Der Bauentwurf und das Gutachten gemäß 31a EisbG wurden dem Antrag angefügt.

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1 bmvit.gv.at BMVIT - IV/E2 (Oberste Eisenbahnbehörde Genehmigung Infrastruktur und Fahrzeuge) e2@bmvit.gv.at Lt- Verteiler Dr. Erich Neumeister, LL.M. Sachbearbeiter/in erich.neumeister@bmvit.gv.at +43 (1) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien -Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an oben angeführte -Adresse zu richten. Geschäftszahl: BMVIT /0001-IV/E2/2018 Wien, 23. November 2018 ÖBB Technische Services GmbH SVS Bludenz Nahverkehr neu Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung gem. 31 ff EisbG 1957 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Kundmachung Die ÖBB Technische Services GmbH hat mit Antrag datiert mit 28. September 2018, eingelangt am 6. November 2018, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung gem. 31 ff EisbG 1957 für das gegenständliche Bauvorhaben angesucht. Der Bauentwurf und das Gutachten gemäß 31a EisbG wurden dem Antrag angefügt. Hierüber ordnet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbaubehörde gemäß 31 ff EisbG in Zusammenhalt mit des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgf, für eine mündliche Verhandlung an. Donnerstag, dem 20. Dezember :00 Uhr Der Zusammentritt der Verhandlungsteilnehmer erfolgt im Rathaus Bludenz, Werdenberger Straße 42,, 3. OG Stadtvertretungszimmer.

2 Gegenstand der Verhandlung ist die Erteilung folgender Genehmigungen: Eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung gem. 31 ff EisbG 1957 betreffend die geplante Errichtung der Servicestelle Bludenz Nahverkehr neu. Auflage der Unterlagen Der Antrag, der Bauentwurf sowie das Gutachten gemäß 31a EisbG können ab sofort bis einschließlich 19. Dezember 2018 von jedermann im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Zimmer 7 E 27, während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 14:00 Uhr sowie am Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr) gegen telefonische Voranmeldung eingesehen werden. Der Antrag, der Bauentwurf sowie das Gutachten gemäß 31a EisbG liegen ebenfalls im Stadtamt Bludenz während der Amtsstunden bis einschließlich 19. Dezember 2018 auf. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind bei der dortigen Stelle zu erfragen. Am Verfahren Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten erscheinen. Bevollmächtigter kann eine eigen-berechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Voll-macht ist nicht erforderlich, - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person zb. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, - wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, -wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Als Antragstellerin beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (bzw. Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allen-falls den Termin verschieben können. 2 von 8

3 Als sonst Beteiligte/Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei uns oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Für allfällige Rückfragen steht die Behörde gerne zur Verfügung. Es wird darum ersucht, sich gegebenenfalls direkt an den unten angeführten Sachbearbeiter zu wenden. Verhandlungsleiter ist Dr. Erich Neumeister. Zustellverfügung: Ergeht mit RSb an: 1. Stadt Bludenz, Werdenberger Straße 42, als Partei und zur ortsüblichen Verlautbarung der Kundmachung und Auflage des mit dieser Erledigung gemeinsam übermittelten Bauentwurfs Parie B (einschließlich Gutachten gemäß 31a EisbG und einer Kopie des Antrages) zur allgemeinen Einsicht bis zum 19. Dezember durch mindestens zwei Wochen. Allfällige Verlautbarungs- oder Zustellmängel, die die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge haben können, wollen rechtzeitig anher bekannt gegeben werden. Um Verständigung etwaiger anderer, hier nicht bekannter oder nicht unmittelbar verständigter Anrainer, allenfalls betroffener Einbautenträger, sowie durch das gegenständliche Bauvorhaben berührter Grundeigentümer bzw. Berechtigter direkt durch die Gemeinde wird ersucht. Es wird überdies ersucht, die mit dem Anschlag- und Abnahmevermerk versehene Kundmachung und Bestätigungen über allfällig erfolgte Verständigung von weiteren Anrainern, Einbautenträgern sowie durch das gegenständliche Bauvorhaben berührten Grundeigentümern bzw. Berechtigten, sowie den Bauentwurf nach erfolgter Auflage an 3 von 8

4 das ho. Bundesministerium zu übermitteln bzw. am Verhandlungstag dem Verhandlungsleiter zu übergeben. 2. ÖBB-Technische Services GmbH Anlagenmanagement Grillgasse Wien Als Bauwerberin und Eigentümerin betroffener Liegenschaften. Bei der Verhandlung möge ein mit den technischen Einzelheiten des Projektes vertrautes Organ sowie die Sachverständigen gemäß 31a EisbG anwesend sein. 3. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Verkehrs-Arbeitsinspektorat (Schienenbahnen)) Stubenring Wien zu GZ: BMASGK /0002-VII/VAI/11/ Aurel Keßler Raiffeisenstraße 11A 6832 Sulz 5. trivium GmbH & Co Substanzwerte 11 KG Zieglergasse 67/Hoftrakt 1070 Wien, Neubau 6. Murat Tasedemir Mokrystraße Ümmügülsüm Tasedemir Mokrystraße Gebrüder Weiss Gesellschaft mbh Äuleweg von 8

5 9. Österreichische Postbus Aktiengesellschaft Wagramer Strasse Wien, Donaustadt 10. Vorarlberger Energienetze GmbH Weidachstraße Bregenz 11. Republik Österreich - öffentliches Wassergut p. A. Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Wasserwirtschaft Josef Huter-Straße Bregenz 12. Öffentliches Gut Stadt Bludenz Werdenberger Straße ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft Claudiastraße Innsbruck 14. Christlicher Verein junger Menschen Hermann Sander-Straße Nurettin Özdemir Hermann Sander-Straße Aurel Keßler Raiffeisenstraße 11A 6832 Sulz 17. Kurt Holdermann Werdenberger Straße 63 5 von 8

6 18. Elmar Frei Dr. Vonbun-Straße Nüziders 19. ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft Praterstern Wien 20. Türkisch Islamischer Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit Bludenz Austraße Hofer Kommanditgesellschaft Hofer Straße Sattledt 22. Öffentliches Gut Sonnenbergstraße Nüziders 23. Land Vorarlberg Amt der Vorarlberger Landesregierung Straßenbau Widnau Feldkirch 24. Johann Moser Mokrystraße Christa Moser Mokrystraße Kornelia Thaler Mokrystraße 24 6 von 8

7 27. Wolfgang Thaler Mokrystraße Dr. Angelika Ströhle Kornweg 8 CH 5034 Suhr/AG Schweiz 29. MichaelWitting Augarten 10a 6714 Nüziders 30. Corina Witting Augarten 10a 6714 Nüziders 31. Thomas Kessler Siedlung Kaltenbrunnen 23/ Bartholomäberg 32. Sylvana van het Hoge Siedlung Kaltenbrunnen 23/ Bartholomäberg 33. Jürgen Grabher Im Buchholz Frastanz 34. Silke Grabher Alszeile 74, Parzelle Wien, Neubau 35. Norbert Sturm Mokrystraße 12 7 von 8

8 per an: 36. BMVIT, Abteilung I/Präsidium 2 im Hause: petra.grasel@bmvit.gv.at und andrea.loreth@bmvit.gv.at mit dem Ersuchen, die Kundmachung auf der BMVIT-Website bis einschließlich 20. Dezember 2018 unter dem Betreff Bludenz SVS Nahverkehr neu (ÖBB TS GmbH) zum Herunterladen bereit zu stellen. Für den Bundesminister: Dr. Erich Neumeister, LL.M. 8 von 8