch die Änderungen innerhalb der Systeme berücksichtigt. Dazu ist zu bemerken, dass sich der Aufwand für das Pflegegeld, seit dessen Einführung mit Wirkung vom 1. Juli 1993, immer im Rahmen der budgetären Vorgaben bewegt hat. Auch bei Berechnungen im Rahmen von Novellen zum Bundespflegegeldgesetz hat sich gezeigt, dass die herangezogenen Prognosedaten zur Anzahl der Personen mit Anspruch auf Pflegegeld bisher stets durch die dann vorliegenden Echtdaten bestätigt wurden. Pflegesachleistungen: Die Agenden der sozialen Dienste fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Ohne Einbeziehung dieser sind Prognosen seriöserweise kaum zu erstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Studie der Gesundheit Österreich GmbH aus dem Jahr 2012 hinweisen, die eine Kostenprognose der Dienstleistungen in der Langzeitpflege in Österreich von 2010 bis 2025 zum Gegenstand hatte und in Absprache mit den Ländern erfolgte. Die Kostenprognose für Dienstleistungen in der Langzeitpflege wurde auch den Beratungen der Reformarbeitsgruppe Pflege zugrunde gelegt. GÖG-Studie.pdf Seite 5 von 7 zu Geschäftszahl: BMASK-40001/0076-IV/B/2014

6 6 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Um die Länder und Gemeinden dabei zu unterstützen, die wachsenden Kosten im Bereich des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege abzudecken, wurde im Jahr 2011 beim Sozialministerium ein Pflegefonds eingerichtet. Dieser umfasst für die Jahre 2011 bis 2016 insgesamt 1,335 Milliarden. Pflegefondsmittel in Mio Im Rahmen des Regierungsprogrammes 2013 bis 2018 wurde festgelegt, den Pflegefonds um die Jahre 2017 und 2018 mit einer Dotierung von jeweils 350 Mio. / Jahr zu verlängern. Frage 3: Über die im Zuge des Pflegefondsgesetzes eingerichtete Pflegedienstleistungsdatenbank wird dem Bund jährlich von den Ländern Zahlenmaterial hinsichtlich der Pflegesachleistungen bekannt gegeben. Auf Basis dieser Daten und der Erklärungen der Länder über die widmungsgemäße Verwendung der Pflegefondsmittel erfolgt die jährliche Abrechnung der Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds. Die letzten verfügbaren Daten betreffen das Jahr Diese sind auf der Homepage der Statistik Österreich, die gemäß 5 Abs. 1 PFG die Pflegedienstleistungsdatenbank zu führen hat, abrufbar: ge_und_betreuungsdienste/index.html Die Daten hinsichtlich des Jahres 2013 sind von den Ländern, gemäß 5 Abs. 2 PFG, bis spätestens 30. September 2014 zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Seite 6 von 7 zu Geschäftszahl: BMASK-40001/0076-IV/B/2014

7 Signaturwert Qf2LsJMmlwDovGk1ZDKUE7Z/FPy/IMjdU5FE3NCDVHmLQ7G9/sAMVfmApEumudo+Q9V 1875/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung MabqSGHp+ehTftC8EytQIuzjziuY9ImmasyE5VVIbl0xzblPy9jRSxZI9X+yRXRi5zO sjxvprr7apl62+j3+kb0takv0gxvtelg8mg58= Unterzeichner serialnumber= ,cn=bmask,o=bm fuer Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,C=AT 7 von 7 Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat T09:59:22+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Hinweis Prüfinformation Serien-Nr Parameter etsi-bka-moa-1.0 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: Seite 7 von 7 zu Geschäftszahl: BMASK-40001/0076-IV/B/2014