Graz, 26. Aug Frau Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel Mittelstraße Graz. GZ.: Präs. 9085/

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1 Frau Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel Mittelstraße Graz Graz, 26. Aug GZ.: Präs. 9085/ Dringl. Antrag Nr. 427/2014 Bundesweit einheitliche Pflegefinanzierung Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! In der GR.-Sitzung am stellten Sie einen dringlichen Antrag betreffend Bundesweit einheitliche Pflegefinanzierung. Dieser dringliche Antrag wurde einstimmig angenommen. Diese Petition wurde durch die Präsidialabteilung im Sinne einer Anregung an die Bundesregierung dem Bundeskanzler, der Nationalratspräsidentin, den Nationalratsklubs und dem Städtebund übermittelt. In Folge erreichte die Präsidialabteilung ein Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes (siehe Beilage), in dem zu Ihrem dringlichen Antrag Stellung genommen wird. Ich bitte Sie, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Beilage

2 Frau Magistratsdirektor-Stv. Dr. Ursula HAMMERL Hauptplatz Graz praesidialabteilung@stadt.graz.at MINISTERRATSDIENST GZ BKA /0369-I/4/2014 ABTEILUNGSMAIL MRD@BKA.GV.AT SACHBEARBEITER MAG. GABRIEL STERN PERS. GABRIEL.STERN@BKA.GV.AT TELEFON (+43 1) 53115/ Wien, am 24. Juli 2014 Sehr geehrte Frau Doktorin! Zu Ihrem Schreiben vom 17. Juni 2014, mit dem Sie einen Beschluss vom 15. Mai 2014 betreffend "Bundesweit einheitliche Pflegefinanzierung" vorlegen, übermittle ich Ihnen in der Beilage die Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, GZ BMASK-43002/0029-IV/B/4/2014, vom 16. Juli Beilage Mit freundlichen Grüßen Mag. a Nicole BAYER eh. Signaturwert thovhkjikw5b1a9y9zbqh4grwwssfqqw01ade+7udavqdrlrl/qmj+uufnl9mnl7usp an4wlk4giys1mjtjufvh8j0mr8daosmq9lva41eh8g3vce/29bwycjgii+sjfu1rroe cmlklli3cbzv3u9xi/q+2jzmx8l5wgdno1rg2g+cuiqa4do1v0p1xbytpwbyaw9krsa FdbxFxFGcCR64qsUtAU/GNNrPPKf1QUF2Jb7EP9F4ZwbHY54tF2rM4b6A1J6cFjOrDw FsEWm7ZaAXSsvxGMtLzJ0DNbGpzqZdzvpwCYRLskQ7SkiZdaYwOakPeDcTi4NQ7L8XL +MRihIg== Unterzeichner Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat serialnumber= ,cn=bundeskanzleramt,c=at T06:57:45+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr Hinweis Prüfinformation Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: BALLHAUSPLATZ WIEN TEL.: (+43 1) 53115/0 DVR:

3 Herrn Mag. Stephan LEITNER BKA, Abteilung I/4 - Ministerratsdienst Ballhausplatz WIEN Per stephan.leitner@bka.gv.at Stubenring 1, 1010 Wien DVR: AUSKUNFT Mag. Alexander Miklautz Tel: (01) DW 6376 Fax: +43 (1) alexander.miklautz@sozialministerium.at Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die Adresse post@sozialministerium.at zu richten.. GZ: BMASK-43002/0029-IV/B/4/2014 Wien, Betreff: Pflegevorsorge Stellungnahme zum Gemeinderatsbeschluss der Landeshauptstadt Graz; Anregung an die Bundesregierung "Bundesweit einheitliche Pflegefinanzierung" Sehr geehrter Herr Mag. Leitner! Das Sozialministerium nimmt hinsichtlich des Gemeinderatsbeschlusses der Landeshauptstadt Graz zum Thema Bundesweit einheitliche Pflegefinanzierung (übermittelt mittels GZ: BKA /0272-I/4/2014) wie folgt Stellung: Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist zu einem zentralen Thema der österreichischen Sozialpolitik geworden. Derzeit beziehen rund Frauen und Männer - das sind mehr als 5% der österreichischen Bevölkerung - ein Pflegegeld, wobei aufgrund der demographischen Entwicklung und der erfreulicherweise steigenden Lebenserwartung mit einer weiteren Steigerung in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Aufgrund dieser Herausforderung und um die in Österreich vorherrschende sehr gute Qualität in der Langzeitpflege sicherzustellen, wurden durch das Sozialministerium in den vergangenen Jahren bereits mehrere Maßnahmen gesetzt. Durch das Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl. I Nr. 58/2011, kam es zu einer großen Struktur- und Verwaltungsreform des gesamten Pflegegeldwesens durch Zentralisierung beim Bund und der damit verbundenen Abschaffung der neun verschiedenen Landespflegegeldgesetze und einer Reduktion von 303 auf mittlerweile fünf Entscheidungsträger.

4 Neben einer effektiveren Verwaltung konnte in weiterer Folge eine Vereinheitlichung der Pflegegeldeinstufungen und eine Reduktion der Verfahrensdauer erzielt werden. Zur Sicherstellung und Weiterentwicklung des österreichischen Pflegevorsorgesystems wurde in weiterer Folge im September 2011 eine Reformarbeitsgruppe Pflege eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, Überlegungen zur Finanzierung der Pflegevorsorge anzustellen sowie Optimierungspotentiale im bestehenden Pflegesystem aufzuzeigen. Zur inhaltlichen Aufbereitung einzelner pflegerelevanter Themen, um in weiterer Folge wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Pflegestruktur in Österreich zu schaffen, wurde eine Kernarbeitsgruppe eingerichtet. Diese Kernarbeitsgruppe setzte sich aus VertreterInnen des Gemeindebundes, des Städtebundes, zweier Länder (Wien, Vorarlberg), des Finanzministeriums und des Sozialministeriums zusammen. Zur Unterstützung der Kernarbeitsgruppe wurden zu den jeweiligen Sitzungen den Themen entsprechend ExpertInnen hinzugezogen (Interessenvertretungen, MitarbeiterInnen der Wirtschaftsuniversität, Bundesministerium für Gesundheit, Stakeholder etc.). Hinsichtlich des Themas der Finanzierung kam die Reformarbeitsgruppe, wie in ihren im Dezember 2012 vorgestellten Schlussempfehlungen festgehalten, zu dem Schluss, dass die Pflege und Betreuung ( ) auf breitest möglicher Basis und daher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden (soll). Pflegebedürftigkeit soll die Menschen nicht finanziell stärker belasten. Aber auch für die Zeit vor der Pflegebedürftigkeit sollen die Überlegungen in Richtung nachhaltige Steuer- statt Beitragsfinanzierung gehen. Für die betroffenen Personen bedeutet das, dass das Pflegegeld weiterhin steuerfinanziert ist und ein Rechtsanspruch darauf besteht. Es kann der Trend beobachtet werden, dass es zwar zu Steigerungen im Bereich des Pflegegeldes kommt, diese jedoch moderat sind, da die Menschen zwar älter, aber erst im höheren Alter pflegebedürftig werden. Mit Ausgaben von rund 2,4 Milliarden ist das Pflegegeld die erste Säule des Pflegesystems und für pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen eine wichtige Stütze. Neben dem Pflegegeld stellt die Pflege und Betreuung durch Angehörige die zweite wichtige Säule im österreichischen Pflegesystem dar. Auch in diesem Bereich ist das Sozialministerium stets um eine Sicherstellung der Qualität der Unterstützungsmaßnahmen bei zielgerichtetem und somit effektivem Einsatz der Mittel bemüht. So übernimmt der Bund die Beiträge zur Sozialversicherung für pflegende Angehörige, leistet einen Ersatz zu den Kosten der Ersatzpflege bei Urlaub oder Krankheit und organisiert in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum der Sozialversicherungsanstalt der Bauern jährlich rund Hausbesuche zum Zwecke der Qualitätssicherung und der Prävention in der häuslichen Pflege. Im Zuge des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013 konnte eine weitere Empfehlung der Reformarbeitsgruppe Pflege, nämlich die Möglichkeit einer Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit mit Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld umgesetzt werden. Seite 2 von 4 zu Geschäftszahl: BMASK-43002/0029-IV/B/4/2014

5 Eine weitere wichtige Unterstützungsform liegt in der Förderung der 24-Stunden-Betreuung gemäß 21b Bundespflegegeldgesetz, welche auf der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden- Betreuung, BGBl. I Nr. 59/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2012, basiert. Durch diese Vereinbarung beteiligt sich der Bund zu 60% an den Kosten für die 24-Stunden- Betreuung, wodurch sowohl den betroffenen Personen der Wunsch ermöglicht werden kann, trotz einer höheren Pflegebedürftigkeit zu Hause zu bleiben, sowie ein kostendämpfender Effekt (im Vergleich zur Alternative der stationären Betreuung) insbesondere im Bereich der Länder erzielt werden kann. Aus diesem Grund soll es im Jahr 2014 zu einer Verlängerung des in diesem Jahr auslaufenden Staatsvertrages kommen, um im Bereich der 24-Stunden-Betreuung die Finanzierung sicherzustellen. Über den Pflegefonds beteiligt sich der Bund - zusätzlich zu den Geldern über den Finanzausgleich - maßgeblich an den Kosten für die Sicherung sowie den bedarfsgerechten Ausund Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege. So gewährt der Pflegefonds für die Jahre 2011 bis 2016 insgesamt 1,335 Milliarden, nämlich 100 Mio. im Jahr Mio. im Jahr Mio. im Jahr Mio. im Jahr Mio. im Jahr Mio. im Jahr 2016 Aus Sicht des Sozialministeriums hat sich das Instrument des Pflegefonds sehr gut bewährt und nicht zuletzt die Mittel des Pflegefonds - welche zu 2/3 vom Bund übernommen werden - haben im Bereich der Pflege die Länderbudgets entlastet, Arbeitsplatzeffekte ausgelöst und sicherlich auch der Steiermark geholfen, als letztes Bundesland den Angehörigenregress abzuschaffen. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen des Regierungsprogrammes als Offensivmaßnahme festgelegt, dass das Pflegegeld und der Pflegefonds als zentrale Säulen der Pflegefinanzierung durch den Bund beibehalten und weiterentwickelt werden sollen. So soll es - in Einigung mit den Landeshauptleuten - zu einer Verlängerung des Pflegefonds um die Jahre 2017 und 2018 mit einer Dotierung von jeweils 350 Mio./Jahr und somit seit Einführung des Pflegefonds zu einer Gesamtdotierung von über 2 Milliarden kommen. Mit freundlichen Grüßen Für den Bundesminister: Dr.in Margarethe Grasser Elektronisch gefertigt. Seite 3 von 4 zu Geschäftszahl: BMASK-43002/0029-IV/B/4/2014

6 Signaturwert foi3yat+pf0tsyy7stu6wjruxvupkmgl+elszv6huic5a7i87nacpajr5dim5hc9h7i GSS0VU7cCEhwwkGvucDqdS237ZxJevU5gkb1ritL5fp4yKJ+3GYUbkh8xNLWixuKMi/ VtZDN930MChYG+nopilJPphxjNulO6KKqt6n8= Unterzeichner serialnumber= ,cn=bmask,o=bm fuer Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,C=AT Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat T14:08:38+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr Parameter etsi-bka-moa-1.0 Hinweis Prüfinformation Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: Seite 4 von 4 zu Geschäftszahl: BMASK-43002/0029-IV/B/4/2014